Delegieren können Sie. Abgeben nicht..
Warum § 831 BGB den Eigentümer selten entlastet und § 278 BGB ihn gegenüber dem eigenen Mieter gar nicht, was in einer Pflichtenübertragung stehen muss — und die eine Prüfung, die keine Anlage prüft.
Das Problem, um das es geht
Die Ausführung der Betreiberpflichten liegt beim Dienstleister, die Verantwortung nicht: § 831 Abs. 1 S. 2 BGB entlastet nur, wer Auswahl, Beschaffung und Leitung mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt betrieben hat — und setzt dafür einen weisungsgebundenen Verrichtungsgehilfen voraus, was ein selbständiges Fachunternehmen meist nicht ist. Dann greift die eigene Organisationspflicht, für die es keinen Entlastungsbeweis gibt.
Gegenüber dem eigenen Mieter hilft das alles nicht: § 278 BGB rechnet das Verschulden des eingesetzten Dienstleisters zu wie eigenes, ohne Entlastungsmöglichkeit. Und § 838 BGB erfasst zusätzlich jeden, der die Unterhaltung übernimmt — er schafft eine Haftung beim nächsten Glied, ohne die beim vorigen zu beseitigen.
Das steckt drin
- Die Kette in fünf Gliedern — was jedes weitergibt und was trotzdem bei ihm bleibt
- Drei Normen, drei Ergebnisse: §§ 831, 278 und 838 BGB an derselben Delegation
- Die vier Merkmale des § 13 Abs. 2 ArbSchG — und warum eine Übertragung ohne Budget keine ist
- Überwachung in zwei Stufen: formal gegen die Berichte, inhaltlich gegen die Anlage
- Die Wirkprinzipprüfung — warum bestandene Einzelprüfungen nichts über die Wirkkette sagen
Für Eigentümer-Betreiber und Bestandshalter mit Bürogebäuden, Centern, Quartieren oder eigenem Wohnbestand — und für die Rollen dazwischen, die die Verantwortung weitergeben und trotzdem behalten.
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