Wer wurde wofür sanktioniert?

Der Distributor von Premium-Tierfutter und Heimtierbedarf schrieb seinen Händlern von Januar 2013 bis März 2022 Mindestverkaufspreise vor und drohte bei Unterschreitung mit Sanktionen. Im Vergleichsverfahren verhängte die Wettbewerbsbehörde 36,438 Mio. CZK; das Unternehmen beendete das Verhalten nach der Nachprüfung und führte ein Compliance-Programm ein.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Verbot vertikaler Preisbindung (tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Beendigung sofort nach der Nachprüfung, Information der Abnehmer über freie Preisgestaltung, volle Kooperation, Vergleich und neu eingeführtes Compliance-Programm.

Veröffentlicht

24.09.2026

Originalbetrag 36.438.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Anbieter webbasierter Systeme für Krankmeldungen, Rehabilitation und Arbeitsschutzvorfälle wurde im August 2025 gehackt; die erbeuteten Personendaten tauchten kurz darauf im Darknet auf. Die IMY stellte fest, dass trotz hohen Schutzbedarfs keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen und keine automatische Echtzeitüberwachung auf Angriffe bestanden, wertete dies als fahrlässig und verhängte 1.800.000 Kronen.

Behörde / Gericht

Integritetsskyddsmyndigheten (IMY)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 32 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

22.09.2026

Originalbetrag 1.800.000 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die portugiesische Niederlassung des Energieversorgers hielt an insgesamt 249 Tagen die vorgeschriebenen Erdgas-Sicherheitsreserven nicht vor, wies Netzentgelte auf Rechnungen nicht korrekt aus, veröffentlichte Pflichtinformationen und ihren Qualitätsbericht nicht bzw. verspätet und verfehlte die Standards für Wartezeiten an der Hotline. Im Vergleichsverfahren setzte die ERSE 44.000 Euro fest und reduzierte auf 22.000 Euro.

Behörde / Gericht

Entidade Reguladora dos Serviços Energéticos (ERSE)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Regime Sancionatório do Setor Energético (RSSE), Art. 28, 29; Decreto-Lei n.º 62/2020, Art. 96; RRC; RQS

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Vergleich (transação) mit vollem Geständnis, Behebung aller Verstöße

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Das staatliche Forstunternehmen verbot einem Abnehmer von Juli 2021 bis Juli 2024 vertraglich den aktiven und passiven Export von Hackschnitzeln und Schlagabraum und sicherte das Verbot über ein Kündigungsrecht ab. Die Behörde wertete dies als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach tschechischem und EU-Recht und verhängte 17,268 Mio. CZK (erstinstanzlich, nicht rechtskräftig).

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (Exportverbot, S0733/2025)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Freiwillige Beendigung unmittelbar nach Verfahrenseinleitung.

Veröffentlicht

17.09.2026

Originalbetrag 17.268.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Als sogenanntes Fondshotel ließ die Gesellschaft ihre Fonds von anderen Unternehmen verwalten, prüfte diese Delegationsverträge aber nur unzureichend, traf die Entscheidungen darüber nicht ordnungsgemäß und überwachte die Rendite der Fonds im Verhältnis zum Risiko nicht genau genug. FI erteilte eine Anmerkung und verhängte 2 Mio. SEK; ein Schaden für Anleger wurde nicht festgestellt.

Behörde / Gericht

Finansinspektionen (FI)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Schwedisches Fondsrecht – Regeln zur Delegation der Fondsverwaltung und deren Überwachung

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Kein festgestellter Schaden für Anleger; Abhilfemaßnahmen bereits während der Untersuchung.

Veröffentlicht

16.09.2026

Originalbetrag 2.000.000 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.09.2026.

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Nach einer Vor-Ort-Prüfung verpflichtete die Finanzaufsicht das Zahlungsinstitut Wallester per Anordnung, Mängel bei Governance und Kontrollfunktionen (Trennung der Verteidigungslinien, interne Regeln), bei der Sicherung von Kundengeldern sowie beim personellen Unterbau der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention bis 31. Dezember zu beheben. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Finantsinspektsioon (Estnische Finanzaufsicht)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Aufsichtsrechtliche Anordnung (ettekirjutus) der Finantsinspektsioon

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

16.09.2026

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Bei einer Versicherungsausschreibung 2024 im Umfang von rund 200 Mio. CZK ließ das Ministerium Teile der Vergabeunterlagen von einem Makler erstellen, der später Provisionen des siegreichen Versicherers erhalten konnte. Da der Auftraggeber keine Maßnahmen gegen den Interessenkonflikt traf, verhängte die Behörde rechtskräftig 300.000 CZK.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

15.09.2026

Originalbetrag 300.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.09.2026.

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Die Bank schickte einem Kunden über ihre App sieben Monate lang (Oktober 2025 bis Mai 2026) weiter Werbung, obwohl er mehrfach widersprochen hatte. Die Garante stellte zudem mangelhafte Systeme zur Umsetzung von Widersprüchen und unzutreffende Auskünfte über die Verarbeitung fest und verhängte 5.508.000 Euro (Provvedimento Nr. 613).

Behörde / Gericht

Garante per la protezione dei dati personali

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 12, 21, 24 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

11.09.2026

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Klinikpersonal öffnete die elektronische Gesundheitsakte einer Kollegin, um Dienstpläne während Covid zu organisieren, statt zu Behandlungszwecken. Technische Sperren, die den Zugriff auf behandelndes Personal begrenzen, fehlten; die Garante verhängte 24.000 Euro (Provvedimento Nr. 616).

Behörde / Gericht

Garante per la protezione dei dati personali

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, b, c, f, Art. 9, 25, 32 DSGVO; Art. 75 Codice privacy; Linee guida dossier sanitario

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

11.09.2026

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Der kommunale Sportstättenbetrieb hatte seit 2007 Kameras in den Umkleiden eines Schwimmbads, die den Spindbereich aufzeichneten. Die Garante sah keine tragfähige Rechtsgrundlage, unvollständige Hinweise und eine nicht durch eine Erforderlichkeitsprüfung begründete Speicherdauer von 72 Stunden und verhängte 8.000 Euro (Provvedimento Nr. 619); im Verfahren wurden die Kameras entfernt.

Behörde / Gericht

Garante per la protezione dei dati personali

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO; Art. 2-ter Codice privacy

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

11.09.2026

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Das Finanzinstitut lieferte die alle sieben Tage fälligen Daten an das zentrale Bankkontenregister (CBAR) nicht rechtzeitig. Die FIAU setzte 162.704 Euro fest, die im Vergleich nach ihrer Vergleichsrichtlinie von 2026 um 40 % auf 97.622 Euro reduziert wurden.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Rechtsgrundlage

Reg. 4(2), 8, 9 CBAR Regulations (S.L. 373.03)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Vergleich mit 40 % Reduktion

Veröffentlicht

04.09.2026

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Bei dem Zahlungsinstitut war die Kundenrisikobewertung erst nach Geschäftsstart eingeführt worden, ein Teil der Kunden blieb ohne Bewertung, und Kundenprofile richteten sich nach Transaktionsschwellen statt nach dem Risiko. Die FIAU setzte 266.833 Euro und eine Folgeanordnung fest; im Vergleich wurde die Buße um 40 % auf 160.099 Euro reduziert.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Reg. 2(1), 5(5)(a)(ii), 7(1)(c), 7(2)(a), 21, 22 PMLFTR

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Vergleich mit 40 % Reduktion; Nachbesserungen belegt

Veröffentlicht

02.09.2026

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Ein Lilien- und Tulpenzüchter mit durchschnittlich rund 50 (in der Spitze 75) Beschäftigten, bei dem polnische Arbeitsmigranten arbeiten (im Urteil anonymisiert), konnte für 18 Beschäftigte für September 2020 bis Februar 2021 keine ausreichenden Nachweise über gearbeitete Stunden und gezahlten Lohn vorlegen. Der Minister verhängte 2024 118.000 € (nach Einspruch 112.100 €); das Gericht senkte das Bußgeld u. a. wegen ergriffener Maßnahmen und überlanger Verfahrensdauer auf 95.587,50 €.

Behörde / Gericht

Rechtbank Noord-Nederland (Bußgeld: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid / Nederlandse Arbeidsinspectie)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

Art. 18b Abs. 2 Wet minimumloon en minimumvakantiebijslag (Wml)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Beschäftigte

50 bis 249

Mildernde Umstände

Ermäßigung um 12,5 % für angemessene Maßnahmen, 5 % für Verzögerung und 2.500 € wegen Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer.

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Die beiden Unternehmen teilten von Dezember 2012 bis Juni 2022 Kunden für Fahrzeugortungs- und elektronische Fahrtenbuchdienste auf und stimmten Angebote ab, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Erstinstanzlich erhielten O2 262,32 Mio. CZK und SHERLOG 18,357 Mio. CZK sowie ein sechsmonatiges Verbot öffentlicher Aufträge; bei O2 wurde statt des Vergabeverbots die Geldbuße erhöht.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (S0255/2023)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

26.08.2026

Originalbetrag 280.677.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.08.2026.

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Der Lieferdienst verbot Restaurants 2022–2024 per Standardklausel, auf eigenen Kanälen günstiger zu sein als auf Wolt, konnte zugleich ohne Rücksprache Rabatte gewähren und Kunden bis zu 400 DKK auf Kosten der Restaurants entschädigen. Der Wettbewerbsrat ordnete die Einstellung an, verpflichtete Wolt zur Information aller Restaurants und will ein Bußgeld gerichtlich durchsetzen.

Behörde / Gericht

Konkurrencerådet (Danish Competition Council)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Konkurrenceloven; AEUV Art. 102

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

26.08.2026

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Eindringlinge gelangten 2023 in zwei ehemalige psychiatrische Kliniken und stellten Videos von dort gelagerten Patientenakten ins Netz. Die Prüfung von zwölf Standorten ergab Akten mit Schimmel-, Wasser- und Tierschäden in ungeeigneten Räumen bis hin zu Schiffscontainern. Die DPC verhängte 645.000 EUR, sprach eine Verwarnung aus und ordnete Audits und Umlagerungen an.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. e und f, 32 Abs. 1, 33 Abs. 1, 34 Abs. 1

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Öffentlicher Sektor

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

02.09.2026

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Das Unternehmen aus Solin bezog als Käufer mit erheblicher Verhandlungsmacht landwirtschaftliche und Lebensmittelprodukte von zwei Lieferanten ohne schriftliche Verträge. Die AZTN wertete dies als unlautere Handelspraxis und verhängte unter Berücksichtigung mildernder Umstände 10.000 Euro (Datum = Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja (AZTN)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Zakon o zabrani nepoštenih trgovačkih praksi u lancu opskrbe hranom (ZNTP)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

mehrere mildernde Umstände berücksichtigt

Veröffentlicht

25.08.2026

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Angreifer erbeuteten per Phishing die Zugangsdaten eines Benutzerkontos mit Administratorrechten und griffen auf Kundendaten zu. Die Aufsicht rügte fehlende technische und organisatorische Maßnahmen sowie fehlende regelmäßige Wirksamkeitstests, verhängte 15.728 Lei (3.000 Euro) und ordnete regelmäßige Schulungen der Beschäftigten, u. a. zum Erkennen von Phishing-Mails, an. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Vormonat abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 32 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

19.08.2026

Originalbetrag 15.728 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.08.2026.

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Der Wiener Sender W24 strahlte am 29.05.2024 Werbung im Split-Screen innerhalb der Sendung '24 Stunden Wien' aus, trennte Werbung nicht ausreichend vom Programm und überschritt die zulässigen 12 Werbeminuten pro Stunde mit rund 50 Minuten deutlich. Das nach außen vertretungsbefugte Organ erhielt Geldstrafen von insgesamt 500 EUR (plus 50 EUR Kosten); die GmbH haftet nach § 9 Abs. 7 VStG solidarisch.

Behörde / Gericht

Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 64 Abs. 2 Z 9 i. V. m. §§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 AMD-G; § 9 VStG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Unbescholtenheit, Verfahrensdauer, reumütiges Geständnis und eingeleitete Abhilfemaßnahmen.

Haftung von Führungskräften

Geldstrafe gegen das nach außen verantwortliche Organ (§ 9 Abs. 1 VStG); Gesellschaft haftet solidarisch.

Veröffentlicht

19.08.2026

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Die drei Herausgeber von Papier-Essensgutscheinen stimmten von 2004 bis 2018 gegenüber Handelsketten ab, wie viele Gutscheine pro Einkauf angenommen werden. Der Behördenpräsident wies die Einsprüche gegen die Neufestsetzung der Bußgelder zurück: Pluxee 132,271 Mio., Edenred 101,94 Mio. und Up 44,941 Mio. CZK, zusammen 279,152 Mio. CZK.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (R0112/2025)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

17.08.2026

Originalbetrag 279.152.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Betreiber des Onlinehändlers eMAG hatten 2021 ein Förderprogramm für ungarische Unternehmen zugesagt, setzten es aber erneut nur teilweise und nicht im vorgeschriebenen Inhalt um. Die Wettbewerbsbehörde verhängte in der Nachprüfung 225 Mio. HUF; insgesamt erhielten die Betreiber bereits 710 Mio. HUF Bußgelder.

Behörde / Gericht

Gazdasági Versenyhivatal (GVH)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Nachprüfungsverfahren zu verbindlichen Zusagen (VJ/6/2025)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Wiederholungsfall

ja

Mildernde Umstände

Die Unternehmen erkannten die Versäumnisse an und verzichteten auf Rechtsmittel.

Veröffentlicht

13.08.2026

Originalbetrag 225.000.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 13.08.2026.

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Die KZK stellte ein Kartell bei öffentlichen Ausschreibungen für Bergbau- und Baumaschinen fest (Preisabsprachen und Marktaufteilung, Art. 15 ZZK, Art. 101 AEUV). Inzhkonsult und Zemekop wurden als ein Unternehmen von der Geldbuße befreit; O-Rent erhielt eine Sanktion von 2.403,07 Euro. Alle drei Unternehmen müssen binnen 60 Tagen ein Compliance-Programm für Wettbewerbsrecht einführen und dies melden.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZZK; Art. 101 Abs. 1 lit. a und c AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Bußgeldbefreiung für zwei Beteiligte (Kronzeugenregelung)

Veröffentlicht

20.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Anonym: Wir speichern nur Ihren Text, keine Kontaktdaten und keine IP-Adresse.

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Der Vertreiber professioneller Friseurprodukte (Alfaparf, Yellow) legte 2018–2022 fest, zu welchen Preisen seine Gebietsvertreter an Salons und Händler verkaufen durften, und beschränkte passive Verkäufe außerhalb der Gebiete. Im Vergleich und mit der Zusage eines Compliance-Programms verhängte die Behörde 68,5 Mio. HUF.

Behörde / Gericht

Gazdasági Versenyhivatal (GVH)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Ungarisches Wettbewerbsgesetz, Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (VJ/17/2022)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Kooperation, Anerkenntnis im Vergleich und Zusage eines umfassenden Compliance-Programms.

Veröffentlicht

07.08.2026

Originalbetrag 68.500.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 07.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Sechs Anbieter von Dünnen Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise (DSK) teilten von etwa 2010 bis September 2019 bundesweit Kunden, vor allem öffentliche Auftraggeber, und Aufträge untereinander auf und stimmten Preise ab. Das Bundeskartellamt verhängte rund 60,3 Mio. €; alle Verfahren endeten per Settlement.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB, Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Kronzeugenbonus für Possehl/VSI, Bitunova, Kutter und AS; Settlement

Veröffentlicht

06.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nach mehreren Beschwerden stellte die Aufsicht fest, dass aktuelle und frühere Beschäftigte ungeschult und ohne Verfahrensregeln auf umfangreiche Daten (u. a. Gesundheits-, Familien- und Einkommensdaten) zugreifen konnten, Betroffene nicht nach Art. 14 DSGVO informiert wurden, übermäßig viele Daten erhoben und automatisierte Werbeanrufe ohne Einwilligung getätigt wurden. Bußgelder: 78.465 Lei (15.000 Euro, Art. 32 Abs. 4), 52.310 Lei (10.000 Euro, Art. 14), 104.620 Lei (20.000 Euro, Art. 5/9 DSGVO) und 50.000 Lei (Gesetz 506/2004); zusätzlich Anordnung regelmäßiger Mitarbeiterschulungen. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Juni 2026 abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. c i. V. m. Art. 9, Art. 14, Art. 32 Abs. 4 DSGVO; Art. 12 Abs. 1 Gesetz 506/2004

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

06.08.2026

Originalbetrag 285.395 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Das Unternehmen warf einem konkurrierenden Familienbetrieb für scharfe Chilis in Social-Media-Videos (Kampagne „Създавай! Не копирай!“) ab Mai 2024 fälschlich vor, sein Geschäft, seine Ideen und sein Konzept gestohlen zu haben, und bewarb die Clips teils bezahlt. Die KZK wertete dies als unlautere Rufschädigung (Art. 30 ZZK), verhängte 4 % des Nettoumsatzes 2025 (500.555 Euro), also 20.022 Euro, und ordnete die sofortige Einstellung an. Gegen die Entscheidung wurden Beschwerden eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 30 ZZK (Schädigung des guten Rufs eines Wettbewerbers)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

19.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Gasversorger hielt 2023 und 2024 in mehreren Monaten die Erdgas-Sicherheitsreserven nicht vor und nannte in Kundenverträgen die zuständigen Stellen zur alternativen Streitbeilegung nicht. Die ERSE nahm den Vergleichsvorschlag an, setzte 24.000 Euro fest und reduzierte auf 12.000 Euro.

Behörde / Gericht

Entidade Reguladora dos Serviços Energéticos (ERSE)

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

RSSE, Art. 29; Decreto-Lei n.º 62/2020, Art. 57, 96; Portaria n.º 59/2022; RRC Art. 22

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Vergleich mit Geständnis und Behebung

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der staatliche Forstkonzern belieferte von 2020 bis April 2026 aufgrund alter Langzeit-Einschlagverträge sechs Holzverarbeiter außerhalb öffentlicher Auktionen mit garantierten Rundholzmengen, während alle anderen nur über Auktionen kaufen konnten. In seiner ersten Entscheidung zur Wettbewerbsneutralität öffentlicher Unternehmen verhängte der Wettbewerbsrat 7.859.606,89 Euro und verpflichtete zu gleichen Verkaufsbedingungen für alle qualifizierten Bieter.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 14.1 Konkurences likums (Wettbewerbsneutralität)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

13.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die drei Sharing-Anbieter erschwerten Inhaberinnen und Inhabern eines Metrebus-Jahresabos den Zugang zu den bei der Konzessionsvergabe zugesagten Freifahrt-Pässen durch unzureichende Organisation, mühsame Aktivierung und lange Wartezeiten, wodurch sich die nutzbare Zeit verkürzte; Bird deaktivierte zudem Konten ohne vorherige Information. Die AGCM verhängte in drei Verfahren insgesamt 2,675 Mio. Euro (Lime 1,4 Mio., Dott 525.000, Bird 750.000 Euro).

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Codice del Consumo (pratiche commerciali scorrette), Verfahren PS13028, PS13029, PS13030

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Veröffentlicht

06.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Autovermieter berechnete Kundinnen und Kunden 33,88 bis 45 Euro „Verwaltungsgebühr“, wenn ein Mietwagen einen Verkehrsverstoß auslöste – obwohl die Fahrerbenennung eine gesetzliche Pflicht des Vermieters ist. Das Ministerium stufte das als sehr schweren Verstoß ein und verhängte die Höchststrafe von 1 Mio. Euro; ein Gericht hatte die Klausel schon 2020 für nichtig erklärt.

Behörde / Gericht

Ministerio de Derechos Sociales, Consumo y Agenda 2030

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Artt. 82, 87.5 y 87.6 TRLGDCU (Real Decreto Legislativo 1/2007)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

29.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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In der Sendung 'Sport aktuell' auf ORF 1 vom 29.07.2025 war eine Logowand als Produktplatzierung zu sehen, ohne dass sie gekennzeichnet wurde. Die Regulierungsbehörde stellte rechtskräftig eine Verletzung des ORF-Gesetzes fest.

Behörde / Gericht

Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

29.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Trenitalia verlangte für die Erstattung bei Verspätungen ab 60 Minuten oder Ausfällen eine vorherige schriftliche Bestätigung von Callcenter oder Schalter. Die AGCM nahm verbindliche Zusagen an: Wegfall der Bestätigungspflicht, gestärkte Erstattungskanäle, eine Informationsseite zu Störungen und ein Umsetzungsbericht binnen drei Monaten; ein Verstoß wurde nicht festgestellt.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Codice del Consumo (impegni); EU-Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Mildernde Umstände

Verbindliche Zusagen, keine Feststellung eines Verstoßes.

Veröffentlicht

30.07.2026

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Mit zwei Entscheidungen stellte die Kommission fest, dass Google in der Suche eigene Dienste bevorzugt (460 Mio. Euro) und App-Entwickler bei Google Play daran hindert, Kunden auf alternative Angebote zu lenken (430 Mio. Euro). Google wurde angewiesen, die Verstöße abzustellen.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2022/1925 (DMA), Selbstbevorzugungsverbot und Anti-Steering-Pflicht

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

23.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Maxxis garantierte Großhändlern feste Margen je verkauftem Reifen der Marken Maxxis und CST, überwachte die Preise insbesondere auf der Plattform Tyre24 und griff bei zu niedrigen Preisen ein. Das Bundeskartellamt verhängte insgesamt 11,9 Mio. € gegen drei Unternehmen und eine verantwortliche Person.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB (vertikale Preisbindung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Settlement mit Maxxis und Reifen Müller

Haftung von Führungskräften

Geldbuße gegen eine verantwortliche natürliche Person (nicht namentlich genannt)

Veröffentlicht

21.07.2026

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Im Sommer 2025 verschaffte sich ein Angreifer Zugriff auf die elektronische Patientenakte der Privatklinik und erlangte Daten von 524.867 Patientinnen und Patienten sowie 202.246 Vertrauenspersonen. Es fehlten VPN und Mehr-Faktor-Authentifizierung für externe Nutzer, eine angemessene Zugriffssteuerung und eine Erkennung auffälliger Aktivitäten; die Vertrauenspersonen wurden nicht benachrichtigt. Bußgeld 500.000 EUR (SAN-2026-009).

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 32, Art. 34

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

03.09.2026

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AliExpress hat Risiken durch illegale, unsichere und gefälschte Produkte nicht sorgfältig bewertet (u. a. unzureichende Moderationskapazität, Empfehlungs- und Werbesysteme) und keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen (u. a. mangelhafte Durchsetzung der Händlersanktionen, umgehbare Produktprüfungen). Die Kommission verhängte 550 Mio. Euro und verlangte bis 20.10.2026 einen Aktionsplan.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA), Risikobewertung und Risikominderung

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Mildernde Umstände

Neuheit des Digital Services Act (von der Kommission bei der Bemessung berücksichtigt)

Veröffentlicht

20.07.2026

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Ein Synchronisationsfehler zwischen zwei Anwendungen ermöglichte einem Kunden, in der Mobile-App Rechnungen anderer Kunden abzurufen; zudem wurde die ohne VPN, MFA oder IP-Beschränkung öffentlich erreichbare Ticketing-Plattform angegriffen und ein sehr großer Datenbestand (u. a. Ausweiskopien, Kartendaten, IBAN) abgezogen. Bußgelder: 104.780 Lei (20.000 Euro, Art. 25) und 419.120 Lei (80.000 Euro, Art. 32), insgesamt 523.900 Lei; dazu Anordnung eines Test- und Änderungsmanagements. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Vormonat abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 25 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 lit. b und d, Abs. 2 und 4 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

17.07.2026

Originalbetrag 523.900 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.07.2026.

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Die BaFin setzte gegen das Softwareunternehmen eine Geldbuße von 240.000 Euro fest, weil es die Information über einen erlittenen Cyberangriff nicht unverzüglich als Insiderinformation veröffentlicht hatte. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR (EU) Nr. 596/2014

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

20.07.2026

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Ein Fitnessstudiobetreiber zeigte auf der Bestätigungsseite seiner Online-Kündigung einen hervorgehobenen Hinweis mit der Schaltfläche „Vertrag im Selfservice pausieren“; die Bestätigungsschaltfläche war zudem mit „Vertrag finden“ beschriftet, was die Beklagte bereits anerkannt hatte. Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschied der BGH, dass die Bestätigungsseite nur die für die Kündigung nötigen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche enthalten darf, hob das klageabweisende Urteil des OLG Düsseldorf insoweit auf und verurteilte den Betreiber zur Unterlassung.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Az. I ZR 200/25

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (Kündigungsbutton)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

16.07.2026

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Drei Vertriebsunternehmen für Prüf- und Messgeräte stimmten von 2016 bis 2022 Rabatte als wesentliche Preisbestandteile ab und meldeten sich gegenseitig Kundenkontakte, meist mit der Bitte um ‚Zurückhaltung‘. Belegt wurde dies durch über 400 E-Mails; die Verfahren endeten per Settlement.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Mildernde Umstände

Settlement; Kooperation von Elektronik-Kontor Messtechnik berücksichtigt

Veröffentlicht

15.07.2026

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Die Prüfung von 2022 ergab, dass der Remote-Gaming-Anbieter über mehr als zwei Jahre für nahezu seinen gesamten Spielerbestand keine ordnungsgemäße Kundenrisikobewertung hatte; die vorgelegten Bewertungen waren eigens für die Prüfung erstellt worden. Zudem prüfte er Spieler nach Erreichen der Einzahlungsschwelle von 2.000 Euro nicht fristgerecht darauf, ob sie politisch exponierte Personen sind. Die FIAU verhängte 80.907 Euro; die Buße war bei Veröffentlichung noch anfechtbar.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Reg. 5(5)(a)(ii), 11(5), 21 PMLFTR; FIAU Implementing Procedures Part I und II (Remote Gaming)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die BaFin verhängte Bußgelder von insgesamt 210.000 Euro gegen die Genossenschaftsbank: Geschäftsbeziehungen wurden nicht kontinuierlich und nicht verstärkt überwacht, zusätzliche Informationen nicht eingeholt und Verdachtsmeldungen nicht oder verspätet abgegeben. Die Funktion des Geldwäschebeauftragten war an einen externen Dienstleister mit mehreren Mandanten ausgelagert.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 20, 36, 38 und 69 GwG; Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

17.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der US-Vermögensverwalter aus Baltimore hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig an Emittent und BaFin übermittelt; die Frist beträgt vier Handelstage ab Erreichen einer meldepflichtigen Schwelle. Die BaFin setzte eine Geldbuße von 187.500 Euro fest, der Bescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

§ 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

22.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Das öffentliche Krankenhaus veröffentlichte von Mai bis Ende August 2024 versehentlich eine OP-Liste mit Telefonnummern, Erkrankungen und geplanten Eingriffen von Patientinnen und Patienten auf seiner Website; ein Bürger fand das Dokument über Google. Die Behörde verhängte insgesamt 25.000 EUR: 10.000 EUR für mangelnde Sicherheit, 2.000 EUR für die verspätete Meldung, 10.000 EUR für die unterlassene Benachrichtigung der Betroffenen und 3.000 EUR für fehlende DSB-Kontaktdaten.

Behörde / Gericht

Αρχή Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Hellenic Data Protection Authority)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. f, 32 Abs. 1, 33 Abs. 1, 34 Abs. 1, 12, 13 i. V. m. 37 (Entscheidung 13/2026)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Datenschutzbehörde hatte einem Unternehmen untersagt, seine drei Dienstfahrzeuge ununterbrochen per GPS zu verfolgen, und die Löschung der Daten angeordnet; erlaubt blieben enge Zwecke wie Diebstahlschutz beim Parken. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies und stellte klar, dass eine mit anderen Erklärungen gekoppelte Einwilligung der Beschäftigten unwirksam ist.

Behörde / Gericht

Upravno sodišče Republike Slovenije (bekanntgemacht durch den Informacijski pooblaščenec)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 lit. f, Art. 7 Abs. 2 DSGVO

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Veröffentlicht

07.07.2026

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Ein Bankmitarbeiter rief auf Bitten eines Dritten außerhalb seiner Aufgaben Kontoauszüge einer betroffenen Person ab (Name, IBAN, Transaktionen, Salden). Die Aufsicht sah unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen und verhängte 26.172 Lei (5.000 Euro); die Bank hat das Bußgeld bezahlt. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Vormonat abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 32 Abs. 1, 2 und 4 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

02.07.2026

Originalbetrag 26.172 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 02.07.2026.

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Bei einer Schwerpunktprüfung zu Cookies auf Unternehmenswebsites beanstandete die DVI die Seite 4mebeles.lv. Nach einer Verwarnung im Februar 2026 behauptete die Firma, die Mängel seien behoben, was eine erneute Prüfung widerlegte; weitere Auskunftsersuchen blieben unbeantwortet. Die DVI verhängte wegen Nichtkooperation 1.000 Euro und forderte die fehlenden Informationen bis 3. August 2026 an.

Behörde / Gericht

Datu valsts inspekcija (DVI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 1, Art. 83 Abs. 5 lit. e DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

ja

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Die Ratingagentur übermittelte der ESMA keine aktuellen Ratinginformationen, stellte dem Zentralregister keine vollständigen historischen Performancedaten bereit und hatte keine angemessenen Verfahren und internen Kontrollmechanismen. Die ESMA stellte fahrlässige Verstöße fest und verhängte insgesamt 2.145.000 Euro.

Behörde / Gericht

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (CRA-Verordnung), Art. 24, 36a, Anhang III

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

fahrlässig

Wiederholungsfall

ja

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Weil Paysera die Anordnung, den Jahresabschluss 2024 bis 30. September 2025 einzureichen, nicht befolgte, verhängte die Zentralbank im November 2025 zunächst 20.000 Euro und dann eine tägliche Buße von 1.000 Euro (steigend auf 2.000 bzw. 3.000 Euro). Da der Verstoß erst nach dem 6. Mai 2026 behoben wurde, summierte sich die tägliche Buße auf 362.000 Euro. Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Lietuvos bankas (Litauische Zentralbank, Finanzaufsicht)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Aufsichtsrechtliche Anordnung und Berichtspflichten nach litauischem E-Geld-Recht

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

30.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Bei Stock-Option-Plänen für Beschäftigte von Kundenunternehmen (2018–2023) informierte die Bank die Begünstigten nicht vollständig über Kosten, hatte die Interessenkonflikte ihres Geschäfts zunächst nicht erfasst und prüfte Kenntnisse der Kunden nur mit einer Ja/Nein-Frage. Die FSMA akzeptierte einen Vergleich über 1 Mio. EUR mit namentlicher Veröffentlichung und Zusagen zur Kosteninformation.

Behörde / Gericht

Autorité des services et marchés financiers (FSMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Loi du 2 août 2002; Wohlverhaltensregeln (Loyalität, Kostentransparenz, bestmögliche Ausführung, Interessenkonflikte, Kundenkenntnis)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Mildernde Umstände

Behebung sämtlicher Mängel (Angemessenheitstest, Konfliktpolitik, Kostenausweis, Verzicht auf CVA/KVA-Abschläge).

Veröffentlicht

26.06.2026

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Der Elektronikhändler versprach auf seinem Allegro-Konto Versand binnen 24 Stunden auch für nicht vorrätige Ware und informierte Kundinnen und Kunden nicht rechtzeitig über Verzögerungen oder fehlende Verfügbarkeit. UOKiK verhängte 3.043.000 PLN; die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (UOKiK)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Verletzung kollektiver Verbraucherinteressen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

26.06.2026

Originalbetrag 3.043.000 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.06.2026.

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Auf Antrag des Konkurrenten Ramus prüfte die KZK, dass das Labor landesweit über längere Zeiträume Pakete medizinischer Laboruntersuchungen kostenlos anbot (nur gegen eine Gebühr von 2 Lewa für die Blutentnahme) – ein Verhalten, das kein anderer Marktteilnehmer außerhalb gemeinsamer Kampagnen zeigte. Sie sah darin einen Verstoß gegen die Generalklausel des Lauterkeitsrechts (Art. 29 ZZK) und verhängte 0,3 % des Umsatzes 2024, also 52.096,55 Euro. Gegen die Entscheidung wurden Beschwerden eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 29 ZZK (Generalklausel unlauterer Wettbewerb)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

02.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Auf Klage von Notre Affaire à Tous, Sherpa, ZEA, France Nature Environnement und der Stadt Paris entschied das Gericht, dass Klimarisiken unter das französische Sorgfaltspflichtengesetz fallen und Scope-3-Emissionen zur Tätigkeit des Öl- und Gaskonzerns gehören. Der Vigilanzplan ohne Scope 3 sei unvollständig; TotalEnergies muss ihn binnen sechs Monaten vorläufig vollstreckbar ergänzen, die Umsetzung wird im Januar 2027 gerichtlich überprüft.

Behörde / Gericht

Tribunal judiciaire de Paris (34. Kammer)

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Rechtsgrundlage

Art. L.225-102-1 und L.225-102-2 Code de commerce (Loi n° 2017-399, devoir de vigilance); Art. 1252 Code civil

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

25.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Das Unternehmen hatte für rund 2,2 Mio. Menschen statistisch errechnete 'Partei-Affinitäten' gespeichert und teils an Werbekunden verkauft – besondere Kategorien personenbezogener Daten ohne Einwilligung; zudem wurden Paketfrequenzdaten zweckwidrig weiterverarbeitet. Die DSB hatte 2019 18 Mio. EUR verhängt, das BVwG 2024 16 Mio. EUR; der VwGH setzte die Geldbuße nun rechtskräftig auf 13 Mio. EUR (plus 100.000 EUR Verfahrenskosten) fest.

Behörde / Gericht

Verwaltungsgerichtshof (Ausgangsbescheid: Datenschutzbehörde)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, Art. 6 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 (VwGH Ro 2025/04/0007)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Sonstige

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation, Löschung der Partei-Affinitäten, Vergleiche mit Betroffenen, lange Verfahrensdauer (5 Jahre, 10 Monate).

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Wettbewerbsbehörde stellte fest, dass Kaufland Hrvatska gegenüber Lebensmittellieferanten Gebühren für nicht erbrachte Leistungen und nicht beauftragte Werbung verlangte und verderbliche Ware erst nach mehr als 30 Tagen bezahlte. Wegen dieser unlauteren Handelspraktiken und erschwerend als Wiederholungstäter (rechtskräftige Strafe bereits 2020) verhängte sie 300.000 Euro (Datum = Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja (AZTN)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 4, 11, 12 Zakon o zabrani nepoštenih trgovačkih praksi u lancu opskrbe hranom (ZNTP)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

24.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nachdem die Facebook-Seite des dänischen Modehändlers Clothing By Ros ApS 2023 gehackt worden war, reagierte Meta fast zwei Jahre lang nicht angemessen, begründete die faktische Sperre nicht und bot kein wirksames Beschwerdeverfahren. Der Wettbewerbsrat stellte Verstöße gegen die P2B-Verordnung fest und ordnete an, die Regeln zu Begründung und Beschwerdebearbeitung künftig einzuhalten.

Behörde / Gericht

Konkurrencerådet (Danish Competition Council)

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B) Art. 4, Art. 11

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

24.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Onlinehändler bewarb von Januar 2024 bis Dezember 2025 zeitlich befristete Rabatte mit Countdown-Timern, die nach Ablauf zu identischen Bedingungen mit neuem Timer neu starteten. Die AGCM wertete die künstliche Verknappung als besonders hinterhältiges Dark Pattern und verhängte 2 Mio. Euro.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Codice del Consumo (pratiche commerciali scorrette)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

25.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die BaFin verhängte Geldbußen gegen den Batteriehersteller, weil er eine Insiderinformation nicht unverzüglich veröffentlicht und den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 nicht veröffentlicht hatte.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR; § 115 Abs. 1 Satz 1 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Veröffentlicht

01.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nach einer Vor-Ort-Prüfung von Februar bis April 2025 stellte die Banca d'Italia Mängel bei der Kundensorgfalt, der aktiven Mitwirkung (Verdachtsmeldewesen) und den Geldwäschekontrollen fest und verhängte eine Verwaltungsgeldbuße von 40.000 Euro. Berücksichtigt wurden die Dauer der Mängel und die eingeleiteten Korrekturmaßnahmen.

Behörde / Gericht

Banca d'Italia

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Art. 62 d.lgs. 231/2007; Verstöße gegen Art. 7, 16–19, 24, 25, 35, 36 d.lgs. 231/2007

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Eingeleitete Korrekturmaßnahmen

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Die Finanzaufsicht stellte für den Zeitraum April 2022 bis Mai 2023 fest, dass die allgemeine Risikoanalyse der Bank die Terrorismusfinanzierungsrisiken ihrer Firmenprodukte nicht realistisch bewertete und bei Hochrisiko-Firmenkunden keine verstärkten Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen wurden. FI erteilte eine Anmerkung und verhängte 140 Mio. SEK; die Bank hat Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Behörde / Gericht

Finansinspektionen (FI)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Penningtvättslagen (2017:630)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

17.06.2026

Originalbetrag 140.000.000 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.06.2026.

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Der Sicherheitsdienstleister setzte in Fahrzeugen Kameras ein, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet wurden, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage bestand. Die schwedische Datenschutzbehörde sprach eine Verwarnung (Reprimand) nach Art. 58 DSGVO aus; ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

Behörde / Gericht

Integritetsskyddsmyndigheten (IMY)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 6 Abs. 1

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

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Ein Beschäftigter des für Kaufland România als Auftragsverarbeiter tätigen Dienstleisters ließ einen Dritten in den Videoüberwachungsraum eines Markts; dieser filmte die Bilder ab und verbreitete sie in sozialen Medien. Kaufland meldete den Vorfall. Die Aufsicht verhängte gegen den Auftragsverarbeiter 10.200 Lei (2.000 Euro) und ordnete zusätzliche Kontrollen der Arbeitsanweisungen an; das Bußgeld wurde bezahlt. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im April 2026 abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 29, Art. 32 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und 4 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

15.06.2026

Originalbetrag 10.200 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.06.2026.

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Der Onlinehändler hatte keine Speicherfrist für Kundenkonten festgelegt und Daten bis zu einem Löschantrag der Kunden behalten; Einkäufe waren nur mit Konto möglich. Das Sanktionsgremium verhängte 2024 856.000 Euro, das Verwaltungsgericht setzte die Buße nach aktuellem Umsatz auf 792.639 Euro herab, und der Oberste Verwaltungsgerichtshof bestätigte dies am 12.06.2026.

Behörde / Gericht

Korkein hallinto-oikeus (KHO); Sanktionsgremium des Datenschutzbeauftragten

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

18.06.2026

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Ein Betroffener beschwerte sich über die Weitergabe von Aufnahmen aus der Videoüberwachung der Supermarktkette und über die unzureichende Beantwortung seines Auskunftsersuchens. Die Datenschutzbehörde stellte fest, dass Market In das Videomaterial ohne vorherige Information des Betroffenen an die Justizbehörden weitergegeben, mehr Daten als nötig verarbeitet, das Auskunftsrecht nicht erfüllt und nicht mit der Behörde kooperiert hatte, und verhängte mit Entscheidung 10/2026 insgesamt 95.000 Euro (50.000 Euro wegen Rechtmäßigkeit/Transparenz, je 20.000 Euro wegen Datenminimierung und Auskunftsrecht, 5.000 Euro wegen fehlender Kooperation); im selben Verfahren erhielt die ΜΕΔΕ ΑΕ 65.000 Euro.

Behörde / Gericht

Αρχή Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Hellenic Data Protection Authority)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, c, Art. 5 Abs. 2, Art. 12, 13, 15, 31 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die BlnBDI hatte 2019 14,5 Mio. Euro gegen den Wohnungskonzern verhängt, weil Mieterdaten wie Gehaltsbescheinigungen, Kontoauszüge und Sozialversicherungsdaten in einem Archivsystem ohne Löschmöglichkeit lagen. Nach dem EuGH-Urteil von 2023 zur direkten Unternehmenshaftung bestätigte das LG Berlin I am 09.06.2026 Verstöße gegen Datenminimierung und Speicherbegrenzung; die vom Gericht festgesetzte Bußgeldhöhe nennt die Pressemitteilung nicht.

Behörde / Gericht

Landgericht Berlin I (Bußgeldbehörde: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 5, Art. 25 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Haftung von Führungskräften

Nach EuGH (C-807/21) muss für das Unternehmensbußgeld keine Pflichtverletzung einer Leitungsperson nachgewiesen werden.

Veröffentlicht

10.06.2026

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Die börsennotierte Hotelgruppe veröffentlichte ihren Jahresfinanzbericht 2024 nicht fristgerecht; die CySEC verhängte insgesamt 16.500 Euro. In derselben Sitzung wurden elf weitere Emittenten aus demselben Grund mit 1.500 bis 17.000 Euro belegt; bereits 2025 war gegen das Unternehmen eine Geldbuße von 13.500 Euro nach demselben Gesetz verhängt worden.

Behörde / Gericht

Cyprus Securities and Exchange Commission (CySEC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Sec. 9(1), 37(2)(a) Transparency Requirements (Securities Admitted to Trading on a Regulated Market) Law 2007

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

07.08.2026

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Die drei größten Pay-TV-Anbieter vereinbarten mit Unterstützung eines Beratungsunternehmens von 2019 bis Mai 2025, Werbung als Bedingung für den Zugriff auf Aufzeichnungen einzuführen und die Vermarktung dieser Werbeflächen zu vereinheitlichen. Die Wettbewerbsbehörde verhängte gegen drei Unternehmen 8.181.000 Euro; mit dem bereits zuvor im Vergleich sanktionierten vierten Beteiligten summieren sich die Bußen auf 13.351.000 Euro. Die Namen veröffentlichte die AdC wegen laufender Gerichtsverfahren nicht in der Mitteilung.

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 9.º (Processo PRC/2020/4)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

05.06.2026

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Durch Fehler eines Auftragsverarbeiters des Stromanbieters wurden falsche Angaben zu einem Lastschriftmandat erfasst, sodass drei statt einer Rechnung vom Konto des Kunden abgebucht wurden; Gesprächsaufzeichnungen und Mandatsformular waren nicht aufbewahrt. ZENITH beantwortete das Auskunftsersuchen unzureichend und korrigierte die Daten nicht (100.000 Euro), die Piraeus Bank verletzte das Auskunftsrecht (10.000 Euro und Rüge); Entscheidung Nr. 8/2026.

Behörde / Gericht

Αρχή Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Hellenic DPA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 12 Abs. 3, Art. 15, Art. 28 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Importeur und Großhändler der Marken Vans, Eastpak und The North Face untersagte seinen Händlern vertraglich die Nutzung von Preisvergleichsportalen und von Suchmaschinenwerbung (insbesondere Google Ads). Die Wettbewerbskommission wertete dies als Kernbeschränkung im Online-Vertrieb und setzte im Vergleichsverfahren (Entscheidung 913/2026) eine reduzierte Geldbuße von 954.485 Euro fest; Datum = Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Επιτροπή Ανταγωνισμού (Hellenic Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 1 Gesetz 3959/2011; Art. 101 AEUV; Art. 4 lit. e VO (EU) 2022/720

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Mildernde Umstände

Vergleichsverfahren (Diettheti Diaforon) mit Bußgeldreduktion

Veröffentlicht

03.06.2026

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Temus Risikobewertung 2024 stützte sich auf allgemeine Branchendaten statt auf Erkenntnisse zum eigenen Dienst und unterschätzte, wie oft EU-Verbraucher auf illegale Produkte stoßen; Testkäufe zeigten unsichere Ladegeräte und Babyspielzeug. Die Kommission verhängte 200 Mio. Euro und verlangte bis 28.08.2026 einen Aktionsplan.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA), Risikobewertungspflichten sehr großer Online-Plattformen; Art. 75

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

28.05.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Hersteller von Solar-Nachführsystemen verbreitete seine Ergebnisse für 2023 per „Otra Información Relevante“ mit unrichtigen Angaben. Die CNMV verhängte wegen einer schweren Zuwiderhandlung 190.000 Euro; das Unternehmen verzichtete auf verwaltungsinterne Rechtsmittel.

Behörde / Gericht

Comisión Nacional del Mercado de Valores (CNMV)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 297.1.e i. V. m. 297.2.d Ley 6/2023; Art. 17 i. V. m. Art. 7 MAR

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Veröffentlicht

03.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Nachrichtenportale Origo und Magyar Nemzet des Verlags verlinkten am 7. November 2025 auf eine von Unbekannten erstellte Karte mit Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geokoordinaten und politischer Präferenz von Tisza-Sympathisanten; Ripost zeigte ein Bild mit dem Namen der Karte. Die Datenschutzbehörde stellte vorsätzliche Verstöße gegen Art. 6 und 9 DSGVO fest, untersagte die erneute Verbreitung und verhängte 50 Mio. HUF.

Behörde / Gericht

Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (NAIH)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 58 Abs. 2 lit. b und f (NAIH/962-10/2026)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

26.05.2026

Originalbetrag 50.000.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.05.2026.

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Die CySEC prüfte bei der Wertpapierfirma für Juni 2023 bis Juni 2024 Organisationspflichten, Kundeninformation, Angemessenheitsprüfung und die Einhaltung der Beschränkungen für den Vertrieb von CFDs an Kleinanleger. Das Verfahren wurde mit einem Vergleich über 100.000 Euro beendet, den das Unternehmen bereits gezahlt hat.

Behörde / Gericht

Cyprus Securities and Exchange Commission (CySEC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Art. 22(1), 25(1), 26(3) Gesetz über Wertpapierdienstleistungen 2017; Art. 42 VO (EU) 600/2014; CySEC-Richtlinie DI87-09; Art. 37(4) CySEC-Gesetz

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

24.08.2026

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Angreifer gaben sich als technischer Support aus, verleiteten Mitarbeitende von Verkaufsstellen zur Freigabe von Systemzugängen und erbeuteten Daten von über 365.000 Kunden, bei 41.359 auch Zahlungsdaten. Die Garante rügte mangelhafte Verwaltung von Zugangsdaten und digitalen Zertifikaten sowie unzureichende Sicherheitsbewertungen und verhängte 1.715.600 Euro.

Behörde / Gericht

Garante per la protezione dei dati personali

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO (Integrität und Vertraulichkeit, Art. 32)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Bank legte Insiderlisten zu zwei Insiderinformationen (Auflösung des Kernbankprojekts mit Cognizant 2021, Fusionsgespräche mit Liedon Säästöpankki 2022) nicht rechtzeitig an, aktualisierte sie nicht und ließ Pflichtangaben weg. Die Finanzaufsicht verhängte ein Gesamtbußgeld von 400.000 EUR; der Bescheid wurde nicht angefochten und ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Finanssivalvonta (FIN-FSA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Marktmissbrauch und Insiderhandel

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (MAR) Art. 18 Abs. 1, 3 und 4; Durchführungsverordnung (EU) 2016/347

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Maßnahmen gegen Wiederholung und teilweises Eingeständnis/Kooperation wirkten mindernd.

Veröffentlicht

15.05.2026

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Der wallonische Wasserversorger zeichnete Kundengespräche zur Qualitätskontrolle und Schulung auf und hörte sie mit; die Kammer stellte Verstöße gegen Transparenz und Fairness sowie bei der Einbindung eines Unterauftragsverarbeiters fest. Sie verhängte zwei Bußgelder von zusammen 86.000 EUR (85.000 + 1.000), nachdem sie die Beträge wegen der Lage des öffentlichen Versorgers gesenkt hatte; gegen die Entscheidung wurde Rechtsmittel beim Marktgericht eingelegt.

Behörde / Gericht

Autorité de protection des données (APD/GBA) – Chambre Contentieuse

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 13, Art. 28 Abs. 3

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Energie und Versorgung

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Betrüger mit vorhandenen Kundendaten gaben sich im „Open24“-Callcenter der Bank als Kunden aus, ließen Kontodaten ändern und erhielten weitere Informationen, weil Sicherheitsprotokolle nicht eingehalten wurden; Betroffene mussten Konten schließen, einige erlitten Verluste. Die DPC verhängte 250.000 Euro wegen unzureichender Sicherheit und 27.500 Euro wegen verspäteter Pannenmeldung (Entscheidung in der Vorwoche der Pressemitteilung zugestellt).

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

08.05.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Distributor und Händler von Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten setzte seit 2012 über zehn Jahre Mindestverkaufspreise für seine Händlerkunden fest, überwachte sie und sanktionierte Abweichler. Die Behörde verhängte 38,971 Mio. CZK; Kronzeugenantrag, Vergleich und ein verbessertes Compliance-Programm senkten das Bußgeld, gegen die Höhe legte das Unternehmen Einspruch ein.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (S0551/2023)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Handel und E-Commerce

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Kronzeugenantrag, Vergleich und Ausbau des internen Compliance-Programms.

Veröffentlicht

06.05.2026

Originalbetrag 38.971.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.05.2026.

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Ein Vermittler des Versicherers wurde im Dezember 2023 aus dem FSMA-Register gestrichen; wegen eines menschlichen Eingabefehlers im Überwachungstool bemerkte P&V das erst nach über einem Monat und schloss in der Zeit 34 Verträge über ihn ab. Die FSMA akzeptierte einen Vergleich über 150.000 EUR; bereits 2020 hatte es einen Vergleich über denselben Betrag gegeben.

Behörde / Gericht

Autorité des services et marchés financiers (FSMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Loi du 4 avril 2014 relative aux assurances, Art. 259

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Mildernde Umstände

IT-Anpassungen, um Wiederholung zu verhindern.

Veröffentlicht

05.05.2026

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Obwohl der IDPC bereits zugunsten eines Beschwerdeführers entschieden hatte, ließ ein Versicherungsunternehmen (Name geschwärzt) ihn erneut über ein Drittunternehmen zu Werbezwecken anrufen; seine Nummer stand weiter auf Anruflisten. Der IDPC rügte fehlende Schutzvorkehrungen und unzureichende Verträge mit Auftragsverarbeitern, ordnete Abhilfe binnen 20 Tagen an und verhängte zwei Geldbußen von zusammen 1.000 Euro.

Behörde / Gericht

Information and Data Protection Commissioner (IDPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 2, Art. 21 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 28 Abs. 3 i. V. m. Art. 58 Abs. 2 lit. b, d, i DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein Auftragsverarbeiter der BVG, der Anfang 2025 Kundenschreiben versandt hatte, wurde gehackt; rund 180.000 Kundendatensätze waren betroffen, obwohl sie nach Auftragsende längst hätten gelöscht sein müssen. Die BVG hatte die Löschung nie kontrolliert, im Auftragsverarbeitungsvertrag kein Verfahren für Datenpannen vereinbart und den Vorfall erst nach Ablauf der 72-Stunden-Frist gemeldet; die BlnBDI sprach eine Verwarnung aus.

Behörde / Gericht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 lit. c, e, f, Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. f, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 DSGVO

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Mildernde Umstände

Die BVG hat Maßnahmen gegen ähnliche Vorfälle angekündigt.

Veröffentlicht

04.05.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Auf Antrag des Auftraggebers Armar stellte die KZK fest, dass VMZ vertraulich überlassene technische Dokumentation (Geschäftsgeheimnis) zu Einweg-Granatwerfern entgegen den Vertraulichkeitsvereinbarungen und guter Geschäftspraxis verwendet hat (Art. 37 Abs. 1 ZZK). Sanktion 50.855,09 Euro, Pflicht zur Einstellung mit sofortiger Vollziehbarkeit. Gegen die Entscheidung liegen Beschwerden vor.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 37 Abs. 1 ZZK (Geschäftsgeheimnisse)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Drei Hersteller von Salzgebäck und Chips teilten in einer geheimen, fortgesetzten Absprache die Belieferung des Lebensmittelhandels mit Handelsmarken-Snacks untereinander auf. Geldbußen: Amica Chips 8.239.210 €, Pata 7.555.387 €, Preziosi Food 7.503.550 €; erstmals wandte die AGCM ihr Vergleichsverfahren an.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV; Art. 14-quater Gesetz 287/1990 (Settlement)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Kronzeugenermäßigung für Pata und Amica Chips; 10 % Settlement-Nachlass für alle

Veröffentlicht

28.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Vier Labore und ihr Verband stimmten Verhandlungen mit Krankenkassen über Preise ab, koordinierten sich in Ausschreibungen, tauschten sensible Informationen und teilten Kunden auf. Die Behörde verhängte erstinstanzlich 14.551.800 EUR und dreijährige Vergabesperren; Unilabs erhielt als Kronzeuge und im Vergleich eine stark reduzierte Buße.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Kartellverbot)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Unilabs: Kronzeugenreduktion (50 %) und Vergleich (weitere 30 %).

Veröffentlicht

12.05.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Über den Verband Synadis Bio sorgten Marktteilnehmer über mehr als sieben Jahre dafür, dass Bio-Marken nicht zugleich im Bio-Fachhandel und im klassischen Supermarkt verkauft wurden, um Preisvergleiche zu verhindern (Entscheidung 26-D-05). Geldbußen: Synadis Bio 10 Mio. €, Greenweez/Carrefour 1,85 Mio. €, ITM 740.000 €, Les Comptoirs de la Bio 80.000 €.

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. L.420-1 Code de commerce, Art. 101 Abs. 1 AEUV; Bußgeldbemessung nach Art. L.464-2 Code de commerce

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

16.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ausgangspunkt war eine Beschwerde über unvollständige Herausgabe von Patientendaten; die Klinik ließ mehrere Anfragen der Aufsicht unbeantwortet. Die AKI ordnete an, die Verträge mit Align Technology (Invisalign) auf die DSGVO-Rollen hin zu überarbeiten (Art. 26/28 DSGVO), das Einwilligungsformular und die Datenschutzhinweise nach Art. 7, 9, 13 und 14 DSGVO anzupassen und auf Estnisch zu veröffentlichen; bei Nichterfüllung droht ein Zwangsgeld von 1.000 Euro je Punkt.

Behörde / Gericht

Andmekaitse Inspektsioon (AKI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 1 IKS; Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. a, 7, 9, 13, 14, 26, 28 DSGVO

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

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Ein Erbringer öffentlicher Versorgungsleistungen erfasste über GPS-Sender in Dienstfahrzeugen dauerhaft und anlasslos die Standortdaten der Beschäftigten, ohne Zweckfestlegung, Interessenabwägung und ausreichende Information. Die Behörde verhängte 6.000 EUR gegen das Unternehmen und 600 EUR gegen die verantwortliche Person.

Behörde / Gericht

Informacijski pooblaščenec Republike Slovenije (IP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 5 und Art. 6 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Haftung von Führungskräften

Zusätzlich Geldbuße von 600 EUR gegen die verantwortliche Person.

Veröffentlicht

15.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Verlag bewahrte Daten von rund 685.000 ehemaligen Buchclub-Mitgliedern in einer „passiven Datenbank“ auf, bei rund 395.000 mehr als zehn Jahre nach dem Austritt, ohne Löschregeln. Datatilsynet hatte 2022 ein Bußgeld von 1 Mio. DKK empfohlen; der Fall wurde am 14.04.2026 mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen, dessen Höhe in der Quelle nicht genannt ist.

Behörde / Gericht

Anklagemyndigheden (Bødeforelæg) auf Anzeige der Datatilsynet

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. e, Art. 5 Abs. 2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Kooperatives Verhalten; nur zwei Beschäftigte hatten Zugriff auf die passive Datenbank; Löschung nach dem Aufsichtsbesuch.

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Ein Arbeitgeber installierte auf Dienstrechnern einzelner Beschäftigter die Software Spyrix Employee Monitoring, die monatelang Bildschirminhalte, Tonaufnahmen und sogar private E-Mails und Gespräche aufzeichnete, ohne die Beschäftigten zu informieren. Die Aufsichtsbehörde verhängte 71.474 EUR gegen das Unternehmen und 4.000 EUR gegen die verantwortliche Person.

Behörde / Gericht

Informacijski pooblaščenec Republike Slovenije (IP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Zusätzlich Geldbuße von 4.000 EUR gegen die verantwortliche Person.

Veröffentlicht

09.04.2026

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Die Hausverwaltung schickte als Auftragsverarbeiterin die Abrechnung der Nutzungsgebühren eines Eigentümers an eine unbefugte Person. Die Gemeinschaft hielt eine Meldung für unnötig, weil nur „gewöhnliche“ Daten eines Mitglieds betroffen seien, und blieb auch im Verfahren dabei; die UODO verhängte 4.852 PLN.

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych (UODO)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen

Rechtsgrundlage

Art. 33 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Originalbetrag 4.852 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 07.04.2026.

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Die Amsterdamer Ridetech bot die Fahrdienst-App Yango in Finnland und Norwegen an und übermittelte Daten von Fahrern und Kunden an die Konzerngesellschaften Yandex.Taxi LLC und Yandex LLC in Russland, ohne geeignete Garantien nachzuweisen. Die AP verhängte 100 Mio. EUR gegen die Rechtsnachfolgerin und untersagte weitere Übermittlungen nach Russland.

Behörde / Gericht

Autoriteit Persoonsgegevens (AP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Internationale Datentransfers

Rechtsgrundlage

Art. 44, Art. 46 iVm Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

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Bei einem Angriff auf eine von einem Auftragsverarbeiter betriebene Anwendung wurden Daten einer sehr großen Zahl von Personen (u. a. Personenkennziffer, Führerschein- und Ausweisnummern, Fahrgestellnummern) abgegriffen und veröffentlicht. Die Aufsicht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen und Wirksamkeitstests sowie die Auswahl eines Dienstleisters ohne ausreichende Garantien und verhängte 637.262,50 Lei (125.000 Euro).

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Rechtsgrundlage

Art. 32 Abs. 1 lit. b und d, Abs. 2 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Veröffentlicht

25.03.2026

Originalbetrag 637.262,5 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 25.03.2026.

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Der Vermögensverwalter meldete zwischen September 2021 und August 2023 insgesamt 2.867 Geschäfte nicht fristgerecht an die Aufsicht und reichte 2024 zudem Quartalsmeldungen (FINREP) verspätet ein. Die Finanzaufsicht verhängte ein Gesamtbußgeld von 70.000 EUR; das Eingeständnis wirkte mindernd.

Behörde / Gericht

Finanssivalvonta (FIN-FSA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

MiFIR (VO (EU) 600/2014) Art. 26 Abs. 1; IFR (VO (EU) 2019/2033) Art. 54 Abs. 1; FIN-FSA-Vorschriften 20/2013 (FINREP)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Eingeständnis der Versäumnisse / Kooperation.

Veröffentlicht

25.03.2026

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Eine Person beschwerte sich, dass Fitsypro auf ihr Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschersuchen vom November 2023 nicht reagiert habe. Drei Informationsanforderungen der DVI zwischen 2024 und 2026 blieben unbeantwortet, zu Verhandlung erschien niemand. Die DVI verhängte 1.500 Euro und forderte die Informationen bis 21. April 2026 an.

Behörde / Gericht

Datu valsts inspekcija (DVI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 1 lit. e, Art. 83 Abs. 5 lit. e DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die maltesische FIU verhängte gegen den lizenzierten Glücksspielanbieter, der über ein Netz unabhängig betriebener Wettshops in einem EU-Staat arbeitet, 225.730 Euro, ein Zwangsgeld von 2.000 Euro pro Tag und eine Folgeanordnung. Das Unternehmen konnte kumulierte Einzahlungen von Kunden über verschiedene Shops nicht verknüpfen und prüfte Kunden erst ab einer Einzeleinzahlung von 2.000 Euro, sodass die Schwelle umgangen werden konnte. Das Unternehmen hat Berufung eingelegt.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Regulation 21 PMLFTR; Verstöße gegen Regulations 5(5)(a)(ii), 7, 9(1) PMLFTR und FIAU Implementing Procedures

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

16.04.2026

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Ein Hausarzt, der den Beschwerdeführer seit Januar 2023 nicht mehr betreute, rief bis August 2024 über seine Praxissoftware insgesamt 47-mal dessen Gesundheitsdaten (Befunde, Rezepte) in der nationalen E-Gesundheitsplattform EESZT ab und beantwortete einen Auskunftsantrag nicht. Die NAIH stellte Verstöße gegen Art. 5 Abs. 2, 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 12 Abs. 2 und 15 Abs. 1 DSGVO fest, ordnete die Erfüllung des Auskunftsantrags an und verhängte 500.000 HUF.

Behörde / Gericht

Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (NAIH)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 2, 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1 (NAIH-273-7/2026)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

20.03.2026

Originalbetrag 500.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.03.2026.

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Die malaysische Tochter von Colas Rail zahlte über Vermittler hohe, nicht belegte Summen im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen für Stadtbahnlinien in Kuala Lumpur (Kelana-Jaya-Verlängerung, MRT2). Nach interner Untersuchung zeigte Colas Rail den Sachverhalt 2017 selbst an; die CJIP sieht 29.745.974 EUR Geldauflage und ein dreijähriges, von der AFA überwachtes Compliance-Programm (Kosten bis 1,9 Mio. EUR) vor.

Behörde / Gericht

Parquet national financier (PNF); Validierung durch den Präsidenten des Tribunal judiciaire de Paris

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Art. 41-1-2 Code de procédure pénale (CJIP); Bestechung ausländischer Amtsträger

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Selbstanzeige (Strafanzeige der Colas Rail vom 31.05.2017) nach interner Forensik-Untersuchung.

Haftung von Führungskräften

Die CJIP regelt nicht die strafrechtliche Lage natürlicher Personen.

Veröffentlicht

19.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Parallel zur US-Declination schloss die PNF mit der US-Tochter des französischen Medizintechnikherstellers eine CJIP über 1.765.493 EUR (nach Anrechnung der US-Gewinnabschöpfung) und ein dreijähriges AFA-Compliance-Programm. Anlass war die Selbstanzeige der Balt SAS vom 22.05.2023 zu Taten eines früheren Managers der übernommenen Blockade Medical.

Behörde / Gericht

Parquet national financier (PNF); Validierung durch den Präsidenten des Tribunal judiciaire de Paris

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Art. 41-1-2 Code de procédure pénale (CJIP); aktive und passive Bestechung von Amtsträgern

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Beschäftigte

250 bis 999

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Selbstanzeige bei PNF und DOJ; koordinierte Erledigung mit Anrechnung.

Haftung von Führungskräften

Die CJIP regelt nicht die strafrechtliche Lage natürlicher Personen.

Veröffentlicht

19.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Bewertungsplattform prüfte laut AGCM nicht ausreichend, ob Bewertungen – auch als „verifiziert“ gekennzeichnete – echt sind, und ließ Unternehmen über kostenpflichtige Dienste gezielt ausgewählte Kundinnen und Kunden zur Bewertung einladen, was die Repräsentativität der Sternewerte untergrub. Zudem fehlten Informationen über Funktionsweise und bezahlte Dienste; die Behörde sah darin auch Dark-Pattern-Elemente.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Artt. 20, 21, 22 e 23, comma 1, lett. bb-ter Codice del Consumo

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

23.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Verband der Zeitarbeitsunternehmen (rund 40 Mitglieder) verpflichtete seine Mitglieder in seinem Ethikkodex von 1987 bis März 2025, Leiharbeitnehmer der anderen nicht abzuwerben. Die Wettbewerbsbehörde wertete dies als wettbewerbswidrigen Verbandsbeschluss im Arbeitsmarkt und verhängte 4.519.000 Euro, bemessen an den Umsätzen der Mitglieder; die Entscheidung ist anfechtbar (Datum = Pressemitteilung).

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 9.º

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

12.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die CNPD hatte 2021 wegen verhaltensbasierter Onlinewerbung 746 Mio. Euro und eine Anpassungsanordnung verhängt; das Tribunal administratif bestätigte dies am 18.03.2025. Die Cour administrative bestätigte am 12.03.2026, dass berechtigtes Interesse keine tragfähige Rechtsgrundlage war und die Information unzureichend, hob das Bußgeld aber wegen neuerer EuGH-Rechtsprechung zum Verschuldenserfordernis auf; die CNPD prüft die Sanktion neu.

Behörde / Gericht

Cour administrative (Luxemburg); Verfahren der CNPD

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 lit. f, Art. 12 ff. DSGVO

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

aufgehoben

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Amazon hatte die Anpassungsanordnung vor der Verhandlung umgesetzt.

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Die von 2010 bis 2017 in den Niederlanden ansässige Topholding einer Bergbau-, Öl- und Goldgruppe hat sich laut OM gemeinsam mit anderen an der Bestechung von Amtsträgern der DR Kongo beteiligt, um Lizenzen für Kobalt- und Kupferminen zu erlangen. Das OM erließ am 06.03.2026 eine Strafbeschikking mit 25,8 Mio. EUR Geldbuße, die Fleurette akzeptierte.

Behörde / Gericht

Openbaar Ministerie (OM); Ermittlungen FIOD Anti-Corruptie Centrum

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Buitenlandse ambtelijke omkoping (Wetboek van Strafrecht); OM-strafbeschikking

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Stahl und Metall

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

10.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Zwei Importeure von Hunde- und Katzenfutter überwachten die Endkundenpreise ihrer Händler auf Preisvergleichsportalen und forderten sie zur Anpassung an ihre Preislisten auf; die Händler folgten. Im Vergleichsverfahren (Entscheidung 901/2026) verhängte die Wettbewerbskommission 387.498 Euro gegen KOMPA und 95.000 Euro gegen Happy Dog; der Fall begann mit einem Hinweis über die anonyme Whistleblowing-Plattform der Behörde.

Behörde / Gericht

Επιτροπή Ανταγωνισμού (Hellenic Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 1 Gesetz 3959/2011; Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Mildernde Umstände

Vergleichsverfahren mit reduzierten Geldbußen

Veröffentlicht

06.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Betreiber von ss.lv/ss.com (Marktanteil über 60 %) löschte von März 2020 bis Mai 2021 Anzeigen und sperrte Konten von Nutzern – vor allem Autohändlern und Maklern –, die parallel auf der Konkurrenzplattform pp.lv inserierten; wer sich mit einer inbox.lv-Adresse registrieren wollte, musste zusätzlich eine andere E-Mail-Adresse angeben. Der Wettbewerbsrat wertete dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV), verhängte 186.780,65 Euro und verlangte objektive Kriterien für den Umgang mit Kunden.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

18.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Geschäftszahlen des Automobilzulieferers für das erste Quartal 2024 wichen deutlich von den Markterwartungen ab; diese Insiderinformation wurde nicht unverzüglich per Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht. Die BaFin setzte eine Geldbuße fest.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Veröffentlicht

26.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nach der Einführung eines neuen Kernbankensystems im April 2025 konnte die Bank bis September 2025 die wöchentlich vorgeschriebenen Datenlieferungen an das zentrale Bankkontenregister (CBAR) nicht fristgerecht übermitteln. Die FIAU verhängte 69.000 Euro.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Rechtsgrundlage

Reg. 4(2), 8 Centralised Bank Account Register Regulations (S.L. 373.03)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Die Bank versuchte laufend, Meldungen hochzuladen

Veröffentlicht

06.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Das Reinigungsunternehmen reagierte trotz mehrfacher Nachfragen der Gewerkschaft nicht auf das Auskunftsersuchen eines Gewerkschaftsmitglieds und befolgte auch die Anordnung der Datatilsynet nicht, über das Ersuchen zu entscheiden. Datatilsynet zeigte das Unternehmen an; der Fall wurde am 02.03.2026 mit einem Bußgeldbescheid über 60.000 DKK abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Anklagemyndigheden (Bødeforelæg) auf Anzeige der Datatilsynet

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 15; Nichtbefolgung einer Anordnung der Datatilsynet; databeskyttelsesloven

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Originalbetrag 60.000 DKK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 02.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nach sechs Beschwerden stellte die Behörde fest, dass das Unternehmen Kunden, die Aufzeichnungen ihrer Verkaufsgespräche zur Reklamation von Rechnungen verlangten, keine Kopie herausgab, sondern nur ein Anhören über den Kundendienst anbot und Aufzeichnungen teils löschte. Neben einer Verwarnung wurde ein Bußgeld von 5.000 EUR verhängt.

Behörde / Gericht

Tietosuojavaltuutetun toimisto – seuraamuskollegio (Datenschutzbeauftragter, Sanktionsgremium)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 15 Abs. 1 und 3

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

25.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Eine auf Privat- und Investment Banking spezialisierte österreichische Bank hatte von 2017 bis 2020 die Eigentums- und Kontrollstruktur einer Offshore-Holding-Kundin trotz fehlender Nachweise zu Anteilsinhabern, Treuhandverhältnissen und wirtschaftlichen Eigentümern nicht ausreichend geprüft. Das BVwG bestätigte den Verstoß, setzte die von der FMA verhängte Zusatzstrafe aber von 476.000 auf 356.000 Euro herab (Gesamtstrafe 436.000 Euro abzüglich bereits bezahlter FMA-Strafen), weil die FMA die Schwere der Tat doppelt gewertet hatte und die Bank kooperierte, ihre Fehler einräumte und die Kundenbeziehung beendet hatte; die Revision ist zugelassen.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (BVwG); Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 17.12.2024

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 9 Abs. 1 erster Satz i. V. m. § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG; § 35 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 FM-GwG; § 22 Abs. 9 FMABG (Zusatzstrafe)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Herabsetzung durch das Gericht wegen Doppelverwertung des Unrechtsgehalts, Kooperation, Tat- und Schuldeingeständnis und Beendigung der Kundenbeziehung

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Geschäftsführer der Klinik meldete selbst, eine ehemalige Mitarbeiterin habe Kontaktdaten und Patientenakten aller Patienten kopiert und diese für eine neue Klinik abgeworben. In der anschließenden Untersuchung beantwortete die Klinik Anfragen der Aufsicht trotz Verwarnung und Anordnung nicht vollständig; die Aufsicht verhängte daher 10.190 Lei (2.000 Euro). Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Februar 2026 abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 1, Art. 83 Abs. 5 lit. e DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

20.02.2026

Originalbetrag 10.190 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.02.2026.

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Die Lieferplattform verlangte seit 2019 bei Betrugsverdacht Scans oder Fotos von Personalausweisen und Pässen ihrer Nutzer und berief sich auf berechtigte Interessen. Die Datenschutzbehörde sah darin eine Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage und einen Verstoß gegen Datenminimierung, verhängte 5.898.064 PLN und ordnete Stopp und Löschung an.

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych (UODO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a und c, Art. 5 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 DSGVO (DKN.5112.33.2022)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

16.03.2026

Originalbetrag 5.898.064 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.02.2026.

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Eine Immobilienagentur (Name nicht veröffentlicht) bewahrte 11.887 Maklerverträge aus 2010 bis 2019 samt 914 Kopien von Ausweisen, Pässen und Bankkarten ohne Rechtsgrundlage auf, obwohl der Geschäftsführer angab, keine Kartenkopien zu erheben. Die AZOP rügte zudem unregelmäßige und unzureichende Datenschutzschulungen der Beschäftigten und verhängte 100.000 Euro (Veröffentlichungsdatum, genaues Bescheiddatum nicht angegeben).

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu osobnih podataka (AZOP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. c und e, Art. 6 Abs. 1, Art. 32 Abs. 4 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Kein Schaden für Betroffene festgestellt.

Veröffentlicht

19.02.2026

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Der Pariser Anbieter von Wett- und Spielterminals zahlte 2008 bis 2011 ungerechtfertigte 78.972 EUR an den Leiter des mehrheitlich staatlichen Pari Mutuel Urbain Mali, mit dem er einen ohne Ausschreibung vergebenen Liefervertrag hatte. Auslöser war eine TRACFIN-Meldung. Geldauflage 499.150 EUR (inkl. 335.000 EUR bereits beschlagnahmt) und dreijähriges AFA-Compliance-Programm.

Behörde / Gericht

Parquet national financier (PNF); Validierung durch den Präsidenten des Tribunal judiciaire de Paris

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Art. 41-1-2 Code de procédure pénale (CJIP); Bestechung ausländischer Amtsträger und Geldwäsche

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Beschäftigte

50 bis 249

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Die CJIP regelt nicht die strafrechtliche Lage natürlicher Personen.

Veröffentlicht

18.02.2026

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Das Luxemburger Transaktionsregister hatte keine ausreichenden Compliance-Verfahren und keine angemessene Organisationsstruktur, identifizierte operationelle Risiken nicht und schützte Vertraulichkeit und Integrität der gemeldeten Daten nicht ausreichend. Die ESMA verhängte wegen fahrlässiger Verstöße nach EMIR und SFTR insgesamt 1.374.000 Euro; der Fall ist angefochten.

Behörde / Gericht

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR), Art. 65, 73, Anhang I; Verordnung (EU) 2015/2365 (SFTR), Art. 9

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

fahrlässig

Wiederholungsfall

ja

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Das BVwG wies die Beschwerde einer börsennotierten österreichischen Großbank ab und bestätigte die FMA-Geldstrafe von 588.000 Euro (zzgl. 58.800 Euro Verfahrenskosten). Die Bank hatte von 2017 bis 2020 drei Geschäftsbeziehungen nicht angemessen risikoeingestuft und Branchenrisiken wie Glücksspiel und Edelmetallhandel sowie Bargeldintensität unberücksichtigt gelassen; die Revision ist zugelassen.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (BVwG); Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 19.11.2024

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 6 Abs. 5 i. V. m. § 34 Abs. 1 Z 2 und § 35 Abs. 1–3 FM-GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Hersteller und Lieferanten von Kupfer- und Aluminiumkabeln stimmten eine gemeinsame Berechnung des Metallzuschlags ab, der einen wesentlichen Teil des Endpreises ausmacht; ein Branchenverband wirkte als Vermittler. Die Behörde verhängte insgesamt 97.434.800 EUR, die höchste Summe in einem Verfahren; zwei Kronzeugen blieben bußgeldfrei (nicht rechtskräftig). Adressaten: ELKOND HHK, a.s.; VUKI a.s.; Prysmian Kablo s.r.o.; Prysmian Kabely, s.r.o.; Kablo Vrchlabí s.r.o.; NKT s.r.o.; PRECON s.r.o.; Tele–Fonika Kabely CZ s.r.o.; KABELOVNA KABEX a. s.; Asociace výrobců kabelů a vodičů ČR a SR (Kronzeugen ohne Buße: ICS Industrial Cables Slovakia, PRAKAB).

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Kartellverbot)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Industrie und Maschinenbau

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

11.03.2026

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Damit bpost die staatliche Konzession für die Zeitungszustellung 2023–2027 erhielt, verzichtete der Konkurrent PPP auf ein Angebot und bekam im Gegenzug zusätzliche Zustellmengen von DPG Media und Mediahuis (Bid Rigging). Die Behörde verhängte im Vergleichsverfahren 3.786.574 EUR (DPG Media), 7.788.423 EUR (Mediahuis) und 323.486 EUR (PPP); bpost erhielt als Kronzeuge vollständige Immunität, zwei beteiligte bpost-Beschäftigte zusammen 6.300 EUR.

Behörde / Gericht

Autorité belge de la Concurrence / Belgische Mededingingsautoriteit (BMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Code de droit économique Art. IV.1; AEUV Art. 101

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Kronzeugenregelung (bpost Immunität; DPG Media und Mediahuis 50 % bzw. 40 % Ermäßigung) und 10 % Vergleichsnachlass.

Haftung von Führungskräften

Erstmals Geldbußen gegen zwei natürliche Personen (bei bpost beschäftigt), zusammen 6.300 EUR.

Veröffentlicht

13.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Bei zwei Ausschreibungen von „Vilniaus viešasis transportas“ für Fahrzeugersatzteile (Mai–Oktober 2025) stimmten die Händler Angebote und Preise ab, schrieben die Angebote füreinander und verschickten sie vom selben Computer. Der Auftraggeber meldete den Verdacht. Nach Anerkennung (minus 15 %) Bußen von 17.950 Euro (Manado) und 23.130 Euro (Parts ready). Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Konkurencijos taryba (Litauischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Konkurencijos įstatymas (verbotene Vereinbarungen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Anerkennung des Verstoßes (15 % Reduktion)

Veröffentlicht

12.02.2026

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Für einen Anteil am Metro-Projekt in Riad flossen zwischen 2013 und 2021 rund 31 Mio. USD an einen Agenten, der ein hochrangiges Mitglied der saudischen Herrscherfamilie vertrat; gegenüber dem Exportkreditversicherer Atradius wurden die Agentenzahlungen zu niedrig angegeben. Strukton akzeptierte eine Transaktion über 10 Mio. EUR.

Behörde / Gericht

Openbaar Ministerie (OM)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Buitenlandse ambtelijke omkoping und valsheid in geschrift (Wetboek van Strafrecht); Transactie nach Art. 74 Sr

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Kooperation ab Mitte 2023; Compliance-Programm seit 2017; beteiligte Beschäftigte nicht mehr im Unternehmen.

Haftung von Führungskräften

Das OM prüft die Strafverfolgung mehrerer beteiligter natürlicher Personen (nicht namentlich genannt).

Veröffentlicht

30.03.2026

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Bei einer Ausschreibung für industrielle Photovoltaikanlagen, die aus EU-Strukturfonds finanziert werden sollte, koordinierten drei Bieter ihre Angebote, damit ein vorab bestimmter Bieter gewinnt; der Auftraggeber BarCom wirkte als Vermittler. Die Behörde verhängte insgesamt 1.098.200 EUR und dreijährige Vergabesperren gegen alle vier; die EU-Förderung wurde wegen der Hinweise auf Wettbewerbsverstöße verweigert, belegt wurde die Absprache durch bei der Nachprüfung gesicherte E-Mails.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Submissionsabsprache)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

11.02.2026

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Der einzige Verband der Fremdenführer auf den Azoren (57 aktive Mitglieder, rund 43 % der aktiven Guides) empfahl seinen Mitgliedern seit 2020 per E-Mail eine Honorartabelle als Mindestpreise. Auf eine Beschwerde hin verhängte die Wettbewerbsbehörde 8.200 Euro unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage (Datum = Pressemitteilung).

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 9.º; Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

29.01.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Das Zahlungsinstitut hatte bis März 2018 keine systematische Integritätsrisikoanalyse (SIRA) und damit keine systematische Erkennung und Analyse von Integritätsrisiken für seine Gatekeeper-Funktion. Die DNB verhängte das Bußgeld 2020; nach Einspruch und Berufungsverfahren steht es seit der Entscheidung vom 28.01.2026 in reduzierter Höhe von 406.125 Euro fest und wurde im Juli 2026 veröffentlicht.

Behörde / Gericht

De Nederlandsche Bank (DNB)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Art. 3:10 Wet op het financieel toezicht (Wft); Art. 10 Besluit prudentiële regels Wft (Bpr)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Bußgeld im Einspruchs- und Berufungsverfahren herabgesetzt

Veröffentlicht

21.07.2026

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