Wer wurde wofür sanktioniert?

Das staatliche Forstunternehmen verbot einem Abnehmer von Juli 2021 bis Juli 2024 vertraglich den aktiven und passiven Export von Hackschnitzeln und Schlagabraum und sicherte das Verbot über ein Kündigungsrecht ab. Die Behörde wertete dies als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach tschechischem und EU-Recht und verhängte 17,268 Mio. CZK (erstinstanzlich, nicht rechtskräftig).

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (Exportverbot)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Freiwillige Beendigung unmittelbar nach Verfahrenseinleitung.

Veröffentlicht

17.09.2026

Originalbetrag 17.268.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Im Werk Kettleby Foods in Melton Mowbray wurden ein Beschäftigter und ein Auftragnehmer beim Wechsel einer undichten Dichtung an einem Absperrventil einer Dampfleitung mit heißem Wasser verbrüht (Verbrennungen auf 4–5 % bzw. 9 % der Körperoberfläche). Die HSE stellte fest, dass die Aufgabe weder beurteilt noch als sicheres Arbeitsverfahren dokumentiert war, Freischalt- und Sicherungsverfahren nicht angewandt wurden, Absturzsicherung fehlte und die Aufsicht mangelhaft war. Nach Schuldeingeständnis Geldstrafe 594.000 £, dazu 6.000 £ Entschädigung für den verletzten Beschäftigten, Kosten und Opferzuschlag.

Behörde / Gericht

Birmingham Magistrates' Court (Anklage: Health and Safety Executive)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Section 2 Health and Safety at Work etc. Act 1974

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

16.09.2026

Originalbetrag 594.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Restaurant- und Imbissunternehmen mit Filialen in Auckland und Cromwell zahlte fünf Beschäftigten nicht den Mindestlohn, verweigerte Urlaubs-, Feiertags- und Krankheitsentgelt, zog unzulässig Beträge vom Lohn ab und führte keine korrekten Lohn-, Arbeitszeit- und Urlaubsaufzeichnungen. Nachdem die Employment Relations Authority bereits Nachzahlungen von 147.001 NZD angeordnet hatte, verhängte sie nach Ermittlungen des Labour Inspectorate eine Strafe von 90.000 NZD gegen das Unternehmen. Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Behörde / Gericht

Employment Relations Authority (Verfahren des Labour Inspectorate, MBIE)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Das Unternehmen räumte sein Fehlverhalten ein.

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

03.09.2026

Originalbetrag 90.000 NZD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 03.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Der CADE-Tribunal stellte einstimmig fest, dass die Cervejaria Petrópolis die Kontrolle über den Ölproduzenten Imcopa vor der gesetzlich vorgeschriebenen Anmeldung übernommen hatte (Gun Jumping), und verhängte eine Geldbuße von 1.382.418,22 BRL. Nach den Ermittlungen wurde der Erwerb am 19. März 2024 vollzogen, aber erst am 9. April 2024 angemeldet; das Vorhaben selbst genehmigte der CADE im April 2024 ohne Auflagen. Das Argument, der Kontrollwechsel beruhe auf gerichtlichen Entscheidungen im Sanierungsverfahren (recuperação judicial), überzeugte die Behörde nicht. Betrag und Sachverhalt sind nicht an der Primärseite bestätigt.

Behörde / Gericht

Conselho Administrativo de Defesa Econômica (CADE), Tribunal Administrativo

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Art. 88 § 3 Lei nº 12.529/2011 (Lei de Defesa da Concorrência)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

08.09.2026

Originalbetrag 1.382.418,22 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 02.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Im März 2024 riss im Feinkostbereich des Werks in Brampton ein CO2-Schlauch an einem Vakuummischer; rund 16.000 Pfund Kohlendioxid traten aus, ein Beschäftigter wurde lebensgefährlich verletzt. Es gab keinen CO2-Sensor mit Alarm. Nach Schuldeingeständnis Geldstrafe 500.000 CA$ plus 25 % Opferzuschlag.

Behörde / Gericht

Provincial Offences Court Brampton (Ermittlung: Ontario Ministry of Labour, Immigration, Training and Skills Development)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Section 25(2)(h) Occupational Health and Safety Act (Ontario)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Schuldeingeständnis; nach dem Vorfall fest installierter CO2-Sensor.

Veröffentlicht

27.08.2026

Originalbetrag 500.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Ein Lilien- und Tulpenzüchter mit durchschnittlich rund 50 (in der Spitze 75) Beschäftigten, bei dem polnische Arbeitsmigranten arbeiten (im Urteil anonymisiert), konnte für 18 Beschäftigte für September 2020 bis Februar 2021 keine ausreichenden Nachweise über gearbeitete Stunden und gezahlten Lohn vorlegen. Der Minister verhängte 2024 118.000 € (nach Einspruch 112.100 €); das Gericht senkte das Bußgeld u. a. wegen ergriffener Maßnahmen und überlanger Verfahrensdauer auf 95.587,50 €.

Behörde / Gericht

Rechtbank Noord-Nederland (Bußgeld: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid / Nederlandse Arbeidsinspectie)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

Art. 18b Abs. 2 Wet minimumloon en minimumvakantiebijslag (Wml)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

50 bis 249

Mildernde Umstände

Ermäßigung um 12,5 % für angemessene Maßnahmen, 5 % für Verzögerung und 2.500 € wegen Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Unternehmen aus Solin bezog als Käufer mit erheblicher Verhandlungsmacht landwirtschaftliche und Lebensmittelprodukte von zwei Lieferanten ohne schriftliche Verträge. Die AZTN wertete dies als unlautere Handelspraxis und verhängte unter Berücksichtigung mildernder Umstände 10.000 Euro (Datum = Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja (AZTN)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Zakon o zabrani nepoštenih trgovačkih praksi u lancu opskrbe hranom (ZNTP)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

mehrere mildernde Umstände berücksichtigt

Veröffentlicht

25.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Im Lebensmittelwerk in Janesville (Wisconsin) öffneten sich im Februar und März 2026 unter Druck stehende Industriekessel-Deckel und verbrühten Beschäftigte mit Dampf und heißer Flüssigkeit; drei Menschen starben. OSHA schlug für beide Inspektionen zusammen 364.100 $ vor, u. a. mit Wiederholungsverstößen bei Absturzsicherung und Lockout/Tagout.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Labor – Occupational Safety and Health Administration (OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Occupational Safety and Health Act of 1970; 29 CFR 1910 (u. a. Lockout/Tagout, Absturzsicherung, persönliche Schutzausrüstung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

20.08.2026

Originalbetrag 364.100 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Unternehmen warf einem konkurrierenden Familienbetrieb für scharfe Chilis in Social-Media-Videos (Kampagne „Създавай! Не копирай!“) ab Mai 2024 fälschlich vor, sein Geschäft, seine Ideen und sein Konzept gestohlen zu haben, und bewarb die Clips teils bezahlt. Die KZK wertete dies als unlautere Rufschädigung (Art. 30 ZZK), verhängte 4 % des Nettoumsatzes 2025 (500.555 Euro), also 20.022 Euro, und ordnete die sofortige Einstellung an. Gegen die Entscheidung wurden Beschwerden eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 30 ZZK (Schädigung des guten Rufs eines Wettbewerbers)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

19.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die FLETF nahm den Tiefkühlkosthersteller in die UFLPA Entity List auf, weil er mit der Regierung Xinjiangs zusammenarbeitet, um Uiguren, Kasachen, Kirgisen oder Angehörige anderer verfolgter Gruppen im Rahmen staatlicher Arbeitstransfers aufzunehmen. Waren des Unternehmens gelten damit bei der US-Einfuhr als mit Zwangsarbeit hergestellt, solange der Importeur dies nicht widerlegt.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Homeland Security (Forced Labor Enforcement Task Force)

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

Uyghur Forced Labor Prevention Act, Section 2(d)(2)(B)(ii)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

03.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Arla Foods Ingredientes Comércio de Produtos Alimentícios Unipessoal Ltda. schloss mit der Controladoria-Geral da União (CGU) und der Advocacia-Geral da União (AGU) eine Kronzeugenvereinbarung über Verstöße nach dem Antikorruptionsgesetz, die in einem nicht veröffentlichten Anhang beschrieben sind; sie hatte sich im Oktober 2022 als Erste gemeldet. Die mutmaßliche Geldbuße von 31.056,36 BRL ergibt sich aus einer vorläufigen Buße von 93.150,45 BRL auf Basis des Bruttoumsatzes 2021 von 6.210.029,68 BRL, die wegen Selbstanzeige, Kooperationsgrad und Zahlungsbedingungen um 66,66 % gemindert wurde.

Behörde / Gericht

Controladoria-Geral da União (CGU) und Advocacia-Geral da União (AGU)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung

Rechtsgrundlage

Lei nº 12.846/2013, Art. 16 und 17; Decreto nº 11.129/2022, Art. 22, 23 und 47; Lei nº 8.429/1992

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Minderung um insgesamt 66,66 % (je 22,22 % für Selbstanzeige, Kooperationsgrad und Zahlungsbedingungen); bei der Bemessung wirkten zudem Schadensausgleich, Kooperation und freiwilliges Eingeständnis mildernd.

Haftung von Führungskräften

Erschwerend wertete die CGU, dass die Leitung die Taten duldete oder von ihnen wusste (Aufschlag von 3 %).

Originalbetrag 31.056,36 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Scoular ließ 2013 bis 2019 über Zollmakler rund 400.000 USD an mexikanische Grenz- und Inspektionsbeamte zahlen, damit verunreinigte Mais- und Getreidezüge die Kontrollen passierten; ein Teil floss an kartellnahe Personen. Dreijähriges DPA mit 9.769.521 USD Strafe und 414.351 USD Einziehung.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice (Criminal Division, Fraud Section; USAO Western District of Texas)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

FCPA (Verschwörung zur Verletzung der Anti-Bestechungsvorschriften); Deferred Prosecution Agreement

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Kooperation und Abhilfe (u. a. Neuaufstellung von Compliance, Drittparteien-Management, Finanzkontrollen und Anti-Korruptions-Schulungen); 25 % Abschlag vom unteren Rand der Strafzumessung.

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

17.07.2026

Originalbetrag 10.183.872 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Bei einer Inspektion im Dezember 2024 fand HSE in der Backzutaten-Fabrik Staub, der aus Maschinen austrat, Abblasen mit Druckluft und trockenes Kehren; Messungen bestätigten Überschreitungen der Arbeitsplatzgrenzwerte mit Asthmarisiko. Zudem hoben Beschäftigte täglich 25-kg-Säcke von Hand. Der Standort war bereits 2021 wegen derselben Mängel beanstandet worden; Strafe 120.000 GBP plus 6.270 GBP Kosten. Laut beim britischen Unternehmensregister hinterlegtem Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 hatte das Unternehmen rund 116 Beschäftigte.

Behörde / Gericht

Health and Safety Executive (Milton Keynes Magistrates' Court)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Health and Safety at Work etc. Act 1974, s. 2(1)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

50 bis 249

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

20.07.2026

Originalbetrag 120.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Laut FTC schrieben Beschäftigte des Nahrungsergänzungsanbieters tausende Fünf-Sterne-Bewertungen, Kundinnen und Kunden erhielten Gratisprodukte oder Rabatte für Fünf-Sterne-Bewertungen, Bot-Profile gaben sich als echte Nutzer aus; dazu kamen unbelegte Wachstumsversprechen für Kinder und Jugendliche. Die endgültige Vergleichsanordnung sieht ein Urteil über 4 Mio. USD vor, das wegen eingeschränkter Zahlungsfähigkeit nach einer gemeinsamen Zahlung der Verpflichteten von 750.000 USD teilweise ausgesetzt wird.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; FTC Rule on the Use of Consumer Reviews and Testimonials

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Teilweise Aussetzung des Urteils wegen eingeschränkter Zahlungsfähigkeit.

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

15.07.2026

Originalbetrag 750.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Die kanadische Lebensmittelaufsicht verhängte gegen das Unternehmen in Westkanada am 15.07.2026 eine Verwaltungsstrafe von 11.000 CAD wegen eines Verstoßes gegen s. 88 der Safe Food for Canadians Regulations. Eine frühere Strafe nach derselben Vorschrift vom Mai 2025 wurde im Überprüfungsverfahren aufgehoben.

Behörde / Gericht

Canadian Food Inspection Agency (CFIA)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Safe Food for Canadians Regulations, s. 88

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Originalbetrag 11.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der Supreme Court of Victoria verurteilte Risham Nominees Pty Ltd, Betreiberin der Centenary Bakehouse, nach Schuldeingeständnis wegen fahrlässiger Tötung am Arbeitsplatz (workplace manslaughter) zu 3,4 Mio. AUD, der bislang höchsten Strafe für eine einzelne Tat nach dem Arbeitsschutzrecht des Bundesstaats Victoria. Bei Deckenarbeiten in der Bäckerei in Reservoir stürzte im August 2021 ein Arbeiter rund vier Meter tief und erlitt tödliche Kopfverletzungen. Das Unternehmen hatte keine Maßnahmen gegen Absturz getroffen und das Tragen vorhandener Gurte nicht verlangt, obwohl ein freistehendes Gerüst zumutbar gewesen wäre.

Behörde / Gericht

WorkSafe Victoria

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Workplace-Manslaughter-Bestimmungen des Arbeitsschutzrechts von Victoria (fahrlässiges Verhalten unter Verletzung einer geschuldeten Pflicht mit Todesfolge)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Schuldeingeständnis.

Veröffentlicht

25.06.2026

Originalbetrag 3.400.000 AUD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 25.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Das Competition Tribunal ordnete am 15.06.2026 auf Grundlage eines Vergleichs zwischen Competition Commission, The South African Breweries (Pty) Ltd (SAB) und den Treuhändern des Zenzele-Mitarbeiterbeteiligungsprogramms an, die Zuteilung aus dem Programm neu zu berechnen und dabei frühere SABMiller-Beschäftigte zu berücksichtigen, die zur CCBSA-Gruppe (Coca-Cola Beverages South Africa) gewechselt waren; die seit 2020 treuhänderisch zurückgehaltenen Mittel sind mutmaßlich binnen 30 Tagen auszuzahlen. Anlass war die mutmaßliche Nichteinhaltung einer Auflage aus der Fusionsfreigabe von 2017, wonach diese Beschäftigten durch die Transaktion keine Leistungen aus dem Programm verlieren durften. Einwände, die im Namen aktueller Beschäftigter erhoben wurden, wies das Tribunal zurück.

Behörde / Gericht

Competition Tribunal of South Africa (auf Antrag der Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Competition Act 89 of 1998: Durchsetzung der Fusionsauflage 4.6 aus LM021Apr17 über Section 27(1)(d) i. V. m. Section 16(3); Antrag nach Section 49D i. V. m. Section 58(1)(b)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Das Tribunal des CADE verurteilte drei Unternehmen wegen eines Nachfragekartells beim Ankauf tierischer Reststoffe in Rio Grande do Sul: Tierkörperverwertungen und Transportunternehmen teilten laut CADE die Sammelstellen untereinander auf, tauschten sensible Informationen aus und behinderten nicht beteiligte Wettbewerber. Frigorífico Cason erhielt 5.937.915,73 BRL, die beiden ASM-Gesellschaften gemeinsam 455.419,65 BRL (zusammen 6.393.335,38 BRL); gegen mehrere andere Beteiligte wurde das Verfahren wegen erfüllter Vergleiche oder mangels Beweisen eingestellt. Betrag und Sachverhalt sind nicht an der Primärseite bestätigt.

Behörde / Gericht

Conselho Administrativo de Defesa Econômica (CADE), Tribunal Administrativo

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei nº 12.529/2011

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

29.05.2026

Originalbetrag 6.393.335,38 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die schottische Umweltbehörde SEPA verhängte gegen den Lachsverarbeiter Scottish Sea Farms zwei zivilrechtliche Geldstrafen von je 35.000 GBP (insgesamt 70.000 GBP). Zwei Eisanlagen am Standort Gremista in Lerwick (Shetland) enthielten fluorierte Treibhausgase oberhalb der Schwelle von 500 Tonnen CO2-Äquivalent, hatten aber kein funktionsfähiges Leckerkennungssystem.

Behörde / Gericht

Scottish Environment Protection Agency (SEPA)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Fluorinated Greenhouse Gases Regulations 2015; Verordnung (EU) Nr. 517/2014

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Das Unternehmen hat die Anlagen inzwischen in einen rechtskonformen Zustand gebracht.

Veröffentlicht

27.05.2026

Originalbetrag 70.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Das Competition Tribunal bestätigte am 27.05.2026 eine Einigung, in der die Seed Bearing Fields (Pty) Ltd aus Limpopo einräumte, mit der Mogodumo Bakone Holding (Pty) Ltd Preise für eine Ausschreibung des Limpopo Department of Health über die Lieferung verderblicher Lebensmittel abgesprochen zu haben. Die Direktoren beider Bieter sind familiär verbunden; die Unternehmen teilten sich Büro und Dienstleister und reichten auffällig ähnliche Angebote ein. Seed Bearing Fields zahlt mutmaßlich eine Verwaltungsstrafe von 10.044 ZAR und muss an einer Kartellrechtsschulung der Competition Commission teilnehmen.

Behörde / Gericht

Competition Tribunal of South Africa (auf Antrag der Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Section 4(1)(b)(i) und (iii) Competition Act 89 of 1998

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Originalbetrag 10.044 ZAR, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Die geplante Übernahme von GrainsConnect durch Parrish & Heimbecker hätte den Wettbewerb um den Weizenankauf bei Landwirten rund um Reford (Saskatchewan) verringert. Das Competition Bureau erreichte eine Vereinbarung, nach der P&H den Getreideelevator in Reford an einen genehmigten Käufer veräußern und bis dahin normal weiterbetreiben muss.

Behörde / Gericht

Competition Bureau Canada (Consent Agreement beim Competition Tribunal)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Competition Act (Kanada), Fusionskontrolle

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

22.05.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Sieben Mehlhersteller mit zusammen 87,7 % des B2B-Markts stimmten laut KFTC von November 2019 bis Oktober 2025 bei 24 Gelegenheiten Zeitpunkt und Umfang von Preisänderungen sowie Liefermengen und Lieferrangfolgen gegenüber Großabnehmern wie Nudel- und Süßwarenherstellern ab, auch während sie staatliche Preisstabilisierungszuschüsse erhielten. Die KFTC ordnete neben der Unterlassung eine eigenständige Neufestsetzung der Preise an und verhängte Geldbußen von insgesamt 671.045 Mio. KRW, den bislang höchsten Betrag in einem Kartellfall: Sajo DongAOne 183.097 Mio., Daehan Flour Mills 179.273 Mio., CJ CheilJedang 131.701 Mio., Samyang 94.787 Mio., Daesun Flour Mills 38.448 Mio., Hantop 24.291 Mio., Samhwa Flour Mills 19.448 Mio. KRW.

Behörde / Gericht

Korea Fair Trade Commission (KFTC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 40 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 MRFTA (Monopoly Regulation and Fair Trade Act)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Wiederholungsfall

ja

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

20.05.2026

Originalbetrag 671.045.000.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Ein Beschäftigter des Eierproduzenten stieg im Oktober 2024 zwischen zwei laufende Mistförderbänder, um ein Geräusch zu prüfen, und wurde an der Einzugsstelle erfasst; er erlitt Nervenschäden an beiden Armen. Am Antrieb fehlten feste oder verriegelte Schutzeinrichtungen – Unterweisung und Kleidungsregeln allein genügten nicht. Strafe 53.000 GBP.

Behörde / Gericht

Health and Safety Executive (Aberdeen Sheriff Court)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Provision and Use of Work Equipment Regulations 1998, reg. 11(1) und (2); Health and Safety at Work etc. Act 1974, s. 33(1)(c)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

13.05.2026

Originalbetrag 53.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 07.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Drei Hersteller von Salzgebäck und Chips teilten in einer geheimen, fortgesetzten Absprache die Belieferung des Lebensmittelhandels mit Handelsmarken-Snacks untereinander auf. Geldbußen: Amica Chips 8.239.210 €, Pata 7.555.387 €, Preziosi Food 7.503.550 €; erstmals wandte die AGCM ihr Vergleichsverfahren an.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV; Art. 14-quater Gesetz 287/1990 (Settlement)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Kronzeugenermäßigung für Pata und Amica Chips; 10 % Settlement-Nachlass für alle

Veröffentlicht

28.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die CGU verhängte gegen die Colônia dos Pescadores Z-12 do Médio Rio Doce eine Geldbuße von 7.180.921,47 BRL und die außerordentliche Veröffentlichung der Entscheidung. Die Vereinigung hatte im Zusammenwirken mit anderen Anträge ihrer Mitglieder auf Eintragung ins Fischereiregister (RGP) und rückdatierte Protokolle gefälscht und auf das Bundesbüro für Fischerei in Espírito Santo eingewirkt, sodass falsche Daten in amtliche Dokumente gelangten und unberechtigt Entschädigungen der Fundação Renova samt Anwaltshonoraren flossen (Art. 5 II, III und V Lei 12.846/2013).

Behörde / Gericht

Controladoria-Geral da União (CGU)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung

Rechtsgrundlage

Lei 12.846/2013, Art. 5 II, III und V, Art. 6 I und II, Art. 14; Decreto 11.129/2022, Arts. 19, 22 und 23

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

05.05.2026

Originalbetrag 7.180.921,47 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.04.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Über den Verband Synadis Bio sorgten Marktteilnehmer über mehr als sieben Jahre dafür, dass Bio-Marken nicht zugleich im Bio-Fachhandel und im klassischen Supermarkt verkauft wurden, um Preisvergleiche zu verhindern (Entscheidung 26-D-05). Geldbußen: Synadis Bio 10 Mio. €, Greenweez/Carrefour 1,85 Mio. €, ITM 740.000 €, Les Comptoirs de la Bio 80.000 €.

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. L.420-1 Code de commerce, Art. 101 Abs. 1 AEUV; Bußgeldbemessung nach Art. L.464-2 Code de commerce

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

16.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Beim Entladen festsitzender Luftfracht-Paletten vor dem Valentinstag 2023 geriet ein Beschäftigter mit dem Bein in eine 10 cm breite Lücke im Rollenboden und wurde von einer nachrutschenden Palette getroffen; das Bein musste amputiert werden. Beschäftigte mussten festsitzende Ladungen von Hand lösen, die Lücke war nie erkannt worden; Geldstrafe 134.000 £ plus 4.908 £ Kosten. Laut Jahresabschluss (Geschäftsjahr bis August 2025) hatte der Blumenlieferant durchschnittlich 882 Beschäftigte.

Behörde / Gericht

Peterborough Magistrates' Court (Anklage: Health and Safety Executive)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Section 2(1) Health and Safety at Work etc. Act 1974

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

250 bis 999

Veröffentlicht

13.04.2026

Originalbetrag 134.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.04.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Das Ministry of Manpower hat der Twelve Cupcakes Pte. Ltd. eine förmliche Verwarnung (stern warning) erteilt, weil 80 Beschäftigte nach der Schließung des Unternehmens am 29. Oktober 2025 ihren Lohn für die Zeit vom 1. bis 29. Oktober 2025 nicht erhielten. Die Muttergesellschaft Dhunseri Ventures Limited hatte die Liquidation wegen eines akuten Liquiditätsengpasses veranlasst; das Ministerium wertete den Fall als echte Betriebsaufgabe in finanzieller Notlage statt als bewusste Umgehung der Lohnpflicht und beließ es deshalb bei der Verwarnung.

Behörde / Gericht

Ministry of Manpower (MOM), Singapur

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

Employment Act (EA), Singapur (fristgerechte Lohnzahlung)

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

50 bis 249

Mildernde Umstände

Löhne bis einschließlich September 2025 trotz anhaltender Verluste vollständig gezahlt, Gewerkschaft noch am Tag der Kenntnis informiert, Liquidator bestellt; Lohnforderungen gehen im Insolvenzverfahren anderen ungesicherten Forderungen vor.

Veröffentlicht

01.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Alderson Logistics und die verbundene Supa Shavings (2022) übernahmen im Mai 2022 ohne Freigabeantrag die Geschäfte der beiden größten Lieferanten von losen Holzspänen als Einstreu für Geflügel- und Ziegenhalter im Waikato, die zusammen mindestens 70 bis 80 % Marktanteil hatten und einander die engsten Wettbewerber waren. Nach einer Einigung mit der Commerce Commission verhängte der High Court eine mutmaßlich vereinbarte Geldstrafe von 420.000 NZD gemeinsam gegen beide wegen Verstoßes gegen das Übernahmeverbot des s 47 Commerce Act. Erstmals hatte die Kommission bei einem eingeräumten Verstoß zusätzlich eine Veräußerung verlangt; diese kam nicht zustande.

Behörde / Gericht

High Court Auckland (Klage: Commerce Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Commerce Act 1986, s 47

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

09.03.2026

Originalbetrag 420.000 NZD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Das Competition Tribunal bestätigte am 18.02.2026 einen Vergleich zwischen der Competition Commission und Wilmar SA (Pty) Ltd (früher Wilmar Continental Edible Oils and Fats) im seit 2016 laufenden Verfahren wegen mutmaßlicher Preisabsprachen und – später ergänzt – Marktaufteilung bei Speiseölen, Backfetten und Margarine. Ohne einen Verstoß einzuräumen, zahlt Wilmar mutmaßlich 1.000.000 ZAR und sagt über fünf Jahre Gemeinwohlmaßnahmen im Wert von 49,5 Mio. ZAR zu, unter anderem Stipendien, Schulinfrastruktur einschließlich der Beseitigung von Grubenlatrinen und einen Förderfonds für Kleinunternehmen; hinzu kommen ein Compliance-Programm und Investitionszusagen.

Behörde / Gericht

Competition Tribunal of South Africa (auf Antrag der Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Section 4(1)(b)(i) und/oder (ii) Competition Act 89 of 1998 (Vorwurf, ohne Anerkenntnis)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

18.02.2026

Originalbetrag 1.000.000 ZAR, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Die kanadische Lebensmittelaufsicht verhängte gegen den Lebensmittelhersteller in Ontario an einem Tag vier Verwaltungsstrafen nach dem Safe Food for Canadians Act (s. 17(1)) und den Safe Food for Canadians Regulations (ss. 49, 88, 90(1)): 13.000, 11.000, 11.000 und 6.600 CAD, insgesamt 41.600 CAD.

Behörde / Gericht

Canadian Food Inspection Agency (CFIA)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Safe Food for Canadians Act, s. 17(1); Safe Food for Canadians Regulations, ss. 49, 88, 90(1)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Originalbetrag 41.600 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Nach dem COVID-Tod eines Landarbeiters in einer Betriebsunterkunft klagte die Arbeitsbehörde 2021 gegen den Agrarbetrieb in Santa Maria: Mehr als 10.000 Landarbeiter, auch H-2A-Saisonkräfte, wurden nicht über ihren Anspruch auf bezahlten Krankenurlaub informiert; hinzu kamen unbezahlte Fahrzeiten sowie Überstunden- und Mindestlohnverstöße. Der Vergleich über 6.175.000 $ (davon 4,2 Mio. $ direkt an Beschäftigte) enthält Aushang- und Berichtspflichten.

Behörde / Gericht

California Labor Commissioner's Office (Division of Labor Standards Enforcement)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

California Labor Code (Paid Sick Leave, COVID-19 Supplemental Paid Sick Leave, Mindestlohn, Überstunden)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

04.02.2026

Originalbetrag 6.175.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

CBP erließ eine Withhold Release Order: Kaffee von Finca Monte Grande (Mexiko) werden an allen US-Grenzübergängen zurückgehalten, weil Hinweise auf Zwangsarbeit vorliegen (ILO-Indikatoren u. a. Schuldknechtschaft, Lohneinbehalt, Einbehalt von Ausweisen und exzessive Überstunden).

Behörde / Gericht

U.S. Customs and Border Protection

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

19 U.S.C. § 1307 (Tariff Act of 1930, Section 307)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

29.01.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

ADM hatte die Ergebnisse des Segments Nutrition über nachträgliche konzerninterne Rabatte und Preisanpassungen künstlich erhöht, um Wachstumsziele von 15 bis 20 % zu zeigen. ADM zahlt 40 Mio. USD Zivilstrafe.

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Antifraud-, Reporting-, Buchführungs- und interne Kontrollvorschriften der US-Bundeswertpapiergesetze (Settled Order der SEC)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Kooperation und Abhilfemaßnahmen von ADM wurden berücksichtigt

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Originalbetrag 40.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.01.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

JBJ Agropecuária Ltda. und Prima Foods S.A. räumten in einer Leniency-Vereinbarung mit CGU und AGU ein, einem Amtsträger, dessen Handeln oder Unterlassen in ihrem Interesse lag, einen wirtschaftlichen Vorteil gezahlt zu haben (Art. 5 I Lei 12.846/2013). Nach einem Nachlass von 66,6 % zahlen sie mutmaßlich Geldbußen von zusammen 31.156.767,70 BRL in drei Jahresraten und haften dafür gesamtschuldnerisch. Zahlungen aus einer Vereinbarung über dieselben Sachverhalte mit der Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) werden angerechnet.

Behörde / Gericht

Controladoria-Geral da União (CGU) und Advocacia-Geral da União (AGU)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Lei 12.846/2013, Art. 5 I, Art. 6 I, Arts. 16 und 17; Decreto 11.129/2022

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Bei JBJ angerechnet: Rückgabe bzw. Ersatz (1 %), Kooperation (1,5 %), freiwilliges Eingeständnis (2 %) und ein angewandtes Compliance-Programm (2,5 %); insgesamt 66,6 % Nachlass auf die volle Buße von 93.283.735,64 BRL.

Haftung von Führungskräften

Bei JBJ wirkten Duldung oder Kenntnis der Leitung (3 %) und das Zusammentreffen mehrerer Taten (3 %) erschwerend.

Originalbetrag 31.156.767,7 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.01.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Das Ministério do Trabalho e Emprego (MTE) nahm die Zuckerfabrik Renuka Vale do Ivaí S.A. (in gerichtlicher Sanierung) in das Register der Arbeitgeber auf, die Beschäftigte unter sklavenähnlichen Bedingungen eingesetzt haben (Cadastro de Empregadores, „Lista Suja“). Grundlage ist eine Arbeitsinspektion aus dem Jahr 2025 in der Zuckerrohrfabrik in São Pedro do Ivaí (Paraná), bei der 57 Beschäftigte betroffen waren; die abschließende Verwaltungsentscheidung erging am 22.12.2025, die Eintragung erfolgte mit der Aktualisierung vom 06.04.2026.

Behörde / Gericht

Ministério do Trabalho e Emprego (MTE), Inspeção do Trabalho

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

Portaria Interministerial MTE/MDHC/MIR nº 18/2024 (Cadastro de Empregadores)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

06.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die ÚOHS verhängte gegen die Brauerei Pivovary Staropramen als Abnehmer mit erheblicher Marktmacht eine Geldbuße von 6.000.000 CZK nach dem Gesetz über erhebliche Marktmacht und unlautere Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelbereich. Die Brauerei hatte zwischen Juni 2023 und August 2024 gegenüber vier Lieferanten mit 60 verspäteten Zahlungen Zahlungsfristen von bis zu 215 Tagen statt der zulässigen 30 Tage angewandt. Wegen eines Vergleichs sank die angekündigte Geldbuße von 7.500.000 CZK um 20 %.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

§ 4 Abs. 1 und 2 lit. k, § 8 Abs. 1 lit. a, Abs. 3 und 6 Zákon č. 395/2009 Sb. (Gesetz über erhebliche Marktmacht)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Vergleich (narovnání) mit Geständnis: Nachlass von 20 % auf die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannte Geldbuße von 7.500.000 CZK.

Originalbetrag 6.000.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.12.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Das Saatgutunternehmen ließ auf Vorgabe einer Konzerngesellschaft mit Sitz in der Schweiz Telematikgeräte in Dienstwagen einbauen, die auch private Fahrten erfassten und Beschäftigten Punktwerte für ihr Fahrverhalten zuwiesen. Die Aufsicht sah Verstöße gegen Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung und Arbeitnehmerschutzregeln, verhängte 120.000 EUR und ordnete die Löschung der Daten zu Privatfahrten an.

Behörde / Gericht

Garante per la protezione dei dati personali

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a-c, 6 Abs. 1 lit. f, 13, 28, 88; Codice privacy Art. 2-quaterdecies, 113, 114

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Geringe Zahl Betroffener (fünf Beschäftigte), sofortige Aussetzung der Verarbeitung.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Arbeitszeitaufzeichnungen eines Spargelbetriebs (im Urteil anonymisiert) wichen im Mai/Juni 2022 strukturell von den tatsächlich geleisteten Stunden ab, u. a. blieb Sonntagsarbeit unerfasst, sodass die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten nicht kontrollierbar war. Der Raad van State bestätigte das 2023 ohne vorherige Verwarnung verhängte Bußgeld von 11.250 € einschließlich des Erhöhungsfaktors 1,5.

Behörde / Gericht

Raad van State, Afdeling bestuursrechtspraak (Bußgeld: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitszeit

Rechtsgrundlage

Art. 4:3 Abs. 1 Arbeidstijdenwet

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Beim geplanten Erwerb des Lebensmittelherstellers Bakkavor sah die CMA eine wesentliche Wettbewerbsbeschränkung bei gekühlten Eigenmarken-Saucen für britische Supermärkte. Sie gab den Zusammenschluss nur frei, weil Greencore zusagte, sein gesamtes Werk für gekühlte Suppen und Saucen in Bristol samt Beschäftigten an einen vorab bestimmten Käufer zu verkaufen.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Enterprise Act 2002, s. 73(2) (Undertakings in lieu of reference)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

18.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Starbucks Corporation ließ Zulieferer in Korea im Rahmen ihres Ethical-Sourcing-Programms durch Elevate Hong Kong Holdings Limited prüfen, schloss dafür keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit allen gesetzlichen Inhalten und beaufsichtigte den Dienstleister nicht ausreichend; Elevate verarbeitete unnötig viele Daten von Zulieferbeschäftigten, etwa Personalunterlagen, Lohn- und Arbeitszeitaufzeichnungen, und übertrug sie aus den Betrieben heraus. Die Behörde ordnete an, solche Aufträge nur mit schriftlichem Vertrag mit allen Pflichtangaben zu vergeben und den Dienstleister zu schulen und zu überwachen, und empfahl Datenminimierung; gegen Elevate erging eine eigene Anordnung.

Behörde / Gericht

Personal Information Protection Commission (PIPC, 개인정보보호위원회)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Rechtsgrundlage

Personal Information Protection Act (개인정보 보호법) Art. 26(1) und (4)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

27.11.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Nach dem tödlichen Unfall eines Beschäftigten beim Reinigen einer Maschine im Frischgemüsewerk Swedesboro (New Jersey) im Mai 2025 hat OSHA Taylor Farms New Jersey, einer Tochter von Taylor Fresh Foods, 16 Verstöße vorgeworfen, nach OSHA-Angaben vorsätzlich und wiederholt, und Strafen von 1.125.484 USD vorgeschlagen; vorgeworfen werden fehlende Lockout/Tagout-Verfahren und fehlende Schulung. Der vor Ort tätige Personaldienstleister PL Solutions Group LLC (People Logistics) erhielt separat drei Beanstandungen mit 33.100 USD. Die Unternehmen konnten die Beanstandungen vor der Occupational Safety and Health Review Commission anfechten. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Labor – Occupational Safety and Health Administration (OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Occupational Safety and Health Act; OSHA-Standard zur Kontrolle gefährlicher Energien (Lockout/Tagout)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

nicht rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

24.11.2025

Originalbetrag 1.125.484 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.11.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Im Juli 2021 staute sich wegen einer Verstopfung im Schmutzwasserkanal des Werks in Moodiesburn (Kollagendärme für Würste) ungeklärtes Industrieabwasser in das Regenwassersystem und belastete den Bothlin Burn mit Ammoniak und organischer Fracht. Das Unternehmen bekannte sich am 11.11.2025 schuldig; SEPA meldete am 24.03.2026 eine Geldstrafe von 48.000 GBP zuzüglich 3.600 GBP Opferzuschlag. Laut beim britischen Unternehmensregister hinterlegtem Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 hatte das Unternehmen rund 316 Beschäftigte.

Behörde / Gericht

Airdrie Sheriff Court (Ermittlungen: SEPA, Anklage: Crown Office and Procurator Fiscal Service)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Regulations 4 und 44(1)(a) Water Environment (Controlled Activities) (Scotland) Regulations 2011; Section 20(3)(a) Water Environment and Water Services (Scotland) Act 2003

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

250 bis 999

Veröffentlicht

24.03.2026

Originalbetrag 51.600 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 11.11.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Die Generalstaatsanwaltschaft hielt dem US-Ableger des Fleischkonzerns JBS vor, öffentlich mit dem Ziel „Net Zero bis 2040“ geworben zu haben, ohne einen tragfähigen Plan dafür zu haben. Nachdem eine erste Klage im Januar 2025 ohne Präjudiz abgewiesen worden war, schlossen die Parteien eine Assurance of Discontinuance: JBS USA zahlt 1,1 Mio. USD an ein Programm für klimafreundliche Landwirtschaft (ausdrücklich keine Geldbuße), ändert seine Umweltwerbung und berichtet drei Jahre lang jährlich. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Office of the New York State Attorney General

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

New York General Business Law §§ 349, 350; Executive Law § 63(12), § 63(15)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

03.11.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Im Juli 2022 wurde ein 56-jähriger Beschäftigter im Palettierbereich eines Betriebs von JBS Australia von einem Gabelstapler erfasst und schwer am Bein verletzt. Nach Ermittlungen von SafeWork NSW verurteilte das District Court das Unternehmen wegen Verletzung seiner Sicherheitspflicht zu einer Geldstrafe von 330.000 AUD.

Behörde / Gericht

SafeWork NSW / District Court of NSW

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

ss 32, 19(1) Work Health and Safety Act 2011 (NSW)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

31.03.2026

Originalbetrag 330.000 AUD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 29.10.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Weil Gate Gourmet trotz mehrfacher Aufforderung keine Klageerwiderung einreichte, stellte das Tribunal Manchester die Benachteiligung wegen einer geschützten Offenlegung fest und sprach im Januar 2026 15.000 Pfund für Verdienstausfall und 5.000 Pfund für verletzte Gefühle zu. Ein Antrag auf Überprüfung, gestützt auf ein nicht mehr überwachtes E-Mail-Postfach, wurde abgelehnt.

Behörde / Gericht

Employment Tribunal

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Repressalien gegen Hinweisgeber

Rechtsgrundlage

Employment Rights Act 1996, s. 47B (Benachteiligung wegen geschützter Offenlegung); Employment Tribunal Procedure Rules 2024, Rule 22

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

07.01.2026

Originalbetrag 20.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.10.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Das MTE nahm Joca Participações S/A am 6. April 2026 in das Register der Arbeitgeber auf, die Beschäftigte in sklavenähnlichen Verhältnissen gehalten haben („Lista Suja“). Grundlage ist eine Arbeitsinspektion von 2025 auf der Fazenda Aroeira in Getulina (SP) mit 25 betroffenen Arbeitern; die verwaltungsrechtliche Feststellung erging am 22. Oktober 2025.

Behörde / Gericht

Ministério do Trabalho e Emprego (MTE), Inspeção do Trabalho

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

Portaria Interministerial MTE/MDHC/MIR nº 18/2024, Art. 2

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

06.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Im März 2024 lief Rindergülle aus den Lagunen des Milchbetriebs in einen Bach und schädigte ihn auf über 2 km schwer, mit Auswirkungen bis 4,5 km flussabwärts. Das Gericht verhängte 6.000 GBP Strafe (wegen frühen Geständnisses von 9.000 GBP reduziert) und 10.158,50 GBP Kosten; die Behörde nannte den Vorfall vermeidbar. Das Unternehmen ist ein Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten.

Behörde / Gericht

Taunton Magistrates' Court (Anklage: Environment Agency)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Regulations 12(1)(b) und 38(1)(a) Environmental Permitting (England and Wales) Regulations 2016

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

Unter 50

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Frühes Schuldeingeständnis (Strafminderung von 9.000 auf 6.000 GBP).

Veröffentlicht

13.10.2025

Originalbetrag 16.158,5 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 08.10.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Das Koreatown-Restaurant verweigerte 48 Beschäftigten regelmäßig Essens- und Ruhepausen, ließ sie auch in der Mittagspause für Gäste bereitstehen, zahlte keine Zuschläge für geteilte Schichten und nicht alle Löhne. Das Labor Commissioner's Office verhängte 680.238 USD, davon 538.638 USD zugunsten der Beschäftigten.

Behörde / Gericht

California Labor Commissioner's Office (Division of Labor Standards Enforcement)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitszeit

Rechtsgrundlage

California Labor Code (Meal and Rest Periods, Split Shift Premium, Lohnabrechnung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Originalbetrag 680.238 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.09.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Etiketten, Website und Werbespots der Ecogreen-Linie behaupteten, die Flaschenproduktion verursache keine Treibhausgasemissionen und wirke sogar positiv auf die Umwelt. Nach einer Intervention der AGCM (moral suasion, Verfahren PS12596) entfernte der Mineralwasserhersteller Mitte Juli 2025 die Angabe „impatto zero CO2“, überarbeitete Naturmotive und ergänzte einen QR-Code zu Nachhaltigkeitsinformationen.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

Codice del Consumo (unlautere Geschäftspraktiken), Verfahren PS12596

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Freiwillige Änderung aller Etiketten und Werbemittel nach Intervention der Behörde.

Veröffentlicht

26.08.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Ein marktbeherrschendes Unternehmen für Sammlung, Verteilung und Vermarktung von Madeira-Bananen (Name nicht genannt) verlangte von Erzeugern Exklusivitätserklärungen. Im Vergleichsverfahren (PRC/2025/6) stellte es die Praxis ein und zahlte 30.000 Euro (Datum = Pressemitteilung).

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 11.º; Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Vergleich (transação), volle Kooperation, sofortige Einstellung, kurze Dauer

Veröffentlicht

13.08.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Auf Antrag eines Labour Inspector verhängte die Employment Relations Authority gegen die Well Sushi Limited eine an die Staatskasse zu zahlende Strafe von 30.000 NZ$. Das Unternehmen hatte eingeräumt, einem mit Arbeitsvisum beschäftigten Mitarbeiter nicht für alle Stunden den Mindestlohn gezahlt, Urlaubs-, Feiertags- und Krankheitsansprüche falsch abgerechnet und Arbeitszeiten und Löhne nicht vollständig aufgezeichnet zu haben; Rückstände von insgesamt 53.940,03 NZ$ waren nach einer Einigung bereits gezahlt. Gegen die mitbeteiligte Hutt Food Limited wurden wegen Fristablaufs keine Strafen beantragt.

Behörde / Gericht

Employment Relations Authority, Wellington (Antrag: Labour Inspector, Ministry of Business, Innovation and Employment)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

Employment Relations Act 2000 (ss. 130, 135), Minimum Wage Act 1983 (s. 6), Holidays Act 2003 (u. a. ss. 16, 24, 25, 28A, 40, 49, 50, 60, 71, 72, 81)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Einigung ohne Verhandlung, vollständige Nachzahlung, geänderte Abrechnungsprozesse und keine früheren Verstöße; die Behörde senkte die rechnerischen 40.000 NZ$ deshalb auf 30.000 NZ$.

Originalbetrag 30.000 NZD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.07.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Daten von Beschäftigten von McDonald’s und seinen Franchisenehmern aus dem Dienstplanmodul (u. a. Namen, PESEL- oder Passnummern, Arbeitszeiten, Positionen) lagen in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis. Die UODO stellte fest, dass McDonald’s Polska keine Risikoanalyse vorgenommen, keine geeigneten Sicherungen umgesetzt und den Auftragsverarbeiter nicht wirksam kontrolliert hatte, und verhängte Geldbußen von 1.632.063, 13.600.528 und 1.700.066 PLN (zusammen 16.932.657 PLN) sowie eine Verwarnung; der Auftragsverarbeiter 24/7 Communication erhielt 94.286, 42.429 und 47.143 PLN (183.858 PLN), insgesamt 17.116.515 PLN. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych (UODO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. c und f, Art. 5 Abs. 2, Art. 25 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und 2, Art. 38 Abs. 1 DSGVO sowie Art. 34 Abs. 1 und 3 lit. c DSGVO (Verwarnung) (Verantwortlicher); Art. 28 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 und 9, Art. 32 Abs. 1 und 2, Art. 38 Abs. 1 DSGVO (Auftragsverarbeiter)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

21.07.2025

Originalbetrag 17.116.515 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.06.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Minerva S.A. räumte in einer Leniency-Vereinbarung mit CGU und AGU ein, Amtsträgern, deren Handeln oder Unterlassen im Interesse des Unternehmens lag, wirtschaftliche Vorteile gezahlt zu haben. Die volle Geldbuße nach Art. 6 I Lei 12.846/2013 von 51.376.161,22 BRL wurde um 57,1 % auf 22.040.373,16 BRL (IPCA-indexiert bis März 2025) reduziert und fließt mutmaßlich an die Union. Betrag und Sachverhalt sind nicht an der Primärseite bestätigt.

Behörde / Gericht

Controladoria-Geral da União (CGU) und Advocacia-Geral da União (AGU)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Lei 12.846/2013, Art. 6 I, Arts. 16 und 17; Lei 8.429/1992, Art. 12; Decreto 11.129/2022

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Angerechnet wurden Vorteilsrückgabe (1 %), Kooperation (1 %), freiwilliges Eingeständnis (1,5 %) und ein angewandtes Compliance-Programm (2,1 %).

Haftung von Führungskräften

Erschwerend wirkten Duldung oder Kenntnis der Leitung (3 %) und das Zusammentreffen mehrerer Taten (3 %).

Originalbetrag 22.040.373,16 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.05.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Der Vertriebspartner für Frühstücksflocken setzte von März bis August 2021 Wiederverkaufspreise fest, die Einzelhändler und Supermarktketten weitgehend übernahmen. Die Wettbewerbskommission nahm den Vergleichsvorschlag an und verhängte mit Entscheidung 878/2025 eine reduzierte Geldbuße von 127.314 Euro; Datum = Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Επιτροπή Ανταγωνισμού (Hellenic Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 1 Gesetz 3959/2011; Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Vergleichsverfahren mit Bußgeldreduktion

Veröffentlicht

02.05.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

CBP erließ eine Withhold Release Order: Meersalzprodukte von Taepyung Salt Farm (Südkorea) werden an allen US-Grenzübergängen zurückgehalten, weil Hinweise auf Zwangsarbeit vorliegen (ILO-Indikatoren u. a. körperliche Gewalt, Schuldknechtschaft, Täuschung, Bewegungseinschränkung und Lohneinbehalt (zehn Indikatoren)).

Behörde / Gericht

U.S. Customs and Border Protection

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

19 U.S.C. § 1307 (Tariff Act of 1930, Section 307)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

03.04.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Unternehmen bekannte sich schuldig, 2022 am Werk Ballaghaderreen mehrfach Auflagen seiner Industrieemissionsgenehmigung verletzt zu haben: Geruchsbelästigungen, Überschreitung von Grenzwerten bei Abwasser und Kühlwasser, Beeinträchtigung des Flusses Lung sowie verspätete Vorfallmeldungen an die EPA und Inland Fisheries Ireland. Das Gericht verhängte Geldstrafen von zusammen 200.000 Euro für die zwei Meldeverstöße und ordnete zusätzlich 150.000 Euro über zehn Jahre an örtliche Gemeinschaftsgruppen und Inland Fisheries Ireland für den Fluss an , dazu die Ermittlungskosten. Als Betrag sind nur die Geldstrafen von 200.000 Euro erfasst.

Behörde / Gericht

Sligo Circuit Criminal Court (Anklage: Director of Public Prosecutions nach Ermittlungen der Environmental Protection Agency)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Bedingungen 5.1, 5.3, 11.3 und 11.5 der Industrieemissionsgenehmigung P0802-03

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

27.03.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Nachdem Schedule 1 des FIC Act mit Wirkung zum 19. Dezember 2022 u. a. um Kreditgeber erweitert worden war, hätte sich das Unternehmen binnen 90 Tagen als verpflichtete Institution beim Financial Intelligence Centre registrieren müssen, was es versäumte. Verhängt wurde mutmaßlich eine Geldbuße von 25.000 ZAR, ermäßigt auf 10.000 ZAR bei Registrierung bis 1. April 2025 und Zahlung bis 10. April 2025; das Unternehmen nahm die Sanktion am 27. März 2025 an.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Centre (FIC)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Rechtsgrundlage

Section 43B(1) Financial Intelligence Centre Act 38 of 2001 i. V. m. Regulation 27A(2) Money Laundering and Terrorist Financing Control Regulations; Sanktion nach Section 45C(3)(e) FIC Act

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Ermäßigung auf 10.000 ZAR bei fristgerechter Registrierung und Zahlung.

Originalbetrag 25.000 ZAR, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.03.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Die Competition Commission hatte 2016 gegen mehrere Speiseölhersteller wegen mutmaßlicher Preisabsprachen und Marktaufteilung ermittelt; die Willowton-Gruppe hatte die Ermittlungen jahrelang gerichtlich angefochten, Feststellungen gab es nicht. Mit dem bestätigten Vergleich zahlt Willowton ohne Schuldeingeständnis mutmaßlich 1 Mio. ZAR und sagt über fünf Jahre Gemeinwohlleistungen von 100 Mio. ZAR zu (20 Mio. Bildungsstiftung, 30 Mio. Lebensmittelspenden, 50 Mio. Einkauf bei B-BBEE-Unternehmen) sowie ein Compliance-Programm.

Behörde / Gericht

Competition Tribunal of South Africa (auf Antrag der Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Competition Act 89 of 1998, s. 4(1)(b)(i) und (ii); ss. 49D, 58(1)(b)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Kein Schuldeingeständnis und keine Feststellungen der Commission; pragmatischer Vergleich nach langer Prozessdauer.

Veröffentlicht

17.02.2025

Originalbetrag 1.000.000 ZAR, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.02.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Das Regionalgericht Bredasdorp verhängte am 27.11.2024 Geldstrafen gegen die Unathi-Wena Fishing CC, Betreiberin des Fischereischiffs „The White Rose“, weil das Schiff im Mai 2019 an drei Tagen unerlaubt im Meeresschutzgebiet De Hoop gefischt hatte; ermittelt hatte die Umweltinspektion (Green Scorpions) des Department of Forestry, Fisheries and the Environment. Das Gericht verhängte 150.000 ZAR für drei Verstöße gegen das Fischereirecht (MLRA) und 2.000.000 ZAR für einen Verstoß gegen den National Environmental Management Act, davon 1.000.000 ZAR zur Bewährung ausgesetzt; der Fang war beschlagnahmt worden.

Behörde / Gericht

Regional Court Bredasdorp (Ermittlungen: Department of Forestry, Fisheries and the Environment)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit

Rechtsgrundlage

Regulation 75 Marine Living Resources Act (MLRA); Section 49A(1)(f) National Environmental Management Act (NEMA) (Bezeichnungen laut Ministeriumserklärung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

09.12.2024

Originalbetrag 2.150.000 ZAR, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.11.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Nach einer Teilamputation zweier Finger an einer automatischen Klinge hatte die OSHA die Bäckerei in Paterson im Juni 2023 inspiziert; laut OSHA fehlten bei der Nachkontrolle im Mai 2024 weiterhin Lockout/Tagout-Verfahren, zudem waren Fluchtwege verstellt und Absturzkanten ungesichert. Die OSHA schlug Strafen von 385.221 $ vor (u. a. wegen Nichtbeseitigung, 2 als vorsätzlich und 1 als wiederholt eingestufter Verstoß); es handelt sich um mutmaßliche Verstöße, die angefochten werden können.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Labor – Occupational Safety and Health Administration (OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

29 CFR 1910.147 (Lockout/Tagout), 1910.37 (Fluchtwege), 1910.212 (Maschinenschutz)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

19.11.2024

Originalbetrag 385.221 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.11.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Die tschechische Wettbewerbsbehörde ÚOHS verhängte im Vergleichsverfahren (narovnání) gegen den Heimtierfutterhersteller VAFO PRAHA eine Geldbuße von 120.121.000 CZK. Das Unternehmen hatte von Januar 2013 bis September 2021 gegenüber 30 Abnehmern Mindestverkaufspreise für Hunde- und Katzenfutter der Marken Brit und Carnilove festgelegt, deren Einhaltung kontrolliert und Abweichungen auch mit Sanktionen beantwortet, was gegen das tschechische Wettbewerbsgesetz und Art. 101 AEUV verstieß; die weitere Durchführung solcher Absprachen wurde untersagt.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 22a Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Zákon č. 143/2001 Sb. (ZOHS); Art. 101 Abs. 1 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Freiwillige Beendigung vor Verfahrensbeginn und Hinweis an die Abnehmer, dass sie ihre Preise frei bestimmen; Kooperation über das Pflichtmaß hinaus; ein als hinreichend wirksam bewertetes Compliance-Programm; 20 % Nachlass wegen des Vergleichs.

Originalbetrag 120.121.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 31.10.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Das Marktgericht verhängte gegen die Molkerei Valio Oy eine Sanktionszahlung von 600.000 EUR, weil sie die zentrale Auflage aus der Freigabe der Übernahme des Großhändlers Heinon Tukku (2021) verletzt hatte: Beschäftigte mit Preis- und Ergebnisverantwortung für Valio-Produkte hatten rund ein Jahr lang Zugriff auf sensible Einkaufspreise von Wettbewerbern. Die Behörde hatte 900.000 EUR beantragt; das Oberste Verwaltungsgericht wies ihre Beschwerde am 16. Januar 2026 ab.

Behörde / Gericht

Markkinaoikeus (Marktgericht) auf Antrag des KKV; bestätigt durch Korkein hallinto-oikeus

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Kilpailulaki (948/2011) 25 § und 28 § (Vollzug entgegen einer Freigabeauflage), 13 §

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Vorübergehender, fahrlässiger Verstoß; die übrigen Auflagen wurden eingehalten.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Die CFTC verhängte gegen das in Singapur ansässige Agrar-Lieferkettenunternehmen eine Geldbuße von 3.250.000 USD. Tochtergesellschaften meldeten im August und September 2021 fünf Verkäufe von mehr als 375.000 Ballen US-Baumwolle im Wert von über 190 Mio. USD an einen asiatischen Abnehmer ein bis fünf Wochen zu spät an das US-Landwirtschaftsministerium und ließen sie in sieben Meldungen auf Form 304 an die CFTC aus. Nach der Anordnung geschah dies wissentlich oder leichtfertig, obwohl das Unternehmen wusste, dass solche Verkaufsdaten den Baumwollpreis beeinflussen.

Behörde / Gericht

U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Section 6(c)(1)(A) Commodity Exchange Act (7 U.S.C. § 9(1)(A)); CFTC Regulations 19.02(a) und 180.1(a)(4); frühere CFTC Regulation 19.01(a) (17 C.F.R. § 19.01(a) (2020))

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Die CFTC würdigte die Kooperation des Unternehmens bei den Ermittlungen und die mitgeteilten Abhilfemaßnahmen.

Veröffentlicht

27.09.2024

Originalbetrag 3.250.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.09.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 27.09.2026 · Direktlink

In der vertieften Prüfung eines Zusammenschlusses mit einem anderen Zuckerunternehmen legte der Konzern auf ein förmliches Auskunftsverlangen nach section 109 Enterprise Act 2002 die angeforderten Vorstandsprotokolle und internen Unterlagen zur Unternehmensführung nur unvollständig vor, weil er den Umfang des Verlangens nach Ansicht der CMA unvertretbar eng auslegte. Die CMA verhängte eine Geldbuße von 25.000 GBP; der damalige Höchstbetrag lag bei 30.000 GBP.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

section 110 Enterprise Act 2002 (Nichtbefolgung eines Auskunftsverlangens nach section 109)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

26.09.2024

Originalbetrag 25.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 25.09.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 25.09.2026 · Direktlink

Bei einer Durchsuchung am 16.11.2023 im Rahmen von Kartellermittlungen im Wurstwarensektor erhielten die Ermittler nach den Feststellungen der Autorité de la concurrence wissentlich unzutreffende Auskünfte aus der Leitungsebene des Unternehmens. Die Behörde wertete dies als Behinderung der Ermittlungen, die das Risiko eines Beweisverlusts begründet habe, und verhängte 900.000 EUR gesamtschuldnerisch gegen die drei betroffenen Gesellschaften der Gruppe. Die Entscheidung ist angefochten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. L. 464-2 V Abs. 2 Code de commerce (Behinderung von Ermittlungsmaßnahmen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Haftung von Führungskräften

Nach Feststellung der Behörde ging die Behinderung von der Leitungsebene des Unternehmens aus; sie berücksichtigte das bei der Bemessung.

Veröffentlicht

09.10.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 24.09.2026 · Direktlink

Ein Agrar- und Lebensmittelkonzern erwarb 2013 die Kontrolle über zwei slowakische Großbäckereien, ließ eine davon aber zwei Jahre verdeckt über einen Dritten halten, um die Anmeldeschwelle zu umgehen; eine frühere Übernahme hatte die Behörde 2011 abgelehnt. Der Rat der Behörde bestätigte die Buße von 21 Mio. EUR; rechtskräftig seit 27. September 2024.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Nichtanmeldung und Vollzug eines Zusammenschlusses)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

08.10.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 18.09.2026 · Direktlink

Der Franchisenehmer führte fünf Filialen einer Schnellrestaurantkette in Kalifornien als getrennte Gesellschaften und setzte Beschäftigte am selben Tag an mehreren Standorten ein. So entgingen ihnen Überstundenzuschläge ab acht Stunden am Tag bzw. 40 Stunden pro Woche, Ausgleich für versäumte Essenspausen, bezahlte Fahrzeiten und der höhere Mindestlohn für größere Arbeitgeber; der Vergleich über 1,7 Mio. USD betrifft rund 550 Beschäftigte.

Behörde / Gericht

California Labor Commissioner's Office (Division of Labor Standards Enforcement)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitszeit

Rechtsgrundlage

California Labor Code (Overtime, Meal Periods, Mindestlohn)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Originalbetrag 1.700.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.09.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 6 · Unternehmensname anonymisiert seit 16.09.2026 · Direktlink

Der Abfüller nutzte an zwei Standorten neun Brunnen, für die keine hinreichend belegte wasserrechtliche Genehmigung vorlag, und setzte bei natürlichem Mineralwasser nicht zugelassene Aufbereitungen (u. a. UV, Aktivkohle, Mikrofilter) ein, was als Täuschung (tromperie) verfolgt wurde. In der am 10.09.2024 validierten Umwelt-CJIP verpflichtete sich das Unternehmen zu einer Geldauflage von 2.000.000 EUR, zu Renaturierungsmaßnahmen bis 1,1 Mio. EUR und zu Entschädigungen an Verbände.

Behörde / Gericht

Parquet d'Épinal (Procureur de la République); Validierung durch den Präsidenten des Tribunal judiciaire d'Épinal

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Art. L. 173-1, L. 214-1, L. 214-3 Code de l'environnement; Tromperie (Code de la consommation); Art. 41-1-2, 41-1-3 Code de procédure pénale

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Laut CJIP legte das Unternehmen die unzulässigen Aufbereitungen 2021 selbst den Behörden offen, kooperierte vollständig und stellte die Mängel ab; ein Gesundheitsrisiko wurde nicht festgestellt.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 10.09.2026 · Direktlink

In den Jahresberichten 2019 und 2020 behauptete der Konzern, Tests bestätigten die Recyclingfähigkeit seiner Kaffeekapseln, verschwieg aber, dass zwei der größten US-Recyclingunternehmen erhebliche Bedenken geäußert und erklärt hatten, die Kapseln derzeit nicht annehmen zu wollen. Der Konzern zahlt 1,5 Mio. USD Zivilstrafe.

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Section 13(a) Securities Exchange Act 1934, Rule 13a-1

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Originalbetrag 1.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.09.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 10.09.2026 · Direktlink

Der Hersteller von Ernährungs- und Wellnessprodukten ließ zwei ausscheidende Beschäftigte in Aufhebungsvereinbarungen (Mai 2022 und Juni 2023) auf mögliche Prämien für Hinweise an Behörden verzichten. Im Rahmen einer Sammelaktion gegen sieben börsennotierte Unternehmen zahlte der Hersteller 19.500 US-Dollar; die SEC berücksichtigte dabei auch die angespannte Finanzlage des Unternehmens.

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Repressalien gegen Hinweisgeber

Rechtsgrundlage

Securities Exchange Act of 1934, Rule 21F-17(a)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

Unter 50

Mildernde Umstände

Anpassung der Vorlagen und Information der Betroffenen nach Kontakt durch die SEC, Kooperation und angespannte Finanzlage

Veröffentlicht

09.09.2024

Originalbetrag 19.500 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.09.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 09.09.2026 · Direktlink

Die CFTC verhängte gegen eine brasilianische und eine Schweizer Gesellschaft eines brasilianischen Zucker- und Energiekonzerns gesamtschuldnerisch eine Geldbuße von 750.000 USD. Von März bis September 2022 führten die beiden Konzerngesellschaften 44 Exchange-for-Physical-Geschäfte mit Zucker-Futures an einer US-Terminbörse zwischen nicht unabhängig gesteuerten Konten aus, um physischen Zucker konzernintern zu übertragen; die CFTC wertete sie als verbotene Wash Sales und nicht wettbewerblich ausgeführte Geschäfte. Betroffen waren mehr als 50.000 Kontrakte im Wert von über 1 Mrd. USD; die Unternehmen räumten die Tatsachen ein.

Behörde / Gericht

U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Marktmissbrauch und Insiderhandel

Rechtsgrundlage

Section 4c(a)(1) und (2)(A) Commodity Exchange Act (7 U.S.C. § 6c(a)(1), (2)(A)); CFTC Regulation 1.38(a)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Die CFTC erkannte die mitgeteilte Abhilfe an: Einstellung der konzerninternen EFPs, schriftliches Compliance-Handbuch, Schulungen zum US-Recht, jährliche Schulungsprogramme und zusätzliches Compliance-Personal.

Veröffentlicht

19.08.2024

Originalbetrag 750.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.08.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 19.08.2026 · Direktlink

Der Bierimporteur zahlte im Rahmen eines Enforcement Undertakings 414.003,54 GBP an eine Umweltschutzorganisation und übernahm die Behördenkosten. Das Unternehmen hatte sich seit 2004 nicht als Verpackungshersteller registriert und so nicht zur Verwertung seiner Verpackungsabfälle beigetragen. Der Betrag entspricht den ersparten Kosten zuzüglich eines Aufschlags von 30 Prozent.

Behörde / Gericht

Environment Agency

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Abfall und Gefahrstoffe

Rechtsgrundlage

Producer Responsibility Obligations (Packaging Waste) Regulations

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Das Unternehmen gab an, die Vorschriften nicht gekannt zu haben, bot die Zahlung von sich aus an und ist inzwischen regelkonform.

Veröffentlicht

15.08.2024

Originalbetrag 414.003,54 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.08.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 15.08.2026 · Direktlink

Die CNMC ahndete drei Kartelle, mit denen Lebensmittelgroßhändler öffentliche Ausschreibungen zur Belieferung von Krankenhäusern, Seniorenheimen, Justizvollzugsanstalten und Militäreinrichtungen aufteilten, teils über einen gemeinsamen Gewinnpool und nicht gemeldete Unteraufträge. Die Geldbußen gegen die Unternehmen betragen zusammen 3.137.500 Euro (je Unternehmen 2.448.000, 346.000, 170.000, 65.000, 60.000, 45.000 und 3.500 Euro). Die Entscheidung wurde der Junta Consultiva de Contratación Pública del Estado übermittelt.

Behörde / Gericht

Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 1 und Art. 62.4.a) Ley 15/2007 de Defensa de la Competencia; für das erste Kartell zusätzlich Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

16.07.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 10.07.2026 · Direktlink

Ein Fruchtgummi- und Lakritzhersteller (in der amtlichen Mitteilung nicht namentlich genannt) warb in einer Fachzeitschrift damit, seit 2021 alle Produkte „klimaneutral“ zu produzieren, obwohl dies teils über Kompensation erreicht wurde. Der BGH untersagte die Werbung auf Klage der Wettbewerbszentrale: Mehrdeutige Umweltbegriffe müssen in der Werbung selbst erklärt werden, da Reduktion und Kompensation nicht gleichwertig sind.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

27.06.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 27.06.2026 · Direktlink

Der Konzern behinderte nach den Feststellungen der Europäischen Kommission den Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffee zwischen Mitgliedstaaten: durch 22 wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen mit Großhändlern und Alleinvertriebshändlern (2006–2020) sowie durch Missbrauch einer beherrschenden Stellung bei Schokoladentafeln in bestimmten Ländern (2015–2019), etwa durch Lieferverweigerung. Weil der Konzern kooperierte und seine Haftung anerkannte, wurde die Geldbuße um 15 % auf 337,5 Mio. EUR ermäßigt.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 und Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Kooperation im Kooperationsverfahren und ausdrückliches Anerkenntnis der Haftung: 15 % Ermäßigung.

Veröffentlicht

23.05.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 23.05.2026 · Direktlink

Ein Beschäftigter des Gastronomiebetriebs verlor einen USB-Stick mit unverschlüsselten Daten eines Kollegen, u. a. PESEL-Nummer, Passdaten und Gehalt. Die Risikoanalyse hatte den bloßen Verlust von Datenträgern nicht vorgesehen, Verschlüsselung war nur per Anleitungsvideo den Beschäftigten überlassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen wurde nicht getestet; die UODO verhängte 238.345 Złoty (nicht rechtskräftig).

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych (UODO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 5 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und 2 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Selbstanzeige des Vorfalls und Kooperation im Verfahren wirkten erheblich bußgeldmindernd.

Veröffentlicht

17.05.2024

Originalbetrag 238.345 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 29.04.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 5 · Unternehmensname anonymisiert seit 29.04.2026 · Direktlink

Persónuvernd verhängte gegen die Betreiberin einer Schnellrestaurantkette in Island eine Geldbuße von 1.500.000 ISK, weil der Leiter einer Filiale Aufnahmen der Überwachungskameras genutzt hatte, um die Arbeit eines Beschäftigten zu kontrollieren, und dazu kommentierte Standbilder anfertigte. Die Behörde wertete dies als unzulässige Verarbeitung außerhalb des erklärten Überwachungszwecks und beanstandete zudem Hinweisschilder ohne Angabe des Verantwortlichen sowie eine unzureichende Information der Beschäftigten; sie ordnete an, die Standbilder zu löschen, in den Filialen vorschriftsgemäße Hinweisschilder anzubringen, die Beschäftigten zu informieren und ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen.

Behörde / Gericht

Persónuvernd

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 Bst. a–c, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 und 13 DSGVO; §§ 8, 9, 14 Abs. 1 und 4 und 17 Gesetz Nr. 90/2018 (isländisches Datenschutzgesetz); Regeln Nr. 837/2006 über elektronische Überwachung; Geldbuße nach § 46 Abs. 3 Gesetz Nr. 90/2018 i.V.m. Art. 83 Abs. 5 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Nur eine Filiale und relativ wenige Personen betroffen, kein nachgewiesener unmittelbarer Schaden, nur ein belegter Fall der Leistungskontrolle.

Haftung von Führungskräften

Die Kontrolle ging vom Leiter einer Filiale aus; die Behörde hielt fest, dass Unternehmen Beschäftigte mit Zugriff auf Aufnahmen anleiten müssen. Die Geldbuße traf die Betreibergesellschaft.

Veröffentlicht

20.03.2024

Originalbetrag 1.500.000 ISK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.03.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 12.03.2026 · Direktlink

Der Schokoladen-Franchisegeber schränkte von März 2006 bis Juni 2019 die Möglichkeit seiner Franchisenehmer ein, die Produkte über eigene Websites zu verkaufen, und machte ihnen von März 2006 bis 29.03.2022 Vorgaben für die Akquise von Geschäftskunden, die dazu führten, dass sie sich in ihren Gebieten gegenseitig keine Konkurrenz machten. Die Autorité de la concurrence verhängte dafür 2.312.000 EUR und 1.756.000 EUR, zusammen 4.068.000 EUR, gesamtschuldnerisch gegen den Franchisegeber und seine Muttergesellschaft und ordnete die Veröffentlichung einer Zusammenfassung an.

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. L. 420-1 Code de commerce; Art. 101 Abs. 1 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

15.02.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 06.02.2026 · Direktlink

Ein Gemüsebaubetrieb zahlte Erntehelfern den tariflichen Mindestlohn nicht; der Fehlbetrag lag bei knapp 300.000 €. Die Ermittlungen stützten sich auf Befragungen mit Dolmetschern und die Auswertung von Arbeitszeit- und Erntemengendaten. Verhängt wurden Bußgelder von rund 200.000 €, zusätzlich wurden rund 300.000 € Tatertrag eingezogen (Datum = Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

Hauptzollamt Karlsruhe (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

Mindestlohn- bzw. Tarifrecht (tariflich bestimmter Mindestlohn); Einziehung des Tatertrags

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

30.01.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 30.01.2026 · Direktlink

Vier Branchenverbände und elf Hersteller von Konserven und Lebensmittelverpackungen stimmten sich über mehr als vier Jahre im Umfeld des gesetzlichen BPA-Verbots für Lebensmittelverpackungen ab 2015 darüber ab, nicht mit dem Fehlen von Bisphenol A in ihren Produkten zu werben. Die Autorité de la concurrence verhängte insgesamt 19.553.400 EUR, darunter gegen drei Unternehmen 4,2 Mio., 3,08 Mio. und 2,884 Mio. EUR sowie gegen einen Verband 2,7 Mio. EUR. Gegen zahlreiche weitere Unternehmen waren die Vorwürfe verjährt.

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. L. 420-1 Code de commerce; Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

11.01.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 29.12.2025 · Direktlink

Das OLG Düsseldorf verhängte Geldbußen gegen drei Süßwarenhersteller, die in Gremiensitzungen eines Arbeitskreises des Branchenverbands der deutschen Süßwarenindustrie Informationen über den Stand ihrer Jahresgespräche und Sonderforderungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht hatten (2006 bis Januar 2008): gegen den ersten Hersteller 4,75 Mio. Euro, gegen den zweiten 3 Mio. Euro und gegen den dritten 0,6 Mio. Euro, zusammen 8,35 Mio. Euro. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung gelten jeweils 25 % als vollstreckt, zu zahlen sind insgesamt 6,2625 Mio. Euro.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf, 6. Kartellsenat (Urteil nach Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Kartellordnungswidrigkeit (Informationsaustausch); Az. V-6 Kart 9/19 OWi

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Geringere kartellrechtliche Bedeutung des Verstoßes, starke Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels, Beschränkung der Einsprüche auf die Rechtsfolgen nach einer Verständigung und inzwischen ergriffene Compliance-Maßnahmen; 25 % der Geldbußen gelten wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt.

Veröffentlicht

19.12.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 19.12.2025 · Direktlink

Vier Gemüseverarbeiter (Unternehmen A, B, C und D) teilten auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung von August 2008 bis Februar 2019 Anbau, Verarbeitung und Verkauf von Waschmöhren und Pariser Karotten untereinander auf; Unternehmen C erhielt dafür Ausgleichszahlungen. Die ACM verhängte 500.000 EUR gegen Unternehmen A, 500.000 EUR gegen Unternehmen B, 1.159.000 EUR gegen Unternehmen C und 500.000 EUR gegen Unternehmen D, zusammen 2.659.000 EUR.

Behörde / Gericht

Autoriteit Consument & Markt (ACM)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 6 Mededingingswet, Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Wiederholungsfall

ja

Mildernde Umstände

Kronzeugenbonus für Unternehmen A und D, Nachlass für Anerkenntnis im vereinfachten Verfahren für alle vier sowie Kappung und weitere, teils vertrauliche Minderungen.

Veröffentlicht

14.12.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 07.12.2025 · Direktlink

Eine Gastronomie-GmbH mit Liefer- und Abholbetrieb (Name pseudonymisiert) zeichnete Arbeitsplätze in Küche und Abholbereich ununterbrochen auf, auch außerhalb der Öffnungszeiten, und speicherte die Aufnahmen 14 Tage. Zusätzlich fehlte seit 2018 ein Verarbeitungsverzeichnis; die DSB verhängte 20.000 Euro, das Straferkenntnis ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a und c, Art. 6 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 07.12.2025 · Direktlink

Ein Beschäftigter verlor zwei Finger, als seine Hand beim Entfernen einer Schnur aus einer Schurre einer Panieranlage in eine Zellenradschleuse gezogen wurde. Die HSE bemängelte fehlende Schutzeinrichtungen, unzureichende Gefährdungsbeurteilung und unzureichende Schulung. Geldstrafe 700.000 £ plus Kosten.

Behörde / Gericht

Lincoln Magistrates' Court (Anklage: Health and Safety Executive)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Section 2(1) Health and Safety at Work etc. Act 1974; Regulation 11(1) Provision and Use of Work Equipment Regulations 1998

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

1.000 bis 9.999

Veröffentlicht

22.11.2023

Originalbetrag 700.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.11.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 22.11.2025 · Direktlink

Die CFTC verhängte gegen einen Getreidehändler aus Minnesota eine Geldbuße von 3 Mio. USD wegen versuchter Manipulation der Hafer-Futures für Juli 2016 und März 2017. Nach der Anordnung baute der Händler mit Wissen leitender Mitarbeiter große Long-Positionen nahe den spekulativen Positionslimits auf, hielt sie bis in die Lieferperiode und nahm Hafer an, um den Futurespreis anzuheben und bessere Qualität zu niedrigeren Lieferpreisen zu erhalten. Die CFTC erkannte umfangreiche Abhilfemaßnahmen an.

Behörde / Gericht

U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Marktmissbrauch und Insiderhandel

Rechtsgrundlage

Section 9(a)(2) Commodity Exchange Act (7 U.S.C. § 13(a)(2))

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Der Händler hat nach der Anordnung Richtlinien und Verfahren überarbeitet und Schulungen für alle im Terminhandel tätigen Personen eingeführt.

Veröffentlicht

23.10.2023

Originalbetrag 3.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.10.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 23.10.2025 · Direktlink

Nach Feststellung der Competition Commission enthielten die 2004/2005 mit einem Käufer geschlossenen Verkaufs- und Liefervereinbarungen bis etwa 2012 Wettbewerbsverbote, die dem Käufer bestimmte Packungsgrößen und Kundenkanäle bei Speisefetten und -ölen verwehrten (Marktaufteilung). Ohne Schuldeingeständnis zahlt der Hersteller eine Geldbuße von 16 Mio. ZAR, richtet ein Compliance-Programm ein und sagt zusätzlich einen Förderfonds für schwarze Unternehmen über 40 Mio. ZAR, mehr lokalen Einkauf und Hygieneprodukt-Spenden an Schulen über 3 Mio. ZAR zu.

Behörde / Gericht

Competition Tribunal of South Africa (auf Antrag der Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Competition Act 89 of 1998, s. 4(1)(b)(ii); ss. 49D, 58(1)(a)(iii), 58(1)(b)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Vergleich ohne Schuldeingeständnis; der Hersteller hielt die Beschränkungen für zulässige vertikale Abreden.

Veröffentlicht

09.10.2023

Originalbetrag 16.000.000 ZAR, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 03.10.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 03.10.2025 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen einen deutschen Zuckerkonzern 4,2 Mio. EUR, weil er in einem Telefongespräch vom 22.02.2006 mit einem anderen Zuckerhersteller vereinbart hatte, den österreichischen Markt für Industriezucker von Februar bis Oktober 2006 aufzuteilen. Die BWB hatte 2010 deutlich höhere Geldbußen beantragt; nachdem der OGH am 21.10.2022 die Abweisung des Geldbußenantrags aufgehoben hatte, endete das Verfahren mit einem Settlement.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV und § 1 KartG 2005; § 29 Z 1 lit. a und d KartG 2005

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Berücksichtigt wurden die wirtschaftliche Lage der letzten beiden Geschäftsjahre und die lange Verfahrensdauer; der Konzern erkannte den Sachverhalt und die Höhe der Geldbuße an.

Veröffentlicht

09.04.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 13.09.2025 · Direktlink

Der Betreiber zweier Lokale in Andalusien filmte mit seinen Kameras unverhältnismäßig den öffentlichen Raum, u. a. die Terrassentische vor einem Restaurant, und hatte keine Hinweisschilder angebracht. Die AEPD verhängte 3.000 Euro und ordnete an, die Kameras binnen 15 Arbeitstagen zu entfernen oder neu auszurichten; der Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Behörde / Gericht

Agencia Española de Protección de Datos (AEPD)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. c, Art. 13 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 31.07.2025 · Direktlink

Konkurrensverket stellte fest, dass die Molkereigenossenschaft und ein Kühllogistikunternehmen von Januar 2011 bis November 2021 vereinbart hatten, einander bei Kunden für temperierte Straßentransporte in vier nordschwedischen Provinzen und angrenzenden Gebieten keine Konkurrenz zu machen. Die Molkereigenossenschaft muss eine Wettbewerbsschadensgebühr von 7.000.000 SEK zahlen; das Logistikunternehmen hatte den Verstoß Ende 2021 angezeigt und erhielt vollständigen Erlass. Beide Unternehmen hatten laut Entscheidung rund 470 Beschäftigte; die Entscheidung wurde nicht angefochten.

Behörde / Gericht

Konkurrensverket

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

2 kap. 1 § och 3 kap. 5 § första stycket 1 konkurrenslagen (2008:579); Erlass nach 3 kap. 12 § KL (Art. 101 AEUV nicht anwendbar)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

250 bis 999

Mildernde Umstände

Das Logistikunternehmen erhielt als Kronzeuge vollständigen Erlass der Gebühr.

Veröffentlicht

05.07.2023

Originalbetrag 7.000.000 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.07.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 05.07.2025 · Direktlink

Die Pizzakette warb für 953 Filialen in Handzetteln (im Laden verteilt, in Briefkästen eingeworfen oder als Zeitungsbeilage) mit Preisen für Abholung und Lieferung. Tatsächlich wurde zwischen Oktober 2022 und April 2023 – ausgenommen telefonische oder im Laden aufgegebene Bestellungen in bestimmten Zeiträumen – eine „Servicegebühr“ von 4 bis 7 % des Preises, höchstens 299 JPY, aufgeschlagen; angeordnet wurden Richtigstellung gegenüber Verbrauchern, Vorkehrungen gegen Wiederholung und Unterlassung.

Behörde / Gericht

Consumer Affairs Agency (消費者庁, CAA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Nr. 2 Act against Unjustifiable Premiums and Misleading Representations (不当景品類及び不当表示防止法, Gesetz Nr. 134/1962)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

27.06.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 27.06.2025 · Direktlink

Die Großbäckerei bekannte sich schuldig, 2007 und 2011 mit einem Wettbewerber die Großhandelspreise für abgepacktes Brot, Brötchen und Hotdog-Buns gemeinsam erhöht zu haben. Das Gericht verhängte 50 Mio. CA$ – die bis dahin höchste Strafe für Preisabsprachen in Kanada.

Behörde / Gericht

Competition Bureau Canada / Ontario Superior Court

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Competition Act (Kanada), Preisabsprache (vier Anklagepunkte)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Kooperation im Rahmen des Leniency-Programms

Veröffentlicht

21.06.2023

Originalbetrag 50.000.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 21.06.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 21.06.2025 · Direktlink

Das OLG Düsseldorf verhängte gegen eine Brauerei-Holding eine Geldbuße von 50 Mio. Euro wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustauschs: Ihr damaliger Geschäftsführer hatte im März 2007 am Rande einer Messe mit Leitungspersonen mehrerer anderer Brauereien eine baldige Bierpreiserhöhung von etwa sechs Euro je Hektoliter besprochen und das Wissen später bei der Preiserhöhung 2008 genutzt. Das Bundeskartellamt hatte 2013/2014 zunächst 62 Mio. Euro festgesetzt; nach Einstellung wegen Verjährung (2019) und Aufhebung durch den BGH (2020) urteilte der Senat in neuer Hauptverhandlung auf Grundlage einer Verständigung.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf, 6. Kartellsenat (Urteil nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Kartellordnungswidrigkeit (Informationsaustausch); Az. V-6 Kart 1/20 (OWi)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Verständigung, lange Verfahrensdauer sowie ein einmaliger und lange zurückliegender Verstoß; erschwerend die bundesweite Wirkung.

Veröffentlicht

02.05.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 02.05.2025 · Direktlink

Mehr als 300 Akkordarbeiter, die bei fünf Subunternehmern Hähnchenschenkel entbeinten, erhielten keine bezahlten Ruhepausen, keinen korrekten Überstundenlohn und keine Vergütung für Wartezeiten; teils lag der Lohn unter dem Mindestlohn, zudem fehlte der Unfallversicherungsschutz. Die Auftraggeber-Firmen haften als Client Employer; nach einer Entscheidung von 2021 über rund 1,5 Mio. USD zahlten die Verpflichteten im Vergleich gemeinsam 1,47 Mio. USD.

Behörde / Gericht

California Labor Commissioner's Office (Division of Labor Standards Enforcement)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitszeit

Rechtsgrundlage

California Labor Code § 2810.3 (Client-Employer-Haftung); Rest Periods, Overtime, Mindestlohn

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Originalbetrag 1.470.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.04.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 6 · Unternehmensname anonymisiert seit 26.04.2025 · Direktlink

Auf Klage des Konsumentombudsmannen (KO) untersagte das Patent- och marknadsdomstolen dem Molkereiunternehmen, die Aussage „netto noll klimatavtryck“ (Netto-Null-Klimafußabdruck) oder ähnliche Aussagen zu verwenden, die den Eindruck erwecken, ein Produkt verursache gar keinen Klimafußabdruck oder dessen Klimawirkung sei vollständig kompensiert, wenn dies nicht zutrifft. Das Verbot ist mit einem Zwangsgeld (vite) von 1.000.000 SEK bewehrt.

Behörde / Gericht

Patent- och marknadsdomstolen (Stockholms tingsrätt), auf Klage des Konsumentombudsmannen (KO)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

02.02.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 02.02.2025 · Direktlink

Ein brasilianischer Lebensmittelkonzern verpflichtete sich in einer Leniency-Vereinbarung mit CGU und AGU zur Zahlung von 583.977.360,48 BRL in fünf Jahresraten ab 2023, weil er nach der vertraulichen Anlage I Amtsträgern oder ihnen nahestehenden Dritten unzulässige Vorteile gezahlt hatte. Der Betrag setzt sich aus der Abschöpfung unrechtmäßiger Vorteile (314.875.384,01 BRL), einer Geldbuße nach Lei 8.429/1992 (9.173.587,96 BRL) und einer Geldbuße nach dem Antikorruptionsgesetz Lei 12.846/2013 (259.928.388,50 BRL) zusammen; ohne die vereinbarten Nachlässe wären es 1.170.184.567,12 BRL gewesen. Laut Vereinbarung betrafen die Taten keine Bundesaufträge, und ein Schaden für die öffentliche Hand war bis zur Unterzeichnung nicht belegt.

Behörde / Gericht

Controladoria-Geral da União (CGU) und Advocacia-Geral da União (AGU)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Lei 12.846/2013, Arts. 16 und 17; Lei 8.429/1992; Decreto 11.129/2022, Art. 33; Instrução Normativa CGU/AGU 2/2018

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Kooperation (1 %), spontane Mitteilung vor einem Verfahren (1 %) und ein angewandtes Compliance-Programm (2,21 %) wurden angerechnet; die Antikorruptionsbuße wurde um 63,33 % und die Abschöpfung um 30 % reduziert.

Haftung von Führungskräften

Duldung oder Kenntnis der Unternehmensleitung wurde mit 2,25 % erschwerend angesetzt.

Originalbetrag 583.977.360,48 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 28.12.2022.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 28.12.2024 · Direktlink

Drei Eiproduktehersteller (Unternehmen A, B und C) stimmten ab 2015 bzw. 2016 beim Einkauf von Industrieeiern bei Legehennenhaltern ihre Preise ab, teilten Lieferanten untereinander auf und tauschten sensible Informationen aus; Unternehmen B war an beiden Absprachen beteiligt. Laut Berufungsurteil des CBb betrugen die ursprünglichen Bußgelder 1.000.000 EUR und 15.741.500 EUR für zwei der Unternehmen sowie zweimal 5.110.000 EUR für Unternehmen B (zusammen 26.961.500 EUR); sie wurden im Einspruch (Unternehmen B minus 10 %) sowie von Rechtbank und CBb gemindert, die Endbeträge sind nicht veröffentlicht. Das CBb bestätigte am 15. September 2026 die Kartellverstöße abschließend.

Behörde / Gericht

Autoriteit Consument & Markt (ACM)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 Mededingingswet, Art. 101 Abs. 1 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Minderungen im Einspruch (Unternehmen B, Verhältnismäßigkeit bei doppelter Sanktion) sowie durch Rechtbank und CBb wegen überlanger Verfahrensdauer und doppelter Sanktionierung.

Veröffentlicht

10.05.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 22.12.2024 · Direktlink

Fünf Mühlen- und Lebensmittelunternehmen trafen sich im Juli 2020 informell, tauschten Informationen über den Ankaufspreis für Weizen aus und veröffentlichten danach nahezu identische Preislisten für die Ernte 2020. Die Wettbewerbsbehörde stellte einen Verstoß gegen das Kartellverbot fest (nicht rechtskräftig; Bußgelder waren nach damaligem Recht einem gesonderten Verfahren vorbehalten).

Behörde / Gericht

Javna agencija Republike Slovenije za varstvo konkurence (AVK)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 6 ZPOmK-1, Art. 101 AEUV

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

17.01.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 22.12.2024 · Direktlink

Der OGH stellte fest, dass ein im Beschluss anonymisierter deutscher Zuckerhersteller in einem Telefongespräch am 22.02.2006 mit einem Wettbewerber vereinbarte, dass seine slowakische Tochter keine weiteren Exporte von Industriezucker nach Österreich tätigt – ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV und § 1 KartG. Gegen ihn als Kronzeugen hatte die BWB keine Geldbuße beantragt; über die Geldbuße gegen den zweiten Hersteller muss das Kartellgericht neu entscheiden.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 KartG 2005, Art. 101 AEUV

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Kronzeugenstatus der Erstantragsgegnerin

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 21.10.2024 · Direktlink