Wer wurde wofür sanktioniert?

Ein für Haushalt, Beschaffung und Personal der Thüringer Justiz zuständiger Referatsleiter am OLG Jena ließ sich 2013 bis 2019 von zwei Mitangeklagten vierzehn Darlehen (375 bis 10.000 EUR) gewähren, verbunden mit der stillschweigenden Erwartung, sie bei Aufträgen zu berücksichtigen; zudem schloss er vergaberechtswidrige Dienstleistungsverträge (Schaden über 450.000 EUR). Das LG Gera verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und Einziehung. Der BGH bestätigte die Verurteilung wegen Vorteilsannahme (nicht Bestechlichkeit) in 13 Fällen, stellte einen verjährten Fall ein und hob die Gesamtstrafe sowie die Tagessatzhöhe auf; über die Revision des Angeklagten wird gesondert entschieden.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (2. Strafsenat); Vorinstanz Landgericht Gera

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

§ 331 StGB (Vorteilsannahme), § 266 StGB (Untreue); BGH 2 StR 554/25

Maßnahme

Freiheitsstrafe

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Öffentlicher Sektor

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Verurteilt wurde der frühere Referatsleiter (Leitungsfunktion in der Justizverwaltung); zwei Darlehensgeber waren mitangeklagt.

Veröffentlicht

23.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Bei einer Versicherungsausschreibung 2024 im Umfang von rund 200 Mio. CZK ließ das Ministerium Teile der Vergabeunterlagen von einem Makler erstellen, der später Provisionen des siegreichen Versicherers erhalten konnte. Da der Auftraggeber keine Maßnahmen gegen den Interessenkonflikt traf, verhängte die Behörde rechtskräftig 300.000 CZK.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

15.09.2026

Originalbetrag 300.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.09.2026.

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Der kommunale Sportstättenbetrieb hatte seit 2007 Kameras in den Umkleiden eines Schwimmbads, die den Spindbereich aufzeichneten. Die Garante sah keine tragfähige Rechtsgrundlage, unvollständige Hinweise und eine nicht durch eine Erforderlichkeitsprüfung begründete Speicherdauer von 72 Stunden und verhängte 8.000 Euro (Provvedimento Nr. 619); im Verfahren wurden die Kameras entfernt.

Behörde / Gericht

Garante per la protezione dei dati personali

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO; Art. 2-ter Codice privacy

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

11.09.2026

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Gabriel Perez nutzte als Teleprompter-Operator des Weißen Hauses zwischen Dezember 2025 und Februar 2026 vertrauliche Informationen aus Präsidentenreden, um auf Prognosemärkten mit Ereigniskontrakten zu handeln. Die CFTC ordnete 107.539,02 USD Gewinnabschöpfung, 65.000 USD Strafe und ein dreijähriges Handelsverbot an.

Behörde / Gericht

U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Marktmissbrauch und Insiderhandel

Rechtsgrundlage

Commodity Exchange Act und CFTC-Regulations (Missbrauch vertraulicher Informationen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Mildernde Umstände

Erheblicher Nachlass wegen vorbildlicher Kooperation nach der neuen Kooperationsrichtlinie der CFTC

Originalbetrag 172.539,02 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 28.08.2026.

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Eindringlinge gelangten 2023 in zwei ehemalige psychiatrische Kliniken und stellten Videos von dort gelagerten Patientenakten ins Netz. Die Prüfung von zwölf Standorten ergab Akten mit Schimmel-, Wasser- und Tierschäden in ungeeigneten Räumen bis hin zu Schiffscontainern. Die DPC verhängte 645.000 EUR, sprach eine Verwarnung aus und ordnete Audits und Umlagerungen an.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. e und f, 32 Abs. 1, 33 Abs. 1, 34 Abs. 1

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

02.09.2026

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Der staatliche Forstkonzern belieferte von 2020 bis April 2026 aufgrund alter Langzeit-Einschlagverträge sechs Holzverarbeiter außerhalb öffentlicher Auktionen mit garantierten Rundholzmengen, während alle anderen nur über Auktionen kaufen konnten. In seiner ersten Entscheidung zur Wettbewerbsneutralität öffentlicher Unternehmen verhängte der Wettbewerbsrat 7.859.606,89 Euro und verpflichtete zu gleichen Verkaufsbedingungen für alle qualifizierten Bieter.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 14.1 Konkurences likums (Wettbewerbsneutralität)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

13.08.2026

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Die Met Police übergab einem Angeklagten ungeschwärzte Unterlagen mit neuer Adresse und Telefonnummer eines Stalking-Opfers und legte in einer Rundmail 18 Personen mit Parlamentsbezug im offenen Verteiler offen. Die ICO ordnete Verbesserungen binnen 3 und 12 Monaten an, u. a. bei den Schulungsquoten im Datenschutz.

Behörde / Gericht

Information Commissioner's Office (ICO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Data Protection Act 2018, Section 40

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

05.08.2026

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Seit 2020 kam es bei der CRA zu mehr als 42.000 einzelnen Verletzungen, bei denen Unbefugte auf Steuerkonten zugriffen oder Daten änderten, um Leistungen umzuleiten. Der Datenschutzbeauftragte bemängelte in einem Sonderbericht an das Parlament u. a. die verzögerte Einführung verpflichtender MFA und lückenhafte Vorfallserfassung und sprach neun Empfehlungen aus, von denen acht vollständig und eine teilweise angenommen wurden.

Behörde / Gericht

Office of the Privacy Commissioner of Canada (OPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Privacy Act (Kanada)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

07.05.2026

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Angreifer übernahmen Anfang 2024 per Social Engineering Konten von Cap-Emploi-Beratern und griffen auf Daten von Arbeitsuchenden der letzten 20 Jahre zu, darunter Sozialversicherungsnummern. Die CNIL rügte schwache Authentifizierung, unzureichende Protokollierung und zu weite Zugriffsrechte und verhängte 5 Mio. Euro sowie eine Anordnung mit 5.000 Euro Zwangsgeld je Verzugstag.

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 32 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

29.01.2026

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Bei einer Übung zu öffentlichen Unruhen im Februar 2021 wurden Polizeikräfte in schwer entflammbarer Schutzkleidung mit Brandflaschen beworfen; vier Beamte erlitten Verbrennungen mit bleibenden Narben. Es fehlten Informationen zu Lebensdauer und Prüfung der PSA, eine Gefährdungsbeurteilung für Herstellung und Einsatz der Brandflaschen sowie sichere Arbeitsverfahren. Strafe 60.000 GBP plus 9.470 GBP Kosten.

Behörde / Gericht

Health and Safety Executive (Sheffield Magistrates' Court)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Health and Safety at Work etc. Act 1974, s. 2(1)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

20.01.2026

Originalbetrag 60.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.01.2026.

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Im Juni 2023 stürzte ein Laternenmast aus den 1950er/60er Jahren um, dessen Stahl am Fuß zu mindestens 60 % durchgerostet war, und verletzte einen Fußgänger schwer. Der Mast war 2022 als schlecht eingestuft, aber erst für 2024 zum Austausch vorgesehen; die Sichtprüfungen der Stadt erkannten die akute Einsturzgefahr nicht. Strafe 80.000 GBP.

Behörde / Gericht

Health and Safety Executive (Glasgow Sheriff Court)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Health and Safety at Work etc. Act 1974, s. 3(1)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

12.01.2026

Originalbetrag 80.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 08.01.2026.

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In einem für die Beschäftigten einsehbaren Tagesbefehlsbuch einer Feuerwehrdienststelle wurden neben der Versetzung einer Offizierin in den leichten Dienst auch ihre Erkrankung, die Behandlung und die verordneten Medikamente vermerkt. Die Datenschutzbehörde sah darin einen Verstoß gegen Rechtmäßigkeit und Datenminimierung und verhängte gegen das Feuerwehr-Hauptquartier mit Entscheidung 1/2026 eine Geldbuße von 10.000 Euro.

Behörde / Gericht

Αρχή Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Hellenic Data Protection Authority)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a und c DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

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Ein Hacker gelangte 2021 über ein Webformular auf einen Web- und einen Datenbankserver der Hochschule, erbeutete u. a. Namen mit Passwörtern und Bürgerservicenummern von Studierenden und Beschäftigten und forderte vergeblich Lösegeld. Die Sicherheit war nicht auf die Risiken abgestimmt, die Rechte eines Datenbankkontos waren nicht beschränkt.

Behörde / Gericht

Autoriteit Persoonsgegevens (AP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 32

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Vergleich ohne Einspruch; aktive Schadensbegrenzung, gestärkte Resilienz und Weitergabe der Erfahrungen an andere Organisationen.

Veröffentlicht

17.12.2025

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Die Gemeinde in der Provinz Padua überwachte öffentliche Straßen und Arbeitsbereiche ohne tragfähige Rechtsgrundlage, ohne ausreichende Information und ohne Datenschutz-Folgenabschätzung; Aufnahmen wurden für Disziplinarzwecke genutzt, eine Beschäftigte wurde während einer Krankschreibung heimlich gefilmt. Bußgeld 15.000 EUR (5.000 EUR öffentliche Überwachung, 10.000 EUR Arbeitsplatzüberwachung).

Behörde / Gericht

Garante per la protezione dei dati personali

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5, 6, 12, 13, 35, 88

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

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Ein Unbeteiligter erhielt im Oktober 2023 Vollstreckungsunterlagen eines Schuldners mit Name, Anschrift, Geburtsdatum, PESEL-Nummer, Forderungshöhe und Arbeitgeber. Die Kanzlei meldete weder der Aufsicht noch informierte sie den Betroffenen; die UODO verhängte 7.700 PLN für die fehlende Meldung und 13.200 PLN für die fehlende Benachrichtigung und ordnete an, den Betroffenen binnen drei Tagen zu informieren.

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych (UODO)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen

Rechtsgrundlage

Art. 33 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1 und 2 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Originalbetrag 20.900 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.10.2025.

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Der SRB gab Stellungnahmen früherer Banco-Popular-Aktionäre pseudonymisiert an Deloitte weiter, ohne die Betroffenen darüber zu informieren; der EDSB sah darin einen Verstoß gegen die Informationspflicht. Der EuGH hob das Urteil des EuG auf und stellte klar, dass die Informationspflicht aus Sicht des Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Erhebung zu beurteilen ist; die Sache ging an das EuG zurück.

Behörde / Gericht

Gerichtshof der Europäischen Union, Rs. C-413/23 P

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2018/1725 (Informationspflicht)

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

04.09.2025

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Der staatliche Bodenfonds prüfte eine Meldung vom September 2022 erst nach 128 Tagen und informierte Beschäftigte bis November 2024 nicht ausreichend über Meldeverfahren, Schutzmöglichkeiten und die zuständige Person. Die Hinweisgeberschutzbehörde verhängte 6.000 EUR.

Behörde / Gericht

Úrad na ochranu oznamovateľov (Slowakei)

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Fehlende oder mangelhafte Meldestelle

Rechtsgrundlage

§ 10 Abs. 5 und 8, § 19 Gesetz Nr. 54/2019 über den Schutz von Hinweisgebern (UOO-277/2025)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Verschulden

fahrlässig

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Die Zentralbehörde nahm die Aufgaben der Meldestelle für drei ihr unterstellte Zentren für Kinder und Familien über Monate nicht wahr und machte die verantwortliche Person den Beschäftigten nicht bekannt. Das Amt verhängte 5.000 EUR; die Berufungsentscheidung vom 12.09.2025 fasste den Spruch neu, beließ die Geldbuße aber bei 5.000 EUR.

Behörde / Gericht

Úrad na ochranu oznamovateľov (Slowakisches Amt für Hinweisgeberschutz)

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Fehlende oder mangelhafte Meldestelle

Rechtsgrundlage

Zákon č. 54/2019 Z. z. o ochrane oznamovateľov protispoločenskej činnosti, § 10 Abs. 3 und 5, § 19 Abs. 3

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

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Für die Registrierung zur Public Services Card erstellte das Ministerium biometrische Gesichtsvorlagen eines großen Teils der Bevölkerung, ohne eine hinreichend klare Rechtsgrundlage, mit mangelhafter Information und lückenhafter Datenschutz-Folgenabschätzung. Die DPC erteilte eine Rüge, verhängte 550.000 Euro und ordnete an, die biometrische Verarbeitung binnen neun Monaten einzustellen, falls keine gültige Rechtsgrundlage gefunden wird.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a und e, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 13, Art. 35 Abs. 7 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Mildernde Umstände

Keine Mängel bei den technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen festgestellt.

Veröffentlicht

12.06.2025

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Bei Mäharbeiten im städtischen Parc des Sorbiers wurde im Juli 2024 mindestens ein Nest des geschützten Bobolinks zerstört; ein Bürger meldete den Fund. Die Stadt bekannte sich nach dem Species at Risk Act schuldig und zahlt 30.000 CAD.

Behörde / Gericht

Court of Québec (Anklage: Environment and Climate Change Canada)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit

Rechtsgrundlage

Species at Risk Act, s. 33

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

12.06.2025

Originalbetrag 30.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.06.2025.

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Das Museum veröffentlichte weder Informationen zu den Schutzmöglichkeiten noch zum externen Meldeweg und konnte nicht nachweisen, dass die Beschäftigten die interne Meldeordnung kannten – es fehlten Unterschriftenlisten und ein Nachweis des Intranetzugangs. Das Amt verhängte 7.000 EUR.

Behörde / Gericht

Úrad na ochranu oznamovateľov (Slowakisches Amt für Hinweisgeberschutz)

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Fehlende oder mangelhafte Meldestelle

Rechtsgrundlage

Zákon č. 54/2019 Z. z. o ochrane oznamovateľov protispoločenskej činnosti, § 10 Abs. 5, § 19 Abs. 3

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

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Die Gemeinde veröffentlichte keine Informationen über die Schutzmöglichkeiten für Hinweisgeber und hatte zeitweise zwei gültige, sich widersprechende Regelungen zum internen Meldeverfahren ohne Angabe ihrer Geltung online. Das Amt verhängte eine Geldbuße von 200 EUR.

Behörde / Gericht

Úrad na ochranu oznamovateľov (Slowakisches Amt für Hinweisgeberschutz)

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Fehlende oder mangelhafte Meldestelle

Rechtsgrundlage

Zákon č. 54/2019 Z. z. o ochrane oznamovateľov protispoločenskej činnosti, § 10 Abs. 5, § 19 Abs. 2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

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Eine Mitarbeiterin hängte versehentlich eine Excel-Datei mit Daten von 29.636 Kunden, darunter Gesundheitsdaten, an eine E-Mail an 292 Kunden an. Die VDAI stellte fest, dass Maßnahmen zur Verhinderung von Datenabfluss nicht ausreichend getestet waren und die Mitarbeiterin nicht in die Datenklassifizierung einbezogen und unzureichend unterwiesen war; Buße 9.000 Euro. Datum = Veröffentlichung; Quelle: Archivkopie.

Behörde / Gericht

Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (VDAI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 24 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 lit. b und d DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

21.01.2025

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Mindestens 1.000 ehemalige Beschäftigte behielten nach ihrem Ausscheiden Zugang zum Fachsystem KMD Nexus mit Daten von rund 30.000 Bürgern; ein früherer Mitarbeiter sah 1.022 Bürgerakten ein. Zudem nutzte eine unbefugte Person die Zugangsdaten eines Beschäftigten für Office-Dienste mit Informationen über rund 5.000 Personen – beide Systeme waren seit Jahren ohne Mehr-Faktor-Authentifizierung aus dem Internet erreichbar. Datatilsynet zeigte die Gemeinde bei der Polizei an und schlug eine Geldbuße von 350.000 bis 400.000 DKK vor; das Verfahren ist noch bei den Gerichten anhängig, eine Geldbuße wurde bislang nicht verhängt.

Behörde / Gericht

Datatilsynet

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

27.11.2024

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Die dem Außenministerium unterstellte Einrichtung mit mindestens 50 Beschäftigten hatte statt einer eigenen verantwortlichen Person den Generalsekretär des Ministeriums benannt und die Meldewege nicht für alle Beschäftigten zugänglich veröffentlicht. Das Amt verhängte 2.000 EUR.

Behörde / Gericht

Úrad na ochranu oznamovateľov (Slowakisches Amt für Hinweisgeberschutz)

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Fehlende oder mangelhafte Meldestelle

Rechtsgrundlage

Zákon č. 54/2019 Z. z. o ochrane oznamovateľov protispoločenskej činnosti, § 10 Abs. 1 und 5, § 19 Abs. 2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

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Nach einem Einbruch in die Server der Bezirksverwaltung, bei dem Daten verschlüsselt wurden, fielen Dienste aus und Sozialleistungen verspäteten sich. Die VDAI stellte unzureichenden Schadsoftwareschutz, mangelhafte Rechte- und Passwortverwaltung, fehlende Wiederherstellung sowie unzureichende Information der Betroffenen fest und verhängte 9.000 Euro. Datum = Veröffentlichung; Quelle: Archivkopie.

Behörde / Gericht

Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (VDAI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 Abs. 1 lit. b, c und d, Art. 34 Abs. 2 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

18.10.2024

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In der Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage veröffentlichte die PSNI eine Excel-Datei, deren verborgenes Tabellenblatt Nachnamen, Initialen, Rang und Funktion aller 9.483 Beschäftigten enthielt. Die Datei war gut zwei Stunden sichtbar und wurde nach knapp drei Stunden gelöscht; die Polizei ging davon aus, dass sie in die Hände militanter Republikaner gelangte.

Behörde / Gericht

Information Commissioner's Office (ICO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

UK GDPR Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 Abs. 1 und 2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Beschäftigte

1.000 bis 9.999

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Anwendung des Public-Sector-Ansatzes; ohne ihn hätte das Bußgeld 5,6 Mio. £ betragen.

Veröffentlicht

03.10.2024

Originalbetrag 750.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.09.2024.

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Nach einer Systemänderung erhielten beide sorgeberechtigten Elternteile Zugang zu Schreiben der kommunalen Zahnpflege und automatisch Briefe mit teils geschützten Adressen der Kinder – ohne Prüfung, ob die Weitergabe zulässig war. Datatilsynet bemängelte fehlendes Änderungsmanagement; die Kommune akzeptierte einen Bußgeldbescheid über 200.000 DKK.

Behörde / Gericht

Anklagemyndigheden (Bødeforelæg) auf Anzeige der Datatilsynet

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 32

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Originalbetrag 200.000 DKK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.05.2024.

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Das Ministerium hatte von Februar 2021 bis Juli 2023 als zuständige Stelle für Hinweise ein „Referat Korruptionsprävention“ bestimmt, das in der Organisationsstruktur gar nicht existierte. Eine Meldung vom April 2022 war bei der Kontrolle im Mai 2023 noch immer nicht geprüft; die Berufung des Ministeriums blieb am 22.04.2024 erfolglos.

Behörde / Gericht

Úrad na ochranu oznamovateľov (Slowakisches Amt für Hinweisgeberschutz)

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Fehlende oder mangelhafte Meldestelle

Rechtsgrundlage

Zákon č. 54/2019 Z. z. o ochrane oznamovateľov protispoločenskej činnosti, § 10 Abs. 1, 4, 5 und 7, § 19 Abs. 1

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nach einem Cyberangriff 2019 wurden Daten von Millionen Menschen aus dem IT-System der NAP im Internet veröffentlicht. Der EuGH entschied, dass der Verantwortliche die Angemessenheit seiner Schutzmaßnahmen beweisen muss, auch bei Angriffen Dritter haften kann und schon die Befürchtung eines Datenmissbrauchs einen immateriellen Schaden darstellen kann.

Behörde / Gericht

Gerichtshof der Europäischen Union, Rs. C-340/21

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 24, Art. 32, Art. 82

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

14.12.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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