Wer wurde wofür sanktioniert?

Das OLG Linz ergänzte die Verurteilung einer GmbH nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz wegen vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen um einen Verfall von 375.000 EUR; die vom Landesgericht Salzburg verhängte, bedingt nachgesehene Verbandsgeldbuße von 30 Tagessätzen zu 500 EUR (15.000 EUR) blieb bestehen. Von Mai 2021 bis Mai 2024 und erneut von Mai 2025 bis Februar 2026 ließ die Gesellschaft entgegen dem AWG 2002 und teils einem Bescheid Bodenaushub, Baurestmassen, Asphalt und Betonbruch gegen Entgelt annehmen und auf einem Grundstück ablagern; der Beseitigungsaufwand wurde auf rund 3,24 Mio. EUR geschätzt. Als Betrag ist nur der Verfall von 375.000 EUR erfasst; die Verbandsgeldbuße von 15.000 EUR wurde bedingt nachgesehen.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Linz (Berufung gegen Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 06.03.2026)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Abfall und Gefahrstoffe

Rechtsgrundlage

§ 181b Abs. 1 und 2 StGB; §§ 3, 4 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 1 VbVG; § 20 Abs. 3 StGB; AWG 2002

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Bisherige Unbescholtenheit des Verbands; eher geringes Umweltrisiko. Weitere vom Gericht berücksichtigte Umstände betreffen eine natürliche Person und werden hier nicht wiedergegeben.

Haftung von Führungskräften

Die Verantwortlichkeit der Gesellschaft knüpft nach dem VbVG an das Handeln ihres Geschäftsführers an.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

In der Sendung 'Sport aktuell' auf ORF 1 vom 29.07.2025 war eine Logowand als Produktplatzierung zu sehen, ohne dass sie gekennzeichnet wurde. Die Regulierungsbehörde stellte rechtskräftig eine Verletzung des ORF-Gesetzes fest.

Behörde / Gericht

Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

29.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Unternehmen hatte für rund 2,2 Mio. Menschen statistisch errechnete 'Partei-Affinitäten' gespeichert und teils an Werbekunden verkauft – besondere Kategorien personenbezogener Daten ohne Einwilligung; zudem wurden Paketfrequenzdaten zweckwidrig weiterverarbeitet. Die DSB hatte 2019 18 Mio. EUR verhängt, das BVwG 2024 16 Mio. EUR; der VwGH setzte die Geldbuße nun rechtskräftig auf 13 Mio. EUR (plus 100.000 EUR Verfahrenskosten) fest.

Behörde / Gericht

Verwaltungsgerichtshof (Ausgangsbescheid: Datenschutzbehörde)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, Art. 6 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 (VwGH Ro 2025/04/0007)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Sonstige

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation, Löschung der Partei-Affinitäten, Vergleiche mit Betroffenen, lange Verfahrensdauer (5 Jahre, 10 Monate).

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die Killer GmbH & Co KG und die Killer GmbH mutmaßlich 278.000 EUR wegen Teilnahme am österreichweiten Kartell in der Abfallwirtschaft von Juli 2002 bis März 2021, vor allem in Nieder- und Oberösterreich und vereinzelt in Tirol. Die Beteiligten sprachen Preise ab, teilten Gebiete und Kunden auf und tauschten wettbewerbssensible Informationen aus, auch bei Ausschreibungen zur Abfallsammlung. Die Geldbuße wurde wegen des Kronzeugenstatus und der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung gemindert.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 KartG und Art. 101 Abs. 1 AEUV; § 29 Abs. 1 Z 1 lit. a und d KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Abschlag für die Zusammenarbeit im Kronzeugenprogramm und die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.

Veröffentlicht

15.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Eine auf Privat- und Investment Banking spezialisierte österreichische Bank hatte von 2017 bis 2020 die Eigentums- und Kontrollstruktur einer Offshore-Holding-Kundin trotz fehlender Nachweise zu Anteilsinhabern, Treuhandverhältnissen und wirtschaftlichen Eigentümern nicht ausreichend geprüft. Das BVwG bestätigte den Verstoß, setzte die von der FMA verhängte Zusatzstrafe aber von 476.000 auf 356.000 Euro herab (Gesamtstrafe 436.000 Euro abzüglich bereits bezahlter FMA-Strafen), weil die FMA die Schwere der Tat doppelt gewertet hatte und die Bank kooperierte, ihre Fehler einräumte und die Kundenbeziehung beendet hatte; die Revision ist zugelassen.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (BVwG); Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 17.12.2024

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 9 Abs. 1 erster Satz i. V. m. § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG; § 35 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 FM-GwG; § 22 Abs. 9 FMABG (Zusatzstrafe)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Herabsetzung durch das Gericht wegen Doppelverwertung des Unrechtsgehalts, Kooperation, Tat- und Schuldeingeständnis und Beendigung der Kundenbeziehung

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das BVwG wies die Beschwerde einer börsennotierten österreichischen Großbank ab und bestätigte die FMA-Geldstrafe von 588.000 Euro (zzgl. 58.800 Euro Verfahrenskosten). Die Bank hatte von 2017 bis 2020 drei Geschäftsbeziehungen nicht angemessen risikoeingestuft und Branchenrisiken wie Glücksspiel und Edelmetallhandel sowie Bargeldintensität unberücksichtigt gelassen; die Revision ist zugelassen.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (BVwG); Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 19.11.2024

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 6 Abs. 5 i. V. m. § 34 Abs. 1 Z 2 und § 35 Abs. 1–3 FM-GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Agentur führte für Kundenunternehmen telefonische Vorauswahlgespräche mit Bewerbenden, zeichnete sie ohne wirksame Einwilligung auf, speicherte sie unbefristet und gab sich dabei als das Kundenunternehmen aus. Die DSB verhängte 25.500 EUR (plus 2.550 EUR Kosten) wegen fehlender Rechtsgrundlage und Transparenz; das Unternehmen hat gegen die Strafhöhe Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und e, Art. 6 Abs. 1, Art. 12, 13

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Sonstige

Beschäftigte

Unter 50

Mildernde Umstände

Keine einschlägigen Vorverstöße, Mitwirkung am Verfahren; Anpassung des Ausgangsbetrags an die geringe Unternehmensgröße.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die Pfanner Schutzbekleidung GmbH, die Protos GmbH und ihre Holdinggesellschaft (nunmehr Pronocer Holding GmbH) 400.000 EUR, weil sie von 09.03.2016 bis 25.11.2021 in Österreich die Wiederverkaufspreise ihrer Händler für Arbeits- und Schutzbekleidung festsetzten. Die Einhaltung wurde systematisch überwacht, bei abweichenden Händlern wurde interveniert, und 2019 erinnerte ein Rundschreiben alle Händler an die Preise. Abschläge gab es für Settlement, Kooperation und ein neu eingeführtes Compliance-System.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 und 4 KartG und Art. 101 AEUV; § 29 Z 1 lit. a und d KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Einvernehmliche Verfahrensbeendigung, Kooperation mit der BWB, Einführung eines Compliance-Systems.

Veröffentlicht

18.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die Bauunternehmung Pusiol GmbH, eine Tochter der Steiner Baugesellschaft m.b.H., mutmaßlich 130.000 EUR wegen Teilnahme am Baukartell in Niederösterreich von Juli 2002 bis August 2016 (Preisabsprachen, Marktaufteilung und Informationsaustausch bei Tiefbau-Ausschreibungen). Die BWB setzte die Buße wegen der eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit niedriger an, weil das Unternehmen 2023 und 2024 Jahresfehlbeträge auswies; es gab ein umfassendes Anerkenntnis ab.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 KartG und Art. 101 Abs. 1 AEUV; § 29 Abs. 1 Z 1 lit. a und d KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Fehlbeträge 2023 und 2024); umfassendes Anerkenntnis.

Veröffentlicht

04.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Über einen ungeschützten Entwicklungsserver der Werbeagentur waren Kundendaten (u. a. Namen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern) abrufbar. Eine Mitarbeiterin hielt den ersten Hinweis eines Externen im Januar 2025 für Spam; erst ein zweiter Hinweis im Februar erreichte die Geschäftsführung, die die Lücke schloss, den Vorfall aber erst am 2. Mai 2025 nach Aufforderung der DSB meldete. Die Behörde rechnete das Verhalten der Mitarbeiterin dem Unternehmen zu.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen

Rechtsgrundlage

Art. 33 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Keine früheren Verstöße und Mitwirkung im Verfahren; Lücke nach dem zweiten Hinweis sofort geschlossen, Beschäftigte nachträglich geschult.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die DSB hatte einem lokalen Nachrichtenportal (Medien-GmbH & Co KG, Name pseudonymisiert) 2023 per Bescheid aufgetragen, auf der ersten Ebene des Cookie-Banners eine gleichwertige Option zum Schließen ohne Einwilligung anzubieten. Weil das Unternehmen dies von Oktober 2024 bis mindestens März 2025 nicht umsetzte, verhängte die DSB 6.200 Euro wegen Nichtbefolgung einer Anweisung; das Straferkenntnis ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 2 lit. d i. V. m. Art. 83 Abs. 6 DSGVO; Art. 7 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der Vorstand einer börsennotierten Immobilien-AG (im Urteil anonymisiert) stimmte am Samstag, 17.12.2022 per E-Mail einem neuen Aktienrückkaufprogramm samt Umfang, Zeitraum und Preis zu, veröffentlichte es aber erst nach einem formalen Beschluss am Montag, 19.12.2022. Die FMA verhängte 375.000 Euro; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Verstoß gegen die Ad-hoc-Pflicht, setzte die Strafe aber auf 300.000 Euro herab.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (Beschwerde gegen Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht FMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 MAR i. V. m. § 156 Abs. 3 Z 2, Abs. 4 BörseG 2018

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

fahrlässig

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die MAGEBA Gesellschaft m.b.H. 400.000 EUR, weil sie von November 2017 bis Dezember 2018 mit einem Mitbewerber Kunden bei Fahrbahnübergängen (Dehnfugen) und Brückenlagern in Österreich aufteilte und Informationen über das Preisverhalten austauschte. Gegen die Maurer SE und die Maurer Söhne Ges. mbH stellte das Gericht wegen ihres Kronzeugenstatus nur die Zuwiderhandlung fest. Mildernd wirkte ein im Zuge der Kooperation eingeführtes Compliance-System, erschwerend der Vorsatz bei einer Kernbeschränkung.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 KartG; § 29 Abs. 1 Z 1 lit. a KartG; § 28 Abs. 1 und 1a Z 1 KartG (Feststellung gegenüber Kronzeugin)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Nur fünf Vorhaben über rund 13 Monate, keine feststellbare Bereicherung, niederschwelliger Informationsaustausch, wirtschaftliche Herausforderungen des Konzerns, im Zuge der Kooperation eingeführtes Compliance-System.

Veröffentlicht

18.11.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Zwei Fitnessstudiobetreiber kündigten eine Beitragserhöhung um 6 Euro im Monat an und werteten Schweigen oder den Verzicht auf eine Sonderkündigung als Zustimmung. Auf Klage der Bundesarbeitskammer bestätigte der OGH das Verbot solcher Erhöhungen ohne ausdrückliche Vereinbarung und die Urteilsveröffentlichung; Rückzahlungs- und Informationsansprüche wies er ab.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof (OGH), GZ 4 Ob 51/25s

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 6 Abs. 1 Z 2, § 28a KSchG; §§ 1a, 14 UWG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die Securitas Sicherheitsdienstleistungen GmbH und die Securitas AB zur ungeteilten Hand 540.000 EUR. Von August 2019 bis Dezember 2022 hatte ein Mitarbeiter bei drei privaten Ausschreibungen für personelle Sicherheitsdienstleistungen Preise und strategische Informationen mit einer Mitbewerberin abgestimmt. Die BWB gewährte einen Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 KartG; § 29 Z 1 lit. a KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Beschäftigte

1.000 bis 9.999

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.

Veröffentlicht

12.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte wegen vertikaler Preisbindung bei Consumer-Electronics-Audioprodukten der Marke Sennheiser (Kopfhörer) Geldbußen von zusammen 634.000 EUR: 534.000 EUR gegen die Sennheiser electronic SE & Co KG für Mai 2015 bis Februar 2022 und 100.000 EUR gegen die Sonova AG für März bis September 2022. Händlern wurden Endverkaufspreise vorgegeben, deren Einhaltung beobachtet wurde; beide Unternehmen kooperierten und stellten den Sachverhalt außer Streit.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 Abs. 1 KartG; § 29 Z 1 lit. a und d KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation bei der Aufklärung; Außerstreitstellung aller wesentlichen Sachverhaltselemente (Anerkenntnis).

Veröffentlicht

16.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Ein im Beschluss anonymisierter Lebensmitteleinzelhandelskonzern (R*) hatte über seine Tochtergesellschaft mit einem langjährigen Pachtvertrag über eine Filialfläche in einem Einkaufszentrum einen anmeldepflichtigen Zusammenschluss ohne fusionskontrollrechtliche Freigabe durchgeführt (1. Juli 2018 bis 20. September 2022). Das Kartellgericht verhängte 1,5 Mio. €; der OGH gab den Rekursen von BWB und Bundeskartellanwalt Folge und setzte die Geldbuße auf 70 Mio. € fest, wobei er den Konzernumsatz von 92,3 Mrd. € und eine frühere Geldbuße wegen verbotener Durchführung berücksichtigte.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

§ 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Wiederholungsfall

ja

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die Saubermacher Dienstleistungs-Aktiengesellschaft, die Trüger Recycling- und Transport-GesmbH und die pink robin gmbh 7,085 Mio. EUR wegen Teilnahme an einem österreichweiten Kartell bei der Sammlung von Abfällen (Juli 2002 bis März 2021). Die Beteiligten sprachen Preise ab, teilten Märkte auf und tauschten Informationen zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen aus; die Tatzeiträume der drei Gesellschaften waren unterschiedlich lang. Ausgehend von 15,58 Mio. EUR gewährte die BWB einen Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 KartG und Art. 101 Abs. 1 AEUV; § 29 Z 1 lit. a und d KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Ausgangsbetrag 15,58 Mio. EUR).

Veröffentlicht

08.05.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Ein Textilunternehmen nahm mit einem Gemeinschaftsunternehmen (H* GmbH) zur Schutzmaskenproduktion am 24. April 2020 den Betrieb auf, bevor der anmeldepflichtige Zusammenschluss freigegeben war; der Verstoß dauerte bis 25. Mai 2020. Das Kartellgericht verhängte 5.000 €, der OGH erhöhte die Geldbuße auf 100.000 €.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

§ 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Eine im Beschluss anonymisierte Bau- und Möbeltischlerei (mit ihrer Komplementär-GmbH) beteiligte sich von Februar 2011 bis Oktober 2016 bei Ausschreibungen in Niederösterreich und Wien an Absprachen über Zuschlagsempfänger, Deckangebote, Marktaufteilung und Informationsaustausch. Das Kartellgericht verhängte 55.000 € nur für 26 Verstöße bis Juni 2016; der OGH gab den Rekursen von BWB und Bundeskartellanwalt Folge und setzte 65.000 € zur ungeteilten Hand für den gesamten Zeitraum fest.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs 1 KartG 2005, §§ 28, 29 KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink