Wer wurde wofür sanktioniert?

Der Lieferdienst verbot Restaurants 2022–2024 per Standardklausel, auf eigenen Kanälen günstiger zu sein als auf Wolt, konnte zugleich ohne Rücksprache Rabatte gewähren und Kunden bis zu 400 DKK auf Kosten der Restaurants entschädigen. Der Wettbewerbsrat ordnete die Einstellung an, verpflichtete Wolt zur Information aller Restaurants und will ein Bußgeld gerichtlich durchsetzen.

Behörde / Gericht

Konkurrencerådet (Danish Competition Council)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Konkurrenceloven; AEUV Art. 102

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

26.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die brasilianische Datenschutzbehörde ANPD verhängte gegen die ByteDance Brasil Tecnologia Ltda., Betreiberin von TikTok in Brasilien, drei Geldbußen von zusammen 153.769.671,33 BRL (je 63.176.686,67 BRL wegen Verstößen gegen Art. 7 und Art. 6 VIII LGPD sowie 27.416.297,99 BRL wegen Art. 6 X LGPD). Nach der Entscheidung wurden Daten von Kindern und Jugendlichen sowohl im Feed ohne Registrierung als auch bei der Kontoeröffnung ohne gültige Rechtsgrundlage verarbeitet, und wirksame Vorbeugungs- und Nachweismaßnahmen fehlten. Zusätzlich ordnete die Behörde die Löschung der Daten registrierter Jugendlicher zwischen 13 und 18 Jahren an, deren gesetzliche Vertretung nicht binnen 60 Arbeitstagen geregelt wird, abgesichert durch ein Zwangsgeld von 137.081,49 BRL je Tag Verzug.

Behörde / Gericht

Agência Nacional de Proteção de Dados (ANPD), Superintendência de Fiscalização

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

Art. 6 VIII, Art. 6 X und Art. 7 LGPD (Lei nº 13.709/2018); Sanktionen nach Art. 52 LGPD; Resolução CD/ANPD nº 4/2023 (Regulamento de Dosimetria)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

25.08.2026

Originalbetrag 153.769.671,33 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Trotz des Versprechens, keine versteckten Gebühren zu erheben, berechnete die Reise-App nach Darstellung der FTC Trinkgelder und Gebühren für einen VIP-Support ohne Zustimmung, weil diese verborgen und vorausgewählt waren, und täuschte über Gesamtpreise sowie den Nutzen von VIP-Support und Preisfixierung. Die gerichtliche Anordnung gegen die kanadische Hopper Inc. und ihre US-Tochter setzt 35 Mio. USD fest, zahlbar in zwölf Raten. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; Rule on Unfair or Deceptive Fees (16 C.F.R. Part 464)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

02.07.2026

Originalbetrag 35.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die Nederlandse Arbeidsinspectie verhängte gegen eine Plattform für Freelancer und neun Unternehmen, die über sie ausländische Arbeitskräfte ohne Arbeitsberechtigung in Gastronomie und Bildung einsetzten, Bußgelder von insgesamt 153.300 Euro: nach der Wav 146.500 Euro (Plattform 66.000 Euro, die neun Entleiher je 4.000 bis 27.000 Euro, zusammen 80.500 Euro) und nach der Waadi 6.800 Euro (Plattform 3.400 Euro, zwei Entleiher 2.000 und 1.400 Euro). Die Plattform sah sich nur als Vermittlerin; die Arbeidsinspectie stufte sie nach der tatsächlichen Arbeitsweise als Arbeitgeberin im Sinne der weit gefassten Wav-Definition ein.

Behörde / Gericht

Nederlandse Arbeidsinspectie

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

Wet arbeid vreemdelingen (Wav); Wet allocatie arbeidskrachten door intermediairs (Waadi)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

13.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die SNOW Japan, der die südkoreanische Snow Corporation die Festlegung der Werbeinhalte in Japan für den gemeinsam angebotenen Dienst überlassen hatte, ließ ab April 2025 Nutzer von X gegen Entgelt und nach ihren Vorgaben Beiträge über die KI-Bildfunktionen der App „SNOW“ veröffentlichen, ohne den Auftrag erkennbar zu machen; die Beiträge galten als Werbung beider Unternehmen. Beide erhielten am 6. August 2026 je eine Anordnung, die Anzeige noch vorhandener Beiträge zu beenden, Verbraucher aufzuklären und Vorkehrungen gegen Wiederholung zu treffen.

Behörde / Gericht

Consumer Affairs Agency (消費者庁, CAA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Nr. 3 (Bekanntmachung zu Stealth-Marketing) Act against Unjustifiable Premiums and Misleading Representations (不当景品類及び不当表示防止法, Gesetz Nr. 134/1962)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

06.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

In der Sendung 'Sport aktuell' auf ORF 1 vom 29.07.2025 war eine Logowand als Produktplatzierung zu sehen, ohne dass sie gekennzeichnet wurde. Die Regulierungsbehörde stellte rechtskräftig eine Verletzung des ORF-Gesetzes fest.

Behörde / Gericht

Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

29.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Arcom verhängte am 24. Juli 2026 gegen die Société d'exploitation d'un service d'information (SESI), Betreiberin des Nachrichtensenders CNews, eine Geldbuße von 200.000 EUR. Nach Auffassung der Arcom wurden in zwei Sendungen im Juni und September 2025 Äußerungen über Menschen mit (vermutetem) Migrationshintergrund und Muslime ohne ausreichende Einordnung oder Widerspruch ausgestrahlt, die geeignet gewesen seien, zu Hass und Diskriminierung anzustacheln; sie sah darin Verstöße gegen Art. 15 Loi n° 86-1067 sowie gegen die vertraglichen Pflichten des Senders zur Nichtdiskriminierung und zur Kontrolle über das Programm. Bei der Höhe berücksichtigte die Arcom frühere Sanktionen gegen SESI wegen Verstößen gegen dieselben Pflichten aus den Jahren 2021 und 2024. Eine dritte geprüfte Sendung sanktionierte die Arcom nicht. Ob die Entscheidung angefochten wurde, ist hier nicht bekannt.

Behörde / Gericht

Autorité de régulation de la communication audiovisuelle et numérique (Arcom)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Art. 15, 42-1 und 42-2 Loi n° 86-1067 du 30 septembre 1986 (liberté de communication); Art. 2-2-1 und 2-3-2 der Vereinbarungen vom 27. November 2019 und 10. Dezember 2024

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

29.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Auf Antrag des Presseverbands Alliance de la Presse d’Information Générale (APIG) ordnete die Autorité de la concurrence vorläufige Maßnahmen gegen Meta an, weil deren Verhalten in den Verhandlungen über die Vergütung von Presse-Leistungsschutzrechten ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sein könnte. Meta muss nach Treu und Glauben über eine Vergütung für alle Meta-Dienste ab dem 1. Februar 2025 verhandeln, binnen 15 Tagen die für die Bewertung nötigen Informationen übermitteln, die Anzeige von Presseinhalten während der Verhandlungen nicht verschlechtern und der Behörde monatlich berichten. Am selben Tag erging eine gleichartige Entscheidung (26-MC-02) auf Antrag der Verwertungsgesellschaft DVP.

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. L. 464-1 Code de commerce (mesures conservatoires); vorläufige Würdigung nach Art. L. 420-2 Code de commerce und Art. 102 AEUV; Art. L. 218-4 Code de la propriété intellectuelle

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

08.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Agoda Company Pte. Ltd. zeigte bei Flugbuchungen im Buchungsablauf nicht klar an, ob ein Ticket erstattungsfähig ist und welche Storno- oder Umbuchungsgebühren anfallen – die Angaben waren nur über einen Link zu Gepäckbestimmungen erreichbar –, und wies bei Unterkünften mit späterer Zahlung einen Preis ohne den möglichen Aufschlag von bis zu 5 % aus, teils in Fremdwährung. Die Behörde sah darin einen Verstoß gegen die Pflicht, wesentliche Bedingungen nach dem Telecommunications Business Act (전기통신사업법) zu erläutern, verhängte ein Bußgeld von 2.424.000.000 KRW und ordnete an, Bedingungen, Gebühren und Endpreise früh und klar anzuzeigen, Bildschirmabläufe intern vorab zu prüfen und koreanische Übersetzungen fachlich kontrollieren zu lassen.

Behörde / Gericht

Korea Media and Communications Commission (KMCC, 방송미디어통신위원회)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Telecommunications Business Act (전기통신사업법) Art. 50(1) Nr. 5-2, Art. 52, Art. 53; Enforcement Decree Art. 42 i. V. m. Anhang 4

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Minderung um 10 %, weil in den drei Jahren zuvor kein Bußgeld der Behörde verhängt worden war; die nach Beginn der Untersuchung teilweise freiwillig vorgenommenen Korrekturen wurden nicht als Milderungsgrund anerkannt.

Veröffentlicht

06.07.2026

Originalbetrag 2.424.000.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Nachdem die Facebook-Seite des dänischen Modehändlers Clothing By Ros ApS 2023 gehackt worden war, reagierte Meta fast zwei Jahre lang nicht angemessen, begründete die faktische Sperre nicht und bot kein wirksames Beschwerdeverfahren. Der Wettbewerbsrat stellte Verstöße gegen die P2B-Verordnung fest und ordnete an, die Regeln zu Begründung und Beschwerdebearbeitung künftig einzuhalten.

Behörde / Gericht

Konkurrencerådet (Danish Competition Council)

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B) Art. 4, Art. 11

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

24.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Ticketbörse wies verpflichtende Gebühren nicht im Gesamtpreis zu Beginn des Kaufvorgangs aus. Die CMA verhängte per endgültiger Verstoßmitteilung 889.200 GBP (inklusive 40 % Vergleichsnachlass) und verpflichtete das Unternehmen, die Pflichtgebühren zu erstatten.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Vergleich mit 40 % Nachlass und Rechtsmittelverzicht.

Veröffentlicht

23.06.2026

Originalbetrag 889.200 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Competition Commission nahm am 17.06.2026 eine Verpflichtungszusage von Kangaroo Limited an, die in Hongkong die Essenslieferplattform Keeta betreibt, eine Tochter von Meituan. Die Behörde hatte Bedenken, dass Klauseln in Keetas Verträgen mit Partnerrestaurants neuen und kleinen Plattformen den Zugang erschweren und den Wettbewerb dämpfen – ein möglicher Verstoß gegen die First Conduct Rule. Keeta hatte die Verträge zuvor freiwillig geändert (Zusammenarbeit mit Plattformen bis 10 % Marktanteil ohne Verlust von Anreizen, leichterer Wechsel, keine Sperre niedrigerer Preise in eigenen Kanälen und auf Konkurrenzplattformen); mit der Annahme sind diese Änderungen bis 28.12.2026 rechtlich bindend und von der Behörde durchsetzbar.

Behörde / Gericht

Competition Commission (Hongkong)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Competition Ordinance (Cap. 619), s. 6 (First Conduct Rule); Annahme einer Verpflichtungszusage nach s. 60

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

17.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die Europäische Kommission ordnete an, dass Meta konkurrierenden Allzweck-KI-Assistenten den Zugang zur Schnittstelle WhatsApp for Business wieder zu den Bedingungen vor dem 15. Oktober 2025, also kostenlos, gewähren und bis zur abschließenden Entscheidung aufrechterhalten muss. Die Kommission sah auf erste Sicht einen Missbrauch der beherrschenden Stellung bei Kommunikations-Apps, weil Meta Dritt-Assistenten zunächst ausgeschlossen und später eine praktisch gleichwirkende Gebühr verlangt hatte; die Maßnahmen waren binnen fünf Arbeitstagen umzusetzen.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 102 AEUV; Art. 54 EWR-Abkommen; Art. 8 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

09.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Die Nachrichtenportale Origo und Magyar Nemzet des Verlags verlinkten am 7. November 2025 auf eine von Unbekannten erstellte Karte mit Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geokoordinaten und politischer Präferenz von Tisza-Sympathisanten; Ripost zeigte ein Bild mit dem Namen der Karte. Die Datenschutzbehörde stellte vorsätzliche Verstöße gegen Art. 6 und 9 DSGVO fest, untersagte die erneute Verbreitung und verhängte 50 Mio. HUF.

Behörde / Gericht

Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (NAIH)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 58 Abs. 2 lit. b und f

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

26.05.2026

Originalbetrag 50.000.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Der Verlag bewahrte Daten von rund 685.000 ehemaligen Buchclub-Mitgliedern in einer „passiven Datenbank“ auf, bei rund 395.000 mehr als zehn Jahre nach dem Austritt, ohne Löschregeln. Datatilsynet hatte 2022 ein Bußgeld von 1 Mio. DKK empfohlen; der Fall wurde am 14.04.2026 mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen, dessen Höhe in der Quelle nicht genannt ist.

Behörde / Gericht

Anklagemyndigheden (Bødeforelæg) auf Anzeige der Datatilsynet

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. e, Art. 5 Abs. 2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Kooperatives Verhalten; nur zwei Beschäftigte hatten Zugriff auf die passive Datenbank; Löschung nach dem Aufsichtsbesuch.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

StubHub zeigte nach Darstellung der FTC auf seiner Website Ticketpreise an, ohne vorab klar und deutlich den Gesamtpreis einschließlich aller Pflichtgebühren zu nennen. Die gerichtliche Anordnung stützt sich auf die neue FTC-Regel gegen unlautere oder irreführende Gebühren und verpflichtet StubHub zu 10 Mio. USD für Rückerstattungen an Verbraucher. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; Rule on Unfair or Deceptive Fees (16 C.F.R. Part 464)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

09.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die Bewertungsplattform prüfte laut AGCM nicht ausreichend, ob Bewertungen – auch als „verifiziert“ gekennzeichnete – echt sind, und ließ Unternehmen über kostenpflichtige Dienste gezielt ausgewählte Kundinnen und Kunden zur Bewertung einladen, was die Repräsentativität der Sternewerte untergrub. Zudem fehlten Informationen über Funktionsweise und bezahlte Dienste; die Behörde sah darin auch Dark-Pattern-Elemente.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Artt. 20, 21, 22 e 23, comma 1, lett. bb-ter Codice del Consumo

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

23.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der Betreiber von ss.lv/ss.com (Marktanteil über 60 %) löschte von März 2020 bis Mai 2021 Anzeigen und sperrte Konten von Nutzern – vor allem Autohändlern und Maklern –, die parallel auf der Konkurrenzplattform pp.lv inserierten; wer sich mit einer inbox.lv-Adresse registrieren wollte, musste zusätzlich eine andere E-Mail-Adresse angeben. Der Wettbewerbsrat wertete dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV), verhängte 186.780,65 Euro und verlangte objektive Kriterien für den Umgang mit Kunden.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

18.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die ICO verhängte gegen Reddit, Inc. eine Geldbuße von 14.472.500 Pfund. Nach den Feststellungen der Behörde setzte die Plattform keine belastbare Altersprüfung ein und hatte daher keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern unter 13 Jahren. Außerdem hatte Reddit nach Feststellung der ICO vor Januar 2025 keine Datenschutz-Folgenabschätzung zu den Risiken für Kinder durchgeführt. Die ICO sah Verstöße gegen Art. 5(1)(a), 6, 8 und 35 UK GDPR.

Behörde / Gericht

Information Commissioner's Office (ICO)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

Art. 5(1)(a), 6, 8 und 35 UK GDPR; section 155 DPA 2018

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Originalbetrag 14.472.500 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Die Lieferplattform verlangte seit 2019 bei Betrugsverdacht Scans oder Fotos von Personalausweisen und Pässen ihrer Nutzer und berief sich auf berechtigte Interessen. Die Datenschutzbehörde sah darin eine Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage und einen Verstoß gegen Datenminimierung, verhängte 5.898.064 PLN und ordnete Stopp und Löschung an.

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych (UODO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a und c, Art. 5 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 DSGVO (DKN.5112.33.2022)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

16.03.2026

Originalbetrag 5.898.064 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Bundeskartellamt erklärte Verpflichtungszusagen der Check24 GmbH für bindend, mit denen das Vergleichsportal bei der Vermittlung von Strom- und Gasverträgen auf Preisparitätsklauseln verzichtet: Energieversorger dürfen ihre Tarife über andere Portale und den eigenen Vertrieb günstiger anbieten, ohne dass Vertragsbeziehung, Provision oder Platzierung davon abhängen (kein 'Dimming'). Das Amt hatte nach vorläufiger Beurteilung Bedenken nach Art. 101, 102 AEUV und §§ 1, 19, 20 GWB.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

§ 32b Abs. 1 GWB (Verpflichtungszusagen); Bedenken nach Art. 101, 102 AEUV, §§ 1, 19, 20 GWB (Az. B8-40/25)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

24.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Damit bpost die staatliche Konzession für die Zeitungszustellung 2023–2027 erhielt, verzichtete der Konkurrent PPP auf ein Angebot und bekam im Gegenzug zusätzliche Zustellmengen von DPG Media und Mediahuis (Bid Rigging). Die Behörde verhängte im Vergleichsverfahren 3.786.574 EUR (DPG Media), 7.788.423 EUR (Mediahuis) und 323.486 EUR (PPP); bpost erhielt als Kronzeuge vollständige Immunität.

Behörde / Gericht

Autorité belge de la Concurrence / Belgische Mededingingsautoriteit (BMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Code de droit économique Art. IV.1; AEUV Art. 101

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Kronzeugenregelung (bpost Immunität; DPG Media und Mediahuis 50 % bzw. 40 % Ermäßigung) und 10 % Vergleichsnachlass.

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

13.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Disney setzte Widersprüche gegen Verkauf und Weitergabe von Daten nur für einzelne Dienste oder Geräte um statt kontoweit, gab über eingebettete Ad-Tech-Anbieter weiter Daten heraus und bot in Connected-TV-Apps keinen Opt-out. Größter CCPA-Vergleich zum Zeitpunkt der Einigung.

Behörde / Gericht

Attorney General of California (California Department of Justice)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

California Consumer Privacy Act (CCPA)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

11.02.2026

Originalbetrag 2.750.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 11.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Tribunal des CADE stellte fest, dass die Liga Libra als Gemeinschaftsunternehmen von Klubs zur gemeinsamen Vermarktung von Übertragungs- und Geschäftsrechten anmeldepflichtig war und vor der Freigabe umgesetzt wurde, und genehmigte einen Vergleich (Acordo em APAC) mit der Libra sowie Flamengo, Palmeiras, Santos, São Paulo und Grêmio über einen mutmaßlichen Geldbeitrag von 559.267,26 BRL. Die Beteiligten müssen die bereits vollzogenen Vorgänge binnen 60 Tagen anmelden und drei Jahre lang Änderungen ihrer Vermarktungsstrukturen melden; bei der konkurrierenden Liga FFU (früher LFU) wurde mangels erreichter Umsatzschwellen kein Verstoß festgestellt. Betrag und Sachverhalt sind nicht an der Primärseite bestätigt.

Behörde / Gericht

Conselho Administrativo de Defesa Econômica (CADE), Tribunal Administrativo

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Art. 88 § 3 Lei nº 12.529/2011

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

11.02.2026

Originalbetrag 559.267,26 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 11.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die ICO verhängte gegen MediaLab.AI, Inc., die bis 30. September 2025 die Plattform Imgur im Vereinigten Königreich betrieb, eine Geldbuße von 247.590 Pfund. Nach den Feststellungen der ICO ließ Imgur Kinder unter 13 Jahren nach eigener Darstellung unter elterlicher Aufsicht zu und stützte sich auf Einwilligung als Rechtsgrundlage, hatte aber keine Möglichkeit, das Alter der Nutzer festzustellen und damit die erforderliche elterliche Einwilligung einzuholen. Die ICO sah daher keine wirksame Rechtsgrundlage und stellte zudem das Fehlen einer Datenschutz-Folgenabschätzung fest (Art. 5(1)(a), 6, 8 und 35 UK GDPR).

Behörde / Gericht

Information Commissioner's Office (ICO)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

Art. 5(1)(a), 6, 8 und 35 UK GDPR; section 155(1)(a) DPA 2018

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Originalbetrag 247.590 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Das Kinounternehmen schlug auf beworbene Ticketpreise bei Online-Käufen eine verpflichtende Buchungsgebühr von 1,50 CAD auf. Das Competition Tribunal wertete das im September 2024 als Drip Pricing und verhängte 38,9 Mio. CAD (so viel hatte Cineplex damit von Juni 2022 bis Dezember 2023 eingenommen) plus zehnjähriges Verbot; das Bundesberufungsgericht wies die Berufung im Januar 2026 zurück.

Behörde / Gericht

Federal Court of Appeal / Competition Tribunal (auf Antrag des Competition Bureau)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Competition Act, Deceptive Marketing Practices (Drip Pricing, seit 24.06.2022 ausdrücklich geregelt)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

23.01.2026

Originalbetrag 38.900.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 21.01.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Bundesbezirksgericht für den Central District of California hat auf Klage des U.S. Department of Justice im Auftrag der FTC eine Anordnung gegen zwei Disney-Gesellschaften erlassen. Disney soll kindgerichtete Videos auf YouTube nicht als „Made for Kids“ gekennzeichnet haben, weil es die Einstufung nur kanalweise vornahm; dadurch konnten über YouTube Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne Information und Einwilligung der Eltern erhoben und für zielgerichtete Werbung genutzt werden. Disney zahlt eine Zivilstrafe von 10.000.000 USD und muss ein Programm zur Prüfung und Kennzeichnung der Zielgruppe seiner Videos einrichten. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC); Klage durch das U.S. Department of Justice, Anordnung des U.S. District Court for the Central District of California

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

COPPA Rule, 16 C.F.R. Part 312; Children's Online Privacy Protection Act, 15 U.S.C. §§ 6502(c), 6505(d); Verfahren nach 15 U.S.C. §§ 45(m)(1)(A), 53(b)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

31.12.2025

Originalbetrag 10.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.12.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Das spanische Verbraucherministerium verhängte gegen die Ferienunterkunftsplattform Airbnb Geldbußen von insgesamt 64.055.311 Euro, vor allem weil in 65.122 Anzeigen Ferienwohnungen ohne Lizenz, mit nicht passender Registernummer oder ohne zutreffende Angaben zur Rechtsnatur der Gastgeber beworben wurden (63.980.311 Euro, das Sechsfache des rechtswidrig erzielten Gewinns). Hinzu kamen 10.000 Euro wegen fehlender Angaben bei Fernabsatzverträgen, 10.000 Euro wegen unbeantworteter Auskunftsersuchen und 55.000 Euro wegen Nichtbefolgung vorläufiger Anordnungen; außerdem muss Airbnb die rechtswidrigen Inhalte entfernen und die Sanktion veröffentlichen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Ministerio de Derechos Sociales, Consumo y Agenda 2030

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 47.1 Buchst. m), t), i) und o) Texto refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios (Real Decreto Legislativo 1/2007)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

15.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Erste Nichteinhaltungsentscheidung nach dem Digital Services Act: Die Kommission verhängte 120 Mio. Euro gegen X, weil der kaufbare „verifiziert“-Haken Nutzer täuscht, das Werbearchiv wesentliche Angaben (Inhalt, Thema, Auftraggeber) vermissen lässt und Forschenden der Zugang zu öffentlichen Daten verwehrt wird. X muss binnen 60 bzw. 90 Arbeitstagen Abhilfe bzw. einen Aktionsplan vorlegen.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA), Art. 25 Abs. 1, Art. 39, Art. 40 Abs. 12

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

05.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Nach vorläufigen Feststellungen vom Mai 2025, dass TikToks Werbearchiv nicht den Anforderungen des Digital Services Act genügt, erklärte die Kommission Zusagen für verbindlich: vollständige Anzeigeninhalte samt Links, Aktualisierung binnen 24 Stunden, Angabe der Targeting-Kriterien mit aggregierten Reichweitedaten und bessere Suchfunktionen. Die Umsetzung muss je nach Zusage binnen 2 bis 12 Monaten erfolgen; Verstöße gegen die Zusagen gelten als DSA-Verstoß.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065): Pflicht zum Werbearchiv; verbindliche Zusagen nach Art. 71

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Auf dem rumänischen Marktplatz publi24.ro erschien eine gefälschte Anzeige mit Fotos und Telefonnummer einer Frau, die sexuelle Dienste anbiete. Der EuGH entschied, dass der Betreiber Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, Anzeigen mit sensiblen Daten vor Veröffentlichung erkennen und die Identität bzw. Einwilligung prüfen muss und sich nicht auf das Haftungsprivileg der E-Commerce-Richtlinie berufen kann.

Behörde / Gericht

Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer), Rs. C-492/23

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO (Verantwortlicher, Art. 9, Art. 32); Richtlinie 2000/31/EG

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

02.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Auf Klage des kalifornischen Generalstaatsanwalts hat der Superior Court in Los Angeles ein Vergleichsurteil gegen den Entwickler von Mobile-Games Jam City erlassen. Nach den Ermittlungen bot Jam City in keiner seiner 21 Apps eine dem California Consumer Privacy Act (CCPA) entsprechende Möglichkeit, dem Verkauf oder der Weitergabe personenbezogener Daten für personalisierte Werbung zu widersprechen, und einige Spiele gaben Daten von Jugendlichen zwischen 13 und 16 Jahren ohne deren ausdrückliche Einwilligung weiter. Jam City zahlt 1.400.000 USD, muss Widerspruchsmöglichkeiten in den Apps anbieten, Daten unter 16-Jähriger nur mit Opt-in verkaufen oder weitergeben und die Empfänger zur Löschung solcher Daten auffordern. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Superior Court of California, County of Los Angeles, auf Klage des Attorney General of California (California Department of Justice)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

California Consumer Privacy Act (CCPA), Cal. Civ. Code § 1798.100 ff.; Zahlung nach Cal. Civ. Code § 1798.199.90

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

21.11.2025

Originalbetrag 1.400.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 21.11.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Auf vanityfair.fr wurden einwilligungspflichtige Cookies schon vor jeder Interaktion mit dem Banner gesetzt, Tracker als „unbedingt erforderlich“ ausgewiesen und auch nach „Alle ablehnen“ weiter Cookies platziert. Der Verlag war nach einer Beschwerde von noyb bereits 2021 abgemahnt worden; Nachkontrollen 2023 und 2025 zeigten fortbestehende Verstöße.

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 82 Loi Informatique et Libertés

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

27.11.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die estnische Muttergesellschaft der Apollo-Kinos erwarb 2021 die Kontrolle über Forum Cinemas Lithuania, bevor die angemeldete Fusion freigegeben war, und integrierte die Kinos in Vilnius und Kaunas in ihr Netz, obwohl die Behörde vorläufig Wettbewerbsbedenken geäußert hatte. Buße 7.507.930 Euro (0,8 % des konsolidierten Weltumsatzes) und Pflicht, den Verstoß binnen sechs Monaten zu beenden. Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Konkurencijos taryba (Litauischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Konkurencijos įstatymas (Vollzugsverbot bei Zusammenschlüssen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

30.10.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die CNMV verhängte gegen Twitter International Unlimited Company eine Geldbuße von 5.000.000 Euro wegen einer fortgesetzten sehr schweren Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten gegenüber der Aufsicht. Das Unternehmen prüfte bei den Anzeigen, die die CNMV in einem Ersuchen vom 8. November 2023 aufgeführt hatte, nicht, ob der Werbende Quantum AI in Spanien Wertpapierdienstleistungen erbringen durfte oder auf Warnlisten der CNMV oder ausländischer Aufsichtsbehörden stand; es verzichtete auf Rechtsbehelfe im Verwaltungsweg.

Behörde / Gericht

Comisión Nacional del Mercado de Valores (CNMV)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht

Rechtsgrundlage

Art. 290.1.n) i. V. m. Art. 290.2.f) Ley 6/2023 de los Mercados de Valores y de los Servicios de Inversión

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

13.11.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Angreifer infizierten im Januar 2025 den Arbeitsrechner eines Beschäftigten des Online-Stellenportals Incruit mit Schadsoftware, übernahmen dessen Datenbankzugang und leiteten bis Februar 2025 Daten aller 7.275.843 Mitglieder sowie 54.475 gespeicherte Lebensläufe, Anschreiben und Zeugniskopien ab (insgesamt 438 GB). Trotz auffälliger Datenbankzugriffe außerhalb der Geschäftszeiten bemerkte das Unternehmen den Abfluss erst durch eine Erpressungsnachricht; bereits im Juli 2023 war es wegen mangelhafter Zugriffskontrollen sanktioniert worden. Die Behörde verhängte ein Bußgeld (Penalty Surcharge) von 463.000.000 KRW und ordnete die Benennung eines fachkundigen Datenschutzbeauftragten sowie einen Plan zur Vermeidung weiterer Vorfälle und zur Unterstützung der Betroffenen an.

Behörde / Gericht

Personal Information Protection Commission (PIPC, 개인정보보호위원회)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Personal Information Protection Act (개인정보 보호법) Art. 29; Sanktion nach Art. 64-2(1) Nr. 9

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Wiederholungsfall

ja

Mildernde Umstände

Minderung um 55 %, weil kein Vorteil erzielt wurde und das Unternehmen ein mittleres Unternehmen nach dem koreanischen KMU-Rahmengesetz ist, sowie um weitere 20 % wegen Kooperation, Abhilfe und Selbstregulierung; Erhöhung um 65 % wegen einer Verstoßdauer von über zwei Jahren und der Sanktion vom Juli 2023.

Haftung von Führungskräften

Angeordnet wurde, einen fachkundigen Datenschutzbeauftragten (CPO) neu zu benennen und seine Verantwortung klar festzulegen.

Veröffentlicht

23.10.2025

Originalbetrag 463.000.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.10.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Nachdem beide Hostingdienste binnen zwölf Monaten mindestens zwei endgültige Entfernungsanordnungen von EU-Behörden erhalten hatten, stufte Coimisiún na Meán sie nach der TCO-Verordnung als terroristischen Inhalten ausgesetzt ein. Sie müssen spezifische Schutzmaßnahmen ergreifen und binnen drei Monaten darüber berichten; die Behörde prüft deren Wirksamkeit.

Behörde / Gericht

Coimisiún na Meán (irische Medien- und Online-Sicherheitsaufsicht)

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online Regulation): Einstufung als exponiert, spezifische Maßnahmen

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die CMA beanstandete, dass Fans beim Oasis-Vorverkauf in der Warteschlange nicht erfuhren, dass Stehplätze zu zwei Preisstufen verkauft wurden, und dass „Platinum“-Tickets fast das 2,5-Fache kosteten, ohne ausreichend zu erklären, dass sie gegenüber manchen Standardtickets keinen Mehrwert boten. Ticketmaster gab ohne Schuldanerkenntnis Verpflichtungszusagen ab: Vorankündigung gestaffelter Preise, Preisspannen in der Warteschlange, keine irreführenden Ticketbezeichnungen und zwei Jahre Berichtspflicht.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Britisches Verbraucherschutzrecht (Verfahren nach den vor April 2025 geltenden Befugnissen; Verpflichtungszusagen)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Zusagen ohne Schuldanerkenntnis.

Veröffentlicht

25.09.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die gemeinsame Untersuchung ergab, dass jährlich Hunderttausende Kinder trotz Mindestalter 13 die Plattform nutzten und TikTok ohne wirksame Einwilligung Daten auch für Profilbildung und Werbung verarbeitete. TikTok sagte bessere Altersprüfung und verständlichere Datenschutzhinweise zu und stellte schon während der Untersuchung gezielte Werbung an unter 18-Jährige weitgehend ein (außer nach groben Kategorien wie Sprache und ungefährem Ort).

Behörde / Gericht

Office of the Privacy Commissioner of Canada gemeinsam mit den Aufsichten von Québec, British Columbia und Alberta

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

PIPEDA und Datenschutzgesetze für den Privatsektor von Québec, British Columbia und Alberta

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

23.09.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Nach den Feststellungen der Europäischen Kommission missbrauchte Google spätestens seit 2014 seine beherrschende Stellung bei Publisher-Ad-Servern (DFP) und bei Einkaufstools für programmatische Werbung (Google Ads, DV360), indem es die eigene Anzeigenbörse AdX bevorzugte, etwa durch Vorabinformation über das beste Konkurrenzgebot. Neben der Geldbuße von 2,95 Mrd. EUR ordnete die Kommission an, die Selbstbevorzugung zu beenden und Maßnahmen gegen die Interessenkonflikte entlang der Adtech-Lieferkette vorzuschlagen; frühere Missbrauchsbußgelder gegen Google wurden berücksichtigt.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 102 AEUV; Art. 54 EWR-Abkommen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

05.09.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Über einen ungeschützten Entwicklungsserver der Werbeagentur waren Kundendaten (u. a. Namen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern) abrufbar. Eine Mitarbeiterin hielt den ersten Hinweis eines Externen im Januar 2025 für Spam; erst ein zweiter Hinweis im Februar erreichte die Geschäftsführung, die die Lücke schloss, den Vorfall aber erst am 2. Mai 2025 nach Aufforderung der DSB meldete. Die Behörde rechnete das Verhalten der Mitarbeiterin dem Unternehmen zu.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen

Rechtsgrundlage

Art. 33 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Keine früheren Verstöße und Mitwirkung im Verfahren; Lücke nach dem zweiten Hinweis sofort geschlossen, Beschäftigte nachträglich geschult.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Nutzer wurden bei der Erstellung eines Google-Kontos nicht ausreichend darüber informiert, dass dabei zwingend Werbe-Cookies gesetzt werden; zudem zeigte Google in Gmail zwischen den E-Mails Werbeanzeigen ohne vorherige Einwilligung. Die CNIL verhängte 200 Mio. EUR gegen Google LLC und 125 Mio. EUR gegen Google Ireland und ordnete Abhilfe binnen sechs Monaten unter Androhung von 100.000 EUR Zwangsgeld pro Tag an.

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL), formation restreinte

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 82 Loi Informatique et Libertés; Art. L. 34-5 Code des postes et des communications électroniques

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die beiden führenden Plattformen für Unterkunftsbuchungen verkauften kleinen und mittleren Beherbergungsbetrieben Werbepakete, deren Preis Rabattcoupons für Gäste enthielt, und ließen nicht eingelöste Coupons ohne Ausgleich verfallen (Yanolja am Ende der Vertragslaufzeit, Yeogi Eottae durch eine Gültigkeit von nur einem Tag). Die KFTC wertete dies als Missbrauch einer überlegenen Verhandlungsposition, erließ Abhilfe- und Mitteilungsanordnungen und verhängte Geldbußen von insgesamt 1.540 Mio. KRW: 540 Mio. KRW gegen Nol Universe (Yanolja) und 1.000 Mio. KRW, den gesetzlichen Höchstbetrag der Pauschalbuße, gegen Yeogi Eottae.

Behörde / Gericht

Korea Fair Trade Commission (KFTC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 45 Abs. 1 Nr. 6 MRFTA i. V. m. Art. 52 und Anhang 2 Nr. 6 lit. d Durchführungsverordnung (Monopoly Regulation and Fair Trade Act)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

12.08.2025

Originalbetrag 1.540.000.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.08.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Der börsennotierte Betreiber von Onlinemarktplätzen führte vom 25. bis 31. März 2025 Einzelgespräche mit 19 Analysten vor der Stillhalteperiode („pre-close calls“) und sagte in einem aufgezeichneten Gespräch, der Konsens für das erste Quartal und das Gesamtjahr 2025 sei zu hoch, ergänzt um Erwartungen zu einzelnen Geschäftsbereichen; der Analyst senkte danach seine EBITDA-Schätzung, die Aktie fiel am 26. März um 10 %. Das Finanstilsynet wertete dies als unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und verhängte 10.000.000 NOK; erschwerend berücksichtigte es, dass Vend seine vorbereitete Liste mit Gesprächspunkten zunächst nicht vorgelegt hatte. Vend kündigte an, das Bußgeld zu akzeptieren, und hat beschlossen, Analystengespräche vor Stillhalteperioden einzustellen.

Behörde / Gericht

Finanstilsynet (Norwegen)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Marktmissbrauch und Insiderhandel

Rechtsgrundlage

Art. 14 lit. c i. V. m. Art. 10 MAR; verdipapirhandelloven § 3-1 und § 21-1

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

20.08.2025

Originalbetrag 10.000.000 NOK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.08.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Die DSB hatte einem lokalen Nachrichtenportal (Medien-GmbH & Co KG, Name pseudonymisiert) 2023 per Bescheid aufgetragen, auf der ersten Ebene des Cookie-Banners eine gleichwertige Option zum Schließen ohne Einwilligung anzubieten. Weil das Unternehmen dies von Oktober 2024 bis mindestens März 2025 nicht umsetzte, verhängte die DSB 6.200 Euro wegen Nichtbefolgung einer Anweisung; das Straferkenntnis ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 2 lit. d i. V. m. Art. 83 Abs. 6 DSGVO; Art. 7 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Gesundheitsportal gab trotz Widerspruchs weiter Daten an Werbepartner und übermittelte Artikeltitel, die auf Diagnosen schließen lassen, für zielgerichtete Werbung; das Consent-Banner stoppte das Tracking nicht. Zudem fehlten vorgeschriebene Vertragsklauseln mit Werbepartnern.

Behörde / Gericht

Attorney General of California (California Department of Justice)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

California Consumer Privacy Act (CCPA), Unfair Competition Law

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

01.07.2025

Originalbetrag 1.550.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 01.07.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Auf OLX.pl konnten von November 2020 bis Juli 2024 auch Nutzer ohne Kauf Verkäufer bewerten, Käufer mit mehreren Käufen konnten nicht alle Verkäufer bewerten, und ein gewichteter Algorithmus hob positive Bewertungen an und stufte unterdurchschnittliche Werte als positiv ein; Einzelbewertungen waren nicht einsehbar. UOKiK verhängte mit Entscheidung DOZIK-2/2025 rund 28,4 Mio. PLN; OLX hat das System inzwischen auf Durchschnittswerte verifizierter Käufer umgestellt. Die Entscheidung war bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig; OLX kann Rechtsmittel beim Gericht für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz einlegen.

Behörde / Gericht

Präsident des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Gesetz über Wettbewerbs- und Verbraucherschutz; Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Bewertungssystem zum 31.07.2024 umgestellt.

Veröffentlicht

12.06.2025

Originalbetrag 28.420.869 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.06.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

TikTok ließ Beschäftigte in China per Fernzugriff auf Daten europäischer Nutzer zugreifen, ohne zu prüfen und nachzuweisen, dass Standardvertragsklauseln und Zusatzmaßnahmen ein gleichwertiges Schutzniveau gegenüber chinesischen Behördenzugriffen sichern; zudem informierte es Nutzer unzureichend. Die DPC verhängte 530 Mio. Euro und ordnete an, die Übermittlungen binnen sechs Monaten rechtskonform zu gestalten oder auszusetzen.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Internationale Datentransfers

Rechtsgrundlage

Art. 46 Abs. 1, Art. 13 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

02.05.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Meta bot Nutzern von Facebook und Instagram zwischen März und November 2024 nur die Wahl zwischen Einwilligung in die Datenzusammenführung für personalisierte Werbung und einem Bezahlabo. Die Kommission sah darin einen Verstoß gegen die DMA-Pflicht, eine gleichwertige, weniger datenintensive Alternative anzubieten, und verhängte 200 Mio. Euro.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2022/1925 (DMA), Einwilligung zur Datenzusammenführung

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

23.04.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

In der Radiosendung „La Zanzara“ vom 28. November 2024 äußerte ein Gast Sätze über Muslime, die AGCOM als geeignet ansah, Hass und Diskriminierung gegen eine Personengruppe zu verbreiten; die Moderation habe die Wirkung nicht wirksam verhindert. Die Behörde verhängte gegen die Senderbetreiberin das Fünffache des Mindestbetrags, 150.000 EUR; die spätere Distanzierung in einer Folgesendung und die ab dem 13. Dezember 2024 erfolgte Löschung der Passagen schwächten den Verstoß nach ihrer Auffassung nur teilweise ab und minderten die Sanktion nicht.

Behörde / Gericht

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Art. 30 D.Lgs. 208/2021 (Testo unico dei servizi di media audiovisivi); Art. 4 Abs. 2 lit. a und c des AGCOM-Reglements zum Schutz der Grundrechte der Person (Delibera 37/23/CONS)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Wiederholungsfall

nein

Veröffentlicht

16.04.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Sportsender und Produktionsfirmen tauschten in 15 Fällen sensible Informationen über Tagessätze und Honorarerhöhungen für freiberufliche Kameraleute und Tontechniker aus, um die Bezahlung abzustimmen. Geldbußen: BT £1.738.453, IMG £1.737.820, BBC £424.165, ITV £339.918; Sky erhielt als Erstmelder Immunität.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Chapter I Competition Act 1998

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

20 % Settlement-Nachlass für alle; Leniency-Nachlässe für BT, IMG, ITV; Immunität für Sky

Veröffentlicht

21.03.2025

Originalbetrag 4.240.356 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 21.03.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Nach einem Beitrag, durch den ein minderjähriges Opfer identifizierbar wurde, stellte eine Kontrolle fest, dass der Sender keine Risikoanalyse für die Redaktionsarbeit, keine Regeln zur Prüfung personenbezogener Daten vor Veröffentlichung und keine Verschlüsselung mobiler Datenträger hatte. Die Behörde verhängte 56.824 PLN; das Verwaltungsgericht Warschau wies die Klage am 18. März 2026 ab.

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych (UODO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 24 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und 2 DSGVO (DKN.5112.10.2024)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

11.03.2025

Originalbetrag 56.824 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.03.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Google verpflichtete sich gegenüber der CMA, gefälschte Bewertungen besser zu erkennen und zu entfernen, Wiederholungstäter weltweit zu sperren, Unternehmensprofilen mit manipulierten Bewertungen Warnhinweise zu geben und die Bewertungsfunktion zu deaktivieren sowie einfache Meldewege einzurichten; die CMA überwacht die Umsetzung drei Jahre lang.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Britisches Verbraucherschutzrecht (Verpflichtungszusagen)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Freiwillige Zusagen ohne Bußgeld.

Veröffentlicht

24.01.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Laut FTC sammelte die KI-gestützte Bewertungsplattform für ihre Geschäftskunden Sternebewertungen schon beim Kauf, bevor Kundinnen und Kunden Produkt oder Leistung erhalten hatten, und blähte damit Durchschnittswerte und Bewertungszahlen auch in Suchmaschinen-Ergebnissen auf. Die FTC erließ eine endgültige Vergleichsanordnung, die solche Falschdarstellungen untersagt.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

03.01.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

FTC und Generalstaatsanwaltschaft Illinois warfen dem Lieferdienst vor, Kunden über die Lieferkosten getäuscht und ihnen Konten und Guthaben gesperrt, Fahrern überhöhte Verdienstmöglichkeiten versprochen und Restaurants ohne deren Zustimmung gelistet zu haben. Die gerichtliche Anordnung setzt 140 Mio. USD fest, die bis auf eine Zahlung von 24,8 Mio. USD an die FTC ausgesetzt sind; hinzu kommen 200.000 USD an Illinois (zusammen 25 Mio. USD). Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC) und Attorney General of Illinois

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; Restore Online Shoppers' Confidence Act; Impersonation Rule (16 C.F.R. Part 461); Illinois Consumer Fraud and Deceptive Business Practices Act (815 ILCS 505); Illinois Uniform Deceptive Trade Practices Act (815 ILCS 510)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

17.12.2024

Originalbetrag 25.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 31.12.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die CNMC verhängte gegen Techpump Solutions sieben Geldbußen von zusammen 308.529 Euro (fünfmal 44.829 und zweimal 42.192 Euro), weil sieben von dem Unternehmen betriebene Videoplattformen mit pornografischen Inhalten keine wirksame Altersverifikation hatten und Minderjährige sich durch bloße Selbstauskunft Zugang verschaffen konnten. Nach Angaben der CNMC behob das Unternehmen die Mängel trotz Aufforderungen nicht ausreichend.

Behörde / Gericht

Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC)

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Art. 89.1.e) und Art. 157.8 Ley 13/2022 General de Comunicación Audiovisual

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

17.01.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Die Vermittlungsplattform für Werkstattaufträge Autobutler ApS zahlt nach einem gerichtlichen Vergleich vor dem See- und Handelsgericht eine Geldbuße von 7.000.000 DKK. Der Konkurrencerådet hatte im Juni 2023 festgestellt, dass Autobutler mindestens von März 2016 bis Oktober 2021 mit mehreren hundert Werkstätten feste Preise für bestimmte Leistungen in bestimmten Zeiträumen vereinbart hatte; Autobutler hatte dagegen geklagt.

Behörde / Gericht

Sø- og Handelsretten (gerichtlicher Vergleich mit dem Konkurrencerådet)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Konkurrenceloven § 6 stk. 1, jf. stk. 2 nr. 1 og stk. 3; Art. 101 AEUV; Bußgeld nach § 23 b

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Mitwirkung an der Beendigung des Verfahrens.

Veröffentlicht

20.12.2024

Originalbetrag 7.000.000 DKK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.12.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

2018 nutzten Angreifer eine Lücke in der Funktion „Anzeigen aus Sicht von“ und erlangten Zugriff auf rund 29 Mio. Konten, davon etwa 3 Mio. im EWR. Die DPC verhängte 8 Mio. € (Art. 33 Abs. 3) und 3 Mio. € (Art. 33 Abs. 5) wegen unvollständiger Meldung und Dokumentation sowie 130 Mio. € und 110 Mio. € wegen Verstößen gegen Datenschutz durch Technikgestaltung (Art. 25 Abs. 1 und 2).

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 33 Abs. 3 und 5, Art. 25 Abs. 1 und 2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

17.12.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Zur Beendigung des seit März 2020 vor dem Federal Court geführten Zivilstrafverfahrens nahm der Australian Information Commissioner eine Verpflichtungszusage (enforceable undertaking) von Meta Platforms an, mit der Meta ein Zahlungsprogramm über 50 Mio. AUD für australische Facebook-Nutzer einrichtet, deren Daten an die App „This is Your Digital Life“ weitergegeben worden sein könnten. Die Behörde hatte Meta mutmaßlich schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen APP 6.1 und 11.1 vorgeworfen; die Zusage erfolgte ohne Anerkennung einer Haftung, und das Verfahren wurde zurückgenommen. Nicht ausgeschöpfte Mittel fließen in den Bundeshaushalt; zusätzlich beteiligte sich Meta an den Verfahrenskosten der Behörde.

Behörde / Gericht

Office of the Australian Information Commissioner (OAIC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Regulatory Powers (Standard Provisions) Act 2014 (Cth) s 114; Vorwurf: Privacy Act 1988 (Cth) s 13G i. V. m. APP 6.1 und 11.1

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Laut Zusage lässt Meta Drittanbieter-Apps nicht mehr auf Daten von Facebook-Freunden zugreifen, die die App nicht selbst installiert und freigegeben haben, hat die abrufbaren Datenfelder verringert, feinere Berechtigungen eingeführt und prüft App-Entwickler regelmäßig.

Veröffentlicht

17.12.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Nach einer rund 75-minütigen Anmeldestörung bei Instagram am 22.03.2024, die etwa 3,35 Mio. Nutzer in Korea betraf, meldete Meta Platforms den Vorfall trotz dreimaliger Nachfrage des Ministeriums erst 24 Stunden und 19 Minuten nach Beginn. Vorgeschrieben ist eine Meldung binnen 10 Minuten und ein schriftlicher Bericht binnen zwei Stunden; das Ministerium verhängte nach dem Framework Act on Broadcasting and Communications Development (방송통신발전 기본법) ein Verwaltungsbußgeld von 5.000.000 KRW. Betrag und Sachverhalt sind nicht an der Primärseite bestätigt.

Behörde / Gericht

Ministry of Science and ICT (MSIT, 과학기술정보통신부)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen

Rechtsgrundlage

Framework Act on Broadcasting and Communications Development (방송통신발전 기본법) Art. 38; Basisplan zum Management von Kommunikationsstörungen 2024

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

28.11.2024

Originalbetrag 5.000.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 28.11.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Netflix informierte Kundinnen und Kunden zwischen 2018 und 2020 nicht ausreichend darüber, was mit ihren Daten geschieht, und die vorhandenen Informationen waren teils unübersichtlich. Die niederländische Aufsicht verhängte 4,75 Mio. Euro; Netflix hat die Datenschutzerklärung inzwischen überarbeitet.

Behörde / Gericht

Autoriteit Persoonsgegevens (AP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. c, e, f und Abs. 2 lit. a, Art. 15 Abs. 1 lit. a, c, d und Abs. 2 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Datenschutzerklärung und Informationsangebot wurden nachträglich verbessert.

Veröffentlicht

18.12.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Daten sehr vieler Facebook-Nutzer waren von Unbekannten über die Kontakt-Import-Funktion mit Telefonnummern verknüpft, abgegriffen und später öffentlich verbreitet worden. Der BGH entschied, dass schon der bloße Verlust der Kontrolle über eigene Daten ein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO sein kann, ohne dass ein konkreter Missbrauch nachgewiesen sein muss; einen Ausgleich in einer Größenordnung von 100 Euro hielt er unter den Umständen des Falls für rechtlich unbedenklich. Die Sache ging u. a. zur Prüfung der voreingestellten Suchbarkeit im Licht der Datenminimierung an das OLG Köln zurück.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

18.11.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Die Europäische Kommission stellte fest, dass Meta seine beherrschende Stellung bei persönlichen sozialen Netzwerken und bei Display-Werbung in sozialen Medien missbraucht hat: Der Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace war automatisch mit Facebook verbunden, und anderen Kleinanzeigenanbietern, die auf Facebook und Instagram werben, wurden unfaire Bedingungen auferlegt, die Meta die Nutzung ihrer werbebezogenen Daten für Marketplace erlaubten. Neben der Geldbuße von 797,72 Mio. EUR muss Meta das Verhalten abstellen und darf es nicht wiederholen.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 102 AEUV; Art. 54 EWR-Abkommen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

14.11.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Coimisiún na Meán stellte fest, dass die Dienste von TikTok, X und Meta (Instagram) terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, nachdem sie binnen zwölf Monaten mindestens zwei endgültige Entfernungsanordnungen von EU-Behörden erhalten hatten. Die Anbieter müssen spezifische Maßnahmen gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergreifen und darüber berichten.

Behörde / Gericht

Coimisiún na Meán (irische Medien- und Online-Sicherheitsaufsicht)

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online Regulation): Einstufung als exponiert, spezifische Maßnahmen

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Meta Platforms, Inc. erhob über Facebook-Profile und das Nutzungsverhalten sensible Merkmale von rund 980.000 Nutzern in Korea – etwa Religion, politische Haltung oder gleichgeschlechtliche Ehe – und stellte daraus gebildete Werbethemen rund 4.000 Werbetreibenden zur Verfügung, ohne eine gesonderte Einwilligung einzuholen. Zudem lehnte Meta Auskunftsersuchen ohne berechtigten Grund ab und ließ eine nicht mehr genutzte Seite zur Kontowiederherstellung online, über die mit gefälschten Ausweisen Passwörter zurückgesetzt und Daten von zehn Nutzern abgegriffen wurden. Die Behörde verhängte ein Bußgeld (Penalty Surcharge) von 21.613.000.000 KRW und ein Verwaltungsbußgeld von 10.200.000 KRW (zusammen 21.623.200.000 KRW) sowie Abhilfeanordnungen.

Behörde / Gericht

Personal Information Protection Commission (PIPC, 개인정보보호위원회)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Personal Information Protection Act (개인정보 보호법, frühere Fassung) Art. 23(1), Art. 29, Art. 35(3)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

05.11.2024

Originalbetrag 21.623.200.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.11.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

LinkedIn wertete Daten seiner Mitglieder, auch solche von Dritten, für Verhaltensanalyse und zielgerichtete Werbung aus, ohne gültige Einwilligung; auch berechtigtes Interesse und Vertragserfüllung trugen nicht. Die DPC stellte Verstöße gegen Rechtmäßigkeit, Fairness und Transparenz fest, sprach eine Verwarnung aus, ordnete die Herstellung rechtmäßiger Zustände an und verhängte Geldbußen von insgesamt 310 Mio. Euro.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6, Art. 13 Abs. 1 lit. c, Art. 14 Abs. 1 lit. c

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

24.10.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Der Plattformbetreiber speicherte Passwörter von Nutzern unverschlüsselt im Klartext in internen Systemen und meldete dies der DPC im März 2019. Die DPC stellte Verstöße gegen die Sicherheitspflichten (Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 Abs. 1) sowie gegen Melde- und Dokumentationspflichten (Art. 33 Abs. 1 und 5) fest und sprach zusätzlich eine Verwarnung aus.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 und 5

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Passwörter wurden nach Angaben der DPC nicht an externe Dritte offengelegt.

Veröffentlicht

27.09.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 26.09.2026 · Direktlink

Eine französische Verlagsgruppe verlangte von einer Schweizer Buchhändlerin für den Direktbezug in Frankreich deutlich höhere Einkaufspreise als dort üblich, obwohl die Buchhändlerin keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten hatte. Die WEKO sah darin einen Missbrauch relativer Marktmacht und verpflichtete die Verlagsgruppe, der Buchhändlerin bei Direktbezug die in Frankreich geltenden Verkaufs- und Rabattkonditionen zu gewähren, abzüglich zulässiger Mehrkosten für den Schweizer Markt; die Verfahrenskosten von 254'865 CHF trägt die Verlagsgruppe. Gegen den Entscheid war nach Angaben der WEKO (Stand März 2025) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

Behörde / Gericht

Wettbewerbskommission (WEKO)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. g KG (relative Marktmacht), Art. 30 Abs. 1 KG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

21.11.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 23.09.2026 · Direktlink

Die Behörde befand, dass die für Südafrika geltende überarbeitete Datenschutzrichtlinie des Messengerdienstes – anders als die europäische Fassung – keine ausreichenden Rechtsgrundlagen und Zwecke nannte, die Einwilligung durch Nutzungszwang nicht freiwillig war, die Weitergabe an Unternehmen des eigenen Konzerns und Dritte eine unzulässige Weiterverarbeitung darstellte und der Dienst weder die Dokumentationspflicht noch angemessene Sicherheitsmaßnahmen nachwies. Das Enforcement Notice vom 10. September 2024 verpflichtete den Anbieter u. a., die Richtlinie POPIA-konform zu überarbeiten, eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorzulegen und ein Risikoregister zu führen; eine vom Anbieter angestrengte gerichtliche Überprüfung wurde laut Behörde (Stand 13. November 2025) durch einen Vergleich über zusätzliche Transparenzinformationen beigelegt, der zum Gerichtsbeschluss gemacht werden soll.

Behörde / Gericht

Information Regulator (South Africa)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Sections 8, 9, 11, 13, 15, 17 und 19 Protection of Personal Information Act 4 of 2013 (POPIA); Enforcement Notice nach Section 95 POPIA; Section 51 PAIA (Dokumentation)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 10.09.2026 · Direktlink

Die ICO sprach gegenüber einem britischen Anbieter von Online-Sportwetten und Glücksspiel (Teil eines internationalen Glücksspielkonzerns) eine Verwarnung aus. Nach den Feststellungen der ICO setzte die Website des Anbieters zwischen Januar und März 2023 beim Aufruf Werbe-Cookies von Drittanbietern und verarbeitete so personenbezogene Daten der Besucher, bevor diese eingewilligt hatten. Die ICO sah darin eine Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage und ohne wirksame Einwilligung.

Behörde / Gericht

Information Commissioner's Office (ICO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 5(1)(a), 6(1)(a) und 7(1) UK GDPR; Art. 58(2)(b) UK GDPR

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 02.09.2026 · Direktlink

Das Buchungsportal, mit 70–90 % Marktanteil bei der Online-Hotelvermittlung in Spanien, erzwang unangemessene Bedingungen wie Preisparitätsklauseln und behinderte andere Online-Reisebüros über Rankingkriterien. Die CNMC verhängte 413,24 Mio. €.

Behörde / Gericht

Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 2 LDC, Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

30.07.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 5 · Unternehmensname anonymisiert seit 30.07.2026 · Direktlink

Bei der 74. Ausgabe eines landesweit übertragenen Musikfestivals im Hauptprogramm des Senders wurden während des Auftritts eines international bekannten Gastes Schuhe einer bekannten Marke wiederholt ins Bild gesetzt, ohne dass die Produktplatzierung gekennzeichnet war. AGCOM wertete dies als verdeckte kommerzielle Kommunikation und verhängte das Zwanzigfache des Mindestbetrags, 206.580 EUR; erschwerend wirkten die große Reichweite der Sendung und eine Sanktion wegen desselben Verstoßes beim Festival des Vorjahres.

Behörde / Gericht

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 43 Abs. 1 lit. a und Art. 48 Abs. 3 lit. d D.Lgs. 208/2021 (Testo unico dei servizi di media audiovisivi) i. V. m. Ziff. 6.2 des RAI-Selbstregulierungskodex zur Produktplatzierung

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

24.07.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 24.07.2026 · Direktlink

Im Nachprüfungsverfahren zu einem Beschluss aus dem Jahr 2020 stellte der Wettbewerbsrat der GVH fest, dass die Buchungsplattform die damals untersagten Praktiken nicht vollständig eingestellt hatte: bis Februar 2024 Druck erzeugende Dringlichkeitshinweise und bis April 2024 Aussagen zur kostenlosen Stornierung. Die GVH verhängte dafür 382.500.000 HUF, nach eigener Angabe die höchste je in einem Nachprüfungsverfahren festgesetzte Geldbuße.

Behörde / Gericht

Gazdasági Versenyhivatal (GVH)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 77 Abs. 6 lit. e Tpvt. (ungarisches Wettbewerbsgesetz, Gesetz LVII/1996) i. V. m. einem früheren Beschluss der Wettbewerbsbehörde

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

15.07.2024

Originalbetrag 382.500.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.07.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 15.07.2026 · Direktlink

Auf Beschwerden aus Frankreich und Polen stellte die VDAI fest, dass die Second-Hand-Plattform Löschanträge ablehnte, wenn Nutzer keinen „konkreten Grund“ nach Art. 17 DSGVO nannten, Nutzer ohne deren Wissen per „Shadow Banning“ ausbremste und die Bearbeitung von Auskunftsanträgen nicht nachweisen konnte. Buße 2.385.276 Euro.

Behörde / Gericht

Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (VDAI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 und 4 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

03.07.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 5 · Unternehmensname anonymisiert seit 02.07.2026 · Direktlink

Der Conselho Diretor der ANPD ordnete als Präventivmaßnahme an, dass der Konzern in Brasilien den Teil der neuen Datenschutzrichtlinie zur Nutzung personenbezogener Daten für das Training generativer KI aussetzt und diese Verarbeitung in allen Produkten des Konzerns, auch für Personen ohne Nutzerkonto, sofort stoppt; für jeden Tag der Nichtbefolgung drohte ein Zwangsgeld von 50.000 BRL. Die Behörde sah Anzeichen für eine fehlende geeignete Rechtsgrundlage, unzureichende Transparenz, Hürden bei der Ausübung von Betroffenenrechten und fehlende Schutzvorkehrungen für Daten von Kindern und Jugendlichen. Nach einem Überprüfungsantrag hielt die ANPD die Maßnahme im Juli 2024 aufrecht und setzte sie Ende August 2024 aus, nachdem sie einen Compliance-Plan des Konzerns genehmigt hatte.

Behörde / Gericht

Autoridade Nacional de Proteção de Dados (ANPD), Conselho Diretor

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 52 III und Art. 54 LGPD (Lei nº 13.709/2018); Art. 45 Lei nº 9.784/1999; Art. 26 IV Decreto nº 10.474/2020 (Präventivmaßnahme)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

02.07.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 02.07.2026 · Direktlink

Ein römisches Animationsunternehmen zahlt nach einem Vergleich mit OFAC 538.000 US-Dollar wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Nordkorea-Sanktionen. Nach den Feststellungen von OFAC überwies das Unternehmen zwischen Mai 2019 und November 2021 rund 537.939 US-Dollar an ein staatliches nordkoreanisches Animationsstudio für ausgelagerte Zeichenarbeiten. Dadurch verarbeiteten US-Finanzinstitute Überweisungen, an denen die nordkoreanische Regierung ein gesperrtes Interesse hatte, und erbrachten Finanzdienstleistungen für Nordkorea. OFAC stufte die mutmaßlichen Verstöße als nicht schwerwiegend und nicht freiwillig offengelegt ein; die Basisbuße lag bei 725.000 US-Dollar. Zusammenfassung in eigenen Worten.

Behörde / Gericht

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

North Korea Sanctions Regulations, 31 C.F.R. § 510.212; Vergleich nach den Economic Sanctions Enforcement Guidelines, 31 C.F.R. part 501, app. A

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

26.06.2024

Originalbetrag 538.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.06.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 26.06.2026 · Direktlink

Die CNMC verhängte gegen die Verwertungsgesellschaft wegen zweier Missbräuche ihrer beherrschenden Stellung bei der Lizenzierung von Musik- und audiovisuellen Rechten an Radio- und Fernsehsender Geldbußen von zusammen 6.387.819 Euro (3.954.364 und 2.433.455 Euro). Die Tarife nach tatsächlicher Nutzung waren so hoch angesetzt, dass die Sender praktisch auf Pauschaltarife angewiesen waren; zudem stellte die Verwertungsgesellschaft ihr Musikrepertoire als universell dar und bot Freistellungen gegenüber Ansprüchen Dritter an, was den Wechsel zu konkurrierenden Verwertern erschwerte.

Behörde / Gericht

Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 2 Ley 15/2007 de Defensa de la Competencia; Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

26.06.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 19.06.2026 · Direktlink

Der Satellitenradio-Anbieter bewarb Abopreise ohne verpflichtende Musiklizenz- und Verwaltungsgebühren, die den Preis um 10 bis 20 % erhöhten. Im registrierten Vergleich zahlt der Anbieter 3,3 Mio. CAD Strafe und 30.000 CAD Ermittlungskosten und muss sein Compliance-Programm verbessern.

Behörde / Gericht

Competition Bureau Canada (Consent Agreement beim Competition Tribunal)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Competition Act, Deceptive Marketing Practices (Drip Pricing)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Einvernehmliche Beilegung (Consent Agreement).

Veröffentlicht

05.06.2024

Originalbetrag 3.300.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.06.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 05.06.2026 · Direktlink

Der Konzern informierte Nutzer, die sich über die Website bei seinem Foto- und Videonetzwerk registrierten, nicht ausreichend und nicht sofort darüber, dass ihre Daten zu kommerziellen Zwecken erhoben und genutzt werden (Praxis 1). Bei Kontosperrungen fehlten bei seinem zweiten sozialen Netzwerk Angaben, ob automatisiert oder manuell entschieden wurde, und bei beiden Diensten Hinweise auf außergerichtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe; zudem war die interne Beschwerdefrist mit 30 Tagen relativ kurz (Praxis 2). Die AGCM verhängte gegen den Konzern und seine irische Tochtergesellschaft gesamtschuldnerisch 3.000.000 und 500.000 Euro, zusammen 3.500.000 Euro.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Art. 20, 21, 22 (Praxis 1) sowie Art. 20 (Praxis 2) Codice del consumo (D.lgs. 206/2005)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

05.06.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 21.05.2026 · Direktlink

Der Außenwerbungsanbieter hat ein strafrechtliches Bußgeld von 6.000.000 DKK angenommen. Das Unternehmen hatte von September 2008 bis Ende 2010 mit einem Wettbewerber schriftlich einheitliche Rabattsätze (Mediaprovision, Informationsvergütung, Sicherheitsleistung, Barrabatt) für den Verkauf von Außenwerbeflächen vereinbart und die abgestimmten Sätze bis April 2015 weiter angewandt.

Behörde / Gericht

National enhed for Særlig Kriminalitet (NSK) nach Anzeige des Konkurrencerådet

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Konkurrenceloven § 23 stk. 1 nr. 1 og 14, stk. 4, jf. § 6 stk. 1 og 3; Art. 101 Abs. 1 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Durchgängiges Eingeständnis der ersten Phase (2008–2010) und nachträgliches Eingeständnis der zweiten Phase (2011–2015).

Veröffentlicht

18.04.2024

Originalbetrag 6.000.000 DKK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.04.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 16.04.2026 · Direktlink

Nachdem der Arbeits-PC eines Beschäftigten beim südkoreanischen Sicherheitsdienstleister des Unternehmens mit Schadsoftware infiziert worden war, griffen Unbefugte vom 14. September bis 27. Oktober 2023 auf Systeme zu; Daten von rund 520.000 Personen (Nutzer des Messengerdienstes, Geschäftspartner, Beschäftigte) flossen ab oder waren gefährdet. Die Behörde sprach wegen unzureichender organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (Art. 23 APPI) eine förmliche Empfehlung nach Art. 148 Abs. 1 APPI aus und verlangte Berichte bis März 2025; wegen der möglichen Offenlegung von Nutzerkennungen (GUID) bei der Auktionsplattform des Konzerns erging zusätzlich eine Anleitung (指導) nach Art. 147.

Behörde / Gericht

Personal Information Protection Commission (PPC, 個人情報保護委員会)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Act on the Protection of Personal Information (APPI, 個人情報の保護に関する法律) Art. 148 Abs. 1 i. V. m. Art. 23; Art. 147

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

28.03.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 28.03.2026 · Direktlink

Die Andmekaitse Inspektsioon verpflichtete den Verlag mit einer Anordnung samt Zwangsgeldandrohung von 2.500 EUR je nicht erfülltem Punkt, Erinnerungsmails zu abgebrochenen Bestellungen nur noch mit vorheriger Einwilligung und mit Abmeldemöglichkeit zu versenden und schon bei der Erhebung von Kontaktdaten eine Widerspruchsmöglichkeit anzubieten. Daten aus nicht abgeschlossenen Bestellungen darf der Verlag nicht weiter speichern und musste bereits gespeicherte löschen; Anlass war eine Beschwerde über das fehlende Einwilligungsfeld im Abo-Bestellformular.

Behörde / Gericht

Andmekaitse Inspektsioon (AKI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 5, 6, Art. 58 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. f, g DSGVO; §§ 56, 58 Isikuandmete kaitse seadus; § 103^1 Abs. 3 Nr. 1 und § 133 Abs. 4 Elektroonilise side seadus

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 21.03.2026 · Direktlink

Der Konzern hielt mehrere der 2022 für verbindlich erklärten Zusagen zu Verhandlungen mit Presseverlagen und Nachrichtenagenturen nicht ein: Die Vergütungsangebote beruhten nicht auf transparenten Kriterien, nötige Informationen fehlten, die Vergütungsgrundlage wurde verkleinert und der Treuhänder erhielt nicht alle Informationen. Zudem nutzte der Konzern Presseinhalte für seinen KI-Dienst (inzwischen umbenannt), ohne die Verlage zu informieren oder ihnen einen gesonderten Widerspruch zu ermöglichen. Der Konzern bestritt die Vorwürfe nicht; die Autorité de la concurrence verhängte im Vergleichsverfahren 250 Mio. EUR.

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. L. 464-3 Code de commerce (Nichteinhaltung der 2022 für verbindlich erklärten Zusagen); Vergleichsverfahren nach Art. L. 464-2 III Code de commerce

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Vergleichsverfahren; der Konzern bestritt die Vorwürfe nicht und bot Abhilfemaßnahmen an.

Veröffentlicht

20.03.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 15.03.2026 · Direktlink

AGCOM stellte bei neun mit blauem Verifizierungshaken versehenen Konten auf der Plattform Inhalte fest, die für Glücksspiel- und Wettseiten mit Geldgewinnen warben, und wertete jedes Konto als einen Verstoß gegen das Werbeverbot des „Decreto Dignità“: insgesamt 1.350.000 EUR. Weil die Plattform nur sieben der neun Konten selbst gesperrt hatte, ordnete die Behörde die Sperrung der übrigen zwei sowie die Unterbindung weiterer rechtswidriger Inhalte dieser Konten an.

Behörde / Gericht

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Art. 9 Abs. 1 Decreto-legge 87/2018 („Decreto Dignità“), umgewandelt durch Legge 96/2018

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

12.03.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 06.03.2026 · Direktlink

Die AGCM warf der Plattform vor, Inhalte, die die körperliche und seelische Sicherheit von Nutzern gefährden können, wie Videos zur „French scar“-Challenge, nicht ausreichend überwacht und über profilbasierte Empfehlungssysteme wiederholt ausgespielt zu haben, gerade an Minderjährige und schutzbedürftige Nutzer. Gegen die irische, die italienische und die britische Gesellschaft des Konzerns wurde gesamtschuldnerisch eine Geldbuße von 10.000.000 Euro verhängt und die Fortsetzung untersagt.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Art. 20 Abs. 2 und 3, 21 Abs. 2 lit. b und Abs. 4, 25 Abs. 1 lit. c Codice del consumo (D.lgs. 206/2005)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

14.03.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 05.03.2026 · Direktlink

Die Mitglieder eines Außenwerbungsverbands hatten laut Competition Commission von etwa 2004 bis 2018 in einem Verhaltenskodex einheitliche Stornogebühren (75 % des Restvertrags), Gutschriften bei mangelhafter Beleuchtung, Entgelte bei verspäteter Materiallieferung und Gebühren für das Entfernen von Plakaten festgelegt (Festsetzung von Preisen und Geschäftsbedingungen). Im Vergleich ohne Schuldeingeständnis zahlt die Außenwerbesparte eines Medienunternehmens 2.717.950 ZAR in zwölf Raten und stellt zehn kleinen Unternehmen in Hand historisch benachteiligter Personen kostenlose Werbeleistungen im Wert von 1.358.976 ZAR bereit.

Behörde / Gericht

Competition Tribunal of South Africa (auf Antrag der Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Competition Act 89 of 1998, s. 4(1)(b)(i); ss. 49D, 58(1)(a)(iii), 58(1)(b)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Vergleich ohne Schuldeingeständnis; Ratenzahlung.

Veröffentlicht

13.02.2024

Originalbetrag 2.717.950 ZAR, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 13.02.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 13.02.2026 · Direktlink

Die CNIL verhängte gegen einen irischen Internetdienstleister eine Geldbuße von 10.000.000 EUR nach Art. 82 Loi Informatique et Libertés, weil beim Aufruf seines Webportals mindestens 20 Werbe-Cookies ohne vorherige Einwilligung gesetzt wurden und Nutzer, die ihre Cookie-Einwilligung zurücknehmen wollten, mit dem Hinweis auf den Verlust des Zugangs zu seinem E-Mail-Dienst davon abgehalten wurden. Anlass waren 27 Beschwerden aus den Jahren 2019 und 2020; der Conseil d'État wies die Klage des Unternehmens am 7. Oktober 2025 ab.

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL), formation restreinte

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 82 Loi n° 78-17 du 6 janvier 1978 (Loi Informatique et Libertés)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

18.01.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 29.12.2025 · Direktlink

Die CNIL verhängte gegen ein kleines französisches Online-Marketing-Unternehmen, Betreiberin von Gewinnspiel- und Produkttest-Websites, eine Geldbuße von 75.000 EUR und eine Anordnung, weil ihre Formulare keine freie und eindeutige Einwilligung in die Weitergabe von Kontaktdaten an Werbepartner einholten und kein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten bestand (Art. 6 und 30 DSGVO). Der Conseil d'État hielt einen Teil des Vorwurfs nach Art. 6 DSGVO nicht für tragfähig und setzte die Geldbuße am 20. Mai 2026 auf 50.000 EUR herab; die Beanstandung der missverständlich beschrifteten Schaltflächen bestätigte er.

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL), formation restreinte

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 6 und 30 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

Unter 50

Veröffentlicht

30.01.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 29.12.2025 · Direktlink

Die Competition Commission nahm am 29.12.2023 Verpflichtungszusagen zweier Essenslieferplattformen an – der Hongkonger Gesellschaft der ersten Plattform sowie der Hongkonger Gesellschaft der zweiten Plattform und ihrer Muttergesellschaft. Deren Verträge mit Partnerrestaurants enthielten Exklusivitäts- und Preisklauseln, die nach Ansicht der Behörde neuen oder kleinen Plattformen den Markteintritt erschweren und damit gegen die First Conduct Rule verstoßen konnten. Die Plattformen müssen Restaurants erlauben, mit Plattformen bis 10 % Marktanteil zusammenzuarbeiten, ohne dadurch Vorteile für Exklusivpartner (etwa niedrigere Provisionen) zu verlieren, den Wechsel erleichtern und Klauseln streichen, die niedrigere Preise in eigenen Kanälen (bei der ersten Plattform auch auf Konkurrenzplattformen) verbieten; die erste Plattform gibt zudem die Kopplung an ihren Abholdienst auf, und die Zusagen gelten drei Jahre.

Behörde / Gericht

Competition Commission (Hongkong)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Competition Ordinance (Cap. 619), s. 6(1) (First Conduct Rule); Annahme von Verpflichtungszusagen nach s. 60

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

29.12.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 29.12.2025 · Direktlink

Beim Online-Marktplatz hängte ein Softwarefehler 2022 E-Mail-Adressen und Namen von Nutzern an Chatnachrichten an Anbieter an, und eine fehlerhafte Programmierschnittstelle ließ einen Angreifer nicht öffentliche Nutzerdaten abgreifen; eine Person bot danach Daten zahlreicher Nutzer des Marktplatzes in einem Onlineforum zum Kauf an. Die PDPC stellte am 28. Dezember 2023 eine fahrlässige Verletzung der Schutzpflicht fest, weil Tests vor der Einführung zu eng angelegt und Funktions- und Technikspezifikationen unzureichend dokumentiert waren. Sie verhängte 58.000 SGD und wies den Marktplatz an, Testverfahren und Dokumentation zu überprüfen und Lücken zu schließen.

Behörde / Gericht

Personal Data Protection Commission (PDPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Personal Data Protection Act 2012, s 24 (Protection Obligation); Geldbuße nach s 48J PDPA ([2023] SGPDPC 13)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Kooperation, rasche und wirksame Abhilfe, keine früheren Verstöße und frühes Eingeständnis im beschleunigten Verfahren; der Angreifer umging die vorhandenen Schutzmaßnahmen besonders geschickt.

Veröffentlicht

22.02.2024

Originalbetrag 58.000 SGD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 28.12.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 28.12.2025 · Direktlink

Nachdem Daten von 2,6 Mio. Nutzern des Marktplatzes weltweit, darunter 324.232 Konten in Hongkong, in einem Onlineforum zum Kauf angeboten worden waren, stellte die PCPD einen Verstoß der Hongkonger Gesellschaft des Marktplatzes gegen DPP 4(1) fest. Ursache war eine bei einer Systemmigration im Januar 2022 entstandene Schwachstelle in einer Programmierschnittstelle; es fehlten eine Datenschutz-Folgenabschätzung, eine vollständige Code-Prüfung, eine gründliche Sicherheitsbewertung, eine schriftliche Code-Review-Richtlinie und wirksame Erkennungsmaßnahmen. Die PCPD erließ eine Enforcement Notice, obwohl die Systeme zentral von der Unternehmensgruppe betrieben wurden.

Behörde / Gericht

Privacy Commissioner for Personal Data (PCPD), Hongkong

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Data Protection Principle 4(1) Schedule 1 und Section 50(1) Personal Data (Privacy) Ordinance (Cap. 486)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Rasche Meldung der Datenpanne an die PCPD und die betroffenen Nutzer, Kooperation bei der Untersuchung, freiwilliges Eingeständnis der Mängel sowie technische und organisatorische Maßnahmen der Unternehmensgruppe nach dem Vorfall.

Veröffentlicht

21.12.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 21.12.2025 · Direktlink

AGCOM stellte auf 18 Profilen in zwei sozialen Netzwerken des Konzerns sowie in 32 gesponserten, also gegen Bezahlung verbreiteten Inhalten in einem der beiden Netzwerke Werbung für Glücksspiel und Wetten mit Geldgewinnen fest. Der Konzern haftete als Anbieter der Werbeleistung für die 32 gesponserten Inhalte und für 7 Profile, die er nach der Beanstandung nicht entfernt hatte; die Behörde verhängte wegen des Werbeverbots des „Decreto Dignità“ 5.850.000 EUR für 39 Verstöße und ordnete an, verbliebene Inhalte zu entfernen und den Werbetreibenden gleichartige Inhalte zu verwehren. Der Konzern war bereits 2022 wegen desselben Verbots sanktioniert worden.

Behörde / Gericht

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Art. 9 Abs. 1 Decreto-legge 87/2018 („Decreto Dignità“), umgewandelt durch Legge 96/2018

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Wiederholungsfall

ja

Mildernde Umstände

Der Konzern entfernte nach der Beanstandung alle 32 gesponserten Inhalte und 11 der 18 gemeldeten Profile.

Veröffentlicht

22.12.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 20.12.2025 · Direktlink

Der Betreiber der Partnerbörse verschwieg, dass kostenlose Registrierungen keine echte Partnersuche erlauben (keine Profilbilder, keine Nachrichten), und warb mit Nutzerzahlen, die für ungarische Kunden nicht erreichbar waren. Nach Anerkenntnis verhängte die Behörde nahezu halbiert 169 Mio. HUF.

Behörde / Gericht

Gazdasági Versenyhivatal (GVH)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Verbot unlauterer Geschäftspraktiken

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Kooperation, Anerkenntnis und Rechtsmittelverzicht.

Veröffentlicht

19.12.2023

Originalbetrag 169.000.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.12.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 19.12.2025 · Direktlink

Der Videospielanbieter forderte Kinder im Ingame-Shop seines Onlinespiels direkt zum Kauf auf und nutzte Countdown-Timer für Angebote, die nach Ablauf weiterhin erhältlich waren. Die ACM verhängte für beide Praktiken je 562.500 EUR (zusammen 1.125.000 EUR) und erteilte eine verbindliche Anweisung gegen ein Angebotsdesign, das die Verletzlichkeit von Kindern ausnutzte. Einspruch und Klage blieben erfolglos (Rechtbank Rotterdam, 14. Januar 2026), der Anbieter verzichtete auf die Berufung.

Behörde / Gericht

Autoriteit Consument & Markt (ACM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 8.8 Whc i. V. m. Art. 6:193g lit. g und Art. 6:193i lit. e BW; verbindliche Anweisung wegen Art. 6:193b Abs. 2 BW

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

14.05.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 18.12.2025 · Direktlink

Nach zahlreichen Meldungen stellte AGCOM auf der Videoplattform des Konzerns Kanäle fest, deren Videos Spielautomaten, Glücksspiel, Sportwetten und Rubbellose bewarben. Der Konzern wurde als Betreiber des Verbreitungsmediums für 15 verifizierte Partnerkanäle mit an das italienische Publikum gerichteten Videos verantwortlich gemacht, mit denen Vertragsbeziehungen bestanden: 150.000 EUR je Kanal, insgesamt 2.250.000 EUR, dazu die Anordnung, nach der Beanstandung hochgeladene und noch abrufbare Videos dieser Kanäle zu entfernen.

Behörde / Gericht

Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Art. 9 Abs. 1 Decreto-legge 87/2018 („Decreto Dignità“), umgewandelt durch Legge 96/2018

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

12.12.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 05.12.2025 · Direktlink

Die BaFin setzte am 25. Oktober 2023 eine Geldbuße von 630.000 Euro gegen einen börsennotierten deutschen Lieferdienstkonzern fest, weil das Unternehmen eine Insiderinformation nicht bekanntgemacht hatte. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR (Verordnung (EU) Nr. 596/2014)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

08.11.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 25.10.2025 · Direktlink

Die Verwertungsgesellschaft verlangte 2015–2019 von Hotels und Pensionen unangemessen hohe Lizenzgebühren für die Wiedergabe von Werken über Fernseh- und Radiogeräte in Gästezimmern. Der Rat der Behörde bestätigte die Buße von 57.939 EUR; rechtskräftig seit 27. Oktober 2023.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz, Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

31.10.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 19.10.2025 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen einen französischen Medienkonzern 120.000 EUR wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot: Der Konzern hatte seine Beteiligung an einem anderen französischen Konzern am 30.09.2020 auf 26,66 % aufgestockt, den anmeldepflichtigen Zusammenschluss aber erst am 14.07.2021 bei der BWB angemeldet. Mildernd wirkten fehlende negative Wettbewerbswirkungen, keine Überschneidungen in Österreich, die nur knappe Überschreitung der 25-%-Schwelle, Selbstanzeige, Kooperation und Anerkenntnis.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

§ 17 Abs. 1 KartG; § 29 Z 1 lit. a KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Keine negativen Wettbewerbswirkungen, keine horizontalen Überschneidungen in Österreich, nur geringfügige Überschreitung der 25-%-Schwelle, Selbstanzeige, Kooperation, Anerkenntnis.

Veröffentlicht

15.02.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 14.10.2025 · Direktlink

Die CNIL verhängte gegen einen französischen Pay-TV-Anbieter eine Geldbuße von 600.000 EUR, u. a. weil er 2021 elektronische Werbung an rund 3,9 Mio. Personen versandte, deren Daten zwei Internetanbieter mit einer Einwilligung zugunsten nicht namentlich genannter „Partner“ erhoben hatten, Betroffene unzureichend informierte und Anträge von Betroffenen nicht korrekt beantwortete. Beanstandet wurden außerdem die Verträge mit Auftragsverarbeitern, mit MD4 gehashte Passwörter von Beschäftigten und die unterlassene Meldung einer Datenschutzverletzung an die CNIL (Art. 7 Abs. 1, 12–15, 28, 32 und 33 DSGVO, Art. L. 34-5 CPCE). Der Conseil d'État setzte das Klageverfahren am 5. Mai 2025 aus und legte dem EuGH Fragen zur Einwilligung vor, die gegenüber einem Erstsammler für Partner erteilt wird.

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL), formation restreinte

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 7 Abs. 1, 12, 13, 14, 15, 28, 32 und 33 DSGVO; Art. L. 34-5 Code des postes et des communications électroniques (CPCE)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

1.000 bis 9.999

Veröffentlicht

19.10.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 12.10.2025 · Direktlink

Das Bundeskartellamt erklärte in einem Verfahren nach § 19a GWB Verpflichtungszusagen eines US-amerikanischen Digitalkonzerns für bindend: Nutzende müssen künftig freiwillig, informiert und ohne manipulative Gestaltung von Auswahldialogen entscheiden können, ob der Konzern ihre Daten aus mehr als 25 nicht vom DMA erfassten Diensten (u. a. E-Mail-, Nachrichten-, Assistenz-, Kontakte- und TV-Dienste des Konzerns) dienstübergreifend zusammenführt oder weiterverwendet. Das Verfahren wurde im Umfang der Zusagen eingestellt; die Verfügung ist befristet.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

§ 19a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 32b Abs. 1 GWB (Verpflichtungszusagen); Prüfung nach § 19a Abs. 2 S. 1 Nr. 4a GWB

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

05.10.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 05.10.2025 · Direktlink

Das Vergleichsportal erstellt auf seiner Online-Plattform individuelle Ranglisten von Versicherungsangeboten, über die Nutzende Offerten anfordern können; für diese Anfragen erhält eine als Vermittlerin registrierte Schwestergesellschaft Vergütungen der Versicherer. Die FINMA stellte in einem Enforcementverfahren fest, dass das Portal auch nach Anpassung des Ablaufs selbst als ungebundene Versicherungsvermittlerin tätig ist, und verpflichtete es, sich umgehend im Vermittlerregister einzutragen und die Informationspflichten gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten zu erfüllen. Die Verfügung war bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht

Rechtsgrundlage

Versicherungsaufsichtsrecht: Registrierungs- und Informationspflichten ungebundener Versicherungsvermittler

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

29.09.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 29.09.2025 · Direktlink

Die chinesische Mehrheitstochter des Konzerns bestach von mindestens 2012 bis 2017 Amtsträger mit teuren Geschenken und Bewirtung und finanzierte über Scheinvermittler und falsche Rechnungen verdeckte Berater, um Werbeflächen etwa an Bushaltestellen zu erhalten; die Zahlungen wurden als Bewirtungs-, Reinigungs- und Kundenentwicklungskosten verbucht. Trotz wiederholter Warnungen der internen Revision fehlten bis 2019 ausreichende Kontrollen; der Konzern zahlte 16.355.567 USD Gewinnabschöpfung, 3.760.920 USD Zinsen und 6 Mio. USD Zivilstrafe (insgesamt 26.116.487 USD).

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Foreign Corrupt Practices Act (Anti-Bribery, Books and Records, Internal Accounting Controls)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Originalbetrag 26.116.487 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 28.09.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 28.09.2025 · Direktlink

Im zweiten Halbjahr 2020 waren Konten von Kindern standardmäßig öffentlich; die DPC prüfte zudem die Einstellungen der Funktion zur Kopplung von Eltern- und Kinderkonten und die Altersverifikation und stellte Verstöße u. a. gegen Datenminimierung, Datensicherheit, Datenschutz durch Voreinstellungen und Transparenz gegenüber Kindern fest. Auf verbindlichen Beschluss des EDSA ergänzte sie einen Verstoß gegen den Fairnessgrundsatz wegen manipulativer Gestaltungsmuster („dark patterns“), verhängte 345 Mio. Euro, sprach eine Verwarnung aus und ordnete an, die Verarbeitung binnen drei Monaten rechtskonform zu gestalten.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC); Streitbeilegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss (Art. 65 DSGVO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a, c, f, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. e, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1 und 2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

15.09.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Unternehmensname anonymisiert seit 01.09.2025 · Direktlink

Laut FTC und sechs Generalstaatsanwaltschaften überschwemmte die Wohnungsvermittlungsplattform das Netz mit zehntausenden gekauften Vier- und Fünf-Sterne-Bewertungen und verlangte Geld für Zugang zu Inseraten, die sich oft als erfunden erwiesen. Die beim Bundesgericht in New York eingereichte Vergleichsanordnung verbietet der Plattform dauerhaft bezahlte oder incentivierte Bewertungen; das Urteil über 36,2 Mio. USD plus 10,9 Mio. USD Zivilstrafen an die Staaten wird nach einer gemeinsamen Zahlung der Verpflichteten von 1,6 Mio. USD ausgesetzt.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC) mit den Attorneys General von New York, Kalifornien, Colorado, Florida, Illinois und Massachusetts

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; Verbraucherschutzgesetze der beteiligten Bundesstaaten

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Zahlungspflicht wegen eingeschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit bis auf 1,6 Mio. USD ausgesetzt.

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

28.08.2023

Originalbetrag 1.600.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 28.08.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 28.08.2025 · Direktlink

Die ICO sprach gegenüber einer britischen Betreiberin einer Videoplattform eine Verwarnung aus; auf ihrer Fallseite führt die ICO die Verwarnung als erteilt. Das veröffentlichte Dokument ist allerdings als vorläufige Entscheidung formuliert: Die ICO spricht darin von vorläufigen Feststellungen und mutmaßlichen Verstößen („provisional findings“, „alleged infringements“); eine endgültig formulierte Fassung hat sie nicht veröffentlicht. Nach Darstellung der ICO drang um den 14. August 2022 ein Unbefugter in die Systeme des Unternehmens ein und kopierte Namen, E-Mail-Adressen und Passwörter von 345.000 Nutzerinnen und Nutzern im Vereinigten Königreich; die genaue Ursache konnte das Unternehmen nicht angeben. Die ICO bemängelte vorläufig, dass das Unternehmen weder die zum Zeitpunkt des Vorfalls eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen noch regelmäßige Penetrationstests oder Schwachstellenscans belegen konnte und sich auf Zusicherungen von Dienstleistern verließ, ohne Verträge oder Kontrollen nachzuweisen. Sie ging von Verstößen gegen Art. 32(1) und 32(1)(d) UK GDPR aus. Der Bescheid trägt kein Datum; das Datum folgt der ICO-Fallseite.

Behörde / Gericht

Information Commissioner's Office (ICO)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Sicherheitsmaßnahmen und Risikomanagement

Rechtsgrundlage

Art. 32(1) und 32(1)(d) UK GDPR; Verwarnung nach Art. 58(2)(b) UK GDPR

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 25.07.2025 · Direktlink

Die Wirtschaftszeitung übermittelte über Google Analytics Daten ihrer Website-Besucher in die USA. Die IMY hielt die ergänzenden Schutzmaßnahmen für unzureichend und ordnete an, das Werkzeug in dieser Form nicht weiter einzusetzen.

Behörde / Gericht

Integritetsskyddsmyndigheten (IMY)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Internationale Datentransfers

Rechtsgrundlage

Art. 44 DSGVO; Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

03.07.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 30.06.2025 · Direktlink

Die AGCM beanstandete Klauseln des „Deal Memo“ vom 27. Januar 2021, mit denen der Streamingdienst als Inhaber der Übertragungsrechte der höchsten italienischen Fußballliga 2021–2024 dem Telekommunikationskonzern als einzigem Telekommunikationsanbieter den Vertrieb seines Dienstes zusicherte und sich verpflichtete, keine Angebote mit Wettbewerbern zu machen (Art. 101 AEUV); ursprünglich verhängte sie 7.240.250,84 Euro gegen den Streamingdienst und seine italienische Tochtergesellschaft und 760.776,82 Euro gegen den Telekommunikationskonzern, zusammen 8.001.027,66 Euro. Nach Urteilen des TAR Lazio und des Consiglio di Stato bestätigte die AGCM am 22. Dezember 2025 den Verstoß mit einer Dauer vom 27. Januar 2021 bis 3. August 2022, nahm die italienische Tochtergesellschaft aus und setzte die Buße gegen den Streamingdienst auf 3.673.716,63 Euro herab. Mit der unveränderten Buße gegen den Telekommunikationskonzern beträgt die Summe nun 4.434.493,45 Euro.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV; Art. 15 Legge n. 287/1990

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Im Ausgangsbescheid minderte die AGCM beide Bußen um 30 %, weil die Exklusivität mit einer Vertragsänderung vom 4. August 2022 beseitigt wurde; im Neubescheid sah sie trotz der längeren Dauer von einer Erhöhung ab.

Veröffentlicht

13.07.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 28.06.2025 · Direktlink

Die IMY verhängte gegen das Medienunternehmen eine Geldbuße von 13.000.000 SEK, weil das Unternehmen vom 7. November 2019 bis 11. Juni 2020 ohne Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO Personen anhand ihres Surfverhaltens und ergänzter Kundendatenbankprofile profiliert und die Profile verbundenen Konzerngesellschaften für zielgerichtete Onlinewerbung sowie für Telefon- und Briefwerbung bereitgestellt hatte. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Buße am 4. Februar 2025; beim Kammarrätten ist ein zugelassenes Rechtsmittel anhängig (Stand der IMY-Seite). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Integritetsskyddsmyndigheten (IMY)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 DSGVO; Art. 58 Abs. 2 und Art. 83 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Medien und Online-Plattformen

Originalbetrag 13.000.000 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.06.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 26.06.2025 · Direktlink

Die CNIL verhängte gegen einen französischen Anbieter zielgerichteter Online-Werbung eine Geldbuße von 40.000.000 EUR, weil er für sein Retargeting über Cookies nicht nachweisen konnte, dass die Nutzer auf den Partner-Websites eingewilligt hatten, Betroffene unzureichend informierte, Auskunfts-, Widerrufs- und Löschrechte nicht vollständig umsetzte und die Vereinbarung mit Partnern als gemeinsam Verantwortliche lückenhaft war (Art. 7, 12, 13, 15, 17 und 26 DSGVO). Der Conseil d'État wies die Klage am 4. März 2026 ab.

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL), formation restreinte

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 7, 12, 13, 15, 17 und 26 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

1.000 bis 9.999

Veröffentlicht

22.06.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 15.06.2025 · Direktlink

Die IMY verhängte gegen den Streamingdienst eine Geldbuße von 58.000.000 SEK, weil das Unternehmen bei Auskunftsersuchen vom 16. November 2021 bis 16. Mai 2022 nicht klar genug über Zwecke, Datenkategorien, Empfänger, Speicherdauer, Herkunft der Daten und Garantien bei Drittlandübermittlungen informierte und von Juni 2019 bis Mai 2022 die Beschreibung technischer Logdaten standardmäßig nur auf Englisch bereitstellte; zu zwei Einzelbeschwerden erteilte sie eine Verwarnung und eine Anordnung. Das Verwaltungsgericht Stockholm senkte die Buße 2024 auf 40 Mio. SEK, das Kammarrätten stellte am 3. Juni 2025 die 58 Mio. SEK wieder her und wies das Rechtsmittel des Unternehmens ab.

Behörde / Gericht

Integritetsskyddsmyndigheten (IMY)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 lit. a–d und g sowie Abs. 2 DSGVO; Art. 58 Abs. 2 und Art. 83 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Originalbetrag 58.000.000 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.06.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 12.06.2025 · Direktlink

Das Unternehmen übermittelte nach dem Schrems-II-Urteil weiterhin Daten von Nutzern seines sozialen Netzwerks aus der EU/dem EWR auf Grundlage von Standardvertragsklauseln in die USA, ohne die vom EuGH festgestellten Risiken wirksam auszuräumen. Auf Anweisung des EDPB verhängte die DPC 1,2 Mrd. EUR und ordnete an, künftige Übermittlungen auszusetzen und die rechtswidrig in den USA gespeicherten Daten nicht weiter zu verarbeiten.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Internationale Datentransfers

Rechtsgrundlage

Art. 46 Abs. 1 DSGVO; Art. 58 Abs. 2 lit. d und j DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

22.05.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 12.05.2025 · Direktlink

Nach Feststellung der KFTC knüpfte der Konzern von Juni 2016 bis April 2018 Vorteile für Spieleentwickler wie prominente Platzierung (Featuring) in seinem App-Store und Unterstützung bei der Auslandsexpansion an die Bedingung, ihre Spiele nicht in einem konkurrierenden koreanischen App-Markt zu veröffentlichen. Die KFTC wertete dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und als unlautere Ausschließlichkeitsbindung, untersagte die Praxis, verlangte ein internes Überwachungssystem mit Berichtspflicht und setzte gegen die Muttergesellschaft, die koreanische und die asiatisch-pazifische Tochtergesellschaft vorläufig eine Geldbuße von 42,1 Mrd. KRW fest.

Behörde / Gericht

Korea Fair Trade Commission (KFTC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 3-2 Abs. 1 Nr. 5 und Art. 23 Abs. 1 Nr. 5 MRFTA a. F. (Monopoly Regulation and Fair Trade Act)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

11.04.2023

Originalbetrag 42.100.000.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 11.04.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 11.04.2025 · Direktlink

Die ICO verhängte am 4. April 2023 gegen die Betreibergesellschaften einer großen Video-Plattform eine Geldbuße von 12.700.000 Pfund, für die beide Gesellschaften gesamtschuldnerisch haften. Nach den Feststellungen der ICO bot das Unternehmen im Zeitraum vom 25. Mai 2018 bis 28. Juli 2020 seinen Dienst Kindern unter 13 Jahren im Vereinigten Königreich an und verarbeitete deren Daten ohne Einwilligung der Eltern und ohne andere tragfähige Rechtsgrundlage; angemessene Anstrengungen, unter 13-Jährige fernzuhalten oder eine elterliche Einwilligung einzuholen, unterblieben. Die ICO schätzte die Zahl der registrierten Kontoinhaber unter 13 Jahren für 2020 auf 1,1 bis 1,4 Millionen. Zudem stellte sie unzureichende und für Kinder nicht verständliche Datenschutzinformationen fest und sah Verstöße gegen Art. 8, 12, 13(1) und (2) sowie 5(1)(a) UK GDPR. Ein im Notice of Intent vom 23. September 2022 vorläufig festgestellter Verstoß gegen Art. 9 UK GDPR ist laut Bescheid nicht Teil der Buße. Die ICO veröffentlichte den Fall am 15. Mai 2023. Das Unternehmen legte gegen den Bescheid Rechtsmittel ein; laut ICO-Mitteilung vom 24. September 2026 hat das Unternehmen das Rechtsmittel zurückgenommen und zahlt die Buße von 12,7 Millionen Pfund, der Bescheid ist damit laut ICO endgültig.

Behörde / Gericht

Information Commissioner's Office (ICO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 8, 12, 13(1) und (2), 5(1)(a) UK GDPR; Geldbuße nach section 155 DPA 2018

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Originalbetrag 12.700.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.04.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 04.04.2025 · Direktlink

Laut FTC löste das Onlinespiel des Unternehmens durch verwirrende Tastenbelegung ungewollte Käufe aus, etwa beim Aufwecken aus dem Ruhemodus oder beim Vorschauen eines Artikels, und das Unternehmen sperrte Konten von Kundinnen und Kunden, die Abbuchungen widersprachen. Nach der endgültigen Vergleichsanordnung zahlt der Spieleentwickler 245 Mio. USD für Erstattungen; hinzu kommt ein gesonderter Vergleich mit 275 Mio. USD Strafe wegen COPPA-Verstößen (Datenschutz Minderjähriger).

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act (unfair practices)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

14.03.2023

Originalbetrag 245.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 14.03.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 14.03.2025 · Direktlink

Die Arcom verhängte gegen einen französischen Fernsehsender eine Geldbuße von 3.500.000 EUR (3,65 % des Umsatzes 2021), Anlass waren Äußerungen gegenüber einem Studiogast in einer Live-Sendung im November 2022, die die Arcom als Verstoß gegen die Pflichten des Senders wertete. Das verletzte die Pflichten aus der Vereinbarung mit der Regulierungsbehörde zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und zur Kontrolle des Programms; der Sender war wegen gleichartiger Verstöße bereits 2017 und 2019 sanktioniert worden. Der Conseil d'État wies die Klage am 10. Juli 2024 ab.

Behörde / Gericht

Autorité de régulation de la communication audiovisuelle et numérique (Arcom)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Art. 42-1 und 42-2 Loi n° 86-1067 du 30 septembre 1986 (liberté de communication); Art. 2-2-1 und 2-3-4 der Vereinbarung vom 29. Mai 2019

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

09.02.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 09.02.2025 · Direktlink

Nach einer koordinierten Aktion der europäischen Verbraucherschutzbehörden verpflichtete sich der Technologiekonzern zu Änderungen in seinem Geräte-Onlineshop, seinem App-Store sowie seinen Hotel- und Flugsuchdiensten, darunter klarere Preisangaben, Kontaktinformationen der Anbieter und Transparenz über Buchungsmodelle.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission und Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden (CPC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

EU-Verbraucherrecht; koordinierte Aktion des CPC-Netzwerks

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Freiwillige Zusagen im CPC-Dialog.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 26.01.2025 · Direktlink

Auf eine Beschwerde aus Deutschland hin stellte die DPC nach verbindlicher Vorgabe des Europäischen Datenschutzausschusses fest, dass der Messenger-Anbieter die Verarbeitung zur Serviceverbesserung und Sicherheit (ohne „IT-Sicherheit“) nicht auf die Vertragserfüllung stützen durfte und damit gegen Art. 6(1) DSGVO verstieß. Sie verhängte 5,5 Mio. Euro und ordnete an, die Verarbeitung binnen sechs Monaten rechtskonform zu machen; für die Transparenzmängel gab es keine weitere Buße, weil diese schon in einem früheren Verfahren sanktioniert worden waren.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5(1)(a), 6(1), 12, 13(1)(c) DSGVO; Art. 65 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 12.01.2025 · Direktlink

Nach einer Beschwerde vom 25.05.2018 stellte die DPC fest, dass das Unternehmen die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung in seinem sozialen Netzwerk nicht transparent erläutert hatte; auf Weisung des Europäischen Datenschutzausschusses kam hinzu, dass verhaltensbasierte Werbung nicht auf die Vertragserfüllung (Art. 6(1)(b) DSGVO) gestützt werden durfte. Die DPC verhängte 210 Mio. Euro und verpflichtete das Unternehmen, die Verarbeitung binnen drei Monaten rechtskonform zu machen; im Parallelverfahren zu seiner Foto-Plattform wurden am selben Tag weitere 180 Mio. Euro verhängt (gesonderte Entscheidung).

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 5(1)(a), 6(1), 12, 13(1)(c) DSGVO; Art. 65 DSGVO (Streitbeilegung EDSA)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 31.12.2024 · Direktlink

Im Rahmen einer thematischen Untersuchung zur Transparenz verhängte die CNPD gegen einen Luxemburger Portalbetreiber eine Geldbuße von 3.000 EUR, weil die Informationen seiner Datenschutzerklärung nicht den Anforderungen an Transparenz und Pflichtangaben nach Art. 12(1) und 13 DSGVO entsprachen.

Behörde / Gericht

Commission nationale pour la protection des données (CNPD), formation restreinte

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 12(1) und 13 DSGVO; Art. 83 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 13.12.2024 · Direktlink

Auslöser waren Medienberichte über einen im Internet verfügbaren Datensatz mit Nutzerdaten des sozialen Netzwerks des Konzerns; die DPC prüfte die Suchfunktion des Netzwerks sowie die Kontakt-Importfunktionen des Messenger-Dienstes und der Foto-Plattform des Konzerns für den Zeitraum Mai 2018 bis September 2019. Sie stellte Verstöße gegen Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25(1) und (2) DSGVO) fest und verhängte Geldbußen von 265 Mio. Euro, einen Verweis und eine befristete Abhilfeanordnung; die anderen Aufsichtsbehörden trugen den Beschluss mit.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 25(1), 25(2) DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 25.11.2024 · Direktlink