Wer wurde wofür sanktioniert?

Der Wiener Sender W24 strahlte am 29.05.2024 Werbung im Split-Screen innerhalb der Sendung '24 Stunden Wien' aus, trennte Werbung nicht ausreichend vom Programm und überschritt die zulässigen 12 Werbeminuten pro Stunde mit rund 50 Minuten deutlich. Das nach außen vertretungsbefugte Organ erhielt Geldstrafen von insgesamt 500 EUR (plus 50 EUR Kosten); die GmbH haftet nach § 9 Abs. 7 VStG solidarisch.

Behörde / Gericht

Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 64 Abs. 2 Z 9 i. V. m. §§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 AMD-G; § 9 VStG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Unbescholtenheit, Verfahrensdauer, reumütiges Geständnis und eingeleitete Abhilfemaßnahmen.

Haftung von Führungskräften

Geldstrafe gegen das nach außen verantwortliche Organ (§ 9 Abs. 1 VStG); Gesellschaft haftet solidarisch.

Veröffentlicht

19.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Sechs Anbieter von Dünnen Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise (DSK) teilten von etwa 2010 bis September 2019 bundesweit Kunden, vor allem öffentliche Auftraggeber, und Aufträge untereinander auf und stimmten Preise ab. Das Bundeskartellamt verhängte rund 60,3 Mio. €; alle Verfahren endeten per Settlement.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB, Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Kronzeugenbonus für Possehl/VSI, Bitunova, Kutter und AS; Settlement

Veröffentlicht

06.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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In der Sendung 'Sport aktuell' auf ORF 1 vom 29.07.2025 war eine Logowand als Produktplatzierung zu sehen, ohne dass sie gekennzeichnet wurde. Die Regulierungsbehörde stellte rechtskräftig eine Verletzung des ORF-Gesetzes fest.

Behörde / Gericht

Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

29.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Maxxis garantierte Großhändlern feste Margen je verkauftem Reifen der Marken Maxxis und CST, überwachte die Preise insbesondere auf der Plattform Tyre24 und griff bei zu niedrigen Preisen ein. Das Bundeskartellamt verhängte insgesamt 11,9 Mio. € gegen drei Unternehmen und eine verantwortliche Person.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB (vertikale Preisbindung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Settlement mit Maxxis und Reifen Müller

Haftung von Führungskräften

Geldbuße gegen eine verantwortliche natürliche Person (nicht namentlich genannt)

Veröffentlicht

21.07.2026

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Die BaFin setzte gegen das Softwareunternehmen eine Geldbuße von 240.000 Euro fest, weil es die Information über einen erlittenen Cyberangriff nicht unverzüglich als Insiderinformation veröffentlicht hatte. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR (EU) Nr. 596/2014

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

20.07.2026

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Ein Fitnessstudiobetreiber zeigte auf der Bestätigungsseite seiner Online-Kündigung einen hervorgehobenen Hinweis mit der Schaltfläche „Vertrag im Selfservice pausieren“; die Bestätigungsschaltfläche war zudem mit „Vertrag finden“ beschriftet, was die Beklagte bereits anerkannt hatte. Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschied der BGH, dass die Bestätigungsseite nur die für die Kündigung nötigen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche enthalten darf, hob das klageabweisende Urteil des OLG Düsseldorf insoweit auf und verurteilte den Betreiber zur Unterlassung.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Az. I ZR 200/25

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (Kündigungsbutton)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

16.07.2026

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Drei Vertriebsunternehmen für Prüf- und Messgeräte stimmten von 2016 bis 2022 Rabatte als wesentliche Preisbestandteile ab und meldeten sich gegenseitig Kundenkontakte, meist mit der Bitte um ‚Zurückhaltung‘. Belegt wurde dies durch über 400 E-Mails; die Verfahren endeten per Settlement.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Mildernde Umstände

Settlement; Kooperation von Elektronik-Kontor Messtechnik berücksichtigt

Veröffentlicht

15.07.2026

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Die BaFin verhängte Bußgelder von insgesamt 210.000 Euro gegen die Genossenschaftsbank: Geschäftsbeziehungen wurden nicht kontinuierlich und nicht verstärkt überwacht, zusätzliche Informationen nicht eingeholt und Verdachtsmeldungen nicht oder verspätet abgegeben. Die Funktion des Geldwäschebeauftragten war an einen externen Dienstleister mit mehreren Mandanten ausgelagert.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 20, 36, 38 und 69 GwG; Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

17.09.2026

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Der US-Vermögensverwalter aus Baltimore hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig an Emittent und BaFin übermittelt; die Frist beträgt vier Handelstage ab Erreichen einer meldepflichtigen Schwelle. Die BaFin setzte eine Geldbuße von 187.500 Euro fest, der Bescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

§ 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

22.07.2026

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Das Unternehmen hatte für rund 2,2 Mio. Menschen statistisch errechnete 'Partei-Affinitäten' gespeichert und teils an Werbekunden verkauft – besondere Kategorien personenbezogener Daten ohne Einwilligung; zudem wurden Paketfrequenzdaten zweckwidrig weiterverarbeitet. Die DSB hatte 2019 18 Mio. EUR verhängt, das BVwG 2024 16 Mio. EUR; der VwGH setzte die Geldbuße nun rechtskräftig auf 13 Mio. EUR (plus 100.000 EUR Verfahrenskosten) fest.

Behörde / Gericht

Verwaltungsgerichtshof (Ausgangsbescheid: Datenschutzbehörde)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, Art. 6 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 (VwGH Ro 2025/04/0007)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Sonstige

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation, Löschung der Partei-Affinitäten, Vergleiche mit Betroffenen, lange Verfahrensdauer (5 Jahre, 10 Monate).

Veröffentlicht

16.07.2026

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Die BaFin verhängte Geldbußen gegen den Batteriehersteller, weil er eine Insiderinformation nicht unverzüglich veröffentlicht und den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 nicht veröffentlicht hatte.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR; § 115 Abs. 1 Satz 1 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Veröffentlicht

01.07.2026

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Das Inkassounternehmen stellte Personendaten mutmaßlicher Schuldner, teils besonders schützenswerte, ins Internet, um Hinweise auf ihren Aufenthalt zu erhalten und Dritte zu warnen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verfügung des EDÖB, wonach dies eine ungerechtfertigte Persönlichkeitsverletzung ist.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (A-3891/2025) auf Verfügung des EDÖB vom 28.04.2025

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSG Art. 6, Art. 19, Art. 31

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

20.08.2026

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Die BlnBDI hatte 2019 14,5 Mio. Euro gegen den Wohnungskonzern verhängt, weil Mieterdaten wie Gehaltsbescheinigungen, Kontoauszüge und Sozialversicherungsdaten in einem Archivsystem ohne Löschmöglichkeit lagen. Nach dem EuGH-Urteil von 2023 zur direkten Unternehmenshaftung bestätigte das LG Berlin I am 09.06.2026 Verstöße gegen Datenminimierung und Speicherbegrenzung; die vom Gericht festgesetzte Bußgeldhöhe nennt die Pressemitteilung nicht.

Behörde / Gericht

Landgericht Berlin I (Bußgeldbehörde: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 5, Art. 25 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Haftung von Führungskräften

Nach EuGH (C-807/21) muss für das Unternehmensbußgeld keine Pflichtverletzung einer Leitungsperson nachgewiesen werden.

Veröffentlicht

10.06.2026

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Ein Auftragsverarbeiter der BVG, der Anfang 2025 Kundenschreiben versandt hatte, wurde gehackt; rund 180.000 Kundendatensätze waren betroffen, obwohl sie nach Auftragsende längst hätten gelöscht sein müssen. Die BVG hatte die Löschung nie kontrolliert, im Auftragsverarbeitungsvertrag kein Verfahren für Datenpannen vereinbart und den Vorfall erst nach Ablauf der 72-Stunden-Frist gemeldet; die BlnBDI sprach eine Verwarnung aus.

Behörde / Gericht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 lit. c, e, f, Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. f, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 DSGVO

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Mildernde Umstände

Die BVG hat Maßnahmen gegen ähnliche Vorfälle angekündigt.

Veröffentlicht

04.05.2026

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Beide Unternehmen nutzten E-Mail-Adressen und Telefonnummern aus Onlinekäufen weiter für Werbung, obwohl Betroffene widersprochen hatten – teils nach bestätigter Löschung. Der EDÖB verfügte die Einstellung der Werbebearbeitung und die Löschung auf Verlangen.

Behörde / Gericht

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

DSG Art. 6, Art. 30 Abs. 2 lit. b, Art. 31

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

26.06.2026

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Die Geschäftszahlen des Automobilzulieferers für das erste Quartal 2024 wichen deutlich von den Markterwartungen ab; diese Insiderinformation wurde nicht unverzüglich per Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht. Die BaFin setzte eine Geldbuße fest.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Veröffentlicht

26.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nach einem Enforcementverfahren stellte die FINMA schwere, systematische Mängel bei den Sorgfaltspflichten zur Geldwäschereibekämpfung, in der Organisation und im Risikomanagement fest; die Bank ermöglichte Kunden, behördliche Vermögenssperren zu umgehen, und führte Transaktionen für sanktionierte Personen aus. Die FINMA hatte der Bank die Bewilligung entzogen und die Liquidation angeordnet; mit dem Rückzug der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden die Anordnungen am 27.02.2026 wirksam. Tags zuvor hatte FinCEN vorgeschlagen, die Bank als Institut von primärem Geldwäschereibedenken einzustufen.

Behörde / Gericht

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Schweizer Geldwäschereirecht und Bankenaufsichtsrecht (laut FINMA)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Beschäftigte

50 bis 249

Veröffentlicht

27.02.2026

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Eine auf Privat- und Investment Banking spezialisierte österreichische Bank hatte von 2017 bis 2020 die Eigentums- und Kontrollstruktur einer Offshore-Holding-Kundin trotz fehlender Nachweise zu Anteilsinhabern, Treuhandverhältnissen und wirtschaftlichen Eigentümern nicht ausreichend geprüft. Das BVwG bestätigte den Verstoß, setzte die von der FMA verhängte Zusatzstrafe aber von 476.000 auf 356.000 Euro herab (Gesamtstrafe 436.000 Euro abzüglich bereits bezahlter FMA-Strafen), weil die FMA die Schwere der Tat doppelt gewertet hatte und die Bank kooperierte, ihre Fehler einräumte und die Kundenbeziehung beendet hatte; die Revision ist zugelassen.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (BVwG); Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 17.12.2024

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 9 Abs. 1 erster Satz i. V. m. § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG; § 35 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 FM-GwG; § 22 Abs. 9 FMABG (Zusatzstrafe)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Herabsetzung durch das Gericht wegen Doppelverwertung des Unrechtsgehalts, Kooperation, Tat- und Schuldeingeständnis und Beendigung der Kundenbeziehung

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Das BVwG wies die Beschwerde einer börsennotierten österreichischen Großbank ab und bestätigte die FMA-Geldstrafe von 588.000 Euro (zzgl. 58.800 Euro Verfahrenskosten). Die Bank hatte von 2017 bis 2020 drei Geschäftsbeziehungen nicht angemessen risikoeingestuft und Branchenrisiken wie Glücksspiel und Edelmetallhandel sowie Bargeldintensität unberücksichtigt gelassen; die Revision ist zugelassen.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (BVwG); Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 19.11.2024

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 6 Abs. 5 i. V. m. § 34 Abs. 1 Z 2 und § 35 Abs. 1–3 FM-GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein Logistik- und Transportbetrieb enthielt mehreren Beschäftigten von Juni bis Dezember 2023 insgesamt rund 2.000 € Mindestlohn vor, verletzte Melde- und Sofortmeldepflichten und beschäftigte im Juli/August 2023 einen Ausländer ohne Aufenthaltstitel. Die Bußgelder: 5.231 € (Mindestlohn), je 750 € (Meldepflichten) und 7.000 € (unerlaubte Ausländerbeschäftigung), zusammen 13.731 € (Datum = Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

Hauptzollamt Karlsruhe (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

§ 21 Abs. 1 Nr. 11 MiLoG; § 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV; § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Veröffentlicht

22.01.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Agentur führte für Kundenunternehmen telefonische Vorauswahlgespräche mit Bewerbenden, zeichnete sie ohne wirksame Einwilligung auf, speicherte sie unbefristet und gab sich dabei als das Kundenunternehmen aus. Die DSB verhängte 25.500 EUR (plus 2.550 EUR Kosten) wegen fehlender Rechtsgrundlage und Transparenz; das Unternehmen hat gegen die Strafhöhe Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und e, Art. 6 Abs. 1, Art. 12, 13

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Sonstige

Beschäftigte

Unter 50

Mildernde Umstände

Keine einschlägigen Vorverstöße, Mitwirkung am Verfahren; Anpassung des Ausgangsbetrags an die geringe Unternehmensgröße.

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Ein bulgarisches Bauunternehmen, das als Subunternehmer einer deutschen Firma zwischen Januar und Mai 2023 auf einer Großbaustelle im Landkreis Tuttlingen arbeitete, zahlte unter dem Mindestlohn, zeichnete nur die Dauer, nicht Beginn und Ende der Arbeitszeit auf und meldete die Entsendung nicht an. Die im September 2025 erlassenen, seit Ende 2025 rechtskräftigen Bescheide belaufen sich auf 232.500 € – davon 215.000 € Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und 17.500 € gegen den Geschäftsführer (Datum = Veröffentlichung, Bescheiddatum nicht genau angegeben).

Behörde / Gericht

Hauptzollamt Singen (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

Mindestlohngesetz; Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Aufzeichnungs- und Meldepflichten)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Haftung von Führungskräften

Gesondertes Bußgeld von 17.500 € gegen den Geschäftsführer.

Veröffentlicht

09.01.2026

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Die Bezirksregierung Arnsberg setzte gegen den Möbelhändler als Güterhändler einen seit 16.12.2025 rechtskräftigen Bußgeldbescheid über 379.503,50 Euro wegen Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz fest. Als verantwortliche Person wird Karl-Ernst Hardeck für die Gesellschaft genannt.

Behörde / Gericht

Bezirksregierung Arnsberg (Geldwäscheaufsicht Nichtfinanzsektor)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Geldwäschegesetz (Sorgfaltspflichten); Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Haftung von Führungskräften

Bekanntmachung nennt Karl-Ernst Hardeck als für den Verstoß verantwortliche Person

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Zwei Arbeitgeber vergüteten Teilzeitkräfte ausschließlich mit der Überlassung eines Firmenwagens. Das BSG bestätigte die Nachforderungen der Rentenversicherung: Der Sachbezug erfüllt den Mindestlohnanspruch nicht, Beiträge sind auf den geschuldeten Mindestlohn zu zahlen (B 12 BA 8/24 R, B 12 BA 6/23 R).

Behörde / Gericht

Bundessozialgericht, 12. Senat (Betriebsprüfung: Deutsche Rentenversicherung Bund)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

§ 1 MiLoG; § 28p SGB IV (Betriebsprüfung)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Veröffentlicht

14.11.2025

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Die BaFin setzte mit Bescheid vom 28. Oktober 2025 (rechtskräftig seit 7. November 2025) eine Geldbuße von 20.000 Euro fest, weil die Landesbank von Oktober 2022 bis September 2023 Datenverarbeitungssysteme zur Geldwäscheprävention betrieb, die nur eingeschränkt angemessen waren. Nach dem KWG müssen die Kriterien, nach denen das Monitoring auffällige Transaktionen erkennt, dokumentiert sein und die Systeme regelmäßig von einem unabhängigen Prüfer kontrolliert werden.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 2 Nr. 11b KWG (Betrieb angemessener Datenverarbeitungssysteme zur Geldwäscheprävention)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

10.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die BaFin setzte gegen die J.P. Morgan SE mit Bescheid vom 13. Oktober 2025 (rechtskräftig seit 30. Oktober 2025) eine Geldbuße von 45 Mio. Euro fest, weil das Institut seine Aufsichtspflicht bei den internen Prozessen zur Abgabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen schuldhaft verletzt hatte; vom 4. Oktober 2021 bis 30. September 2022 wurden Verdachtsmeldungen systematisch nicht rechtzeitig abgegeben. Die BaFin weist darauf hin, dass sich die Bußgeldhöhe bei systematischen Verstößen nach dem Gesamtumsatz des Instituts richten kann.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Verdachtsmeldungen

Rechtsgrundlage

§ 130 Abs. 1 OWiG (Aufsichtspflichtverletzung) i. V. m. Pflichten nach dem GwG (Verdachtsmeldungen); Bekanntmachung nach § 57 Abs. 1 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

06.11.2025

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Ein Lebensmitteldiscounter bewarb einen Kaffee mit Preisermäßigung, ohne den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben. Auf Klage der Wettbewerbszentrale bestätigte der BGH das Unterlassungsurteil der Vorinstanzen (LG Amberg, OLG Nürnberg).

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Az. I ZR 183/24

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 11 Abs. 1 PAngV; § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

09.10.2025

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Ein Handelsunternehmen (Name nicht veröffentlicht) ließ Werbebriefe über Dienstleister versenden und erfüllte die daraufhin geltend gemachten Betroffenenrechte der Empfänger in mehreren Fällen über längere Zeit nicht fristgerecht. Der HmbBfDI setzte ein Bußgeld von 195.000 Euro fest; die Maßnahme wurde in der Zwischenbilanz vom 30.09.2025 veröffentlicht (genaues Bescheiddatum nicht angegeben).

Behörde / Gericht

Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO (Betroffenenrechte)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

30.09.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Über einen ungeschützten Entwicklungsserver der Werbeagentur waren Kundendaten (u. a. Namen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern) abrufbar. Eine Mitarbeiterin hielt den ersten Hinweis eines Externen im Januar 2025 für Spam; erst ein zweiter Hinweis im Februar erreichte die Geschäftsführung, die die Lücke schloss, den Vorfall aber erst am 2. Mai 2025 nach Aufforderung der DSB meldete. Die Behörde rechnete das Verhalten der Mitarbeiterin dem Unternehmen zu.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen

Rechtsgrundlage

Art. 33 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Keine früheren Verstöße und Mitwirkung im Verfahren; Lücke nach dem zweiten Hinweis sofort geschlossen, Beschäftigte nachträglich geschult.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Regionale Anbieter von Oberflächenbehandlungen und Splittungen im Strassenunterhalt sprachen Offerten ab und teilten Gebiete auf. Die WEKO verhängte Sanktionen gegen Bitusag/Paupe (solidarisch, CHF 640'000–990'000, genauer Betrag geschwärzt), Wyss Fils (CHF 44'000–74'000), Prodo (CHF 760) und Duckert (CHF 0) und genehmigte einvernehmliche Regelungen; gegen Colas Suisse wurde die Untersuchung eingestellt.

Behörde / Gericht

Wettbewerbskommission (WEKO)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG, Art. 49a Abs. 1 KG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Einvernehmliche Regelungen; Bonusregelung (Duckert sanktionsfrei)

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die BaFin setzte mit Bescheid vom 22. August 2025 eine Geldbuße von 3,3 Mio. Euro fest, weil die Bank von Juni 2023 bis März 2025 Verdachtsmeldungen systematisch verspätet abgab; bereits im Februar 2025 war ein Zwangsgeld von 500.000 Euro wegen Nichtbefolgung einer Anordnung von 2023 zu iranbezogenen Transaktionen festgesetzt worden (Summe 3,8 Mio. Euro). Zusätzlich ordnete die BaFin im Juli 2025 die umfassende Beseitigung der Mängel in der Geldwäscheprävention mit Maßnahmenplan und Berichtspflichten an.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Verdachtsmeldungen

Rechtsgrundlage

Bußgeld: § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 69, Abs. 3 GwG; Anordnung: § 51 Abs. 2 GwG, § 44 Abs. 1 KWG; Zwangsgeld: § 14 VwVG i. V. m. § 17 FinDAG; Bekanntmachung nach § 57 Abs. 1 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

16.09.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Bank traf zwischen 2011 und 2014 nicht alle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen, sodass über mehrere Kontobeziehungen Bestechungsgelder an Petrobras-Führungskräfte flossen (rund 71 Mio. USD versuchte oder vollendete qualifizierte Geldwäscherei). Busse 3,5 Mio. CHF; wegen eines Vergleichs über 16 Mio. CHF mit Petrobras verzichtete die BA auf eine Ersatzforderung. Eine ehemalige Vermögensverwalterin wurde separat zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

Behörde / Gericht

Bundesanwaltschaft

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Art. 102 Abs. 2 StGB i. V. m. Art. 305bis Abs. 1 und 2 StGB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Seit der Tat verstrichene Zeit, organisatorische Korrekturmaßnahmen nach Bekanntwerden der Affäre; wegen Zahlung von 16 Mio. CHF an Petrobras keine Ersatzforderung.

Haftung von Führungskräften

Eine ehemalige Vermögensverwalterin wurde separat wegen qualifizierter Geldwäscherei (Taten bei einem anderen Schweizer Bankinstitut) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Veröffentlicht

22.08.2025

Originalbetrag 3.500.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.08.2025.

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Zwischen Oktober 2014 und Juli 2015 liefen rund 174 Mio. CHF aus Vortaten im 1MDB-Komplex in 43 Überweisungen über die Bank, obwohl öffentlich negative Informationen über die beteiligten Petrosaudi-Manager vorlagen. Die Bundesanwaltschaft verurteilte die Bank per Strafbefehl zu 3 Mio. CHF; auf eine Ersatzforderung wurde verzichtet, weil der 1MDB-Fonds als Privatkläger entschädigt wird.

Behörde / Gericht

Bundesanwaltschaft

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Art. 102 Abs. 2 StGB i. V. m. Art. 305bis Abs. 1 und 2 StGB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Seit der Tat verstrichene Zeit, sehr gute Mitwirkung am Verfahren, Entschädigung der Privatklägerschaft (1MDB).

Veröffentlicht

22.08.2025

Originalbetrag 3.000.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.08.2025.

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Die DSB hatte einem lokalen Nachrichtenportal (Medien-GmbH & Co KG, Name pseudonymisiert) 2023 per Bescheid aufgetragen, auf der ersten Ebene des Cookie-Banners eine gleichwertige Option zum Schließen ohne Einwilligung anzubieten. Weil das Unternehmen dies von Oktober 2024 bis mindestens März 2025 nicht umsetzte, verhängte die DSB 6.200 Euro wegen Nichtbefolgung einer Anweisung; das Straferkenntnis ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 2 lit. d i. V. m. Art. 83 Abs. 6 DSGVO; Art. 7 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

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Eine Praxis für ästhetische Behandlungen warb auf ihrer Website und auf Instagram mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Hyaluron-Unterspritzungen an Nase und Kinn. Auf Klage einer Verbraucherzentrale bestätigte der BGH das Unterlassungsurteil des OLG Hamm: Solche Eingriffe gelten als operative plastisch-chirurgische Eingriffe, für die diese Werbung verboten ist.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Az. I ZR 170/24

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HWG; UKlaG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

31.07.2025

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Der Vorstand einer börsennotierten Immobilien-AG (im Urteil anonymisiert) stimmte am Samstag, 17.12.2022 per E-Mail einem neuen Aktienrückkaufprogramm samt Umfang, Zeitraum und Preis zu, veröffentlichte es aber erst nach einem formalen Beschluss am Montag, 19.12.2022. Die FMA verhängte 375.000 Euro; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Verstoß gegen die Ad-hoc-Pflicht, setzte die Strafe aber auf 300.000 Euro herab.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (Beschwerde gegen Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht FMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 MAR i. V. m. § 156 Abs. 3 Z 2, Abs. 4 BörseG 2018

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

fahrlässig

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Die Landesdirektion Sachsen verhängte gegen einen anonymisiert bekannt gemachten Kunsthändler ein Bußgeld von 7.000 Euro wegen Verstößen gegen die GwG-Sorgfaltspflichten und das Risikomanagement. Zuvor hatte die Behörde im Kunsthandel mehrfach Anordnungen zum Risikomanagement mit Zwangsgeldandrohung erlassen.

Behörde / Gericht

Landesdirektion Sachsen (Geldwäscheaufsicht Nichtfinanzsektor)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Geldwäschegesetz (Sorgfaltspflichten, Risikomanagement); Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

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Zwischen 2010 und 2013 validierte ein Vermögensverwalter der Bank 54 Überweisungen, über die rund 4,1 Mio. USD Bestechungsgelder im Zusammenhang mit Charterverträgen von SBM Offshore mit Petrobras verschleiert wurden. Die Bank hatte Hochrisikokonten nicht als solche eingestuft und Transfers unzureichend überwacht; Busse 2 Mio. CHF, der frühere Mitarbeiter erhielt eine bedingte Freiheitsstrafe.

Behörde / Gericht

Bundesanwaltschaft

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Art. 102 Abs. 2 StGB i. V. m. Art. 305bis und Art. 322septies StGB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Seit der Tat verstrichene Zeit, sehr gute Kooperation, organisatorische Korrekturmaßnahmen nach Bekanntwerden der Petrobras-Affäre.

Haftung von Führungskräften

Früherer Vermögensverwalter: bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten (Probezeit zwei Jahre).

Veröffentlicht

17.06.2025

Originalbetrag 2.000.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.06.2025.

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Böswillige Mitarbeitende in Partneragenturen, die für Vodafone Verträge vermitteln, hatten fingierte Verträge und Vertragsänderungen zulasten von Kunden angelegt. Die BfDI verhängte 15 Mio. Euro wegen unzureichender Überprüfung und Überwachung der Partneragenturen (Art. 28) und 30 Mio. Euro wegen Authentifizierungsmängeln bei „MeinVodafone“ in Verbindung mit der Hotline, über die Unbefugte u. a. eSIM-Profile abrufen konnten; zusätzlich eine Verwarnung nach Art. 32.

Behörde / Gericht

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Rechtsgrundlage

Art. 28 Abs. 1 S. 1, Art. 32 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Mildernde Umstände

Uneingeschränkte Kooperation einschließlich Selbstbelastung, Modernisierung der Systeme, Trennung von betrügerischen Partnern; Bußgelder akzeptiert und gezahlt, zusätzlich Spenden in Millionenhöhe.

Veröffentlicht

03.06.2025

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SAP hatte keine Bekanntmachung darüber veröffentlicht, ab wann und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht 2022 zusätzlich zum Unternehmensregister öffentlich zugänglich war (Hinweisbekanntmachung). Die BaFin verhängte eine Geldbuße von 1,75 Mio. Euro; der Bescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

§ 114 Abs. 1 Satz 2 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

27.05.2025

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Sieben Unternehmen der Straßenreparatur teilten von 2016 bis 2019 Auftraggeber regional auf, legten vorab fest, wer den Zuschlag erhalten sollte, und gaben sich Mindestpreise für Schutzangebote vor. Das Bundeskartellamt verhängte 10,5 Mio. €; BITUNOVA kooperierte als Kronzeuge, alle Verfahren endeten per Settlement. Adressaten: AS Asphaltstraßensanierung GmbH, bausion Strassenbau-Produkte GmbH, BITUNOVA GmbH, Gerhard Herbers GmbH, Liesen … alles für den Bau GmbH, Mainka GmbH Straßenunterhaltung, MOT Müritzer Oberflächentechnik GmbH.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Kronzeugenprogramm (BITUNOVA), Settlement

Haftung von Führungskräften

Strafrechtliche Verfolgung der beteiligten Personen durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Veröffentlicht

13.05.2025

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Sennheiser stimmte mindestens seit 2015 mit Händlern die Endverbraucherpreise für Premium-Kopfhörer ab, überwachte sie mit Preisvergleichsdiensten und Spezialsoftware und intervenierte bei zu niedrigen Preisen; Sonova führte dies nach Übernahme des Geschäftsbereichs im März 2022 bis September 2022 fort. Die Beschäftigten waren kartellrechtlich geschult, nutzten das Wissen aber zur Verschleierung (Code-Sprache). Das Bundeskartellamt verhängte knapp 6 Mio. € gegen beide Unternehmen und drei verantwortliche Mitarbeitende (Settlement).

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB (vertikale Preisbindung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation und Settlement

Haftung von Führungskräften

Geldbußen gegen drei verantwortliche Mitarbeitende (nicht namentlich genannt)

Veröffentlicht

07.05.2025

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Zwei Fitnessstudiobetreiber kündigten eine Beitragserhöhung um 6 Euro im Monat an und werteten Schweigen oder den Verzicht auf eine Sonderkündigung als Zustimmung. Auf Klage der Bundesarbeitskammer bestätigte der OGH das Verbot solcher Erhöhungen ohne ausdrückliche Vereinbarung und die Urteilsveröffentlichung; Rückzahlungs- und Informationsansprüche wies er ab.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof (OGH), GZ 4 Ob 51/25s

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 6 Abs. 1 Z 2, § 28a KSchG; §§ 1a, 14 UWG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

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Die Rechtsvorgängerin der Gesellschaft traf 2010 nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen, um zu verhindern, dass ein Kundenberater qualifizierte Geldwäscherei mit Vermögenswerten aus Bestechungsdelikten in Griechenland beging. Die Bundesanwaltschaft schloss das Verfahren mit einem Strafbefehl über 1 Mio. CHF ab.

Behörde / Gericht

Bundesanwaltschaft

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Art. 102 Abs. 2 StGB i. V. m. Art. 305bis StGB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

27.02.2025

Originalbetrag 1.000.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.02.2025.

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Ein Maschinenbauunternehmen aus dem Rhein-Neckar-Kreis soll ab März 2021 bei über 100 Zollabfertigungen Stahlerzeugnisse im Wert von über 2,9 Mio. Euro als britischen Ursprungs angemeldet haben, obwohl der Stahl aus Indien stammte und nur über Großbritannien eingeführt wurde; korrekt wären 25 % höhere Einfuhrabgaben fällig gewesen. Im Dezember 2024 wurden Geschäftsräume in Deutschland und beim britischen Verkäufer durchsucht; der Schaden wird auf mehrere Hunderttausend Euro geschätzt.

Behörde / Gericht

Zollfahndungsamt Stuttgart im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Zoll

Rechtsgrundlage

Verdacht der Steuerhinterziehung (Einfuhrabgaben nach EU-Zollrecht, falsche Ursprungsangaben)

Maßnahme

Vorfall ohne bekannte Maßnahme

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Stahl und Metall

Veröffentlicht

03.02.2025

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Zwischen 2009 und 2011 flossen über 4 Mio. EUR und mehr als 600.000 USD an einen leitenden Mitarbeiter des staatlichen angolanischen Erdölvertriebs, um Schiffscharter- und Bunkergeschäfte der Trafigura-Gruppe zu fördern. Das Gericht verurteilte die damalige Konzernmutter wegen fehlender Regeln zur Überwachung von Vermittlern zu 3 Mio. CHF Busse und einer Ersatzforderung von 145.634.268 USD (Betrag umgerechnet zum EZB-Kurs vom 31.01.2025: zusammen 148.933.982 USD); drei Personen erhielten Freiheitsstrafen. Es war das erste Urteil des Bundesstrafgerichts zur Unternehmensstrafbarkeit bei Auslandsbestechung; es ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesstrafgericht (Strafkammer); Anklage durch die Bundesanwaltschaft

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Art. 102 StGB i. V. m. Art. 322septies StGB (Bestechung fremder Amtsträger); SK.2023.49

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Ein früherer leitender Manager der Gruppe erhielt 32 Monate Freiheitsstrafe (davon 12 unbedingt), der Vermittler 24 Monate bedingt, der angolanische Amtsträger 36 Monate (Namen anonymisiert).

Veröffentlicht

31.01.2025

Originalbetrag 148.933.982 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 31.01.2025.

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Von Dezember 2023 bis September 2024 beantwortete Cembra 9 von 13 Auskunftsbegehren nach Ablauf der 30-Tage-Frist und allen 13 Personen nur mit Standardschreiben statt ihrer tatsächlich bearbeiteten Daten. Der EDÖB verpflichtete die Bank, die Daten nachzuliefern.

Behörde / Gericht

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSG Art. 25 Abs. 2 lit. b, Art. 25 Abs. 7

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

01.07.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein im Beschluss anonymisierter Lebensmitteleinzelhandelskonzern (R*) hatte über seine Tochtergesellschaft mit einem langjährigen Pachtvertrag über eine Filialfläche in einem Einkaufszentrum einen anmeldepflichtigen Zusammenschluss ohne fusionskontrollrechtliche Freigabe durchgeführt (1. Juli 2018 bis 20. September 2022). Das Kartellgericht verhängte 1,5 Mio. €; der OGH gab den Rekursen von BWB und Bundeskartellanwalt Folge und setzte die Geldbuße auf 70 Mio. € fest, wobei er den Konzernumsatz von 92,3 Mrd. € und eine frühere Geldbuße wegen verbotener Durchführung berücksichtigte.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

§ 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Wiederholungsfall

ja

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Gegen einen anonymisiert bekannt gemachten Immobilienmakler setzte die Landesdirektion Sachsen ein Bußgeld von 800 Euro wegen Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten nach dem GwG fest. Die Bekanntmachungsliste zeigt zahlreiche weitere Bußgelder und Verwarnungen gegen Makler im Bereich von 50 bis 5.000 Euro.

Behörde / Gericht

Landesdirektion Sachsen (Geldwäscheaufsicht Nichtfinanzsektor)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Geldwäschegesetz (Sorgfaltspflichten); Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die FINMA stellte schwere Verletzungen der Risikomanagement- und Gewährspflichten fest: Die Finanzgruppe überwachte ihre Vertriebskette unzureichend und arbeitete teils mit zweifelhaften, unregulierten Distributoren, die Produkte in nicht vorgesehenen Ländern ohne Zulassung verkauften. Angeordnet wurden Governance-Auflagen, die Beendigung dieser Beziehungen, eine Prüfbeauftragte und die Einziehung von 9,3 Mio. CHF Gewinn; der Entscheid war bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Gute Kooperation im Verfahren; Leonteq hatte bereits selbst Compliance und Distributionskontrollen ausgebaut und verdächtigen Distributoren gekündigt

Originalbetrag 9.300.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.12.2024.

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Im April 2021 wurden Daten von rund 533 Mio. Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich verbreitet, die Unbekannte zuvor über die Kontakt-Import-Funktion mit Telefonnummern verknüpft und abgegriffen hatten. Der BGH entschied, dass schon der bloße Kontrollverlust über Daten ein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO ist, hielt rund 100 Euro für angemessen und verwies die Sache u. a. zur Prüfung der voreingestellten Suchbarkeit im Licht der Datenminimierung an das OLG Köln zurück.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

18.11.2024

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Der 56-jährige Geschäftsführer eines baden-württembergischen Werkzeugmaschinenunternehmens und einer Schweizer Holding lieferte 2015 trotz des Russland-Embargos sechs Werkzeugmaschinen samt Zubehör an einen russischen Waffenhersteller für die Serienfertigung von Scharfschützengewehren und verschleierte Empfänger und Verwendungszweck. Das OLG verhängte sieben Jahre Gesamtfreiheitsstrafe; eingezogen wurden rund 3 Mio. Euro bei der Holding und 2,1 Mio. Euro beim Angeklagten (davon 674.000 Euro gesamtschuldnerisch). Nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Stuttgart, 2. Strafsenat (Az. 2 St 3 BJs 48/22)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

§§ 17, 18 Außenwirtschaftsgesetz i. V. m. Beschluss 2014/512/GASP und Verordnung (EU) Nr. 833/2014

Maßnahme

Freiheitsstrafe

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Industrie und Maschinenbau

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Geschäftsführer persönlich zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Veröffentlicht

07.11.2024

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Bei der Ausschreibung zur Sanierung der Zoobrücke in Köln Anfang 2017 vereinbarten Mitarbeitende, dass ein Unternehmen ein Schutzangebot abgibt, damit das andere den Zuschlag erhält, gegen spätere Ausgleichszahlung. Strabag erhielt 2,79 Mio. € Geldbuße (Settlement); das Verfahren gegen Kemna wurde als Kronzeuge eingestellt.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Settlement

Haftung von Führungskräften

Staatsanwaltschaft Köln verfolgt die beteiligten Personen wegen § 298 StGB

Veröffentlicht

06.11.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein Textilunternehmen nahm mit einem Gemeinschaftsunternehmen (H* GmbH) zur Schutzmaskenproduktion am 24. April 2020 den Betrieb auf, bevor der anmeldepflichtige Zusammenschluss freigegeben war; der Verstoß dauerte bis 25. Mai 2020. Das Kartellgericht verhängte 5.000 €, der OGH erhöhte die Geldbuße auf 100.000 €.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

§ 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Eine im Beschluss anonymisierte Bau- und Möbeltischlerei (J*, mit ihrer Komplementär-GmbH) beteiligte sich von Februar 2011 bis Oktober 2016 bei Ausschreibungen in Niederösterreich und Wien an Absprachen über Zuschlagsempfänger, Deckangebote, Marktaufteilung und Informationsaustausch. Das Kartellgericht verhängte 55.000 € nur für 26 Verstöße bis Juni 2016; der OGH gab den Rekursen von BWB und Bundeskartellanwalt Folge und setzte 65.000 € zur ungeteilten Hand für den gesamten Zeitraum fest.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs 1 KartG 2005, §§ 28, 29 KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

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Eine GmbH mit diagnostischem Labor (Name pseudonymisiert), die in der Pandemie mit rund 200 Beschäftigten täglich bis zu 45.000 PCR-Analysen durchführte, hatte ihren Geschäftsführer zugleich als Datenschutzbeauftragten benannt. Wegen des damit verbundenen Interessenkonflikts verhängte die DSB 5.000 Euro; das Straferkenntnis ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

Art. 37, Art. 38 Abs. 6 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Beschäftigte

50 bis 249

Haftung von Führungskräften

Geschäftsführer war zugleich als Datenschutzbeauftragter benannt – unzulässiger Interessenkonflikt.

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Eine Handelsgesellschaft (Name pseudonymisiert) filmte in einer Filiale 2022 mit neun Kameras u. a. die Selbstbedienungskassen samt Tastatur des Bankomat-Terminals sowie öffentliche Flächen, Haltestellen und Nachbargrundstücke. Die DSB verhängte 1,5 Mio. Euro wegen fehlender Rechtsgrundlage und Verstoßes gegen die Datenminimierung; das BVwG bestätigte die Höhe am 25.07.2025, eine Revision ist anhängig.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a und c, Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Handel und E-Commerce

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Glencore traf nicht alle zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen gegen die Bestechung fremder Amtsträger durch einen Geschäftspartner beim Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an zwei Minengesellschaften in der DR Kongo im Jahr 2011. Strafbefehl mit Busse von 2 Mio. CHF und Ersatzforderung von 150 Mio. USD (Betrag umgerechnet zum EZB-Kurs vom 05.08.2024: zusammen 152.357.266 USD); weitere Sachverhalte 2007–2017 wurden eingestellt.

Behörde / Gericht

Bundesanwaltschaft (BA)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Art. 102 Abs. 2 StGB (Unternehmensverantwortlichkeit) i. V. m. Bestechung fremder Amtsträger; Strafbefehl

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Stahl und Metall

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

05.08.2024

Originalbetrag 152.357.266 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.08.2024.

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Ein Fruchtgummi- und Lakritzhersteller (in der amtlichen Mitteilung nicht namentlich genannt) warb in einer Fachzeitschrift damit, seit 2021 alle Produkte „klimaneutral“ zu produzieren, obwohl dies teils über Kompensation erreicht wurde. Der BGH untersagte die Werbung auf Klage der Wettbewerbszentrale: Mehrdeutige Umweltbegriffe müssen in der Werbung selbst erklärt werden, da Reduktion und Kompensation nicht gleichwertig sind.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG (Az. I ZR 98/23)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

27.06.2024

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Die FINMA stellte fest, dass die Bank bei zwei politisch exponierten Personen Herkunft und Zweck von Vermögenswerten – Transaktionen von über 300 Mio. US-Dollar aus einer libanesischen staatlichen Institution zwischen 2002 und 2015 – ungenügend abklärte und erst im September 2020 an die Meldestelle meldete. Sie ordnete eine Überprüfung aller PEP-Beziehungen, ein Verbot neuer PEP-Beziehungen bis zu deren Abschluss und einen Prüfbeauftragten an; der Entscheid war bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig (Datum der Mitteilung als Entscheidungsdatum).

Behörde / Gericht

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Schweizer Geldwäschereirecht (laut FINMA)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

18.06.2024

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Unternehmen für Sammlung, Transport und Entsorgung von Abfällen im Wallis sprachen Offerten ab. Die WEKO sanktionierte Favre SA TIR Martigny mit CHF 95'138 (Favre et Studer: CHF 0), genehmigte einvernehmliche Regelungen und verteilte die Verfahrenskosten auf vier Unternehmen.

Behörde / Gericht

Wettbewerbskommission (WEKO)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG, Art. 49a Abs. 1 KG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Mildernde Umstände

Einvernehmliche Regelungen; Bonusregelung (Favre et Studer sanktionsfrei)

Originalbetrag 95.138 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.06.2024.

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Gegen den Kfz-Händler wurde ein seit 05.06.2024 rechtskräftiger Bußgeldbescheid über 12.866 Euro wegen Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes erlassen und namentlich bekannt gemacht.

Behörde / Gericht

Bezirksregierung Arnsberg (Geldwäscheaufsicht Nichtfinanzsektor)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Geldwäschegesetz (Sorgfaltspflichten); Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

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Nach dem Hackerangriff auf den IT-Dienstleister Xplain stellte der EDÖB fest, dass Personendaten von fedpol und BAZG über Supportprozesse ohne nötige Datenschutzvorkehrungen zu Xplain gelangt waren. Xplain bewahrte die Daten anschließend datenschutzwidrig und teils vertragswidrig auf.

Behörde / Gericht

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Rechtsgrundlage

Datenschutzgesetz (DSG)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

01.05.2024

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Die BaFin verhängte gegen die Neobank mit rechtskräftigem Bescheid vom 24. April 2024 eine Geldbuße von 9,2 Mio. Euro, weil sie im Jahr 2022 Geldwäscheverdachtsmeldungen systematisch verspätet abgegeben hatte.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Verdachtsmeldungen

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 1 Nr. 69, Abs. 3 GwG (verspätete Verdachtsmeldungen, § 43 Abs. 1 GwG); Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

21.05.2024

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Die FINMA stellte schwere Verstöße gegen die Geldwäschereiprävention bei PEP-Beziehungen fest: ungenügende Abklärung der Vermögensherkunft, unterlassene Meldungen an die Meldestelle trotz ungeklärter Transaktionszwecke sowie eine schwere Verletzung der Auskunftspflicht, weil ein kritischer interner Revisionsbericht nicht übergeben wurde. Sie zog 3,9 Mio. Franken Gewinn ein, verhängte einen Eigenmittelzuschlag von 19 Mio. Franken und ein zweijähriges Verbot neuer PEP- und Hochrisikobeziehungen (Datum der Mitteilung als Entscheidungsdatum).

Behörde / Gericht

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Verdachtsmeldungen

Rechtsgrundlage

Schweizer Geldwäschereirecht; Gewinneinziehung und Auskunftspflicht nach Finanzmarktaufsichtsrecht (laut FINMA)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

25.03.2024

Originalbetrag 3.900.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 25.03.2024.

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Das Genfer Rohstoffhandelshaus traf nicht alle zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen, um zu verhindern, dass in seinem Namen von 2013 bis 2017 fremde Amtsträger im Zusammenhang mit der ecuadorianischen Erdölindustrie bestochen wurden. Die BA verurteilte Gunvor – koordiniert mit US-Behörden – zu rund 86,7 Mio. CHF, davon 4,3 Mio. CHF Busse.

Behörde / Gericht

Bundesanwaltschaft (BA)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Art. 102 StGB (Unternehmensverantwortlichkeit) i. V. m. Bestechung fremder Amtsträger

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

01.03.2024

Originalbetrag 86.700.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 01.03.2024.

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Die BaFin setzte gegen den Triebwerkshersteller eine Geldbuße von 510.000 Euro fest, weil er eine Insiderinformation nicht unverzüglich veröffentlicht haben soll. Nach Einspruch des Unternehmens stellte das Amtsgericht Frankfurt am Main das Verfahren am 21.01.2025 nach § 47 Abs. 2 OWiG ein.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

aufgehoben

Branche

Industrie und Maschinenbau

Veröffentlicht

20.03.2024

Betrag in EUR; für diese Währung liegt kein EZB-Referenzkurs vor.

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Ein Gemüsebaubetrieb zahlte Erntehelfern den tariflichen Mindestlohn nicht; der Fehlbetrag lag bei knapp 300.000 €. Die Ermittlungen stützten sich auf Befragungen mit Dolmetschern und die Auswertung von Arbeitszeit- und Erntemengendaten. Verhängt wurden Bußgelder von rund 200.000 €, zusätzlich wurden rund 300.000 € Tatertrag eingezogen (Datum = Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

Hauptzollamt Karlsruhe (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

Mindestlohn- bzw. Tarifrecht (tariflich bestimmter Mindestlohn); Einziehung des Tatertrags

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

30.01.2024

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Die HHLA hatte nicht bekannt gemacht, ab wann und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht 2021 und der Halbjahresfinanzbericht 2022 öffentlich zugänglich waren. Die Geldbuße ist seit 14.02.2024 rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

§ 114 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 117 Nr. 1 und § 115 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 117 Nr. 2 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Veröffentlicht

02.02.2024

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13 Bauunternehmen sprachen Industriebauaufträge der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (2011–2016), von ThyssenKrupp Steel Europe (2007–2017) und der Deutschen Edelstahlwerke (2014–2016) ab und verschickten ihre Kalkulationen, damit die anderen höhere Scheinangebote abgeben konnten. Das Bundeskartellamt setzte Geldbußen und Haftungsbeträge von insgesamt rund 4,8 Mio. € gegen die Unternehmen, die frühere Muttergesellschaft AKM (erstmals Haftungsbeträge nach der GWB-Novelle 2017) und zwölf verantwortliche Personen fest; Kronzeuge Hermann Kassens blieb bußgeldfrei.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Settlement fast aller Unternehmen; Kronzeuge Hermann Kassens Bauunternehmung (Verfahren eingestellt)

Haftung von Führungskräften

Geldbußen bzw. Haftungsbeträge gegen zwölf verantwortliche Personen

Veröffentlicht

14.12.2023

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Der Intralogistik- und Gabelstaplerkonzern hatte eine Insiderinformation nicht veröffentlicht. Die BaFin verhängte eine Geldbuße von 280.000 Euro, die seit Januar 2024 rechtskräftig ist.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Veröffentlicht

21.12.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Eine Gastronomie-GmbH mit Liefer- und Abholbetrieb (Name pseudonymisiert) zeichnete Arbeitsplätze in Küche und Abholbereich ununterbrochen auf, auch außerhalb der Öffnungszeiten, und speicherte die Aufnahmen 14 Tage. Zusätzlich fehlte seit 2018 ein Verarbeitungsverzeichnis; die DSB verhängte 20.000 Euro, das Straferkenntnis ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a und c, Art. 6 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Swisscom baute ihr Glasfasernetz so aus, dass Konkurrenten keinen Layer-1-Zugang ab den Anschlusszentralen erhielten. Die WEKO sah darin einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, verhängte eine Sanktion von CHF 18'362'014, verpflichtete Swisscom zur Umrüstung und auferlegte Verfahrenskosten von CHF 927'307.

Behörde / Gericht

Wettbewerbskommission (WEKO)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a und e KG, Art. 49a Abs. 1 KG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Beschäftigte

10.000 und mehr

Originalbetrag 18.362.014 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.12.2023.

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