Wer wurde wofür sanktioniert?

Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft hat mit drei US-Vertriebsgesellschaften der Heimsicherheitsmarke eufy eine Einstellungsvereinbarung (Assurance of Discontinuance) geschlossen. Entgegen der Werbung mit Privatsphäre und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung waren Videoübertragungen der Kameras teils nicht Ende-zu-Ende und teils gar nicht verschlüsselt, ein laufender Videostream ließ sich unter Umständen ohne Anmeldung über die passende URL abrufen, und Prüfverfahren, die diese Schwachstellen hätten aufdecken können, fehlten. Die Unternehmen zahlen mutmaßlich 450.000 USD an Strafen und Kosten und müssen regelmäßig nachweisen, dass der Hersteller ein Informationssicherheitsprogramm, sichere Softwareentwicklung, Schwachstellenmanagement mit Penetrationstests und die Verschlüsselung der Videos umsetzt.

Behörde / Gericht

Office of the New York State Attorney General (Bureau of Internet & Technology)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Sicherheitsmaßnahmen und Risikomanagement

Rechtsgrundlage

New York Executive Law § 63(12); New York General Business Law §§ 349, 350

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

28.01.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Der Distributor von Premium-Tierfutter und Heimtierbedarf schrieb seinen Händlern von Januar 2013 bis März 2022 Mindestverkaufspreise vor und drohte bei Unterschreitung mit Sanktionen. Im Vergleichsverfahren verhängte die Wettbewerbsbehörde 36,438 Mio. CZK; das Unternehmen beendete das Verhalten nach der Nachprüfung und führte ein Compliance-Programm ein.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Verbot vertikaler Preisbindung (tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Beendigung sofort nach der Nachprüfung, Information der Abnehmer über freie Preisgestaltung, volle Kooperation, Vergleich und neu eingeführtes Compliance-Programm.

Veröffentlicht

24.09.2026

Originalbetrag 36.438.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Bei einer Durchsuchung im Rahmen einer Ermittlung wegen Submissionsabsprachen wurden auf Anweisung einer Führungskraft ein Diensthandy und Unterlagen vom Gelände geschafft; zudem wurde der Besitz eines Diensthandys bestritten. Die CMA verhängte gegen M&J eine Geldbuße von £25.000.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Section 40A(1) Competition Act 1998

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

24.09.2026

Originalbetrag 25.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Kalibrates Produkt ‚Market Intelligence‘ gab händlerspezifische Absatzdaten von Tankstellen weiter, die Rückschlüsse auf Wettbewerber zuließen und koordiniertes Preisverhalten erleichtern konnten. In einer beim Competition Tribunal registrierten Vereinbarung verpflichtet sich Kalibrate, nur noch aggregierte und zeitverzögerte Daten zu liefern – erster Fall nach den reformierten Missbrauchsregeln.

Behörde / Gericht

Competition Bureau Canada (Consent Agreement beim Competition Tribunal)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Abuse-of-dominance-Bestimmungen des Competition Act (Fassung 2023)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Veröffentlicht

24.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Zwischen 2019 und 2021 gelangten um Faversham und Whitstable ungeklärtes Abwasser, Abwasserrückstände, Diesel aus einem Generator und Abfälle in einen Bach und das Meer; die Umstände eines Vorfalls wurden der Behörde nicht gemeldet, rund 70 Fische starben, an Stränden in Tankerton und Herne Bay wurde fast eine Woche vor dem Baden gewarnt. Das Gericht verhängte 2.416.666,67 GBP Strafe, 69.894,04 GBP Kosten und 190 GBP Opferzuschlag; es war die zweite Verurteilung des Unternehmens in diesem Jahr (Mitteilung vom 22.09.2026, genaues Urteilsdatum nicht genannt). Laut beim britischen Unternehmensregister hinterlegtem Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2026 hatte das Unternehmen rund 3.109 Beschäftigte.

Behörde / Gericht

Bromley Magistrates' Court (Anklage: Environment Agency)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Regulations 12(1)(b) und 38(1)(a) Environmental Permitting (England and Wales) Regulations 2016

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Beschäftigte

1.000 bis 9.999

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

22.09.2026

Originalbetrag 2.486.750,71 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Die Carioca Christiani-Nielsen Engenharia S.A. schloss mit dem CADE einen einheitlichen Vergleich (Termo de Compromisso de Cessação) für vier Verfahren wegen mutmaßlicher Absprachen bei öffentlichen Ausschreibungen für Infrastrukturprojekte (U-Bahn, von Infraero betriebene Flughäfen, die Bahngesellschaft CPTM und die Verkehrsbehörde DNIT). Das Unternehmen räumte seine Beteiligung ein, zahlt mutmaßlich 6.134.676,92 BRL in Raten an den Fonds für diffuse Rechte (FDD) und verzichtet auf gerichtliche und behördliche Auseinandersetzungen zu diesen Sachverhalten. Zusammen mit früheren Vergleichen des Unternehmens mit dem CADE übersteigen seine Beitragszahlungen 90 Mio. BRL.

Behörde / Gericht

Conselho Administrativo de Defesa Econômica (CADE)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei nº 12.529/2011 (Lei de Defesa da Concorrência), Termo de Compromisso de Cessação

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Veröffentlicht

22.09.2026

Originalbetrag 6.134.676,92 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die Betreiberin des Handelssystems OTC Link ATS hatte von 2016 bis 2025 keine vollständigen, nach Regulation SCI vorgeschriebenen Richtlinien zu Systemsicherheit, Zugriffskontrolle und Schwachstellenmanagement. Obwohl die SEC-Prüfer die Lücken bei mehreren Prüfungen beanstandet hatten, blieben Entwürfe unfertig; die SEC sprach eine Rüge aus und verhängte 575.000 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Kritische Infrastrukturen

Rechtsgrundlage

Regulation SCI, Rule 1001(a)(1)–(3)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Originalbetrag 575.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der Anbieter webbasierter Systeme für Krankmeldungen, Rehabilitation und Arbeitsschutzvorfälle wurde im August 2025 gehackt; die erbeuteten Personendaten tauchten kurz darauf im Darknet auf. Die IMY stellte fest, dass trotz hohen Schutzbedarfs keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen und keine automatische Echtzeitüberwachung auf Angriffe bestanden, wertete dies als fahrlässig und verhängte 1.800.000 Kronen.

Behörde / Gericht

Integritetsskyddsmyndigheten (IMY)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 32 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

22.09.2026

Originalbetrag 1.800.000 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die portugiesische Niederlassung des Energieversorgers hielt an insgesamt 249 Tagen die vorgeschriebenen Erdgas-Sicherheitsreserven nicht vor, wies Netzentgelte auf Rechnungen nicht korrekt aus, veröffentlichte Pflichtinformationen und ihren Qualitätsbericht nicht bzw. verspätet und verfehlte die Standards für Wartezeiten an der Hotline. Im Vergleichsverfahren setzte die ERSE 44.000 Euro fest und reduzierte auf 22.000 Euro.

Behörde / Gericht

Entidade Reguladora dos Serviços Energéticos (ERSE)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Regime Sancionatório do Setor Energético (RSSE), Art. 28, 29; Decreto-Lei n.º 62/2020, Art. 96; RRC; RQS

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Vergleich (transação) mit vollem Geständnis, Behebung aller Verstöße

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Empire Company Limited, Muttergesellschaft von Lebensmittelketten wie Sobeys, Farm Boy, Safeway, IGA, Foodland, FreshCo, Marché Bonichoix und Les Marchés Tradition, hat mit dem Competition Bureau eine Vereinbarung über ihren Einsatz von Grundstückskontrollen (property controls) im kanadischen Lebensmittelhandel geschlossen. Der Commissioner of Competition reichte sie am 22. September 2026 als registriertes Consent Agreement beim Competition Tribunal ein. Das Bureau hatte im Juni 2026 gerichtliche Anordnungen erwirkt, um seine Ermittlungen zu diesen Grundstückskontrollen voranzutreiben.

Behörde / Gericht

Competition Bureau Canada (Consent Agreement, registriert beim Competition Tribunal)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Competition Act; beim Competition Tribunal registriertes Consent Agreement (Paragraf in den zugänglichen Quellen nicht genannt)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

22.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Kinpodo warb von März bis Mai 2025 in Fernsehspots für Familienbestattungen in exklusiv gemieteten Hallen unter dem Namen „Chiisana Mori no Ie“ mit einem Preis „ab 104.500 JPY“. Tatsächlich mussten Kunden, von wenigen Fällen abgesehen, mindestens 308.000 JPY zahlen; angeordnet wurden Richtigstellung, Vorkehrungen gegen Wiederholung und Unterlassung.

Behörde / Gericht

Consumer Affairs Agency (消費者庁, CAA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Nr. 2 Act against Unjustifiable Premiums and Misleading Representations (不当景品類及び不当表示防止法, Gesetz Nr. 134/1962)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

18.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Ein Bundesgericht stellte 2023 per Summary Judgment fest, dass der Tankkartenanbieter seinen überwiegend kleinen Geschäftskunden versteckte oder nicht genehmigte Gebühren berechnet und Einsparungen falsch dargestellt hatte; ein Berufungsgericht bestätigte dies 2026. Laut FTC summierten sich die Gebühren auf Hunderte Millionen Dollar, zudem wurden Verzugsgebühren trotz pünktlicher Zahlung verlangt. Im Vergleich zur Beilegung des Verwaltungsverfahrens zahlen FleetCor und eine weitere Vergleichspartei gemeinsam 100 Mio. USD für Rückerstattungen; die Anordnung ist noch nicht endgültig.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

17.09.2026

Originalbetrag 100.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Das staatliche Forstunternehmen verbot einem Abnehmer von Juli 2021 bis Juli 2024 vertraglich den aktiven und passiven Export von Hackschnitzeln und Schlagabraum und sicherte das Verbot über ein Kündigungsrecht ab. Die Behörde wertete dies als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach tschechischem und EU-Recht und verhängte 17,268 Mio. CZK (erstinstanzlich, nicht rechtskräftig).

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (Exportverbot)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Freiwillige Beendigung unmittelbar nach Verfahrenseinleitung.

Veröffentlicht

17.09.2026

Originalbetrag 17.268.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Das Shatin Magistrates' Court verhängte am 17.09.2026 auf Anklagen des Labour Department Geldstrafen gegen vier Unternehmen wegen Verstößen gegen die Factories and Industrial Undertakings Regulations, die Factories and Industrial Undertakings (Electricity) Regulations und die Construction Sites (Safety) Regulations. Anlass war ein tödlicher Unfall am 10.09.2023 im Hong Kong Science Park, bei dem ein Arbeiter bei Elektroarbeiten einen Stromschlag erlitt. China Power International Development Limited und Towngas - China Power (HK) Integrated Energy Company Limited zahlen je 908.000 HKD, A. Kourage Limited 904.250 HKD und Skynet Engineering Company Limited 417.000 HKD, zusammen 3.137.250 HKD.

Behörde / Gericht

Shatin Magistrates' Courts, Hongkong (Anklage: Labour Department)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Factories and Industrial Undertakings Regulations; Factories and Industrial Undertakings (Electricity) Regulations; Construction Sites (Safety) Regulations

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Veröffentlicht

17.09.2026

Originalbetrag 3.137.250 HKD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Laut Sanktionsveröffentlichung des Financial Supervisory Service (FSS) übermittelte die Online-Kreditvermittlungsplattform PFC Technologies am 28. September 2022 die Personenkennnummern von 8.497 Kunden ohne deren Einwilligung an einen Dritten, um die Fehlerquote eines neuen Dienstes für Hypothekenkunden zu berechnen, und erhielt von diesem ebenfalls ohne Einwilligung Kreditinformationen zu denselben Kunden (etwa Adresse und amtlicher Wert ihrer Immobilien); zudem hatte sie bei Prüfungsbeginn keine Passwortregeln gegen leicht zu erratende Zahlen umgesetzt. Die Sanktion vom 17. September 2026 umfasst eine institutionelle Verwarnung, eine Geldbuße (과태료) von 24 Mio. KRW und eine Geldauflage (과징금) von 49 Mio. KRW, zusammen 73 Mio. KRW.

Behörde / Gericht

Financial Supervisory Service (FSS)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

Art. 19, 32 und 34 Credit Information Use and Protection Act; Art. 16, 28 und 29 Durchführungsverordnung

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

17.09.2026

Originalbetrag 73.000.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Wegen überhöht verbuchter Umsätze bei der Gesellschaft und ihrer konsolidierten Tochtergesellschaft(en) wies der Quartalsbericht für das dritte Quartal 2023 (eingereicht am 10. November 2023) einen Konzernverlust von 1.382.861 Tsd. JPY statt 1.662.516 Tsd. JPY aus; auf diesen Bericht stützte sich die Registrierungserklärung für eine Kapitalerhöhung, mit der am 26. Februar 2024 3.784.200 Aktien für 3.999.899.400 JPY ausgegeben wurden. Nachdem das Unternehmen Sachverhalt und Betrag eingeräumt hatte, wurde ein Verwaltungsgeld (課徴金) von 91.495.000 JPY festgesetzt: 1.500.000 JPY für den Quartalsbericht und 89.995.000 JPY für die Registrierungserklärung.

Behörde / Gericht

Financial Services Agency (FSA, 金融庁) auf Empfehlung der Securities and Exchange Surveillance Commission (SESC, 証券取引等監視委員会)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Financial Instruments and Exchange Act (FIEA, 金融商品取引法) Art. 172-4 Abs. 2 a. F., Art. 172-2 Abs. 1 Nr. 1, Art. 185-7 Abs. 1 und 14

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Mildernde Umstände

Beide Teilbeträge wurden halbiert, weil das Unternehmen vor Beginn der Prüfung einen Bericht zur Ermäßigung eingereicht hatte (Art. 185-7 Abs. 14 FIEA).

Veröffentlicht

17.09.2026

Originalbetrag 91.495.000 JPY, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Ein 24-jähriger Bauhelfer, der als Aushilfe für ein Gerüstbauunternehmen arbeitete, stürzte in seiner zweiten Arbeitswoche auf der Wohnbaustelle des Bauträgers durch eine nicht gesichert abgedeckte und nicht umwehrte Treppenöffnung ein Geschoss tief auf Beton und erlitt schwere Wirbelsäulenverletzungen. Das Gericht sprach das Unternehmen in drei Anklagepunkten schuldig, weil es Arbeiten in der Höhe weder ausreichend geplant noch beaufsichtigt und keine geeigneten Maßnahmen gegen Abstürze getroffen hatte. Geldstrafe 300.000 £ plus Kosten. Das Unternehmen ist ein Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten.

Behörde / Gericht

Leeds Magistrates' Court (Anklage: Health and Safety Executive)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Work at Height Regulations 2005

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Beschäftigte

Unter 50

Veröffentlicht

21.09.2026

Originalbetrag 300.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Als sogenanntes Fondshotel ließ die Gesellschaft ihre Fonds von anderen Unternehmen verwalten, prüfte diese Delegationsverträge aber nur unzureichend, traf die Entscheidungen darüber nicht ordnungsgemäß und überwachte die Rendite der Fonds im Verhältnis zum Risiko nicht genau genug. FI erteilte eine Anmerkung und verhängte 2 Mio. SEK; ein Schaden für Anleger wurde nicht festgestellt.

Behörde / Gericht

Finansinspektionen (FI)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Schwedisches Fondsrecht – Regeln zur Delegation der Fondsverwaltung und deren Überwachung

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Kein festgestellter Schaden für Anleger; Abhilfemaßnahmen bereits während der Untersuchung.

Veröffentlicht

16.09.2026

Originalbetrag 2.000.000 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Nach einer Vor-Ort-Prüfung verpflichtete die Finanzaufsicht das Zahlungsinstitut Wallester per Anordnung, Mängel bei Governance und Kontrollfunktionen (Trennung der Verteidigungslinien, interne Regeln), bei der Sicherung von Kundengeldern sowie beim personellen Unterbau der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention bis 31. Dezember zu beheben. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Finantsinspektsioon (Estnische Finanzaufsicht)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Aufsichtsrechtliche Anordnung (ettekirjutus) der Finantsinspektsioon

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

16.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Bei einer Versicherungsausschreibung 2024 im Umfang von rund 200 Mio. CZK ließ das Ministerium Teile der Vergabeunterlagen von einem Makler erstellen, der später Provisionen des siegreichen Versicherers erhalten konnte. Da der Auftraggeber keine Maßnahmen gegen den Interessenkonflikt traf, verhängte die Behörde rechtskräftig 300.000 CZK.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

15.09.2026

Originalbetrag 300.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink