Arbeitssicherstellungsgesetz: Dienstverpflichtung, Kündigungssperre, Auskunftspflichten

Das Arbeitssicherstellungsgesetz ist das unbekannteste und zugleich schärfste Instrument der Verteidigungsvorsorge – es wirkt in beide Richtungen. Erstens kann Personal in einen Betrieb HINEIN verpflichtet werden. Zweitens darf Personal den Betrieb unter Umständen nicht mehr verlassen: Die Kündigungssperre erfasst mit Zustimmungsvorbehalt der Agentur für Arbeit auch die Eigenkündigung und den Aufhebungsvertrag. Drittens trifft den Arbeitgeber eine Auskunftspflicht über die eigenen Beschäftigten.

Der Kurs trennt diese drei Wirkungen sauber, geht das Verpflichtungsverfahren mit Rangfolge und Ausnahmen durch und erklärt die Beteiligung des Betriebsrats. Für Arbeitgeberverbände relevant: Die Arbeitskräfteausschüsse bei den Agenturen für Arbeit sind paritätisch besetzt – die Arbeitgeberseite kommt aus der Selbstverwaltung. Bußgeld- und Straftatbestände werden benannt, nicht dramatisiert.

Der Kurs informiert allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung. Gesetzentwürfe – etwa das Reservestärkungsgesetz – sind ausdrücklich als Entwurf gekennzeichnet und werden nicht als geltendes Recht dargestellt.