Wer wurde wofür sanktioniert?

Auf Antrag eines Auftraggebers stellte die KZK fest, dass VMZ vertraulich überlassene technische Dokumentation (Geschäftsgeheimnis) zu Einweg-Granatwerfern entgegen den Vertraulichkeitsvereinbarungen und guter Geschäftspraxis verwendet hat (Art. 37 Abs. 1 ZZK). Sanktion 50.855,09 Euro, Pflicht zur Einstellung mit sofortiger Vollziehbarkeit. Gegen die Entscheidung liegen Beschwerden vor.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 37 Abs. 1 ZZK (Geschäftsgeheimnisse)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Für die 8,3 Mrd. USD schwere Übernahme des Rumpf- und Flügelzulieferers Spirit AeroSystems verlangte die FTC, dass Boeing die Spirit-Geschäfte für Airbus an Airbus und das Werk im malaysischen Subang an CTRM abgibt, Übergangsleistungen erbringt und Rüstungskonkurrenten weiter beliefert. Ein Monitor überwacht die Umsetzung.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Section 7 Clayton Act; Section 5 FTC Act (Consent Order)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Beschäftigte

10.000 und mehr

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die Securitas Sicherheitsdienstleistungen GmbH und die Securitas AB zur ungeteilten Hand 540.000 EUR. Von August 2019 bis Dezember 2022 hatte ein Mitarbeiter bei drei privaten Ausschreibungen für personelle Sicherheitsdienstleistungen Preise und strategische Informationen mit einer Mitbewerberin abgestimmt. Die BWB gewährte einen Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 KartG; § 29 Z 1 lit. a KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Beschäftigte

1.000 bis 9.999

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.

Veröffentlicht

12.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Im Vergleichsverfahren stellte die belgische Wettbewerbsbehörde fest, dass drei Sicherheitsdienstleister (Anbieter A, B und C) von 2008 bis 2020 in ganz Belgien Mindeststundensätze aus ihrem Branchenverband anwandten, ihr Vorgehen bei öffentlichen und privaten Ausschreibungen abstimmten und vereinbarten, sich gegenseitig kein Personal abzuwerben (No-Poach). Die Geldbußen betragen 35.895.112 EUR gesamtschuldnerisch für Anbieter A und seine Muttergesellschaften sowie 11.200.000 EUR gesamtschuldnerisch für Anbieter B und seine Muttergesellschaften, zusammen mutmaßlich 47.095.112 EUR; Anbieter C und seine Muttergesellschaft erhielten als Kronzeugen eine Geldbuße von 0 EUR. Nach der Pressemitteilung der Behörde stellte sie damit erstmals klar, dass No-Poach-Absprachen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung unzulässig sind.

Behörde / Gericht

Belgische Mededingingsautoriteit / Autorité belge de la Concurrence (BMA/ABC) – Auditorat (Vergleichsentscheidung)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. IV.1 Wetboek van economisch recht / Code de droit économique (WER/CDE), Art. 101 Abs. 1 AEUV; Art. IV.59 und IV.79 § 1 WER/CDE

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Mildernde Umstände

Vergleichsverfahren mit Anerkennung der Beteiligung; Anbieter C erhielt als Kronzeuge vollständige Bußgeldimmunität.

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

03.07.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 02.07.2026 · Direktlink

Die CNMC verhängte gegen den Rüstungskonzern zwei Geldbußen von je 6.500.000 Euro, zusammen 13.000.000 Euro, weil der Konzern bei der Anmeldung der Übernahme eines spanischen Munitionsherstellers die Tätigkeit der Beteiligten bei Nitrozellulose und Nasspaste (einem Gemisch aus Nitrozellulose und Nitroglyzerin) verschwiegen hatte. Auf ein späteres Auskunftsersuchen der Behörde lieferte er zudem unvollständige und irreführende Angaben; die Übernahme war zuvor in der ersten Phase freigegeben worden.

Behörde / Gericht

Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Art. 62.3.c) und Art. 39 Ley 15/2007 de Defensa de la Competencia

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

14.05.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 30.04.2026 · Direktlink

Der Konzern und ein Wettbewerber teilten nach den Feststellungen der Europäischen Kommission vom 7. November 2007 bis 23. November 2021 die nationalen Märkte für militärische Handgranaten im EWR unter sich auf – der erste Kartellfall der Kommission im Verteidigungssektor. Der Konzern erhielt im Vergleichsverfahren nach Ermäßigungen von 50 % (Kronzeugenregelung) und 10 % (Vergleich) eine Geldbuße von 1,2 Mio. EUR, die zur Abschreckung zuvor deutlich angehoben worden war; der Wettbewerber blieb als Kronzeuge bußgeldfrei.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV; Art. 53 EWR-Abkommen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Mildernde Umstände

50 % Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung und 10 % für den Vergleich.

Veröffentlicht

21.09.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 21.09.2025 · Direktlink

Die CNMC ahndete zwei Kartelle, mit denen Unternehmen zwischen 2016 und 2021 Ausschreibungen des spanischen Verteidigungsministeriums für Wartung und Modernisierung von Militärfahrzeugen sowie für Lagercontainer untereinander aufteilten; betroffen waren fast hundert Aufträge im Wert von rund 60 Mio. Euro. Die Geldbußen gegen die Unternehmen betragen zusammen 6.225.076 Euro (3.302.912, 1.517.944, 1.304.220 und 100.000 Euro). Die Entscheidung wurde wegen eines möglichen Vergabeverbots an die Junta Consultiva de Contratación Pública del Estado übermittelt.

Behörde / Gericht

Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 1 und Art. 62.4.a) Ley 15/2007 de Defensa de la Competencia; Art. 101 AEUV; Vergabeverbot nach Art. 71.1.b) Ley 9/2017 de Contratos del Sector Público (Prüfung durch die Junta Consultiva)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Mildernde Umstände

Die CNMC bewertete einige der vorgelegten Compliance-Programme positiv; die Geldbußen wurden dadurch nicht gemindert, die Programme sollen aber nach einer Überprüfung nach sechs Monaten bei der Entscheidung über das Vergabeverbot berücksichtigt werden können.

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

25.07.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 19.07.2025 · Direktlink