Wer wurde wofür sanktioniert?

Die Betreiberin des Handelssystems OTC Link ATS hatte von 2016 bis 2025 keine vollständigen, nach Regulation SCI vorgeschriebenen Richtlinien zu Systemsicherheit, Zugriffskontrolle und Schwachstellenmanagement. Obwohl die SEC-Prüfer die Lücken bei mehreren Prüfungen beanstandet hatten, blieben Entwürfe unfertig; die SEC sprach eine Rüge aus und verhängte 575.000 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Kritische Infrastrukturen

Rechtsgrundlage

Regulation SCI, Rule 1001(a)(1)–(3)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Originalbetrag 575.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Ein Bundesgericht stellte 2023 per Summary Judgment fest, dass der Tankkartenanbieter seinen überwiegend kleinen Geschäftskunden versteckte oder nicht genehmigte Gebühren berechnet und Einsparungen falsch dargestellt hatte; ein Berufungsgericht bestätigte dies 2026. Laut FTC summierten sich die Gebühren auf Hunderte Millionen Dollar, zudem wurden Verzugsgebühren trotz pünktlicher Zahlung verlangt. Im Vergleich zur Beilegung des Verwaltungsverfahrens zahlen FleetCor und eine weitere Vergleichspartei gemeinsam 100 Mio. USD für Rückerstattungen; die Anordnung ist noch nicht endgültig.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

17.09.2026

Originalbetrag 100.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Der Pharmahersteller soll von 2018 bis 2021 über zwei Patientenhilfe-Stiftungen die Zuzahlungen von Medicare-Versicherten für sein Medikament Oxervate finanziert haben, um dessen Absatz zu fördern. Nach einer Selbstanzeige zahlte Dompé 32 Mio. USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice / U.S. Attorney's Office, District of Massachusetts

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Geschenke, Einladungen und Zuwendungen

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Mildernde Umstände

Selbstanzeige.

Originalbetrag 32.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der landesweit tätige Wein- und Spirituosengroßhändler mit Sitz in Florida schloss eine Nichtverfolgungsvereinbarung (Non-Prosecution Agreement) und zahlt 12,5 Mio. USD. Er räumte ein, dass Führungskräfte und Beschäftigte über Jahre Beschäftigten von Alkoholhändlern, darunter Lebensmittelketten in Kalifornien, Bargeld, Prepaid-Geschenkkarten, Flüge, Golfreisen, Resortaufenthalte und Luxusgüter zukommen ließen, um Einkauf und Platzierung seiner Produkte zu beeinflussen, und dies über Drittanbieter mit falschen Rechnungen verschleierten. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

U.S. Attorney's Office, Northern District of California (U.S. Department of Justice)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Haftung von Führungskräften

Nach der Mitteilung waren mehrere in Kalifornien ansässige Führungskräfte, darunter Vice Presidents, unmittelbar beteiligt.

Veröffentlicht

10.09.2026

Originalbetrag 12.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Auf der MSC Samira III wurde 2024/2025 ölhaltiges Bilgenwasser über den Abwassertank am Ölabscheider vorbei ins Meer gepumpt; die Ölüberwachung wurde manipuliert und das Öltagebuch gefälscht, das in Philadelphia der Küstenwache vorgelegt wurde. Betreiberin und Eignerin bekannten sich in je zwei APPS-Anklagepunkten schuldig und zahlen zusammen 1,75 Mio. USD; dazu kommen vier Jahre Bewährung.

Behörde / Gericht

U.S. District Court for the Eastern District of Pennsylvania (Anklage: DOJ Environment and Natural Resources Division)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Abfall und Gefahrstoffe

Rechtsgrundlage

Act to Prevent Pollution from Ships (APPS), 33 U.S.C. § 1908

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

28.08.2026

Originalbetrag 1.750.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 28.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Der Hersteller von Pressen für Getränkedosendeckel aus Ohio (neun Beschäftigte) lieferte von März 2023 bis März 2025 in zehn Fällen Ersatzteile für Aluminium-Umformwerkzeuge im Wert von rund 264.700 USD – teils über die VAE und die Türkei – ohne Lizenz an einen russischen Kunden, dessen Gruppe auch Rüstungsvorprodukte liefert. In zwei Fällen handelte das Unternehmen in Kenntnis des Verstoßes; es räumte die Vorwürfe ein.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations, § 746.8(a)(5) (HTS-Codes Supplement No. 4 to Part 746), §§ 764.2(a), 764.2(e)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Beschäftigte

Unter 50

Mildernde Umstände

Volle Kooperation; nachträglich ausgebautes Compliance-Programm mit Screening, Freigabeprozess und zusätzlicher Exportkontrollschulung

Veröffentlicht

24.08.2026

Originalbetrag 1.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Trotz des Versprechens, keine versteckten Gebühren zu erheben, berechnete die Reise-App nach Darstellung der FTC Trinkgelder und Gebühren für einen VIP-Support ohne Zustimmung, weil diese verborgen und vorausgewählt waren, und täuschte über Gesamtpreise sowie den Nutzen von VIP-Support und Preisfixierung. Die gerichtliche Anordnung gegen die kanadische Hopper Inc. und ihre US-Tochter setzt 35 Mio. USD fest, zahlbar in zwölf Raten. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; Rule on Unfair or Deceptive Fees (16 C.F.R. Part 464)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

02.07.2026

Originalbetrag 35.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Im Lebensmittelwerk in Janesville (Wisconsin) öffneten sich im Februar und März 2026 unter Druck stehende Industriekessel-Deckel und verbrühten Beschäftigte mit Dampf und heißer Flüssigkeit; drei Menschen starben. OSHA schlug für beide Inspektionen zusammen 364.100 $ vor, u. a. mit Wiederholungsverstößen bei Absturzsicherung und Lockout/Tagout.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Labor – Occupational Safety and Health Administration (OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Occupational Safety and Health Act of 1970; 29 CFR 1910 (u. a. Lockout/Tagout, Absturzsicherung, persönliche Schutzausrüstung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

20.08.2026

Originalbetrag 364.100 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Eine Jury sprach Sioux Erosion Control schuldig, von 2017 bis 2023 Preise für Erosionsschutzleistungen festgelegt, Aufträge regional aufgeteilt und Angebote bei öffentlich finanzierten Straßenbauprojekten in Oklahoma (über 100 Mio. US-$) manipuliert zu haben. Das Strafmaß stand noch aus; die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice, Antitrust Division

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Section 1 Sherman Act

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

20.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Direktlink

Das laut BIS kleine Neurotechnik-Unternehmen aus Dallas lieferte 2022/23 in acht Fällen neuronale Datenerfassungssysteme („OmniPlex“) samt Zubehör im Wert von rund 179.000 USD über seinen asiatischen Vertriebspartner an die chinesische Academy of Military Medical Sciences, die seit Dezember 2021 auf der Entity List steht. Die Strafe von 1,7 Mio. USD wird für fünf Jahre ausgesetzt und danach erlassen, sofern Plexon ein externes Audit seines Exportkontrollprogramms fristgerecht vorlegt und keine weiteren Verstöße begeht; ebenso ausgesetzt ist eine fünfjährige Sperre der Exportrechte, zudem muss Plexon Exportkontrollschulungen durchführen.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations, 15 C.F.R. § 764.2(a), § 744.11

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Strafe und Exportsperre für fünf Jahre vollständig ausgesetzt, gebunden an ein externes Exportkontroll-Audit.

Veröffentlicht

14.08.2026

Originalbetrag 1.700.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 14.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Henkel wollte die Baukleber-Marke Liquid Nails für 725 Mio. USD vom Finanzinvestor American Industrial Partners kaufen und damit den Hauptkonkurrenten seiner Marke Loctite übernehmen. Nach siebentägigem Verfahren erließ das Bundesgericht auf Antrag der FTC eine dauerhafte Verfügung gegen den Erwerb.

Behörde / Gericht

U.S. District Court for the Southern District of New York (auf Antrag der FTC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Section 7 Clayton Act; Section 13(b) FTC Act (Permanent Injunction)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Chemie und Pharma

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

17.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die italienische Tochter Dini Argeo lieferte 2019–2021 in acht Fällen Wägetechnik für rund 121.500 USD an einen Händler in den VAE, obwohl sie wusste, dass die Ware an einen früheren iranischen Direktkunden weitergeht. Die Muttergesellschaft hatte das Iran-Verbot nur per englischer E-Mail ohne Erläuterung weitergegeben; OFAC sah einen nicht schwerwiegenden, selbst angezeigten Fall.

Behörde / Gericht

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Iranian Transactions and Sanctions Regulations, § 560.215 (Auslandstöchter von US-Personen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Verschulden

fahrlässig

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Selbstanzeige, sofortige interne Untersuchung, geringe Umsatzbedeutung, keine Vorverstöße, Kooperation; nachträglich Schulung der Tochter-Beschäftigten und Händlerprüfung

Veröffentlicht

12.08.2026

Originalbetrag 60.764 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Veloxis gewährte von 2016 bis 2023 Transplantationsfachleuten teure Essen und Alkohol, Reisen und Aufenthalte in Luxusresorts, Geschenke und Beraterhonorare ohne Gegenleistung und zahlte Spezialapotheken verdeckte Vergütungen, um Verschreibungen und Einkäufe des Immunsuppressivums Envarsus XR zu fördern. Das Unternehmen schloss ein Deferred Prosecution Agreement mit einer Strafzahlung von mehr als 10 Mio. USD, zahlt zivilrechtlich 34,45 Mio. USD (21.211.251 USD an den Bund, 13.238.749 USD an Bundesstaaten) sowie 1,55 Mio. USD Strafe nach dem Sunshine Act (Open Payments) – die bislang höchste –, insgesamt über 46 Mio. USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice / U.S. Attorney's Office, District of Massachusetts

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Geschenke, Einladungen und Zuwendungen

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute; False Claims Act; Physician Payments Sunshine Act (Open Payments)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der taiwanische LED-Hersteller und seine texanische Tochter sollen von 2018 bis 2022 in China gefertigte LEDs über Taiwan umgeschlagen und gegenüber dem Zoll als taiwanischen Ursprungs angegeben haben, um Section-301-Zölle zu vermeiden; bis 2025 wurden zudem chinesische und taiwanische Chips in der Fertigung nicht getrennt. Der Vergleich über 5,15 Mio. USD erledigt eine Whistleblower-Klage eines früheren Mitarbeiters, der rund 876.000 USD erhält.

Behörde / Gericht

U.S. Attorney’s Office District of Maryland (Department of Justice) mit U.S. Customs and Border Protection

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Zoll

Rechtsgrundlage

False Claims Act; Tariff Act of 1930 (Vergleich; Haftung nicht festgestellt)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Veröffentlicht

05.08.2026

Originalbetrag 5.150.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Der lizenzierte Geldtransferdienstleister hatte keine angemessenen Richtlinien für System-Updates und unzureichende Risikobewertungen nach der New Yorker Cybersecurity-Verordnung. Das Unternehmen hat die Mängel bereits behoben.

Behörde / Gericht

New York State Department of Financial Services (NYDFS)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Sicherheitsmaßnahmen und Risikomanagement

Rechtsgrundlage

23 NYCRR Part 500 (Cybersecurity Regulation)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Wegen geringen Umsatzes war das Unternehmen von vielen Part-500-Pflichten ausgenommen; Mängel bereits behoben.

Veröffentlicht

05.08.2026

Originalbetrag 250.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das DDTC schloss mit BAE Systems, Inc. einen Vergleich über eine Zivilstrafe von 36 Mio. USD. Vorgeworfen wurden ungenehmigte Ausfuhren und Weitergaben von Verteidigungsgütern in mehrere Länder, in einem Fall in die Volksrepublik China, die ungenehmigte Erbringung von Verteidigungsdienstleistungen sowie Verstöße gegen Genehmigungsauflagen. 18 Mio. USD werden für genehmigte Compliance-Maßnahmen ausgesetzt, 18 Mio. USD sind in drei Raten zu zahlen; die Vereinbarung verlangt unter anderem ein externes Compliance-Audit. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls (DDTC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Arms Export Control Act § 38 (22 U.S.C. § 2778); ITAR, 22 C.F.R. Parts 120–130, insbesondere Part 127 und § 128.11

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Mildernde Umstände

Das Unternehmen hatte die Sachverhalte in freiwilligen Offenlegungen und in Beantwortung einer vom DDTC veranlassten Offenlegung gemeldet und bei der Prüfung kooperiert.

Originalbetrag 36.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

FinCEN verhängte gegen den Broker-Dealer 125 Mio. US-Dollar – die bisher höchste BSA-Strafe gegen einen Broker-Dealer. UBSFS räumte vorsätzliche Verstöße ein: Das AML-Programm genügte nicht, über 50.000 Fremdwährungsüberweisungen von mehr als 10 Mrd. US-Dollar wurden nicht angemessen überwacht und Verdachtsmeldungen unterblieben; es ist bereits die zweite Maßnahme nach 2018.

Behörde / Gericht

Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Bank Secrecy Act (BSA)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

ja

Mildernde Umstände

Bis zu 15 Mio. US-Dollar (bis 31.05.2028 fälliger Restbetrag) können erlassen werden, soweit UBSFS Kosten für die unabhängige Prüfung ihres AML-Programms trägt und deren Empfehlungen umsetzt

Veröffentlicht

03.08.2026

Originalbetrag 125.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 03.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die FLETF nahm den Tiefkühlkosthersteller in die UFLPA Entity List auf, weil er mit der Regierung Xinjiangs zusammenarbeitet, um Uiguren, Kasachen, Kirgisen oder Angehörige anderer verfolgter Gruppen im Rahmen staatlicher Arbeitstransfers aufzunehmen. Waren des Unternehmens gelten damit bei der US-Einfuhr als mit Zwangsarbeit hergestellt, solange der Importeur dies nicht widerlegt.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Homeland Security (Forced Labor Enforcement Task Force)

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

Uyghur Forced Labor Prevention Act, Section 2(d)(2)(B)(ii)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

03.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die FLETF listete den Hersteller von Cephalosporin-Antibiotika, weil er Antibiotika-Zwischenprodukte von Yili Chuanning Biotechnology aus Xinjiang bezieht. Waren des Unternehmens gelten damit bei der US-Einfuhr als mit Zwangsarbeit hergestellt, solange der Importeur dies nicht widerlegt.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Homeland Security (Forced Labor Enforcement Task Force)

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

Uyghur Forced Labor Prevention Act, Section 2(d)(2)(B)(v)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Chemie und Pharma

Veröffentlicht

03.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die FLETF nahm den Baumwoll- und Textilproduzenten in die UFLPA Entity List auf, weil er Baumwolle aus Xinjiang bezieht. Waren des Unternehmens gelten damit bei der US-Einfuhr als mit Zwangsarbeit hergestellt, solange der Importeur dies nicht widerlegt.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Homeland Security (Forced Labor Enforcement Task Force)

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

Uyghur Forced Labor Prevention Act, Section 2(d)(2)(B)(v)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

03.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die CFTC verhängte gegen den Futures-Broker eine Geldbuße von 8 Mio. USD, weil er die Konfiguration und den Betrieb seiner Geldwäsche-Transaktionsüberwachung nicht sorgfältig beaufsichtigte. Von Januar 2019 bis Juni 2023 wurden Tausende Fremdwährungsüberweisungen über Rohstoffkonten von Privatkunden unzureichend oder gar nicht überwacht: zunächst wegen eines lückenhaften manuellen Berichts, den UBS entgegen Zusagen aus früheren Verfahren von 2018 erst mehr als zwei Jahre später ersetzte, danach wegen falsch eingespeister Daten im neuen automatisierten System. Parallel gaben FinCEN, SEC und FINRA eigene Einigungen mit UBS Financial Services bekannt. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

CFTC Regulation 166.3 (17 C.F.R. § 166.3)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Mildernde Umstände

Die CFTC würdigte die mitgeteilte Abhilfe; die Kernprobleme des automatisierten Systems waren nach der Anordnung bis zum vierten Quartal 2022 behoben.

Veröffentlicht

03.08.2026

Originalbetrag 8.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 31.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Das Labor aus Houston soll Kickbacks gezahlt und medizinisch unnötige Gentests bei Medicare und Medicaid abgerechnet haben. Die Vergleiche mit dem Labor und weiteren Beteiligten summieren sich auf 36,4 Mio. USD (gemeinsame Summe); das Labor unterliegt einer Corporate Integrity Agreement.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Originalbetrag 36.400.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Laut OSHA stellten Inspektoren am 21.01. und 10.03.2026 auf zwei Wohnbaustellen in Rockledge fest, dass Beschäftigte des Dachdeckerbetriebs ohne Absturzsicherung auf Dächern arbeiteten; Schulungsnachweise, Augenschutz beim Nagler und ausreichend über die Dachkante reichende Leitern fehlten. Das Unternehmen war seit 2023 siebenmal inspiziert worden, jeweils mit Beanstandungen zur Absturzsicherung. Die OSHA schlug Strafen von 349.754 $ vor (2 als vorsätzlich, 4 als wiederholt eingestufte Verstöße); es handelt sich um mutmaßliche Verstöße, die angefochten werden können.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Labor – Occupational Safety and Health Administration (OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

29 CFR 1926 Subpart M (Fall Protection), Subpart X (Ladders)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

23.07.2026

Originalbetrag 349.754 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Das Unternehmen verkaufte laut Generalstaatsanwaltschaft ein jährliches Versand-Abo („Celebrations Passport“), dessen Bedingungen zwischen Februar 2021 und Juni 2022 nur im Kleingedruckten, in verlinkten Bedingungen oder in aufklappbaren Fenstern standen; eine Bestätigung nach dem Kauf und ein Hinweis vor der automatischen Verlängerung fehlten. In der Assurance of Discontinuance verpflichtet es sich zu 375.000 USD für Strafen, Gebühren und Kosten, zu Rückerstattungen an Abonnenten und zu geänderten Abo-Abläufen. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Office of the New York State Attorney General

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

New York General Business Law §§ 349, 527-a; Executive Law § 63(12); Restore Online Shoppers' Confidence Act (15 U.S.C. § 8403)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

22.07.2026

Originalbetrag 375.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 21.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Das Labor aus Florida stellte zuweisenden Ärzten Beratungsleistungen unter Marktwert zur Verfügung und zahlte unabhängigen Beratern zuweisungsabhängige Vergütungen für das Anwerben von Ärzten. Nach einer Selbstanzeige zahlte NeoGenomics 9.813.260 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Selbstanzeige der Vergütungsvereinbarungen.

Originalbetrag 9.813.260 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der Pharmahersteller soll zwischen Januar 2019 und März 2023 ambulanten Operationszentren Kickbacks gezahlt haben, damit diese das Injektionsmedikament DEXYCU für Kataraktoperationen einkaufen und einsetzen. EyePoint zahlte zur Beilegung der False-Claims-Act-Vorwürfe 4.657.463,18 USD und schloss eine Corporate Integrity Agreement mit HHS-OIG.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Originalbetrag 4.657.463,18 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Scoular ließ 2013 bis 2019 über Zollmakler rund 400.000 USD an mexikanische Grenz- und Inspektionsbeamte zahlen, damit verunreinigte Mais- und Getreidezüge die Kontrollen passierten; ein Teil floss an kartellnahe Personen. Dreijähriges DPA mit 9.769.521 USD Strafe und 414.351 USD Einziehung.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice (Criminal Division, Fraud Section; USAO Western District of Texas)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

FCPA (Verschwörung zur Verletzung der Anti-Bestechungsvorschriften); Deferred Prosecution Agreement

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Kooperation und Abhilfe (u. a. Neuaufstellung von Compliance, Drittparteien-Management, Finanzkontrollen und Anti-Korruptions-Schulungen); 25 % Abschlag vom unteren Rand der Strafzumessung.

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

17.07.2026

Originalbetrag 10.183.872 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Das NYDFS verhängte gegen die Swedbank AB (publ) und ihre New Yorker Niederlassung eine Geldstrafe von 50 Mio. USD. Die Bank hatte auf mehrere Auskunftsersuchen der Aufsicht nach § 37 New York Banking Law zu Verbindungen ihrer baltischen Töchter zur Kanzlei Mossack Fonseca (Panama Papers) und zum Stand europäischer Ermittlungen nicht die angeforderten Informationen geliefert, was gegen § 125(3) New York Banking Law verstieß. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

New York State Department of Financial Services (NYDFS)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

New York Banking Law § 125(3) i. V. m. § 37; Sanktion nach Banking Law §§ 39, 44

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Haftung von Führungskräften

Laut Anordnung hat die Bank seither unter anderem den damaligen Chief Compliance Officer und den früheren CEO entlassen und sich von zahlreichen weiteren Beschäftigten getrennt; die Mehrheit des Boards wurde ersetzt.

Veröffentlicht

16.07.2026

Originalbetrag 50.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Der Verpackungslieferant soll in China hergestellte Kunststofftragetaschen über Hongkong eingeführt und als Ware aus Hongkong deklariert haben, um Antidumpingzölle von bis zu 77,57 % zu umgehen. Laut DOJ ließ die Firma Beschäftigte „Made in China“-Aufdrucke abdecken, verschwieg dem Zollmakler den Ursprung und stornierte Aufträge, die kontrolliert werden sollten; der Vergleich über 7,3 Mio. USD (gemeinsame Zahlung mit einer weiteren Vergleichspartei) erledigt eine Whistleblower-Klage.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice, Civil Division, und U.S. Attorney’s Office District of New Jersey

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Zoll

Rechtsgrundlage

False Claims Act, 31 U.S.C. §§ 3729 ff. (Vergleich; Haftung nicht festgestellt)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

15.07.2026

Originalbetrag 7.300.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Laut FTC schrieben Beschäftigte des Nahrungsergänzungsanbieters tausende Fünf-Sterne-Bewertungen, Kundinnen und Kunden erhielten Gratisprodukte oder Rabatte für Fünf-Sterne-Bewertungen, Bot-Profile gaben sich als echte Nutzer aus; dazu kamen unbelegte Wachstumsversprechen für Kinder und Jugendliche. Die endgültige Vergleichsanordnung sieht ein Urteil über 4 Mio. USD vor, das wegen eingeschränkter Zahlungsfähigkeit nach einer gemeinsamen Zahlung der Verpflichteten von 750.000 USD teilweise ausgesetzt wird.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; FTC Rule on the Use of Consumer Reviews and Testimonials

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Teilweise Aussetzung des Urteils wegen eingeschränkter Zahlungsfähigkeit.

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

15.07.2026

Originalbetrag 750.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Am Standort Corpus Christi (Texas) des Lkw-Teilehändlers erstickte ein Beschäftigter bei der Inspektion eines Tankaufliegers. OSHA fand kein Programm für enge Räume, Mängel beim Atemschutzprogramm und elektrische Gefahren und schlug 264.380 $ vor (16 schwerwiegende, 3 weitere Verstöße).

Behörde / Gericht

U.S. Department of Labor – Occupational Safety and Health Administration (OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

29 CFR 1910.146 (Permit-required confined spaces); 29 CFR 1910.134 (Respiratory protection)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

15.07.2026

Originalbetrag 264.380 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Nach dem Austritt von rund einer Million Gallonen Schwefelsäure auf dem Gelände von BWC Terminals in Channelview (Texas) im Dezember 2025 hat OSHA drei Arbeitgebern Strafen von zusammen 3.520.703 USD vorgeschlagen. Auf den Personaldienstleister One Way Environmental Services entfallen 3.045.452 USD für 18 als vorsätzlich-schwerwiegend und fünf als schwer eingestufte Verstöße, weil er Beschäftigte ohne ausreichende Schulung, Atemschutz-Passtests und Schutzmaßnahmen zur Reinigung schickte; der beauftragte Entsorger Coastal Environmental Solutions soll 392.501 USD zahlen und BWC Terminals, das frische und verbrauchte Säure trotz Warnungen gemischt hatte, 82.750 USD. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Labor – Occupational Safety and Health Administration (OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Occupational Safety and Health Act (u. a. Vorschriften zu Gefahrstoffeinsätzen und Notfallmaßnahmen sowie Atemschutz)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

nicht rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

26.06.2026

Originalbetrag 3.520.703 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die CFTC verhängte gegen die in St. Lucia gegründete Netrios LP Ltd. eine Geldbuße von 1.750.000 USD und gegen die maltesische Red Acre Ltd. eine von 750.000 USD, zusammen 2.500.000 USD. Netrios verkaufte von 2019 bis September 2025 eine White-Label-Dienstleistung (Website, Handelssoftware, Margin-Konten, Ausführung, Backoffice), über die Offshore-Plattformen US-Privatkunden, die keine Eligible Contract Participants waren, gehebelte Devisen-, Edelmetall-, Krypto- und Aktiengeschäfte außerhalb einer registrierten Börse anboten; Red Acre half mit Kundensupport und Marketing. Die SEC ging wegen desselben Sachverhalts parallel vor. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Section 4(a) Commodity Exchange Act (7 U.S.C. § 6(a)); Beihilfe nach Section 13(a) (7 U.S.C. § 13c(a))

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

29.06.2026

Originalbetrag 2.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Nach knapp vier Jahren Rechtsstreit hat das Bundesbezirksgericht für Idaho eine zwischen der FTC und dem Datenhändler Kochava vereinbarte Anordnung erlassen. Die FTC hatte Kochava vorgeworfen, präzise Standortdaten von Hunderten Millionen Mobilgeräten ohne Wissen und Einwilligung der Betroffenen verkauft zu haben, aus denen sich etwa Besuche bei Gesundheitseinrichtungen und Gotteshäusern ablesen ließen. Kochava und die Tochter Collective Data Solutions, die das Datenhandelsgeschäft übernommen hat, dürfen sensible Standortdaten nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung und für vom Verbraucher angeforderte Dienste weitergeben und müssen unter anderem ein Programm für sensible Orte, Prüfungen ihrer Datenlieferanten, Auskünfte über Empfänger und Löschfristen einführen; eine Geldzahlung ist nicht vorgesehen. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

U.S. District Court for the District of Idaho auf Klage der Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act, 15 U.S.C. § 45 (unlautere Praktiken); Verfahren nach Section 13(b), 15 U.S.C. § 53(b)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

26.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

EPA, US-Justizministerium und die Umweltbehörde West Virginias haben mit Chemours einen Vergleich (Consent Decree) über PFAS-Einleitungen in Cape Fear, Delaware und Ohio River geschlossen, die teils ohne und teils entgegen den Einleitgenehmigungen erfolgten; hinzu kommen Verstöße gegen TSCA und RCRA an vier Werken. Chemours zahlt 22.500.000 USD Zivilstrafe in drei Jahresraten von je 7.500.000 USD und übernimmt Abhilfe, u. a. Trinkwasserversorgung, PFAS-Kontrollen und ein 90-Mio.-USD-Minderungsprogramm, nach EPA-Angaben zusammen über 450 Mio. USD. Der Vergleich wurde am 24. Juni 2026 bei Gericht eingereicht und steht unter dem Vorbehalt öffentlicher Kommentierung und gerichtlicher Genehmigung. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

U.S. Environmental Protection Agency (EPA) / U.S. Department of Justice mit West Virginia Department of Environmental Protection (U.S. District Court, Southern District of West Virginia)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Clean Water Act (NPDES); Resource Conservation and Recovery Act; Toxic Substances Control Act; West Virginia Water Pollution Control Act

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

nicht rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Mildernde Umstände

Die Höhe der Zivilstrafe wurde nach der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens bemessen.

Veröffentlicht

24.06.2026

Originalbetrag 22.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die EPA (Region 6) hat mit Denka Performance Elastomer eine Vergleichsvereinbarung mit abschließender Anordnung (Consent Agreement and Final Order) zu RCRA-Verstößen im Neoprenwerk in LaPlace (Louisiana) erlassen: fehlende Einstufung von Abfällen, Verstöße gegen Deponierungsbeschränkungen sowie Behandlung und Lagerung gefährlicher Abfälle ohne Genehmigung. Denka zahlt 996.703,35 USD und muss eine Solegrube samt Nebenanlagen räumen; nimmt das derzeit stillgelegte Werk den Betrieb wieder auf, gelten weitere Auflagen, u. a. zu Abfallinventar, Behältern, Schulung und Schutzausrüstung. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

U.S. Environmental Protection Agency (EPA), Region 6

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Abfall und Gefahrstoffe

Rechtsgrundlage

Resource Conservation and Recovery Act (RCRA), Docket RCRA-06-2025-0910

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

02.07.2026

Originalbetrag 996.703,35 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

CBP erließ eine Withhold Release Order: Bekleidung von Needle Craft Ltd.; Casual Wear Apparel LLC (Jordanien) werden an allen US-Grenzübergängen zurückgehalten, weil Hinweise auf Zwangsarbeit vorliegen (ILO-Indikatoren u. a. körperliche und sexuelle Gewalt, Einbehalt von Ausweisen, Bewegungseinschränkung und Lohneinbehalt). Es handelt sich um zwei parallele Anordnungen gegen beide Hersteller.

Behörde / Gericht

U.S. Customs and Border Protection

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

19 U.S.C. § 1307 (Tariff Act of 1930, Section 307)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

23.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der Rüstungsdienstleister aus Huntsville soll von Mai 2021 bis März 2025 Rechnungen für zwei Navy-Verträge gestellt haben, obwohl er die vertraglich geforderten Sicherheitskontrollen nach NIST SP 800-171 nicht umgesetzt hatte. Der Vergleich nach dem False Claims Act beträgt 507.144 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice (Civil Division) / USAO Northern District of Alabama

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.); DFARS-Cybersicherheitsklauseln

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Veröffentlicht

18.06.2026

Originalbetrag 507.144 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Pathologielabor aus Arkansas und seine Managementgesellschaft sollen unzulässige Kickbacks gewährt und medizinisch unnötige Untersuchungen veranlasst haben. Der Vergleich über 30 Mio. USD ist eine gemeinsame Zahlung aller Vergleichsparteien; das Labor schloss eine Corporate Integrity Agreement.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Originalbetrag 30.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Bosch exportierte zwischen September 2020 und September 2024 aus dem Ausland MEMS-Sensoren und Fahrzeugsoftware im Wert von rund 72,4 Mio. USD ohne Lizenz an Huawei und verbundene Unternehmen auf der Entity List (Foreign Direct Product Rule). Bosch zeigte die Verstöße selbst an; rund 3,6 Mio. USD der BIS-Strafe werden auf eine mit dem DOJ vereinbarte Gewinnabschöpfung angerechnet.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations (Foreign Direct Product Rule, Entity List)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Freiwillige Selbstanzeige und Kooperation

Veröffentlicht

17.06.2026

Originalbetrag 36.184.680 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

CBP erließ eine Withhold Release Order: Kupfer und Kupfererzeugnisse von Serbia Zijin Copper D.O.O. (Serbien) werden an allen US-Grenzübergängen zurückgehalten, weil Hinweise auf Zwangsarbeit vorliegen (ILO-Indikatoren u. a. Lohneinbehalt, Einschüchterung, Bewegungseinschränkung und Einbehalt von Ausweisen).

Behörde / Gericht

U.S. Customs and Border Protection

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

19 U.S.C. § 1307 (Tariff Act of 1930, Section 307)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Stahl und Metall

Veröffentlicht

16.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der Fitness-Franchisegeber nannte laut Generalstaatsanwaltschaft in den in New York hinterlegten Offenlegungsdokumenten drei bis sechs Monate bis zur Studioeröffnung, obwohl es im Schnitt mehr als 13 Monate dauerte und die eigenen SEC-Berichte längere Zeiträume auswiesen. Die Assurance of Discontinuance verpflichtet zu 3.971.250 USD: 3 Mio. USD für 70 geschädigte Franchisenehmer (davon 300.000 USD Zivilstrafe) und 971.250 USD Rückzahlung von Gebühren an 25 Franchisenehmer, die nie eröffneten. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Office of the New York State Attorney General (Investor Protection Bureau, Franchise Section)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

New York Franchise Sales Act (General Business Law §§ 680 ff., insb. § 687); Executive Law § 63(12)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

09.06.2026

Originalbetrag 3.971.250 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Laut FTC-Beschwerde versprach Illuminate Schulen Datensicherheit, schützte seine Cloud-Datenbanken aber nicht angemessen, obwohl ein Dienstleister fast zwei Jahre vorher auf Schwachstellen hingewiesen hatte; ein Hacker griff auf Daten von 10,1 Mio. Schülern inkl. Gesundheitsangaben zu. Die Anordnung verlangt ein Informationssicherheitsprogramm, Datenminimierung und einen öffentlichen Löschplan und untersagt Falschangaben zu Sicherheit und Meldefristen.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

FTC Act (Verbot unlauterer und irreführender Praktiken)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

05.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die gemeinnützige Klinikgruppe Ascension wollte AmSurg für 3,9 Mrd. USD übernehmen. Wegen Überschneidungen bei ambulanten Operationen in fünf Regionen verlangt die FTC den Verkauf von sieben AmSurg-Zentren an SC Affiliates und eine Gastroenterologie-Praxis sowie Übergangsunterstützung.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Section 7 Clayton Act; Section 5 FTC Act (Consent Order)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Beratungsunternehmen FTI Consulting, Inc. aus Washington, D.C. zahlt nach einem Vergleich mit OFAC 1.050.000 US-Dollar wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Russland-Sanktionen für den Finanzsektor. Nach den Feststellungen von OFAC gewährte FTI zwischen April 2019 und Mai 2021 in sechs Fällen indirekt verbotene Kredite an eine russische Staatsbank, die Richtlinie 1 zu Executive Order 13662 unterlag: Rechnungen blieben länger als die zulässigen 14 Tage offen oder wurden erst lange danach bezahlt, während FTI weiter Leistungen erbrachte. OFAC stufte die mutmaßlichen Verstöße als nicht schwerwiegend und nicht freiwillig offengelegt ein; die Basisbuße lag bei 525.000 US-Dollar. Der Vergleichsbetrag liegt über der Basisbuße; OFAC begründete dies insbesondere mit der erwarteten Wirkung auf die künftige Regeltreue vergleichbarer Unternehmen. Quelle: U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC), Enforcement Release „FTI Consulting, Inc., a Global Business Advisory Firm, Settles with OFAC for $1,050,000 Related to Apparent Violations of Dealing in Prohibited Debt of Sanctioned Russian Bank“ vom 01.06.2026, https://ofac.treasury.gov/media/935651/download?inline; Zusammenfassung in eigenen Worten.

Behörde / Gericht

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Ukraine-/Russia-Related Sanctions Regulations, 31 C.F.R. §§ 589.202, 589.213 i. V. m. Directive 1 zu E.O. 13662 (sechs mutmaßliche Verstöße); Vergleich nach den Economic Sanctions Enforcement Guidelines, 31 C.F.R. part 501, app. A

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

01.06.2026

Originalbetrag 1.050.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 01.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Von Juli 2020 bis Juni 2024 unterschrieben rund 148 ausscheidende Beschäftigte – darunter Führungskräfte und Mitarbeitende aus Finanzen, Recht und Lieferkette – Aufhebungsverträge mit einem Verzicht auf SEC-Whistleblower-Prämien. Foot Locker hatte die Klausel ab März 2024 selbst auslaufen lassen, aber nicht alle Vorlagen angepasst; die SEC verhängte 148.000 US-Dollar.

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Repressalien gegen Hinweisgeber

Rechtsgrundlage

Securities Exchange Act of 1934, Rule 21F-17(a)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Klausel vor Kontakt durch die SEC auslaufen lassen; Kooperation und zügige Abhilfe

Veröffentlicht

22.05.2026

Originalbetrag 148.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Zwei kanadische Stahlunternehmen sollen von Mai 2019 bis Januar 2025 Flachstahl aus China, Indonesien, Italien, der Türkei und Vietnam gegenüber dem US-Zoll als kanadischen oder US-Ursprungs angegeben haben. Der Vergleich über 19 Mio. USD (gemeinsame Zahlung mit einer weiteren Vergleichspartei) erledigt die Klage eines Zollmaklers, der rund 3,61 Mio. USD erhält.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice, Civil Division, und U.S. Attorney’s Office Eastern District of Michigan

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Zoll

Rechtsgrundlage

False Claims Act, 31 U.S.C. §§ 3729 ff. (Vergleich; Haftung nicht festgestellt)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Stahl und Metall

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

20.05.2026

Originalbetrag 19.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Der indische Mischkonzern kaufte von November 2023 bis Juni 2025 über einen Händler in Dubai angeblich omanisches und irakisches Flüssiggas (LPG), das tatsächlich aus Iran stammte; 32 Zahlungen über rund 192 Mio. USD liefen über US-Banken. OFAC wertete die Verstöße als schwerwiegend und nicht selbst angezeigt; Adani habe leichtfertig zahlreiche Warnsignale ignoriert (AIS-Manipulation der Tanker, unplausible Ladehäfen, auffällige Preisabschläge, Auffälligkeiten in den Ursprungszeugnissen).

Behörde / Gericht

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Iranian Transactions and Sanctions Regulations (31 C.F.R. part 560); IEEPA

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Mildernde Umstände

Abhilfemaßnahmen nach Aufdeckung und Kooperation mit OFAC

Veröffentlicht

18.05.2026

Originalbetrag 275.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Rund 10.000 schwere Volvo-Dieselmotoren der Modelljahre 2010 bis 2016 nutzten Hilfseinrichtungen zur Abgassteuerung (AECD), die bei der Zertifizierung nicht offengelegt wurden, und stießen mehr NOx aus als erlaubt. Der Vergleich umfasst 17,5 Mio. USD Strafen und Kosten, 71 Mio. USD für Ausgleichsmaßnahmen und 108 Mio. USD für Emissionsminderungsprojekte in Kalifornien.

Behörde / Gericht

California Air Resources Board (CARB)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Kalifornische Emissions- und Zertifizierungsvorschriften für schwere Nutzfahrzeugmotoren

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Kooperation während der Untersuchung; Rückruf und verlängerte Garantie für Motoren der Modelljahre 2014 bis 2016.

Veröffentlicht

18.05.2026

Originalbetrag 196.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Takeda soll von 2014 bis 2020 Ärzte gezielt in das Rednerprogramm für das Antidepressivum Trintellix aufgenommen und ihnen Honorare sowie Essen in teuren Restaurants gewährt haben, um Verschreibungen zu fördern; manche Teilnehmer besuchten dieselbe Veranstaltung mehrfach ohne Bildungsnutzen. Takeda zahlte 13.670.921 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice / U.S. Attorney's Office, Eastern District of California

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Geschenke, Einladungen und Zuwendungen

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Beschäftigte

10.000 und mehr

Originalbetrag 13.670.921 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 14.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Unternehmen führten von Juli 2011 bis Juni 2014 über 2,2 Millionen chinesische Aluminiumstrangpressprofile ein, die nur punktuell zu „Paletten“ verschweißt waren, und meldeten sie als Fertigware, die nicht unter die Antidumping- und Ausgleichszölle falle – Käufer für die Paletten gab es nie. Eine Jury hatte die Gesellschaften bereits 2021 u. a. wegen Verschwörung zum Betrug an den USA strafrechtlich verurteilt; der zivilrechtliche Vergleich über 549,5 Mio. USD erledigt mehrere Whistleblower-Klagen.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice, Civil Division, und U.S. Attorney’s Office Central District of California

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Zoll

Rechtsgrundlage

False Claims Act, 31 U.S.C. §§ 3729 ff. (zivilrechtlicher Vergleich)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Stahl und Metall

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

12.05.2026

Originalbetrag 549.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Der Anbieter mobiler PET-Scans aus Kalifornien soll zuweisenden Kardiologen überhöhte Honorare für die Beaufsichtigung der Untersuchungen gezahlt haben, um Zuweisungen zu sichern. Der Vergleich über 8.334.350,71 USD zuzüglich umsatzabhängiger Zahlungen richtet sich nach der Zahlungsfähigkeit; dazu kommt eine Corporate Integrity Agreement.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice / U.S. Attorney's Office, Central District of California

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Originalbetrag 8.334.350,71 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.04.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Über eine Zero-Day-Lücke in MOVEit Transfer erbeuteten Angreifer 2023 Dateien mit Sozialversicherungs-, Führerschein-, Konto- und Gesundheitsdaten. Das NYDFS rügte unzureichende Aufbewahrungseinstellungen, Richtlinien und Kontrollen sowie die verspätete Meldung der Cybersecurity-Vorfälle an die Aufsicht.

Behörde / Gericht

New York State Department of Financial Services (NYDFS)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Sicherheitsmaßnahmen und Risikomanagement

Rechtsgrundlage

23 NYCRR Part 500 (Cybersecurity Regulation)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

30.04.2026

Originalbetrag 2.250.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 29.04.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der Opioidhersteller wurde in Newark nach seinem Schuldbekenntnis von 2020 zu einer Geldstrafe von 3,544 Mrd. USD (geltend gemacht im Insolvenzverfahren) und einer Einziehung von 2 Mrd. USD verurteilt; auf die Einziehung können bis zu 1,775 Mrd. USD angerechnet werden, wenn Purdue als gemeinwohlorientiertes Unternehmen aus der Insolvenz hervorgeht. Purdue hatte die DEA getäuscht und Verschreibern über sein Rednerprogramm sowie einer Plattform für elektronische Patientenakten Kickbacks gezahlt, um mehr Opioid-Verschreibungen zu erreichen.

Behörde / Gericht

U.S. District Court, District of New Jersey (Anklage: U.S. Department of Justice)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Geschenke, Einladungen und Zuwendungen

Rechtsgrundlage

Verschwörung zum Betrug der USA und zur Verletzung des Food, Drug, and Cosmetic Act; zwei Fälle Verschwörung zur Verletzung des Anti-Kickback Statute (Schuldbekenntnis vom 24.11.2020)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Chemie und Pharma

Verschulden

vorsätzlich

Originalbetrag 5.544.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 28.04.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das DDTC schloss mit der General Electric Company einen Vergleich über eine Zivilstrafe von 36 Mio. USD wegen ITAR-Verstößen: ungenehmigte Ausfuhren technischer Daten in die Volksrepublik China, Verstöße gegen Genehmigungsauflagen, ungenehmigte Ausfuhren von Verteidigungsgütern und die unterlassene Meldung wesentlicher Änderungen der ITAR-Registrierung. 18 Mio. USD werden für genehmigte Compliance-Maßnahmen ausgesetzt, 18 Mio. USD sind in drei Raten zu zahlen. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls (DDTC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Arms Export Control Act § 38 (22 U.S.C. § 2778); ITAR, 22 C.F.R. Parts 120–130, insbesondere Part 127 und § 128.11

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Die Vorwürfe beruhen auf Sachverhalten, die das Unternehmen dem DDTC selbst offengelegt hatte.

Originalbetrag 36.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.04.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Der kalifornische Hersteller von PVA-Bürsten zur Wafer-Reinigung verkaufte von 2021 bis 2024 in 18 Fällen Ware im Wert von rund 400.000 USD über zwei chinesische Händler an SMIC Beijing und SMIC North, beide auf der Entity List. Das Unternehmen hatte keine formalen Exportkontrollregeln; die Strafe von 1,7 Mio. USD wird wegen begrenzter Zahlungsfähigkeit ein Jahr ausgesetzt und entfällt, wenn Schulung und internes Audit fristgerecht erfolgen.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations, 15 C.F.R. § 764.2(a), § 744.11

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Zahlung wegen nachgewiesen begrenzter Zahlungsfähigkeit ausgesetzt; Lieferungen nach Hinweis von BIS eingestellt.

Veröffentlicht

14.04.2026

Originalbetrag 1.700.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 13.04.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

StubHub zeigte nach Darstellung der FTC auf seiner Website Ticketpreise an, ohne vorab klar und deutlich den Gesamtpreis einschließlich aller Pflichtgebühren zu nennen. Die gerichtliche Anordnung stützt sich auf die neue FTC-Regel gegen unlautere oder irreführende Gebühren und verpflichtet StubHub zu 10 Mio. USD für Rückerstattungen an Verbraucher. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; Rule on Unfair or Deceptive Fees (16 C.F.R. Part 464)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

09.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Auf Klage der CFTC erließ das Bundesgericht in New York eine Zustimmungsanordnung gegen die Betreiberin der Kryptobörse KuCoin, die auf den Turks- und Caicosinseln registriert ist. Peken Global hatte US-Teilnehmern direkten Zugang zu ihrem Handelssystem gewährt, ohne als ausländische Börse (Foreign Board of Trade) bei der CFTC registriert zu sein; das Gericht untersagte dies dauerhaft und verhängte eine Geldbuße von 500.000 USD. Auf eine Gewinnabschöpfung wurde wegen der Kooperation und der Einziehung im parallelen Strafverfahren verzichtet, in dem sich Peken Global wegen eines nicht lizenzierten Geldübermittlungsgeschäfts schuldig bekannt hatte. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

U.S. District Court for the Southern District of New York (auf Klage der CFTC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

CFTC Regulation 48.3 (17 C.F.R. § 48.3); Section 6c Commodity Exchange Act (7 U.S.C. § 13a-1)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Kooperation mit der CFTC und im Strafverfahren; wegen der dort angeordneten Einziehung verlangte die CFTC keine Gewinnabschöpfung.

Veröffentlicht

30.03.2026

Originalbetrag 500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die Metallbau-Unternehmen sollen der Air Force und der Navy Schweißtische für die Modernisierung einer großen Schweißanlage wissentlich überteuert berechnet haben; finanziert wurde das Projekt u. a. über Mittel des Defense Production Act. Der Vergleich nach dem False Claims Act beträgt 10,5 Mio. USD (gemeinsame Zahlung mit einer weiteren Vergleichspartei); ein ehemaliger Mitarbeiter erhielt als Hinweisgeber 1.863.750 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice (Civil Division) / USAO District of South Carolina

Rechtsgebiet

Sonstiges

Rechtsgrundlage

False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Stahl und Metall

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

17.03.2026

Originalbetrag 10.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Über Scheinberaterverträge, fingierte Rechnungen und angebliche Bonuszahlungen flossen 2017 bis 2023 rund 602.000 USD Bestechungsgelder über einen belgischen Berater an einen Arzt in leitender Funktion eines staatlichen französischen Krankenhauses, damit dieses Embolisationsspiralen von Balt kaufte. Das DOJ verzichtete wegen Selbstanzeige, Kooperation und Abhilfe auf eine Anklage (Declination vom 17.03.2026); Balt gibt 1.214.797 USD Gewinn heraus.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice (Criminal Division, Fraud Section)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

FCPA; Corporate Enforcement and Voluntary Self-Disclosure Policy (Declination)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Freiwillige Selbstanzeige (auch bei der französischen PNF), volle Kooperation, zeitnahe Abhilfe, Disziplinarmaßnahmen, parallele Einigung in Frankreich.

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

19.03.2026

Originalbetrag 1.214.797 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Der Online-Broker TradeStation Securities, Inc. aus Florida zahlt nach einem Vergleich mit OFAC 1.110.661 US-Dollar für 481 mutmaßliche Verstöße gegen mehrere Sanktionsprogramme. Nach den Feststellungen von OFAC konnten Kunden im Iran, in Syrien und auf der Krim zwischen Juni 2021 und Juni 2022 nach mehreren Fehlern in den Compliance-Kontrollen über die mobile App 481 Wertpapiergeschäfte im Wert von zusammen 4.442.645 US-Dollar ausführen. OFAC stufte die mutmaßlichen Verstöße als nicht schwerwiegend und freiwillig offengelegt ein und würdigte erhebliche Abhilfemaßnahmen; die Basisbuße lag bei 2.221.322 US-Dollar. Quelle: U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC), Enforcement Release „TradeStation Securities, Inc. Settles with OFAC for $1,110,661 Related to Apparent Violations of Multiple Sanctions Regulations“ vom 17.03.2026, https://ofac.treasury.gov/media/935351/download?inline; Zusammenfassung in eigenen Worten.

Behörde / Gericht

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Iranian Transactions and Sanctions Regulations, 31 C.F.R. § 560.204; Syrian Sanctions Regulations, 31 C.F.R. § 542.207; Ukraine-/Russia-Related Sanctions Regulations, 31 C.F.R. § 589.207 (481 mutmaßliche Verstöße); Vergleich nach den Economic Sanctions Enforcement Guidelines, 31 C.F.R. part 501, app. A

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

17.03.2026

Originalbetrag 1.110.661 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

FinCEN verhängte 80 Mio. US-Dollar gegen den Broker-Dealer, der vorsätzliche BSA-Verstöße einräumte: kein wirksames AML-Programm, keine Sorgfaltsprüfung bei Korrespondenzkonten ausländischer Finanzinstitute und unterlassene Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Wertpapierbetrug. Zugesagte Abhilfemaßnahmen wurden über Jahre nicht umgesetzt.

Behörde / Gericht

Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Bank Secrecy Act (BSA)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

06.03.2026

Originalbetrag 80.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Labor aus Sarasota bezahlte zwischen Januar und Juni 2023 unabhängige Marketer dafür, ihm Laborproben von Medicare-Versicherten zuzuführen. Es zeigte das Verhalten selbst an, kooperierte umfassend und zahlte 980.000 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Attorney's Office, Middle District of Florida

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Freiwillige Selbstanzeige, detaillierte Offenlegung und Kooperation.

Originalbetrag 980.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Walmart täuschte laut FTC und elf Bundesstaaten die Fahrer seines Lieferdienstes Spark Driver über Grundvergütung, Prämien und Trinkgelder, sodass ihnen Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe entgingen. Die gerichtliche Anordnung umfasst Zahlungstitel von 100 Mio. USD: 89 Mio. USD für die FTC (davon 10 Mio. USD Zahlung und 16.175.302 USD Fahrerfonds, der Rest wegen bereits geleisteter Nachzahlungen ausgesetzt) und 11 Mio. USD für die Bundesstaaten. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC) mit elf Bundesstaaten (AZ, CA, CO, IL, MI, NC, OK, PA, SC, UT, WI)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; Gramm-Leach-Bliley Act (15 U.S.C. §§ 6801–6809, 6821–6827); Verbraucherschutzgesetze der klagenden Bundesstaaten

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

26.02.2026

Originalbetrag 100.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 03.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Der Hersteller militärisch relevanter Wärmebildtechnik räumte 19 Verstöße ein: fehlerhafte De-minimis-Berechnungen bei Kameras, die über Schweden nach China gingen, eine Preisgestaltung mit einem chinesischen Drohnenhersteller zur Umgehung der Lizenzpflicht, fehlende Aufzeichnungen sowie acht Lieferungen 2024 an eine Hongkonger Adresse auf der Entity List, die die Screening-Software nicht erkannte.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations, §§ 734.4 (De minimis), 744.16, 764.2(a), (b), (h), (i)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Mildernde Umstände

Freiwillige Selbstanzeigen zu Teilen der Verstöße

Veröffentlicht

26.02.2026

Originalbetrag 1.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Im Juni 2025 verlor ein Beschäftigter in San Jose einen Finger an einer Abkantpresse ohne Schutzeinrichtung – identisch zu einem Unfall im Juni 2024, für den der Betrieb bereits 43.500 $ Strafe erhalten hatte. Cal/OSHA verhängte 212.850 $ (u. a. vorsätzlicher wiederholter Verstoß); der Arbeitgeber legte Rechtsmittel ein.

Behörde / Gericht

California Division of Occupational Safety and Health (Cal/OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

California Code of Regulations, Title 8 (Maschinenschutz)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Stahl und Metall

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

26.02.2026

Originalbetrag 212.850 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der kalifornische Händler hatte einen Navy-Auftrag über 450 VHF/UHF-Antennen eines US-Herstellers gewonnen, lud 2019 aber die exportkontrollierten Fertigungsspezifikationen der rein militärischen Antenne ohne Genehmigung auf das Portal eines chinesischen Herstellers hoch, ließ die Antennen dort für 6 USD je Stück fertigen und lieferte sie mit falscher Herstellerangabe für 165.109,50 USD an die Navy. BIS verhängte 374.474 USD in 20 Raten und eine für fünf Jahre ausgesetzte Exportsperre.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations, 15 C.F.R. § 764.2(a), §§ 742.4, 742.6 (ECCN 3E611)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

25.02.2026

Originalbetrag 374.474 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Die Schule und Sportakademie IMG Academy, LLC aus Bradenton (Florida) zahlt nach einem Vergleich mit OFAC 1.720.000 US-Dollar wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Sanktionen zur Drogenbekämpfung. Nach den Feststellungen von OFAC schloss IMG Academy zwischen 2019 und 2025 mit zwei Personen, die wegen ihrer Verbindungen zu einem sanktionierten mexikanischen Drogenkartell auf der SDN-Liste standen, Schulverträge für deren Kinder und wickelte die zugehörigen Zahlungen ab; insgesamt handelte es sich um 89 Vorgänge. OFAC stufte die mutmaßlichen Verstöße als nicht schwerwiegend und nicht freiwillig offengelegt ein, da bereits Ermittlungen liefen, als die Akademie sie meldete; der Vergleichsbetrag entspricht der Basisbuße. Quelle: U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC), Enforcement Release „IMG Academy, LLC Settles with OFAC for $1.7 Million Related to Apparent Violations of Counternarcotics Sanctions“ vom 12.02.2026, https://ofac.treasury.gov/media/935006/download?inline; Zusammenfassung in eigenen Worten.

Behörde / Gericht

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Foreign Narcotics Kingpin Sanctions Regulations, 31 C.F.R. § 598.202 (89 mutmaßliche Verstöße); Vergleich nach den Economic Sanctions Enforcement Guidelines, 31 C.F.R. part 501, app. A

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

12.02.2026

Originalbetrag 1.720.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Applied Materials und die koreanische Tochter führten 2021 und 2022 Ionenimplanter für die Halbleiterfertigung im Wert von rund 126 Mio. USD über Korea ohne Lizenz an ein 2020 auf die Entity List gesetztes chinesisches Unternehmen aus. Die Strafe entspricht dem doppelten Transaktionswert und damit dem gesetzlichen Höchstmaß; verantwortliche Compliance- und Führungskräfte sind nicht mehr im Unternehmen.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations (Entity List)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Beschäftigte

10.000 und mehr

Haftung von Führungskräften

Verantwortliche Compliance-Mitarbeitende und leitende Führungskräfte aus Handel und Produktion sind laut BIS nicht mehr beschäftigt.

Veröffentlicht

12.02.2026

Originalbetrag 252.500.300 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 11.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Disney setzte Widersprüche gegen Verkauf und Weitergabe von Daten nur für einzelne Dienste oder Geräte um statt kontoweit, gab über eingebettete Ad-Tech-Anbieter weiter Daten heraus und bot in Connected-TV-Apps keinen Opt-out. Größter CCPA-Vergleich zum Zeitpunkt der Einigung.

Behörde / Gericht

Attorney General of California (California Department of Justice)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

California Consumer Privacy Act (CCPA)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

11.02.2026

Originalbetrag 2.750.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 11.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Peer-to-Peer-Kryptoplattform wurde nach Schuldbekenntnis u. a. wegen Verschwörung zum Betrieb eines nicht lizenzierten Geldtransfergeschäfts und zur Verletzung der AML-Pflichten des Bank Secrecy Act zu einer Strafe von 4 Mio. US-Dollar verurteilt. Angemessen wären 112,5 Mio. US-Dollar gewesen, das DOJ stellte jedoch fehlende Zahlungsfähigkeit fest; FinCEN hatte im Dezember 2025 zusätzlich eine zivilrechtliche Strafe von 3,5 Mio. US-Dollar verhängt.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Travel Act; Verschwörung zum Betrieb eines nicht lizenzierten Geldtransfergeschäfts und zur Verletzung der AML-Pflichten des Bank Secrecy Act

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Strafe wegen nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit von 112,5 Mio. auf 4 Mio. US-Dollar begrenzt

Veröffentlicht

11.02.2026

Originalbetrag 4.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Nach dem COVID-Tod eines Landarbeiters in einer Betriebsunterkunft klagte die Arbeitsbehörde 2021 gegen den Agrarbetrieb in Santa Maria: Mehr als 10.000 Landarbeiter, auch H-2A-Saisonkräfte, wurden nicht über ihren Anspruch auf bezahlten Krankenurlaub informiert; hinzu kamen unbezahlte Fahrzeiten sowie Überstunden- und Mindestlohnverstöße. Der Vergleich über 6.175.000 $ (davon 4,2 Mio. $ direkt an Beschäftigte) enthält Aushang- und Berichtspflichten.

Behörde / Gericht

California Labor Commissioner's Office (Division of Labor Standards Enforcement)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

California Labor Code (Paid Sick Leave, COVID-19 Supplemental Paid Sick Leave, Mindestlohn, Überstunden)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

04.02.2026

Originalbetrag 6.175.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.02.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

CBP erließ eine Withhold Release Order: Kaffee von Finca Monte Grande (Mexiko) werden an allen US-Grenzübergängen zurückgehalten, weil Hinweise auf Zwangsarbeit vorliegen (ILO-Indikatoren u. a. Schuldknechtschaft, Lohneinbehalt, Einbehalt von Ausweisen und exzessive Überstunden).

Behörde / Gericht

U.S. Customs and Border Protection

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

19 U.S.C. § 1307 (Tariff Act of 1930, Section 307)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

29.01.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

ADM hatte die Ergebnisse des Segments Nutrition über nachträgliche konzerninterne Rabatte und Preisanpassungen künstlich erhöht, um Wachstumsziele von 15 bis 20 % zu zeigen. ADM zahlt 40 Mio. USD Zivilstrafe.

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Antifraud-, Reporting-, Buchführungs- und interne Kontrollvorschriften der US-Bundeswertpapiergesetze (Settled Order der SEC)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Kooperation und Abhilfemaßnahmen von ADM wurden berücksichtigt

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Originalbetrag 40.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.01.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Der Dachdeckerbetrieb DME Construction Associates von Long Island hat mit dem US-Arbeitsministerium einen Vergleich geschlossen, der alle Beanstandungen nach dem tödlichen Sturz eines Beschäftigten durch ein ungesichertes Oberlicht im August 2021 bestätigt, darunter neun vorsätzliche Verstöße, acht davon als Einzelverstöße je ungesichertem Beschäftigten. Das Unternehmen zahlt 600.000 USD und muss ein schriftliches Sicherheitskonzept einführen, ausreichend Absturzsicherung für alle Beschäftigten nachweisen, OSHA Baustellen vorab melden, Kontrollen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss zulassen und Aufsichtspersonen einen 30-Stunden-Kurs absolvieren lassen. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Labor – Occupational Safety and Health Administration (OSHA)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Occupational Safety and Health Act (Absturzsicherung im Bauwesen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

26.01.2026

Originalbetrag 600.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.01.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Laut FTC warb Instacart mit kostenloser Lieferung, verlangte aber verpflichtende Servicegebühren von bis zu 15 %, versprach eine „100 % Zufriedenheitsgarantie“, ohne volle Erstattungen zu leisten, und wies bei Probeabos nicht ausreichend auf die anschließende Abbuchung hin. Im Vergleich zahlt das Unternehmen 60 Mio. USD für Rückerstattungen und muss die beanstandeten Praktiken einstellen.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; Restore Online Shoppers' Confidence Act (ROSCA)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

1.000 bis 9.999

Veröffentlicht

18.12.2025

Originalbetrag 60.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 13.01.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Die FTC hat ihre Anordnung gegen General Motors und OnStar endgültig erlassen. Nach dem Vorwurf der Behörde führte GM Kunden mit einem irreführenden Anmeldeprozess in den Dienst OnStar und die Funktion Smart Driver, erfasste präzise Standort- und Fahrverhaltensdaten aus Millionen Fahrzeugen und verkaufte sie ohne klare Information und ausdrückliche Einwilligung an Dritte, darunter Verbraucherauskunfteien. GM darf diese Daten fünf Jahre lang nicht an Verbraucherauskunfteien weitergeben und muss während der 20-jährigen Laufzeit vor Erhebung, Nutzung oder Weitergabe vernetzter Fahrzeugdaten eine ausdrückliche Einwilligung einholen, Auskunft und Löschung ermöglichen und das Abschalten der Standorterfassung anbieten; eine Geldzahlung sieht die Anordnung nicht vor. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Section 5(a) FTC Act, 15 U.S.C. § 45(a) (unlautere und irreführende Praktiken)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

14.01.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die Shanghaier Gesellschaft der Stuttgarter Exyte-Gruppe veranlasste 2021/22 in 13 Fällen die Lieferung von rund 884 US-Artikeln (Durchflussmesser, Druckaufnehmer, Steuerungen) im Wert von rund 2,85 Mio. USD durch chinesische Lieferanten an SMIC Beijing, das auf der Entity List steht. Laut BIS erkannte das Compliance-Programm nicht, dass auch Inlandsübergaben in China genehmigungspflichtig sind; Exyte legte die Vorgänge selbst offen und räumte sie ein.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations, 15 C.F.R. § 764.2(b), § 744.11

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Freiwillige Selbstanzeige, eigene Untersuchung mit externen Anwälten und Investitionen in das Compliance-Programm.

Veröffentlicht

07.01.2026

Originalbetrag 1.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 07.01.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Der texanische Wiederverkäufer handelte ohne Registrierung als Datenhändler mit Namen und Kontaktdaten von Millionen Menschen, sortiert nach Krankheiten wie Alzheimer oder Suchterkrankungen, nach Alter, vermuteter Ethnie und politischer Einstellung. Neben dem Bußgeld muss er den Verkauf von Daten aller Kalifornier einstellen.

Behörde / Gericht

California Privacy Protection Agency (CPPA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

California Delete Act (Registrierungspflicht für Datenhändler)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

08.01.2026

Originalbetrag 45.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.12.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Bundesbezirksgericht für den Central District of California hat auf Klage des U.S. Department of Justice im Auftrag der FTC eine Anordnung gegen zwei Disney-Gesellschaften erlassen. Disney soll kindgerichtete Videos auf YouTube nicht als „Made for Kids“ gekennzeichnet haben, weil es die Einstufung nur kanalweise vornahm; dadurch konnten über YouTube Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne Information und Einwilligung der Eltern erhoben und für zielgerichtete Werbung genutzt werden. Disney zahlt eine Zivilstrafe von 10.000.000 USD und muss ein Programm zur Prüfung und Kennzeichnung der Zielgruppe seiner Videos einrichten. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC); Klage durch das U.S. Department of Justice, Anordnung des U.S. District Court for the Central District of California

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

COPPA Rule, 16 C.F.R. Part 312; Children's Online Privacy Protection Act, 15 U.S.C. §§ 6502(c), 6505(d); Verfahren nach 15 U.S.C. §§ 45(m)(1)(A), 53(b)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

31.12.2025

Originalbetrag 10.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.12.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink