Wer wurde wofür sanktioniert?

Fünf nach Übernahmen erworbene ausländische Tochtergesellschaften des Logistikkonzerns vermittelten oder transportierten von November 2018 bis Februar 2022 insgesamt 82 Sendungen mit iranischer oder kubanischer Ware bzw. unter Beteiligung einer iranischen Fluggesellschaft. Ursache war vor allem, dass ihre Buchungssysteme noch nicht in die Konzern-Screeningprozesse eingebunden waren; der Fall war nicht schwerwiegend und selbst angezeigt.

Behörde / Gericht

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Iranian Transactions and Sanctions Regulations; Cuban Assets Control Regulations

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

fahrlässig

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Selbstanzeige, keine Vorverstöße, zügige Abhilfe

Veröffentlicht

13.12.2024

Originalbetrag 257.690 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 13.12.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Distributor von Premium-Tierfutter und Heimtierbedarf schrieb seinen Händlern von Januar 2013 bis März 2022 Mindestverkaufspreise vor und drohte bei Unterschreitung mit Sanktionen. Im Vergleichsverfahren verhängte die Wettbewerbsbehörde 36,438 Mio. CZK; das Unternehmen beendete das Verhalten nach der Nachprüfung und führte ein Compliance-Programm ein.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Verbot vertikaler Preisbindung (tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Beendigung sofort nach der Nachprüfung, Information der Abnehmer über freie Preisgestaltung, volle Kooperation, Vergleich und neu eingeführtes Compliance-Programm.

Veröffentlicht

24.09.2026

Originalbetrag 36.438.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.09.2026.

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Bei einer Durchsuchung im Rahmen einer Ermittlung wegen Submissionsabsprachen wies der Estimating Director Barry Pirrie die Office Managerin Tracey Woods an, ein Diensthandy und Unterlagen vom Gelände zu schaffen, und bestritt, ein Diensthandy zu besitzen. Die CMA verhängte £25.000 gegen M&J, £20.000 gegen Pirrie und £5.000 gegen Woods.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Section 40A(1) Competition Act 1998

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Persönliche Geldbußen gegen Barry Pirrie (£20.000) und Tracey Woods (£5.000)

Veröffentlicht

24.09.2026

Originalbetrag 50.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.09.2026.

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Kalibrates Produkt ‚Market Intelligence‘ gab händlerspezifische Absatzdaten von Tankstellen weiter, die Rückschlüsse auf Wettbewerber zuließen und koordiniertes Preisverhalten erleichtern konnten. In einer beim Competition Tribunal registrierten Vereinbarung verpflichtet sich Kalibrate, nur noch aggregierte und zeitverzögerte Daten zu liefern – erster Fall nach den reformierten Missbrauchsregeln.

Behörde / Gericht

Competition Bureau Canada (Consent Agreement beim Competition Tribunal)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Abuse-of-dominance-Bestimmungen des Competition Act (Fassung 2023)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Veröffentlicht

24.09.2026

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Zwischen 2019 und 2021 gelangten um Faversham und Whitstable ungeklärtes Abwasser, Abwasserrückstände, Diesel aus einem Generator und Abfälle in einen Bach und das Meer; die Umstände eines Vorfalls wurden der Behörde nicht gemeldet, rund 70 Fische starben, an Stränden in Tankerton und Herne Bay wurde fast eine Woche vor dem Baden gewarnt. Das Gericht verhängte 2.416.666,67 GBP Strafe, 69.894,04 GBP Kosten und 190 GBP Opferzuschlag; es war die zweite Verurteilung des Unternehmens in diesem Jahr (Mitteilung vom 22.09.2026, genaues Urteilsdatum nicht genannt).

Behörde / Gericht

Bromley Magistrates' Court (Anklage: Environment Agency)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Regulations 12(1)(b) und 38(1)(a) Environmental Permitting (England and Wales) Regulations 2016

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

22.09.2026

Originalbetrag 2.486.750,71 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.09.2026.

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Die Betreiberin des Handelssystems OTC Link ATS hatte von 2016 bis 2025 keine vollständigen, nach Regulation SCI vorgeschriebenen Richtlinien zu Systemsicherheit, Zugriffskontrolle und Schwachstellenmanagement. Obwohl die SEC-Prüfer die Lücken bei mehreren Prüfungen beanstandet hatten, blieben Entwürfe unfertig; die SEC sprach eine Rüge aus und verhängte 575.000 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Kritische Infrastrukturen

Rechtsgrundlage

Regulation SCI, Rule 1001(a)(1)–(3)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Originalbetrag 575.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.09.2026.

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Der Anbieter webbasierter Systeme für Krankmeldungen, Rehabilitation und Arbeitsschutzvorfälle wurde im August 2025 gehackt; die erbeuteten Personendaten tauchten kurz darauf im Darknet auf. Die IMY stellte fest, dass trotz hohen Schutzbedarfs keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen und keine automatische Echtzeitüberwachung auf Angriffe bestanden, wertete dies als fahrlässig und verhängte 1.800.000 Kronen.

Behörde / Gericht

Integritetsskyddsmyndigheten (IMY)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 32 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

22.09.2026

Originalbetrag 1.800.000 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.09.2026.

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Die portugiesische Niederlassung des Energieversorgers hielt an insgesamt 249 Tagen die vorgeschriebenen Erdgas-Sicherheitsreserven nicht vor, wies Netzentgelte auf Rechnungen nicht korrekt aus, veröffentlichte Pflichtinformationen und ihren Qualitätsbericht nicht bzw. verspätet und verfehlte die Standards für Wartezeiten an der Hotline. Im Vergleichsverfahren setzte die ERSE 44.000 Euro fest und reduzierte auf 22.000 Euro.

Behörde / Gericht

Entidade Reguladora dos Serviços Energéticos (ERSE)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Regime Sancionatório do Setor Energético (RSSE), Art. 28, 29; Decreto-Lei n.º 62/2020, Art. 96; RRC; RQS

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Vergleich (transação) mit vollem Geständnis, Behebung aller Verstöße

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Ein Bundesgericht stellte 2023 per Summary Judgment fest, dass der Tankkartenanbieter seinen überwiegend kleinen Geschäftskunden versteckte oder nicht genehmigte Gebühren berechnet und Einsparungen falsch dargestellt hatte; ein Berufungsgericht bestätigte dies 2026. Laut FTC summierten sich die Gebühren auf Hunderte Millionen Dollar, zudem wurden Verzugsgebühren trotz pünktlicher Zahlung verlangt. Im Vergleich zur Beilegung des Verwaltungsverfahrens zahlen FleetCor und CEO Ronald Clarke 100 Mio. USD für Rückerstattungen; die Anordnung ist noch nicht endgültig.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Haftung von Führungskräften

CEO Ronald Clarke ist in der Pressemitteilung als Beteiligter genannt.

Veröffentlicht

17.09.2026

Originalbetrag 100.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.09.2026.

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Das staatliche Forstunternehmen verbot einem Abnehmer von Juli 2021 bis Juli 2024 vertraglich den aktiven und passiven Export von Hackschnitzeln und Schlagabraum und sicherte das Verbot über ein Kündigungsrecht ab. Die Behörde wertete dies als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach tschechischem und EU-Recht und verhängte 17,268 Mio. CZK (erstinstanzlich, nicht rechtskräftig).

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (Exportverbot, S0733/2025)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Freiwillige Beendigung unmittelbar nach Verfahrenseinleitung.

Veröffentlicht

17.09.2026

Originalbetrag 17.268.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.09.2026.

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Ein 24-jähriger Bauhelfer, der als Aushilfe für ein Gerüstbauunternehmen arbeitete, stürzte in seiner zweiten Arbeitswoche auf der Wohnbaustelle des Bauträgers durch eine nicht gesichert abgedeckte und nicht umwehrte Treppenöffnung ein Geschoss tief auf Beton und erlitt schwere Wirbelsäulenverletzungen. Das Gericht sprach das Unternehmen in drei Anklagepunkten schuldig, weil es Arbeiten in der Höhe weder ausreichend geplant noch beaufsichtigt und keine geeigneten Maßnahmen gegen Abstürze getroffen hatte. Geldstrafe 300.000 £ plus Kosten.

Behörde / Gericht

Leeds Magistrates' Court (Anklage: Health and Safety Executive)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Work at Height Regulations 2005

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Veröffentlicht

21.09.2026

Originalbetrag 300.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.09.2026.

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Als sogenanntes Fondshotel ließ die Gesellschaft ihre Fonds von anderen Unternehmen verwalten, prüfte diese Delegationsverträge aber nur unzureichend, traf die Entscheidungen darüber nicht ordnungsgemäß und überwachte die Rendite der Fonds im Verhältnis zum Risiko nicht genau genug. FI erteilte eine Anmerkung und verhängte 2 Mio. SEK; ein Schaden für Anleger wurde nicht festgestellt.

Behörde / Gericht

Finansinspektionen (FI)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Schwedisches Fondsrecht – Regeln zur Delegation der Fondsverwaltung und deren Überwachung

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Kein festgestellter Schaden für Anleger; Abhilfemaßnahmen bereits während der Untersuchung.

Veröffentlicht

16.09.2026

Originalbetrag 2.000.000 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.09.2026.

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Nach einer Vor-Ort-Prüfung verpflichtete die Finanzaufsicht das Zahlungsinstitut Wallester per Anordnung, Mängel bei Governance und Kontrollfunktionen (Trennung der Verteidigungslinien, interne Regeln), bei der Sicherung von Kundengeldern sowie beim personellen Unterbau der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention bis 31. Dezember zu beheben. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Finantsinspektsioon (Estnische Finanzaufsicht)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Aufsichtsrechtliche Anordnung (ettekirjutus) der Finantsinspektsioon

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

16.09.2026

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Bei einer Versicherungsausschreibung 2024 im Umfang von rund 200 Mio. CZK ließ das Ministerium Teile der Vergabeunterlagen von einem Makler erstellen, der später Provisionen des siegreichen Versicherers erhalten konnte. Da der Auftraggeber keine Maßnahmen gegen den Interessenkonflikt traf, verhängte die Behörde rechtskräftig 300.000 CZK.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

15.09.2026

Originalbetrag 300.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.09.2026.

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Der Pharmahersteller soll von 2018 bis 2021 über zwei Patientenhilfe-Stiftungen die Zuzahlungen von Medicare-Versicherten für sein Medikament Oxervate finanziert haben, um dessen Absatz zu fördern. Nach einer Selbstanzeige zahlte Dompé 32 Mio. USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice / U.S. Attorney's Office, District of Massachusetts

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Geschenke, Einladungen und Zuwendungen

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Mildernde Umstände

Selbstanzeige.

Originalbetrag 32.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.09.2026.

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Im Juni 2022 lief im Stahlwerk in Sault Ste. Marie ein Getriebeöltank über; geschätzt 1.000 bis 1.250 Liter Öl gelangten in den St. Marys River, schädlich für Fische und Zugvögel. Das Unternehmen bekannte sich in zwei Punkten schuldig und zahlt 1,2 Mio. CAD in den Environmental Damages Fund; sein Name steht im Environmental Offenders Registry.

Behörde / Gericht

Ontario Court of Justice, Sault Ste. Marie (Ermittlungen: Environment and Climate Change Canada)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Abfall und Gefahrstoffe

Rechtsgrundlage

Fisheries Act, Subsection 36(3); Migratory Birds Convention Act, 1994, Subsection 5.1(1)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Stahl und Metall

Mildernde Umstände

Schuldbekenntnis.

Veröffentlicht

11.09.2026

Originalbetrag 1.200.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.09.2026.

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Nach einem teilweisen Rohreinsturz im Klärwerk Fleetwood flossen im Juni 2023 über 35 Stunden ungeklärte Abwässer aus drei Pumpwerken in die Irische See; sieben Badegewässer waren betroffen, Muschelbänke wurden geschlossen. Der Versorger bekannte sich in fünf Fällen schuldig und muss 900.000 GBP Strafe, 62.225 GBP Kosten und 2.000 GBP Opferzuschlag zahlen.

Behörde / Gericht

Preston Magistrates' Court (Anklage: Environment Agency)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Regulation 38(2) Environmental Permitting (England and Wales) Regulations 2016

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Rund 38 Mio. GBP Investitionen in Reaktion und Reparatur sowie freiwillige Zahlung von 250.000 GBP an den Blackpool Council.

Veröffentlicht

08.09.2026

Originalbetrag 964.225 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 08.09.2026.

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Im Werk Kettleby Foods in Melton Mowbray wurden ein Beschäftigter und ein Auftragnehmer beim Wechsel einer undichten Dichtung an einem Absperrventil einer Dampfleitung mit heißem Wasser verbrüht (Verbrennungen auf 4–5 % bzw. 9 % der Körperoberfläche). Die HSE stellte fest, dass die Aufgabe weder beurteilt noch als sicheres Arbeitsverfahren dokumentiert war, Freischalt- und Sicherungsverfahren nicht angewandt wurden, Absturzsicherung fehlte und die Aufsicht mangelhaft war. Nach Schuldeingeständnis Geldstrafe 594.000 £, dazu 6.000 £ Entschädigung für den verletzten Beschäftigten, Kosten und Opferzuschlag.

Behörde / Gericht

Birmingham Magistrates' Court (Anklage: Health and Safety Executive)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Section 2 Health and Safety at Work etc. Act 1974

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

16.09.2026

Originalbetrag 594.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.09.2026.

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Die Bank schickte einem Kunden über ihre App sieben Monate lang (Oktober 2025 bis Mai 2026) weiter Werbung, obwohl er mehrfach widersprochen hatte. Die Garante stellte zudem mangelhafte Systeme zur Umsetzung von Widersprüchen und unzutreffende Auskünfte über die Verarbeitung fest und verhängte 5.508.000 Euro (Provvedimento Nr. 613).

Behörde / Gericht

Garante per la protezione dei dati personali

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 12, 21, 24 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

11.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Auf der Baustelle Ladden Garden Village in Yate spülte ein Subunternehmer im Juli 2022 sechs Tage lang Schlamm aus der Flächenentwässerung in zwei Bäche. Die Environment Agency akzeptierte eine Enforcement Undertaking: BDW zahlt 201.500 GBP an drei Umwelt- und Gemeinnützigkeitsprojekte, trägt die Ermittlungskosten und hatte bereits über 180.000 GBP in Sanierung, Schulung und besseres Regenwassermanagement investiert.

Behörde / Gericht

Environment Agency

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Environmental Civil Sanctions (England) Order 2010 (Enforcement Undertaking)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Übernahme der Verantwortung, Sanierung, Schulung der Beschäftigten und Beantragung einer Einleitgenehmigung.

Veröffentlicht

03.09.2026

Originalbetrag 201.500 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 03.09.2026.

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Klinikpersonal öffnete die elektronische Gesundheitsakte einer Kollegin, um Dienstpläne während Covid zu organisieren, statt zu Behandlungszwecken. Technische Sperren, die den Zugriff auf behandelndes Personal begrenzen, fehlten; die Garante verhängte 24.000 Euro (Provvedimento Nr. 616).

Behörde / Gericht

Garante per la protezione dei dati personali

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, b, c, f, Art. 9, 25, 32 DSGVO; Art. 75 Codice privacy; Linee guida dossier sanitario

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

11.09.2026

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Der kommunale Sportstättenbetrieb hatte seit 2007 Kameras in den Umkleiden eines Schwimmbads, die den Spindbereich aufzeichneten. Die Garante sah keine tragfähige Rechtsgrundlage, unvollständige Hinweise und eine nicht durch eine Erforderlichkeitsprüfung begründete Speicherdauer von 72 Stunden und verhängte 8.000 Euro (Provvedimento Nr. 619); im Verfahren wurden die Kameras entfernt.

Behörde / Gericht

Garante per la protezione dei dati personali

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO; Art. 2-ter Codice privacy

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

11.09.2026

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Auf dem Gelände des Metallrecyclers stürzte im Februar 2025 ein Schrotthaufen auf einen Vater und seinen Sohn, während ein Bagger rund 20 Minuten in ihrer Nähe arbeitete; einer erlitt einen Beinbruch. Fußgänger waren weder von Maschinen noch von instabilen Lagerhaufen getrennt, obwohl es kurz zuvor einen Beinahe-Unfall mit demselben Bagger gegeben hatte. Geldstrafe 40.000 £ plus 6.181 £ Kosten.

Behörde / Gericht

Grimsby Magistrates' Court (Anklage: Health and Safety Executive)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Section 3(1) Health and Safety at Work etc. Act 1974

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Stahl und Metall

Mildernde Umstände

Nach dem Unfall separate Entladezone, Beschilderung, beaufsichtigte Abläufe und abgesperrte Gehwege eingeführt.

Veröffentlicht

02.09.2026

Originalbetrag 40.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 01.09.2026.

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Das Finanzinstitut lieferte die alle sieben Tage fälligen Daten an das zentrale Bankkontenregister (CBAR) nicht rechtzeitig. Die FIAU setzte 162.704 Euro fest, die im Vergleich nach ihrer Vergleichsrichtlinie von 2026 um 40 % auf 97.622 Euro reduziert wurden.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Rechtsgrundlage

Reg. 4(2), 8, 9 CBAR Regulations (S.L. 373.03)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Vergleich mit 40 % Reduktion

Veröffentlicht

04.09.2026

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Auf der MSC Samira III ließen leitende Maschinenoffiziere 2024/2025 ölhaltiges Bilgenwasser über den Abwassertank am Ölabscheider vorbei ins Meer pumpen, manipulierten die Ölüberwachung und fälschten das Öltagebuch, das in Philadelphia der Küstenwache vorgelegt wurde. Betreiberin und Eignerin bekannten sich in je zwei APPS-Anklagepunkten schuldig und zahlen zusammen 1,75 Mio. USD; dazu kommen vier Jahre Bewährung.

Behörde / Gericht

U.S. District Court for the Eastern District of Pennsylvania (Anklage: DOJ Environment and Natural Resources Division)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Abfall und Gefahrstoffe

Rechtsgrundlage

Act to Prevent Pollution from Ships (APPS), 33 U.S.C. § 1908

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Der Zweite Ingenieur Mikhail Tsurikov bekannte sich ebenfalls schuldig; Strafmaßverkündung für den 10.09.2026 angesetzt.

Veröffentlicht

28.08.2026

Originalbetrag 1.750.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 28.08.2026.

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Im März 2024 riss im Feinkostbereich des Werks in Brampton ein CO2-Schlauch an einem Vakuummischer; rund 16.000 Pfund Kohlendioxid traten aus, ein Beschäftigter wurde lebensgefährlich verletzt. Es gab keinen CO2-Sensor mit Alarm. Nach Schuldeingeständnis Geldstrafe 500.000 CA$ plus 25 % Opferzuschlag.

Behörde / Gericht

Provincial Offences Court Brampton (Ermittlung: Ontario Ministry of Labour, Immigration, Training and Skills Development)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Section 25(2)(h) Occupational Health and Safety Act (Ontario)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Schuldeingeständnis; nach dem Vorfall fest installierter CO2-Sensor.

Veröffentlicht

27.08.2026

Originalbetrag 500.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Bei dem Zahlungsinstitut war die Kundenrisikobewertung erst nach Geschäftsstart eingeführt worden, ein Teil der Kunden blieb ohne Bewertung, und Kundenprofile richteten sich nach Transaktionsschwellen statt nach dem Risiko. Die FIAU setzte 266.833 Euro und eine Folgeanordnung fest; im Vergleich wurde die Buße um 40 % auf 160.099 Euro reduziert.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Reg. 2(1), 5(5)(a)(ii), 7(1)(c), 7(2)(a), 21, 22 PMLFTR

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Vergleich mit 40 % Reduktion; Nachbesserungen belegt

Veröffentlicht

02.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein Lilien- und Tulpenzüchter mit durchschnittlich rund 50 (in der Spitze 75) Beschäftigten, bei dem polnische Arbeitsmigranten arbeiten (im Urteil anonymisiert), konnte für 18 Beschäftigte für September 2020 bis Februar 2021 keine ausreichenden Nachweise über gearbeitete Stunden und gezahlten Lohn vorlegen. Der Minister verhängte 2024 118.000 € (nach Einspruch 112.100 €); das Gericht senkte das Bußgeld u. a. wegen ergriffener Maßnahmen und überlanger Verfahrensdauer auf 95.587,50 €.

Behörde / Gericht

Rechtbank Noord-Nederland (Bußgeld: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid / Nederlandse Arbeidsinspectie)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

Art. 18b Abs. 2 Wet minimumloon en minimumvakantiebijslag (Wml)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

50 bis 249

Mildernde Umstände

Ermäßigung um 12,5 % für angemessene Maßnahmen, 5 % für Verzögerung und 2.500 € wegen Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die beiden Unternehmen teilten von Dezember 2012 bis Juni 2022 Kunden für Fahrzeugortungs- und elektronische Fahrtenbuchdienste auf und stimmten Angebote ab, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Erstinstanzlich erhielten O2 262,32 Mio. CZK und SHERLOG 18,357 Mio. CZK sowie ein sechsmonatiges Verbot öffentlicher Aufträge; bei O2 wurde statt des Vergabeverbots die Geldbuße erhöht.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (S0255/2023)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

26.08.2026

Originalbetrag 280.677.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Lieferdienst verbot Restaurants 2022–2024 per Standardklausel, auf eigenen Kanälen günstiger zu sein als auf Wolt, konnte zugleich ohne Rücksprache Rabatte gewähren und Kunden bis zu 400 DKK auf Kosten der Restaurants entschädigen. Der Wettbewerbsrat ordnete die Einstellung an, verpflichtete Wolt zur Information aller Restaurants und will ein Bußgeld gerichtlich durchsetzen.

Behörde / Gericht

Konkurrencerådet (Danish Competition Council)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Konkurrenceloven; AEUV Art. 102

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

26.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Eindringlinge gelangten 2023 in zwei ehemalige psychiatrische Kliniken und stellten Videos von dort gelagerten Patientenakten ins Netz. Die Prüfung von zwölf Standorten ergab Akten mit Schimmel-, Wasser- und Tierschäden in ungeeigneten Räumen bis hin zu Schiffscontainern. Die DPC verhängte 645.000 EUR, sprach eine Verwarnung aus und ordnete Audits und Umlagerungen an.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. e und f, 32 Abs. 1, 33 Abs. 1, 34 Abs. 1

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

02.09.2026

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Zwischen Februar 2018 und September 2019 traten im Störfallbetrieb (COMAH Upper Tier) Mossmorran fünf Lecks hochentzündlicher Kohlenwasserstoffe auf, alle verursacht durch Korrosion unter Isolierung; bei einem Leck entwichen rund 82 Tonnen. Bei einer Routinekontrolle im Mai 2019 rochen HSE-Inspektoren austretendes Gas – das Unternehmen kannte dieses Leck seit rund vier Monaten und hatte ohne zusätzliche Vorkehrungen weiterproduziert. Die Inspektionsregelungen für isolierte Rohrleitungen waren unzureichend; Strafe 267.000 GBP.

Behörde / Gericht

Health and Safety Executive (Kirkcaldy Sheriff Court)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Provision and Use of Work Equipment Regulations 1998, reg. 6(2); Health and Safety at Work etc. Act 1974, s. 33(1)(c)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

26.08.2026

Originalbetrag 267.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 25.08.2026.

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Das Unternehmen aus Solin bezog als Käufer mit erheblicher Verhandlungsmacht landwirtschaftliche und Lebensmittelprodukte von zwei Lieferanten ohne schriftliche Verträge. Die AZTN wertete dies als unlautere Handelspraxis und verhängte unter Berücksichtigung mildernder Umstände 10.000 Euro (Datum = Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja (AZTN)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Zakon o zabrani nepoštenih trgovačkih praksi u lancu opskrbe hranom (ZNTP)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

mehrere mildernde Umstände berücksichtigt

Veröffentlicht

25.08.2026

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Der Hersteller von Pressen für Getränkedosendeckel aus Ohio (neun Beschäftigte) lieferte von März 2023 bis März 2025 in zehn Fällen Ersatzteile für Aluminium-Umformwerkzeuge im Wert von rund 264.700 USD – teils über die VAE und die Türkei – ohne Lizenz an einen russischen Kunden, dessen Gruppe auch Rüstungsvorprodukte liefert. In zwei Fällen handelte das Unternehmen in Kenntnis des Verstoßes; es räumte die Vorwürfe ein.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations, § 746.8(a)(5) (HTS-Codes Supplement No. 4 to Part 746), §§ 764.2(a), 764.2(e)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Beschäftigte

Unter 50

Mildernde Umstände

Volle Kooperation; nachträglich ausgebautes Compliance-Programm mit Screening, Freigabeprozess und zusätzlicher Exportkontrollschulung

Veröffentlicht

24.08.2026

Originalbetrag 1.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.08.2026.

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Im Lebensmittelwerk in Janesville (Wisconsin) öffneten sich im Februar und März 2026 unter Druck stehende Industriekessel-Deckel und verbrühten Beschäftigte mit Dampf und heißer Flüssigkeit; drei Menschen starben. OSHA schlug für beide Inspektionen zusammen 364.100 $ vor, u. a. mit Wiederholungsverstößen bei Absturzsicherung und Lockout/Tagout.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Labor – Occupational Safety and Health Administration (OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Occupational Safety and Health Act of 1970; 29 CFR 1910 (u. a. Lockout/Tagout, Absturzsicherung, persönliche Schutzausrüstung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

20.08.2026

Originalbetrag 364.100 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.08.2026.

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Angreifer erbeuteten per Phishing die Zugangsdaten eines Benutzerkontos mit Administratorrechten und griffen auf Kundendaten zu. Die Aufsicht rügte fehlende technische und organisatorische Maßnahmen sowie fehlende regelmäßige Wirksamkeitstests, verhängte 15.728 Lei (3.000 Euro) und ordnete regelmäßige Schulungen der Beschäftigten, u. a. zum Erkennen von Phishing-Mails, an. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Vormonat abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 32 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

19.08.2026

Originalbetrag 15.728 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.08.2026.

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Der Wiener Sender W24 strahlte am 29.05.2024 Werbung im Split-Screen innerhalb der Sendung '24 Stunden Wien' aus, trennte Werbung nicht ausreichend vom Programm und überschritt die zulässigen 12 Werbeminuten pro Stunde mit rund 50 Minuten deutlich. Das nach außen vertretungsbefugte Organ erhielt Geldstrafen von insgesamt 500 EUR (plus 50 EUR Kosten); die GmbH haftet nach § 9 Abs. 7 VStG solidarisch.

Behörde / Gericht

Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 64 Abs. 2 Z 9 i. V. m. §§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 AMD-G; § 9 VStG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Unbescholtenheit, Verfahrensdauer, reumütiges Geständnis und eingeleitete Abhilfemaßnahmen.

Haftung von Führungskräften

Geldstrafe gegen das nach außen verantwortliche Organ (§ 9 Abs. 1 VStG); Gesellschaft haftet solidarisch.

Veröffentlicht

19.08.2026

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Eine Jury sprach Sioux Erosion Control, Mitinhaber BG Dale Biscoe und Mitarbeiter Randall David Shelton schuldig, von 2017 bis 2023 Preise für Erosionsschutzleistungen festgelegt, Aufträge regional aufgeteilt und Angebote bei öffentlich finanzierten Straßenbauprojekten in Oklahoma (über 100 Mio. US-$) manipuliert zu haben. Das Strafmaß stand noch aus.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice, Antitrust Division

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Section 1 Sherman Act

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Haftung von Führungskräften

Schuldspruch gegen Mitinhaber BG Dale Biscoe und Mitarbeiter Randall David Shelton

Veröffentlicht

20.08.2026

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Die drei Herausgeber von Papier-Essensgutscheinen stimmten von 2004 bis 2018 gegenüber Handelsketten ab, wie viele Gutscheine pro Einkauf angenommen werden. Der Behördenpräsident wies die Einsprüche gegen die Neufestsetzung der Bußgelder zurück: Pluxee 132,271 Mio., Edenred 101,94 Mio. und Up 44,941 Mio. CZK, zusammen 279,152 Mio. CZK.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (R0112/2025)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

17.08.2026

Originalbetrag 279.152.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.08.2026.

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Henkel wollte die Baukleber-Marke Liquid Nails für 725 Mio. USD vom Finanzinvestor American Industrial Partners kaufen und damit den Hauptkonkurrenten seiner Marke Loctite übernehmen. Nach siebentägigem Verfahren erließ das Bundesgericht auf Antrag der FTC eine dauerhafte Verfügung gegen den Erwerb.

Behörde / Gericht

U.S. District Court for the Southern District of New York (auf Antrag der FTC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Section 7 Clayton Act; Section 13(b) FTC Act (Permanent Injunction)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Chemie und Pharma

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

17.08.2026

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Die Betreiber des Onlinehändlers eMAG hatten 2021 ein Förderprogramm für ungarische Unternehmen zugesagt, setzten es aber erneut nur teilweise und nicht im vorgeschriebenen Inhalt um. Die Wettbewerbsbehörde verhängte in der Nachprüfung 225 Mio. HUF; insgesamt erhielten die Betreiber bereits 710 Mio. HUF Bußgelder.

Behörde / Gericht

Gazdasági Versenyhivatal (GVH)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Nachprüfungsverfahren zu verbindlichen Zusagen (VJ/6/2025)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Wiederholungsfall

ja

Mildernde Umstände

Die Unternehmen erkannten die Versäumnisse an und verzichteten auf Rechtsmittel.

Veröffentlicht

13.08.2026

Originalbetrag 225.000.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 13.08.2026.

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Die KZK stellte ein Kartell bei öffentlichen Ausschreibungen für Bergbau- und Baumaschinen fest (Preisabsprachen und Marktaufteilung, Art. 15 ZZK, Art. 101 AEUV). Inzhkonsult und Zemekop wurden als ein Unternehmen von der Geldbuße befreit; O-Rent erhielt eine Sanktion von 2.403,07 Euro. Alle drei Unternehmen müssen binnen 60 Tagen ein Compliance-Programm für Wettbewerbsrecht einführen und dies melden.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZZK; Art. 101 Abs. 1 lit. a und c AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Bußgeldbefreiung für zwei Beteiligte (Kronzeugenregelung)

Veröffentlicht

20.08.2026

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Die italienische Tochter Dini Argeo lieferte 2019–2021 in acht Fällen Wägetechnik für rund 121.500 USD an einen Händler in den VAE, obwohl sie wusste, dass die Ware an einen früheren iranischen Direktkunden weitergeht. Die Muttergesellschaft hatte das Iran-Verbot nur per englischer E-Mail ohne Erläuterung weitergegeben; OFAC sah einen nicht schwerwiegenden, selbst angezeigten Fall.

Behörde / Gericht

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Iranian Transactions and Sanctions Regulations, § 560.215 (Auslandstöchter von US-Personen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Verschulden

fahrlässig

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Selbstanzeige, sofortige interne Untersuchung, geringe Umsatzbedeutung, keine Vorverstöße, Kooperation; nachträglich Schulung der Tochter-Beschäftigten und Händlerprüfung

Veröffentlicht

12.08.2026

Originalbetrag 60.764 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.08.2026.

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Die Londoner Niederlassung verarbeitete vor allem zwischen Februar und November 2022 970 Zahlungen über insgesamt rund 19,7 Mio. GBP, die gegen Russland- und Antikorruptionssanktionen verstießen. Ursachen waren überlastete Alarmbearbeitung nach der Listungswelle, verzögerte Eskalation und menschliche Fehler; die meisten Verstöße zeigte die Bank selbst an und erhielt 20 % Nachlass.

Behörde / Gericht

HM Treasury, Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Russia (Sanctions) (EU Exit) Regulations 2019; Global Anti-Corruption Sanctions Regulations 2021; s. 146 Policing and Crime Act 2017

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Überwiegend freiwillige Offenlegung und Kooperation (20 % Nachlass); außergewöhnliche Belastung durch die Sanktionspakete 2022 berücksichtigt

Veröffentlicht

02.09.2026

Originalbetrag 4.732.830,58 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 11.08.2026.

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Die russische Frachtfluggesellschaft war im April 2023 auf die Liste der Special Economic Measures (Russia) Regulations gesetzt worden; die Außenministerin lehnte den Antrag auf Streichung ab. Der Federal Court wies die Klage ab: Die Ministerin habe ihr weites Ermessen nicht unvernünftig ausgeübt, und es gebe keinen Verfahrensfehler.

Behörde / Gericht

Federal Court (2026 FC 1048); Minister of Foreign Affairs

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Special Economic Measures Act; Special Economic Measures (Russia) Regulations, SOR/2014-58, ss. 2(a), 8

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

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Veloxis gewährte von 2016 bis 2023 Transplantationsfachleuten teure Essen und Alkohol, Reisen und Aufenthalte in Luxusresorts, Geschenke und Beraterhonorare ohne Gegenleistung und zahlte Spezialapotheken verdeckte Vergütungen, um Verschreibungen und Einkäufe des Immunsuppressivums Envarsus XR zu fördern. Das Unternehmen schloss ein Deferred Prosecution Agreement mit einer Strafzahlung von mehr als 10 Mio. USD, zahlt zivilrechtlich 34,45 Mio. USD (21.211.251 USD an den Bund, 13.238.749 USD an Bundesstaaten) sowie 1,55 Mio. USD Strafe nach dem Sunshine Act (Open Payments) – die bislang höchste –, insgesamt über 46 Mio. USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice / U.S. Attorney's Office, District of Massachusetts

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Geschenke, Einladungen und Zuwendungen

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute; False Claims Act; Physician Payments Sunshine Act (Open Payments)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Vertreiber professioneller Friseurprodukte (Alfaparf, Yellow) legte 2018–2022 fest, zu welchen Preisen seine Gebietsvertreter an Salons und Händler verkaufen durften, und beschränkte passive Verkäufe außerhalb der Gebiete. Im Vergleich und mit der Zusage eines Compliance-Programms verhängte die Behörde 68,5 Mio. HUF.

Behörde / Gericht

Gazdasági Versenyhivatal (GVH)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Ungarisches Wettbewerbsgesetz, Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (VJ/17/2022)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Kooperation, Anerkenntnis im Vergleich und Zusage eines umfassenden Compliance-Programms.

Veröffentlicht

07.08.2026

Originalbetrag 68.500.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 07.08.2026.

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Sechs Anbieter von Dünnen Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise (DSK) teilten von etwa 2010 bis September 2019 bundesweit Kunden, vor allem öffentliche Auftraggeber, und Aufträge untereinander auf und stimmten Preise ab. Das Bundeskartellamt verhängte rund 60,3 Mio. €; alle Verfahren endeten per Settlement.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB, Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Kronzeugenbonus für Possehl/VSI, Bitunova, Kutter und AS; Settlement

Veröffentlicht

06.08.2026

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Nach mehreren Beschwerden stellte die Aufsicht fest, dass aktuelle und frühere Beschäftigte ungeschult und ohne Verfahrensregeln auf umfangreiche Daten (u. a. Gesundheits-, Familien- und Einkommensdaten) zugreifen konnten, Betroffene nicht nach Art. 14 DSGVO informiert wurden, übermäßig viele Daten erhoben und automatisierte Werbeanrufe ohne Einwilligung getätigt wurden. Bußgelder: 78.465 Lei (15.000 Euro, Art. 32 Abs. 4), 52.310 Lei (10.000 Euro, Art. 14), 104.620 Lei (20.000 Euro, Art. 5/9 DSGVO) und 50.000 Lei (Gesetz 506/2004); zusätzlich Anordnung regelmäßiger Mitarbeiterschulungen. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Juni 2026 abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. c i. V. m. Art. 9, Art. 14, Art. 32 Abs. 4 DSGVO; Art. 12 Abs. 1 Gesetz 506/2004

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

06.08.2026

Originalbetrag 285.395 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.08.2026.

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Das Unternehmen warf einem konkurrierenden Familienbetrieb für scharfe Chilis in Social-Media-Videos (Kampagne „Създавай! Не копирай!“) ab Mai 2024 fälschlich vor, sein Geschäft, seine Ideen und sein Konzept gestohlen zu haben, und bewarb die Clips teils bezahlt. Die KZK wertete dies als unlautere Rufschädigung (Art. 30 ZZK), verhängte 4 % des Nettoumsatzes 2025 (500.555 Euro), also 20.022 Euro, und ordnete die sofortige Einstellung an. Gegen die Entscheidung wurden Beschwerden eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 30 ZZK (Schädigung des guten Rufs eines Wettbewerbers)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

19.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Gasversorger hielt 2023 und 2024 in mehreren Monaten die Erdgas-Sicherheitsreserven nicht vor und nannte in Kundenverträgen die zuständigen Stellen zur alternativen Streitbeilegung nicht. Die ERSE nahm den Vergleichsvorschlag an, setzte 24.000 Euro fest und reduzierte auf 12.000 Euro.

Behörde / Gericht

Entidade Reguladora dos Serviços Energéticos (ERSE)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

RSSE, Art. 29; Decreto-Lei n.º 62/2020, Art. 57, 96; Portaria n.º 59/2022; RRC Art. 22

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Vergleich mit Geständnis und Behebung

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der lizenzierte Geldtransferdienstleister hatte keine angemessenen Richtlinien für System-Updates und unzureichende Risikobewertungen nach der New Yorker Cybersecurity-Verordnung. Das Unternehmen hat die Mängel bereits behoben.

Behörde / Gericht

New York State Department of Financial Services (NYDFS)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Sicherheitsmaßnahmen und Risikomanagement

Rechtsgrundlage

23 NYCRR Part 500 (Cybersecurity Regulation)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Wegen geringen Umsatzes war das Unternehmen von vielen Part-500-Pflichten ausgenommen; Mängel bereits behoben.

Veröffentlicht

05.08.2026

Originalbetrag 250.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der staatliche Forstkonzern belieferte von 2020 bis April 2026 aufgrund alter Langzeit-Einschlagverträge sechs Holzverarbeiter außerhalb öffentlicher Auktionen mit garantierten Rundholzmengen, während alle anderen nur über Auktionen kaufen konnten. In seiner ersten Entscheidung zur Wettbewerbsneutralität öffentlicher Unternehmen verhängte der Wettbewerbsrat 7.859.606,89 Euro und verpflichtete zu gleichen Verkaufsbedingungen für alle qualifizierten Bieter.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 14.1 Konkurences likums (Wettbewerbsneutralität)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

13.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die drei Sharing-Anbieter erschwerten Inhaberinnen und Inhabern eines Metrebus-Jahresabos den Zugang zu den bei der Konzessionsvergabe zugesagten Freifahrt-Pässen durch unzureichende Organisation, mühsame Aktivierung und lange Wartezeiten, wodurch sich die nutzbare Zeit verkürzte; Bird deaktivierte zudem Konten ohne vorherige Information. Die AGCM verhängte in drei Verfahren insgesamt 2,675 Mio. Euro (Lime 1,4 Mio., Dott 525.000, Bird 750.000 Euro).

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Codice del Consumo (pratiche commerciali scorrette), Verfahren PS13028, PS13029, PS13030

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Veröffentlicht

06.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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FinCEN verhängte gegen den Broker-Dealer 125 Mio. US-Dollar – die bisher höchste BSA-Strafe gegen einen Broker-Dealer. UBSFS räumte vorsätzliche Verstöße ein: Das AML-Programm genügte nicht, über 50.000 Fremdwährungsüberweisungen von mehr als 10 Mrd. US-Dollar wurden nicht angemessen überwacht und Verdachtsmeldungen unterblieben; es ist bereits die zweite Maßnahme nach 2018.

Behörde / Gericht

Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Bank Secrecy Act (BSA)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

ja

Mildernde Umstände

Bis zu 15 Mio. US-Dollar (bis 31.05.2028 fälliger Restbetrag) können erlassen werden, soweit UBSFS Kosten für die unabhängige Prüfung ihres AML-Programms trägt und deren Empfehlungen umsetzt

Veröffentlicht

03.08.2026

Originalbetrag 125.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 03.08.2026.

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Die FLETF nahm den Tiefkühlkosthersteller in die UFLPA Entity List auf, weil er mit der Regierung Xinjiangs zusammenarbeitet, um Uiguren, Kasachen, Kirgisen oder Angehörige anderer verfolgter Gruppen im Rahmen staatlicher Arbeitstransfers aufzunehmen. Waren des Unternehmens gelten damit bei der US-Einfuhr als mit Zwangsarbeit hergestellt, solange der Importeur dies nicht widerlegt.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Homeland Security (Forced Labor Enforcement Task Force)

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

Uyghur Forced Labor Prevention Act, Section 2(d)(2)(B)(ii)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

03.08.2026

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Die FLETF listete den Hersteller von Cephalosporin-Antibiotika, weil er Antibiotika-Zwischenprodukte von Yili Chuanning Biotechnology aus Xinjiang bezieht. Waren des Unternehmens gelten damit bei der US-Einfuhr als mit Zwangsarbeit hergestellt, solange der Importeur dies nicht widerlegt.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Homeland Security (Forced Labor Enforcement Task Force)

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

Uyghur Forced Labor Prevention Act, Section 2(d)(2)(B)(v)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Chemie und Pharma

Veröffentlicht

03.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die FLETF nahm den Baumwoll- und Textilproduzenten in die UFLPA Entity List auf, weil er Baumwolle aus Xinjiang bezieht. Waren des Unternehmens gelten damit bei der US-Einfuhr als mit Zwangsarbeit hergestellt, solange der Importeur dies nicht widerlegt.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Homeland Security (Forced Labor Enforcement Task Force)

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

Uyghur Forced Labor Prevention Act, Section 2(d)(2)(B)(v)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

03.08.2026

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Das Labor aus Houston, sein früherer CEO Michael Stewart und der Geschäftsmann Harold Shatz sollen Kickbacks gezahlt und medizinisch unnötige Gentests bei Medicare und Medicaid abgerechnet haben. Die drei Vergleiche summieren sich auf 36,4 Mio. USD; das Labor unterliegt einer Corporate Integrity Agreement.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Haftung von Führungskräften

Früherer CEO zahlt im Rahmen eines eigenen Vergleichs.

Originalbetrag 36.400.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.07.2026.

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Airbus Operations Ltd verstieß über einen längeren Zeitraum vor November 2022 gegen die Export Control Order 2008: Übermittlungen kontrollierter Technologie unter drei allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (OGEL) wurden nicht korrekt dokumentiert, vorgeschriebene Register fehlten, und eine Einzelgenehmigung wurde nicht eingehalten. Der Fall kam durch Selbstanzeige ans Licht und wurde per Compound Settlement erledigt (Datum der Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

HM Revenue & Customs (HMRC) / Export Control Joint Unit

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Control Order 2008, Art. 29(2) und 29(3) (Auflagen und Register bei OGELs) sowie Auflage einer SIEL; Straftaten nach Art. 38(1)(a) und (b); Compound Settlement durch HMRC

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Freiwillige Offenlegung, volle Kooperation, Abhilfemaßnahmen

Veröffentlicht

30.07.2026

Originalbetrag 6.409.388 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.07.2026.

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Der Autovermieter berechnete Kundinnen und Kunden 33,88 bis 45 Euro „Verwaltungsgebühr“, wenn ein Mietwagen einen Verkehrsverstoß auslöste – obwohl die Fahrerbenennung eine gesetzliche Pflicht des Vermieters ist. Das Ministerium stufte das als sehr schweren Verstoß ein und verhängte die Höchststrafe von 1 Mio. Euro; ein Gericht hatte die Klausel schon 2020 für nichtig erklärt.

Behörde / Gericht

Ministerio de Derechos Sociales, Consumo y Agenda 2030

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Artt. 82, 87.5 y 87.6 TRLGDCU (Real Decreto Legislativo 1/2007)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

29.07.2026

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In der Sendung 'Sport aktuell' auf ORF 1 vom 29.07.2025 war eine Logowand als Produktplatzierung zu sehen, ohne dass sie gekennzeichnet wurde. Die Regulierungsbehörde stellte rechtskräftig eine Verletzung des ORF-Gesetzes fest.

Behörde / Gericht

Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

29.07.2026

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Trenitalia verlangte für die Erstattung bei Verspätungen ab 60 Minuten oder Ausfällen eine vorherige schriftliche Bestätigung von Callcenter oder Schalter. Die AGCM nahm verbindliche Zusagen an: Wegfall der Bestätigungspflicht, gestärkte Erstattungskanäle, eine Informationsseite zu Störungen und ein Umsetzungsbericht binnen drei Monaten; ein Verstoß wurde nicht festgestellt.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Codice del Consumo (impegni); EU-Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Mildernde Umstände

Verbindliche Zusagen, keine Feststellung eines Verstoßes.

Veröffentlicht

30.07.2026

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Die Met Police übergab einem Angeklagten ungeschwärzte Unterlagen mit neuer Adresse und Telefonnummer eines Stalking-Opfers und legte in einer Rundmail 18 Personen mit Parlamentsbezug im offenen Verteiler offen. Die ICO ordnete Verbesserungen binnen 3 und 12 Monaten an, u. a. bei den Schulungsquoten im Datenschutz.

Behörde / Gericht

Information Commissioner's Office (ICO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Data Protection Act 2018, Section 40

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

05.08.2026

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Mit zwei Entscheidungen stellte die Kommission fest, dass Google in der Suche eigene Dienste bevorzugt (460 Mio. Euro) und App-Entwickler bei Google Play daran hindert, Kunden auf alternative Angebote zu lenken (430 Mio. Euro). Google wurde angewiesen, die Verstöße abzustellen.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2022/1925 (DMA), Selbstbevorzugungsverbot und Anti-Steering-Pflicht

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

23.07.2026

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OSHA stellte am 21.01. und 10.03.2026 auf zwei Wohnbaustellen in Rockledge fest, dass Beschäftigte des Dachdeckerbetriebs ohne Absturzsicherung auf Dächern arbeiteten; Schulungsnachweise, Augenschutz beim Nagler und ausreichend über die Dachkante reichende Leitern fehlten. Das Unternehmen war seit 2023 siebenmal inspiziert worden, jeweils mit Absturz-Verstößen. Vorgeschlagen: 349.754 $ (2 vorsätzliche, 4 wiederholte Verstöße).

Behörde / Gericht

U.S. Department of Labor – Occupational Safety and Health Administration (OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

29 CFR 1926 Subpart M (Fall Protection), Subpart X (Ladders)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

23.07.2026

Originalbetrag 349.754 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.07.2026.

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FINTRAC verhängte gegen die Glücksspielgesellschaft aus Halifax (Casino-Sektor) 231.826 CAD, weil sie bei versuchten Transaktionen trotz begründeten Verdachts keine Verdachtsmeldungen abgab, ihre Compliance-Richtlinien nicht aktuell und von einer leitenden Person genehmigt hielt und das Geldwäscherisiko nicht vorschriftsgemäß bewertete. Die Strafe wurde vollständig bezahlt.

Behörde / Gericht

Financial Transactions and Reports Analysis Centre of Canada (FINTRAC)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Verdachtsmeldungen

Rechtsgrundlage

Proceeds of Crime (Money Laundering) and Terrorist Financing Act, Part 1, und zugehörige Verordnungen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

03.09.2026

Originalbetrag 231.826 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.07.2026.

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Maxxis garantierte Großhändlern feste Margen je verkauftem Reifen der Marken Maxxis und CST, überwachte die Preise insbesondere auf der Plattform Tyre24 und griff bei zu niedrigen Preisen ein. Das Bundeskartellamt verhängte insgesamt 11,9 Mio. € gegen drei Unternehmen und eine verantwortliche Person.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB (vertikale Preisbindung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Settlement mit Maxxis und Reifen Müller

Haftung von Führungskräften

Geldbuße gegen eine verantwortliche natürliche Person (nicht namentlich genannt)

Veröffentlicht

21.07.2026

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Im Sommer 2025 verschaffte sich ein Angreifer Zugriff auf die elektronische Patientenakte der Privatklinik und erlangte Daten von 524.867 Patientinnen und Patienten sowie 202.246 Vertrauenspersonen. Es fehlten VPN und Mehr-Faktor-Authentifizierung für externe Nutzer, eine angemessene Zugriffssteuerung und eine Erkennung auffälliger Aktivitäten; die Vertrauenspersonen wurden nicht benachrichtigt. Bußgeld 500.000 EUR (SAN-2026-009).

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 32, Art. 34

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

03.09.2026

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AliExpress hat Risiken durch illegale, unsichere und gefälschte Produkte nicht sorgfältig bewertet (u. a. unzureichende Moderationskapazität, Empfehlungs- und Werbesysteme) und keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen (u. a. mangelhafte Durchsetzung der Händlersanktionen, umgehbare Produktprüfungen). Die Kommission verhängte 550 Mio. Euro und verlangte bis 20.10.2026 einen Aktionsplan.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA), Risikobewertung und Risikominderung

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Mildernde Umstände

Neuheit des Digital Services Act (von der Kommission bei der Bemessung berücksichtigt)

Veröffentlicht

20.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Das Labor aus Florida stellte zuweisenden Ärzten Beratungsleistungen unter Marktwert zur Verfügung und zahlte unabhängigen Beratern zuweisungsabhängige Vergütungen für das Anwerben von Ärzten. Nach einer Selbstanzeige zahlte NeoGenomics 9.813.260 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Selbstanzeige der Vergütungsvereinbarungen.

Originalbetrag 9.813.260 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.07.2026.

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Der Pharmahersteller soll zwischen Januar 2019 und März 2023 ambulanten Operationszentren Kickbacks gezahlt haben, damit diese das Injektionsmedikament DEXYCU für Kataraktoperationen einkaufen und einsetzen. EyePoint zahlte zur Beilegung der False-Claims-Act-Vorwürfe 4.657.463,18 USD und schloss eine Corporate Integrity Agreement mit HHS-OIG.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Originalbetrag 4.657.463,18 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.07.2026.

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Scoular ließ 2013 bis 2019 über Zollmakler rund 400.000 USD an mexikanische Grenz- und Inspektionsbeamte zahlen, damit verunreinigte Mais- und Getreidezüge die Kontrollen passierten; ein Teil floss an kartellnahe Personen. Dreijähriges DPA mit 9.769.521 USD Strafe und 414.351 USD Einziehung.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice (Criminal Division, Fraud Section; USAO Western District of Texas)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

FCPA (Verschwörung zur Verletzung der Anti-Bestechungsvorschriften); Deferred Prosecution Agreement

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Kooperation und Abhilfe (u. a. Neuaufstellung von Compliance, Drittparteien-Management, Finanzkontrollen und Anti-Korruptions-Schulungen); 25 % Abschlag vom unteren Rand der Strafzumessung.

Haftung von Führungskräften

Der Zollmakler Carlos Leopoldo Alvelais hat sich schuldig bekannt.

Veröffentlicht

17.07.2026

Originalbetrag 10.183.872 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.07.2026.

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Bei einer Inspektion im Dezember 2024 fand HSE in der Backzutaten-Fabrik Staub, der aus Maschinen austrat, Abblasen mit Druckluft und trockenes Kehren; Messungen bestätigten Überschreitungen der Arbeitsplatzgrenzwerte mit Asthmarisiko. Zudem hoben Beschäftigte täglich 25-kg-Säcke von Hand. Der Standort war bereits 2021 wegen derselben Mängel beanstandet worden; Strafe 120.000 GBP plus 6.270 GBP Kosten.

Behörde / Gericht

Health and Safety Executive (Milton Keynes Magistrates' Court)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Health and Safety at Work etc. Act 1974, s. 2(1)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

20.07.2026

Originalbetrag 120.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.07.2026.

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Ein Synchronisationsfehler zwischen zwei Anwendungen ermöglichte einem Kunden, in der Mobile-App Rechnungen anderer Kunden abzurufen; zudem wurde die ohne VPN, MFA oder IP-Beschränkung öffentlich erreichbare Ticketing-Plattform angegriffen und ein sehr großer Datenbestand (u. a. Ausweiskopien, Kartendaten, IBAN) abgezogen. Bußgelder: 104.780 Lei (20.000 Euro, Art. 25) und 419.120 Lei (80.000 Euro, Art. 32), insgesamt 523.900 Lei; dazu Anordnung eines Test- und Änderungsmanagements. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Vormonat abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 25 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 lit. b und d, Abs. 2 und 4 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

17.07.2026

Originalbetrag 523.900 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.07.2026.

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Die BaFin setzte gegen das Softwareunternehmen eine Geldbuße von 240.000 Euro fest, weil es die Information über einen erlittenen Cyberangriff nicht unverzüglich als Insiderinformation veröffentlicht hatte. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR (EU) Nr. 596/2014

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

20.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Das Tribunal in Manchester stellte fest, dass die Klägerin wegen einer geschützten Offenlegung benachteiligt wurde, und sprach ihr den vereinbarten Betrag von 6.978,20 Pfund zu. Die Klagen wegen Behinderungsdiskriminierung und konstruktiver Kündigung wurden abgewiesen.

Behörde / Gericht

Employment Tribunal

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Repressalien gegen Hinweisgeber

Rechtsgrundlage

Employment Rights Act 1996, s. 47B (Benachteiligung wegen geschützter Offenlegung)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

07.09.2026

Originalbetrag 6.978,2 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein Fitnessstudiobetreiber zeigte auf der Bestätigungsseite seiner Online-Kündigung einen hervorgehobenen Hinweis mit der Schaltfläche „Vertrag im Selfservice pausieren“; die Bestätigungsschaltfläche war zudem mit „Vertrag finden“ beschriftet, was die Beklagte bereits anerkannt hatte. Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschied der BGH, dass die Bestätigungsseite nur die für die Kündigung nötigen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche enthalten darf, hob das klageabweisende Urteil des OLG Düsseldorf insoweit auf und verurteilte den Betreiber zur Unterlassung.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Az. I ZR 200/25

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (Kündigungsbutton)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Laut FTC schrieben Beschäftigte des Nahrungsergänzungsanbieters tausende Fünf-Sterne-Bewertungen, Kundinnen und Kunden erhielten Gratisprodukte oder Rabatte für Fünf-Sterne-Bewertungen, Bot-Profile gaben sich als echte Nutzer aus; dazu kamen unbelegte Wachstumsversprechen für Kinder und Jugendliche. Die endgültige Vergleichsanordnung sieht ein Urteil über 4 Mio. USD vor, das wegen eingeschränkter Zahlungsfähigkeit nach Zahlung von 750.000 USD teilweise ausgesetzt wird.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; FTC Rule on the Use of Consumer Reviews and Testimonials

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Teilweise Aussetzung des Urteils wegen eingeschränkter Zahlungsfähigkeit.

Haftung von Führungskräften

Die Mitgründer und Co-CEOs Eden Stelmach und Justin Rapoport sind persönlich Partei der Anordnung.

Veröffentlicht

15.07.2026

Originalbetrag 750.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.07.2026.

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Drei Vertriebsunternehmen für Prüf- und Messgeräte stimmten von 2016 bis 2022 Rabatte als wesentliche Preisbestandteile ab und meldeten sich gegenseitig Kundenkontakte, meist mit der Bitte um ‚Zurückhaltung‘. Belegt wurde dies durch über 400 E-Mails; die Verfahren endeten per Settlement.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Mildernde Umstände

Settlement; Kooperation von Elektronik-Kontor Messtechnik berücksichtigt

Veröffentlicht

15.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Am Standort Corpus Christi (Texas) des Lkw-Teilehändlers erstickte ein Beschäftigter bei der Inspektion eines Tankaufliegers. OSHA fand kein Programm für enge Räume, Mängel beim Atemschutzprogramm und elektrische Gefahren und schlug 264.380 $ vor (16 schwerwiegende, 3 weitere Verstöße).

Behörde / Gericht

U.S. Department of Labor – Occupational Safety and Health Administration (OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

29 CFR 1910.146 (Permit-required confined spaces); 29 CFR 1910.134 (Respiratory protection)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

15.07.2026

Originalbetrag 264.380 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.07.2026.

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Die kanadische Lebensmittelaufsicht verhängte gegen das Unternehmen in Westkanada am 15.07.2026 eine Verwaltungsstrafe von 11.000 CAD wegen eines Verstoßes gegen s. 88 der Safe Food for Canadians Regulations. Eine frühere Strafe nach derselben Vorschrift vom Mai 2025 wurde im Überprüfungsverfahren aufgehoben.

Behörde / Gericht

Canadian Food Inspection Agency (CFIA)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Safe Food for Canadians Regulations, s. 88

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Originalbetrag 11.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.07.2026.

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Die Prüfung von 2022 ergab, dass der Remote-Gaming-Anbieter über mehr als zwei Jahre für nahezu seinen gesamten Spielerbestand keine ordnungsgemäße Kundenrisikobewertung hatte; die vorgelegten Bewertungen waren eigens für die Prüfung erstellt worden. Zudem prüfte er Spieler nach Erreichen der Einzahlungsschwelle von 2.000 Euro nicht fristgerecht darauf, ob sie politisch exponierte Personen sind. Die FIAU verhängte 80.907 Euro; die Buße war bei Veröffentlichung noch anfechtbar.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Reg. 5(5)(a)(ii), 11(5), 21 PMLFTR; FIAU Implementing Procedures Part I und II (Remote Gaming)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die BaFin verhängte Bußgelder von insgesamt 210.000 Euro gegen die Genossenschaftsbank: Geschäftsbeziehungen wurden nicht kontinuierlich und nicht verstärkt überwacht, zusätzliche Informationen nicht eingeholt und Verdachtsmeldungen nicht oder verspätet abgegeben. Die Funktion des Geldwäschebeauftragten war an einen externen Dienstleister mit mehreren Mandanten ausgelagert.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 20, 36, 38 und 69 GwG; Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

17.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der US-Vermögensverwalter aus Baltimore hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig an Emittent und BaFin übermittelt; die Frist beträgt vier Handelstage ab Erreichen einer meldepflichtigen Schwelle. Die BaFin setzte eine Geldbuße von 187.500 Euro fest, der Bescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

§ 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

22.07.2026

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Eine Mitarbeiterin des Dundeer Elektrodienstleisters für Fitnessstudios (rund 140 Beschäftigte) hatte auf die fehlerhafte Berechnung des Urlaubsentgelts der Techniker hingewiesen; wenige Tage später wurde ihr das Homeoffice gestrichen, am 11.06.2025 wurde sie entlassen. Das Tribunal gab den Klagen wegen automatisch unfairer Kündigung (s. 103A) und Benachteiligung (s. 47B) statt; über die Entschädigung wird gesondert entschieden.

Behörde / Gericht

Employment Tribunal

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Repressalien gegen Hinweisgeber

Rechtsgrundlage

Employment Rights Act 1996, ss. 43B, 47B, 103A

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Beschäftigte

50 bis 249

Veröffentlicht

23.07.2026

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Das öffentliche Krankenhaus veröffentlichte von Mai bis Ende August 2024 versehentlich eine OP-Liste mit Telefonnummern, Erkrankungen und geplanten Eingriffen von Patientinnen und Patienten auf seiner Website; ein Bürger fand das Dokument über Google. Die Behörde verhängte insgesamt 25.000 EUR: 10.000 EUR für mangelnde Sicherheit, 2.000 EUR für die verspätete Meldung, 10.000 EUR für die unterlassene Benachrichtigung der Betroffenen und 3.000 EUR für fehlende DSB-Kontaktdaten.

Behörde / Gericht

Αρχή Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Hellenic Data Protection Authority)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. f, 32 Abs. 1, 33 Abs. 1, 34 Abs. 1, 12, 13 i. V. m. 37 (Entscheidung 13/2026)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

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Die Datenschutzbehörde hatte einem Unternehmen untersagt, seine drei Dienstfahrzeuge ununterbrochen per GPS zu verfolgen, und die Löschung der Daten angeordnet; erlaubt blieben enge Zwecke wie Diebstahlschutz beim Parken. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies und stellte klar, dass eine mit anderen Erklärungen gekoppelte Einwilligung der Beschäftigten unwirksam ist.

Behörde / Gericht

Upravno sodišče Republike Slovenije (bekanntgemacht durch den Informacijski pooblaščenec)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 lit. f, Art. 7 Abs. 2 DSGVO

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Veröffentlicht

07.07.2026

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Ein Bankmitarbeiter rief auf Bitten eines Dritten außerhalb seiner Aufgaben Kontoauszüge einer betroffenen Person ab (Name, IBAN, Transaktionen, Salden). Die Aufsicht sah unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen und verhängte 26.172 Lei (5.000 Euro); die Bank hat das Bußgeld bezahlt. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Vormonat abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 32 Abs. 1, 2 und 4 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

02.07.2026

Originalbetrag 26.172 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 02.07.2026.

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Bei einer Schwerpunktprüfung zu Cookies auf Unternehmenswebsites beanstandete die DVI die Seite 4mebeles.lv. Nach einer Verwarnung im Februar 2026 behauptete die Firma, die Mängel seien behoben, was eine erneute Prüfung widerlegte; weitere Auskunftsersuchen blieben unbeantwortet. Die DVI verhängte wegen Nichtkooperation 1.000 Euro und forderte die fehlenden Informationen bis 3. August 2026 an.

Behörde / Gericht

Datu valsts inspekcija (DVI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 1, Art. 83 Abs. 5 lit. e DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

ja

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Die Ratingagentur übermittelte der ESMA keine aktuellen Ratinginformationen, stellte dem Zentralregister keine vollständigen historischen Performancedaten bereit und hatte keine angemessenen Verfahren und internen Kontrollmechanismen. Die ESMA stellte fahrlässige Verstöße fest und verhängte insgesamt 2.145.000 Euro.

Behörde / Gericht

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (CRA-Verordnung), Art. 24, 36a, Anhang III

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

fahrlässig

Wiederholungsfall

ja

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Weil Paysera die Anordnung, den Jahresabschluss 2024 bis 30. September 2025 einzureichen, nicht befolgte, verhängte die Zentralbank im November 2025 zunächst 20.000 Euro und dann eine tägliche Buße von 1.000 Euro (steigend auf 2.000 bzw. 3.000 Euro). Da der Verstoß erst nach dem 6. Mai 2026 behoben wurde, summierte sich die tägliche Buße auf 362.000 Euro. Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Lietuvos bankas (Litauische Zentralbank, Finanzaufsicht)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Aufsichtsrechtliche Anordnung und Berichtspflichten nach litauischem E-Geld-Recht

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

30.06.2026

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Bei Stock-Option-Plänen für Beschäftigte von Kundenunternehmen (2018–2023) informierte die Bank die Begünstigten nicht vollständig über Kosten, hatte die Interessenkonflikte ihres Geschäfts zunächst nicht erfasst und prüfte Kenntnisse der Kunden nur mit einer Ja/Nein-Frage. Die FSMA akzeptierte einen Vergleich über 1 Mio. EUR mit namentlicher Veröffentlichung und Zusagen zur Kosteninformation.

Behörde / Gericht

Autorité des services et marchés financiers (FSMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Loi du 2 août 2002; Wohlverhaltensregeln (Loyalität, Kostentransparenz, bestmögliche Ausführung, Interessenkonflikte, Kundenkenntnis)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Mildernde Umstände

Behebung sämtlicher Mängel (Angemessenheitstest, Konfliktpolitik, Kostenausweis, Verzicht auf CVA/KVA-Abschläge).

Veröffentlicht

26.06.2026

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Der Elektronikhändler versprach auf seinem Allegro-Konto Versand binnen 24 Stunden auch für nicht vorrätige Ware und informierte Kundinnen und Kunden nicht rechtzeitig über Verzögerungen oder fehlende Verfügbarkeit. UOKiK verhängte 3.043.000 PLN; die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (UOKiK)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Verletzung kollektiver Verbraucherinteressen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

26.06.2026

Originalbetrag 3.043.000 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.06.2026.

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Auf Antrag des Konkurrenten Ramus prüfte die KZK, dass das Labor landesweit über längere Zeiträume Pakete medizinischer Laboruntersuchungen kostenlos anbot (nur gegen eine Gebühr von 2 Lewa für die Blutentnahme) – ein Verhalten, das kein anderer Marktteilnehmer außerhalb gemeinsamer Kampagnen zeigte. Sie sah darin einen Verstoß gegen die Generalklausel des Lauterkeitsrechts (Art. 29 ZZK) und verhängte 0,3 % des Umsatzes 2024, also 52.096,55 Euro. Gegen die Entscheidung wurden Beschwerden eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 29 ZZK (Generalklausel unlauterer Wettbewerb)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

02.07.2026

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Auf Klage von Notre Affaire à Tous, Sherpa, ZEA, France Nature Environnement und der Stadt Paris entschied das Gericht, dass Klimarisiken unter das französische Sorgfaltspflichtengesetz fallen und Scope-3-Emissionen zur Tätigkeit des Öl- und Gaskonzerns gehören. Der Vigilanzplan ohne Scope 3 sei unvollständig; TotalEnergies muss ihn binnen sechs Monaten vorläufig vollstreckbar ergänzen, die Umsetzung wird im Januar 2027 gerichtlich überprüft.

Behörde / Gericht

Tribunal judiciaire de Paris (34. Kammer)

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Rechtsgrundlage

Art. L.225-102-1 und L.225-102-2 Code de commerce (Loi n° 2017-399, devoir de vigilance); Art. 1252 Code civil

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

25.06.2026

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Das Unternehmen hatte für rund 2,2 Mio. Menschen statistisch errechnete 'Partei-Affinitäten' gespeichert und teils an Werbekunden verkauft – besondere Kategorien personenbezogener Daten ohne Einwilligung; zudem wurden Paketfrequenzdaten zweckwidrig weiterverarbeitet. Die DSB hatte 2019 18 Mio. EUR verhängt, das BVwG 2024 16 Mio. EUR; der VwGH setzte die Geldbuße nun rechtskräftig auf 13 Mio. EUR (plus 100.000 EUR Verfahrenskosten) fest.

Behörde / Gericht

Verwaltungsgerichtshof (Ausgangsbescheid: Datenschutzbehörde)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, Art. 6 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 (VwGH Ro 2025/04/0007)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Sonstige

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation, Löschung der Partei-Affinitäten, Vergleiche mit Betroffenen, lange Verfahrensdauer (5 Jahre, 10 Monate).

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Anonym: Wir speichern nur Ihren Text, keine Kontaktdaten und keine IP-Adresse.

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Die Wettbewerbsbehörde stellte fest, dass Kaufland Hrvatska gegenüber Lebensmittellieferanten Gebühren für nicht erbrachte Leistungen und nicht beauftragte Werbung verlangte und verderbliche Ware erst nach mehr als 30 Tagen bezahlte. Wegen dieser unlauteren Handelspraktiken und erschwerend als Wiederholungstäter (rechtskräftige Strafe bereits 2020) verhängte sie 300.000 Euro (Datum = Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja (AZTN)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 4, 11, 12 Zakon o zabrani nepoštenih trgovačkih praksi u lancu opskrbe hranom (ZNTP)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

24.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Anonym: Wir speichern nur Ihren Text, keine Kontaktdaten und keine IP-Adresse.

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Nachdem die Facebook-Seite des dänischen Modehändlers Clothing By Ros ApS 2023 gehackt worden war, reagierte Meta fast zwei Jahre lang nicht angemessen, begründete die faktische Sperre nicht und bot kein wirksames Beschwerdeverfahren. Der Wettbewerbsrat stellte Verstöße gegen die P2B-Verordnung fest und ordnete an, die Regeln zu Begründung und Beschwerdebearbeitung künftig einzuhalten.

Behörde / Gericht

Konkurrencerådet (Danish Competition Council)

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B) Art. 4, Art. 11

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

24.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Anonym: Wir speichern nur Ihren Text, keine Kontaktdaten und keine IP-Adresse.

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Der Onlinehändler bewarb von Januar 2024 bis Dezember 2025 zeitlich befristete Rabatte mit Countdown-Timern, die nach Ablauf zu identischen Bedingungen mit neuem Timer neu starteten. Die AGCM wertete die künstliche Verknappung als besonders hinterhältiges Dark Pattern und verhängte 2 Mio. Euro.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Codice del Consumo (pratiche commerciali scorrette)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

25.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Ticketbörse wies verpflichtende Gebühren nicht im Gesamtpreis zu Beginn des Kaufvorgangs aus. Die CMA verhängte per endgültiger Verstoßmitteilung 889.200 GBP (inklusive 40 % Vergleichsnachlass) und verpflichtete das Unternehmen, die Pflichtgebühren zu erstatten.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Vergleich mit 40 % Nachlass und Rechtsmittelverzicht.

Veröffentlicht

23.06.2026

Originalbetrag 889.200 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.06.2026.

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Die BaFin verhängte Geldbußen gegen den Batteriehersteller, weil er eine Insiderinformation nicht unverzüglich veröffentlicht und den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 nicht veröffentlicht hatte.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR; § 115 Abs. 1 Satz 1 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Veröffentlicht

01.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nach einer Vor-Ort-Prüfung von Februar bis April 2025 stellte die Banca d'Italia Mängel bei der Kundensorgfalt, der aktiven Mitwirkung (Verdachtsmeldewesen) und den Geldwäschekontrollen fest und verhängte eine Verwaltungsgeldbuße von 40.000 Euro. Berücksichtigt wurden die Dauer der Mängel und die eingeleiteten Korrekturmaßnahmen.

Behörde / Gericht

Banca d'Italia

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Art. 62 d.lgs. 231/2007; Verstöße gegen Art. 7, 16–19, 24, 25, 35, 36 d.lgs. 231/2007

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Eingeleitete Korrekturmaßnahmen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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CBP erließ eine Withhold Release Order: Bekleidung von Needle Craft Ltd.; Casual Wear Apparel LLC (Jordanien) werden an allen US-Grenzübergängen zurückgehalten, weil Hinweise auf Zwangsarbeit vorliegen (ILO-Indikatoren u. a. körperliche und sexuelle Gewalt, Einbehalt von Ausweisen, Bewegungseinschränkung und Lohneinbehalt). Es handelt sich um zwei parallele Anordnungen gegen beide Hersteller.

Behörde / Gericht

U.S. Customs and Border Protection

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

19 U.S.C. § 1307 (Tariff Act of 1930, Section 307)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

23.06.2026

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Das Inkassounternehmen stellte Personendaten mutmaßlicher Schuldner, teils besonders schützenswerte, ins Internet, um Hinweise auf ihren Aufenthalt zu erhalten und Dritte zu warnen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verfügung des EDÖB, wonach dies eine ungerechtfertigte Persönlichkeitsverletzung ist.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (A-3891/2025) auf Verfügung des EDÖB vom 28.04.2025

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSG Art. 6, Art. 19, Art. 31

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

20.08.2026

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Die FCA sprach eine öffentliche Rüge aus, weil die Londoner Niederlassung Konten für den Vermögensverwalter WealthTek eröffnete und betrieb, obwohl eigene Registerabfragen fehlende Erlaubnisse zum Halten von Kundenvermögen zeigten, und eine im Register vermerkte Beschränkung übersah; 16 Monitoring-Alerts wurden über zwei Jahre nicht aufgearbeitet, über die Konten flossen mehr als 314 Mio. Pfund. Wegen Kooperation und einer freiwilligen Zahlung von 31,7 Mio. Pfund an WealthTek-Kunden verzichtete die FCA auf eine Geldbuße (sonst 23,1 Mio. Pfund nach Rabatt).

Behörde / Gericht

Financial Conduct Authority (FCA)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Section 205 FSMA (Public Censure) wegen Verstoßes gegen FCA Principle 2; Maßstab u. a. SYSC 6.1.1R, 6.3.1R, 6.3.3R und Regulations 18, 27, 28 MLR 2017

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Kooperation, Anerkennung der Mängel und freiwillige Zahlung von 31.714.068 Pfund an Geschädigte

Veröffentlicht

25.06.2026

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Der Rüstungsdienstleister aus Huntsville soll von Mai 2021 bis März 2025 Rechnungen für zwei Navy-Verträge gestellt haben, obwohl er die vertraglich geforderten Sicherheitskontrollen nach NIST SP 800-171 nicht umgesetzt hatte. Der Vergleich nach dem False Claims Act beträgt 507.144 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice (Civil Division) / USAO Northern District of Alabama

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.); DFARS-Cybersicherheitsklauseln

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Veröffentlicht

18.06.2026

Originalbetrag 507.144 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.06.2026.

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Im Lager- und Verteilzentrum in Listowel (rund 130 Beschäftigte am Standort) stürzte ein Beschäftigter beim Herabsteigen von einer Leiter am Hochregal etwa 1,2 m ab. Er war nicht ausreichend über den sicheren Umgang mit Leitern informiert, unterwiesen und beaufsichtigt worden. Geldstrafe 70.000 CA$ plus Opferzuschlag.

Behörde / Gericht

Provincial Offences Court Stratford (Ermittlung: Ontario Ministry of Labour, Immigration, Training and Skills Development)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Sections 25(2)(a), 66(1) Occupational Health and Safety Act (Ontario)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Mildernde Umstände

Schuldeingeständnis.

Veröffentlicht

08.07.2026

Originalbetrag 70.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.06.2026.

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Im Virologielabor des Lehrkrankenhauses fiel der Deckel einer Zentrifuge auf eine Beschäftigte, die ihn wegen einer defekten Gasdruckfeder von Hand offen halten musste; sie wurde schwer verletzt. Wartungsberichte von 2023 und 2024 hatten den Austausch der Feder bereits gefordert. Geldstrafe 65.000 CA$ plus Opferzuschlag.

Behörde / Gericht

Provincial Offences Court Hamilton (Ermittlung: Ontario Ministry of Labour, Immigration, Training and Skills Development)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Section 25(1)(b) Occupational Health and Safety Act (Ontario)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Schuldeingeständnis; Reparatur zwei Tage nach dem Unfall.

Veröffentlicht

21.07.2026

Originalbetrag 65.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.06.2026.

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Das Pathologielabor aus Arkansas, seine Managementgesellschaft und die Eigentümer Kevin Hannah, Donell Burkett und Daniel Hunter Pledger sollen unzulässige Kickbacks gewährt und medizinisch unnötige Untersuchungen veranlasst haben. Sie zahlten zusammen 30 Mio. USD; das Labor schloss eine Corporate Integrity Agreement.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Haftung von Führungskräften

Die Eigentümer zahlen als Vergleichsparteien persönlich mit.

Originalbetrag 30.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.06.2026.

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Die Finanzaufsicht stellte für den Zeitraum April 2022 bis Mai 2023 fest, dass die allgemeine Risikoanalyse der Bank die Terrorismusfinanzierungsrisiken ihrer Firmenprodukte nicht realistisch bewertete und bei Hochrisiko-Firmenkunden keine verstärkten Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen wurden. FI erteilte eine Anmerkung und verhängte 140 Mio. SEK; die Bank hat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Behörde / Gericht

Finansinspektionen (FI)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Penningtvättslagen (2017:630)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

17.06.2026

Originalbetrag 140.000.000 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.06.2026.

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Bosch exportierte zwischen September 2020 und September 2024 aus dem Ausland MEMS-Sensoren und Fahrzeugsoftware im Wert von rund 72,4 Mio. USD ohne Lizenz an Huawei und verbundene Unternehmen auf der Entity List (Foreign Direct Product Rule). Bosch zeigte die Verstöße selbst an; rund 3,6 Mio. USD der BIS-Strafe werden auf eine mit dem DOJ vereinbarte Gewinnabschöpfung angerechnet.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations (Foreign Direct Product Rule, Entity List)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Freiwillige Selbstanzeige und Kooperation

Veröffentlicht

17.06.2026

Originalbetrag 36.184.680 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.06.2026.

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Der Hersteller von Mulden und Metallcontainern setzte trotz Verbesserungsanordnungen vom September 2024 und Februar 2025 keine Maßnahmen gegen krebserzeugenden Schweißrauch (Baustahl) um – ohne Absaugung und Atemschutz; zudem fehlte die arbeitsmedizinische Gehörvorsorge für lärmexponierte Beschäftigte. Geldstrafe 30.000 £ plus Kosten.

Behörde / Gericht

Warrington Magistrates' Court (Anklage: Health and Safety Executive)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Section 33(1)(g) Health and Safety at Work etc. Act 1974 (Nichtbefolgung von Improvement Notices)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Stahl und Metall

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

18.06.2026

Originalbetrag 30.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.06.2026.

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CBP erließ eine Withhold Release Order: Kupfer und Kupfererzeugnisse von Serbia Zijin Copper D.O.O. (Serbien) werden an allen US-Grenzübergängen zurückgehalten, weil Hinweise auf Zwangsarbeit vorliegen (ILO-Indikatoren u. a. Lohneinbehalt, Einschüchterung, Bewegungseinschränkung und Einbehalt von Ausweisen).

Behörde / Gericht

U.S. Customs and Border Protection

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

19 U.S.C. § 1307 (Tariff Act of 1930, Section 307)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Stahl und Metall

Veröffentlicht

16.06.2026

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Der Sicherheitsdienstleister setzte in Fahrzeugen Kameras ein, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet wurden, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage bestand. Die schwedische Datenschutzbehörde sprach eine Verwarnung (Reprimand) nach Art. 58 DSGVO aus; ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

Behörde / Gericht

Integritetsskyddsmyndigheten (IMY)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 6 Abs. 1

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein Beschäftigter des für Kaufland România als Auftragsverarbeiter tätigen Dienstleisters ließ einen Dritten in den Videoüberwachungsraum eines Markts; dieser filmte die Bilder ab und verbreitete sie in sozialen Medien. Kaufland meldete den Vorfall. Die Aufsicht verhängte gegen den Auftragsverarbeiter 10.200 Lei (2.000 Euro) und ordnete zusätzliche Kontrollen der Arbeitsanweisungen an; das Bußgeld wurde bezahlt. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im April 2026 abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 29, Art. 32 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und 4 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

15.06.2026

Originalbetrag 10.200 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.06.2026.

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Der Onlinehändler hatte keine Speicherfrist für Kundenkonten festgelegt und Daten bis zu einem Löschantrag der Kunden behalten; Einkäufe waren nur mit Konto möglich. Das Sanktionsgremium verhängte 2024 856.000 Euro, das Verwaltungsgericht setzte die Buße nach aktuellem Umsatz auf 792.639 Euro herab, und der Oberste Verwaltungsgerichtshof bestätigte dies am 12.06.2026.

Behörde / Gericht

Korkein hallinto-oikeus (KHO); Sanktionsgremium des Datenschutzbeauftragten

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

18.06.2026

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Ein Betroffener beschwerte sich über die Weitergabe von Aufnahmen aus der Videoüberwachung der Supermarktkette und über die unzureichende Beantwortung seines Auskunftsersuchens. Die Datenschutzbehörde stellte fest, dass Market In das Videomaterial ohne vorherige Information des Betroffenen an die Justizbehörden weitergegeben, mehr Daten als nötig verarbeitet, das Auskunftsrecht nicht erfüllt und nicht mit der Behörde kooperiert hatte, und verhängte mit Entscheidung 10/2026 insgesamt 95.000 Euro (50.000 Euro wegen Rechtmäßigkeit/Transparenz, je 20.000 Euro wegen Datenminimierung und Auskunftsrecht, 5.000 Euro wegen fehlender Kooperation); im selben Verfahren erhielt die ΜΕΔΕ ΑΕ 65.000 Euro.

Behörde / Gericht

Αρχή Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Hellenic Data Protection Authority)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, c, Art. 5 Abs. 2, Art. 12, 13, 15, 31 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die BlnBDI hatte 2019 14,5 Mio. Euro gegen den Wohnungskonzern verhängt, weil Mieterdaten wie Gehaltsbescheinigungen, Kontoauszüge und Sozialversicherungsdaten in einem Archivsystem ohne Löschmöglichkeit lagen. Nach dem EuGH-Urteil von 2023 zur direkten Unternehmenshaftung bestätigte das LG Berlin I am 09.06.2026 Verstöße gegen Datenminimierung und Speicherbegrenzung; die vom Gericht festgesetzte Bußgeldhöhe nennt die Pressemitteilung nicht.

Behörde / Gericht

Landgericht Berlin I (Bußgeldbehörde: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 5, Art. 25 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Haftung von Führungskräften

Nach EuGH (C-807/21) muss für das Unternehmensbußgeld keine Pflichtverletzung einer Leitungsperson nachgewiesen werden.

Veröffentlicht

10.06.2026

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Die börsennotierte Hotelgruppe veröffentlichte ihren Jahresfinanzbericht 2024 nicht fristgerecht; die CySEC verhängte insgesamt 16.500 Euro. In derselben Sitzung wurden elf weitere Emittenten aus demselben Grund mit 1.500 bis 17.000 Euro belegt; bereits 2025 war gegen das Unternehmen eine Geldbuße von 13.500 Euro nach demselben Gesetz verhängt worden.

Behörde / Gericht

Cyprus Securities and Exchange Commission (CySEC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Sec. 9(1), 37(2)(a) Transparency Requirements (Securities Admitted to Trading on a Regulated Market) Law 2007

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

07.08.2026

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Die drei größten Pay-TV-Anbieter vereinbarten mit Unterstützung eines Beratungsunternehmens von 2019 bis Mai 2025, Werbung als Bedingung für den Zugriff auf Aufzeichnungen einzuführen und die Vermarktung dieser Werbeflächen zu vereinheitlichen. Die Wettbewerbsbehörde verhängte gegen drei Unternehmen 8.181.000 Euro; mit dem bereits zuvor im Vergleich sanktionierten vierten Beteiligten summieren sich die Bußen auf 13.351.000 Euro. Die Namen veröffentlichte die AdC wegen laufender Gerichtsverfahren nicht in der Mitteilung.

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 9.º (Processo PRC/2020/4)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

05.06.2026

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Durch Fehler eines Auftragsverarbeiters des Stromanbieters wurden falsche Angaben zu einem Lastschriftmandat erfasst, sodass drei statt einer Rechnung vom Konto des Kunden abgebucht wurden; Gesprächsaufzeichnungen und Mandatsformular waren nicht aufbewahrt. ZENITH beantwortete das Auskunftsersuchen unzureichend und korrigierte die Daten nicht (100.000 Euro), die Piraeus Bank verletzte das Auskunftsrecht (10.000 Euro und Rüge); Entscheidung Nr. 8/2026.

Behörde / Gericht

Αρχή Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Hellenic DPA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 12 Abs. 3, Art. 15, Art. 28 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

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