Wer wurde wofür sanktioniert?

Das Bundeskartellamt erklärte Verpflichtungszusagen von Apple zum App Tracking Transparency Framework (ATTF) für bindend und schloss damit sein Verfahren nach § 19a Abs. 2 GWB und Art. 102 AEUV ab. Nach vorläufiger Bewertung mussten Drittanbieter-Apps für personalisierte Werbung zusätzlich eine von Apple vorgegebene, abschreckender gestaltete Zustimmungsabfrage einholen, während Apple für eigene Angebote eine eigene Abfrage nutzte; künftig werden die Abfragefenster inhaltlich, sprachlich und optisch neutral angeglichen, und App-Anbieter können erforderliche Abfragen besser miteinander verbinden.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

§ 19a Abs. 2 GWB, Art. 102 AEUV (Verpflichtungszusagen, Az. B7-54/25)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

17.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Sechs Anbieter von Dünnen Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise (DSK) teilten von etwa 2010 bis September 2019 bundesweit Kunden, vor allem öffentliche Auftraggeber, und Aufträge untereinander auf und stimmten Preise ab. Das Bundeskartellamt verhängte rund 60,3 Mio. €; alle Verfahren endeten per Settlement.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB, Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Kronzeugenbonus für Possehl/VSI, Bitunova, Kutter und AS; Settlement

Veröffentlicht

06.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das OLG Linz ergänzte die Verurteilung einer GmbH nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz wegen vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen um einen Verfall von 375.000 EUR; die vom Landesgericht Salzburg verhängte, bedingt nachgesehene Verbandsgeldbuße von 30 Tagessätzen zu 500 EUR (15.000 EUR) blieb bestehen. Von Mai 2021 bis Mai 2024 und erneut von Mai 2025 bis Februar 2026 ließ die Gesellschaft entgegen dem AWG 2002 und teils einem Bescheid Bodenaushub, Baurestmassen, Asphalt und Betonbruch gegen Entgelt annehmen und auf einem Grundstück ablagern; der Beseitigungsaufwand wurde auf rund 3,24 Mio. EUR geschätzt. Als Betrag ist nur der Verfall von 375.000 EUR erfasst; die Verbandsgeldbuße von 15.000 EUR wurde bedingt nachgesehen.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Linz (Berufung gegen Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 06.03.2026)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Abfall und Gefahrstoffe

Rechtsgrundlage

§ 181b Abs. 1 und 2 StGB; §§ 3, 4 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 1 VbVG; § 20 Abs. 3 StGB; AWG 2002

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Bisherige Unbescholtenheit des Verbands; eher geringes Umweltrisiko. Weitere vom Gericht berücksichtigte Umstände betreffen eine natürliche Person und werden hier nicht wiedergegeben.

Haftung von Führungskräften

Die Verantwortlichkeit der Gesellschaft knüpft nach dem VbVG an das Handeln ihres Geschäftsführers an.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

In der Sendung 'Sport aktuell' auf ORF 1 vom 29.07.2025 war eine Logowand als Produktplatzierung zu sehen, ohne dass sie gekennzeichnet wurde. Die Regulierungsbehörde stellte rechtskräftig eine Verletzung des ORF-Gesetzes fest.

Behörde / Gericht

Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

29.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Bundesstrafgericht befand die Banque Lombard Odier & Cie SA schuldig, keine ausreichenden organisatorischen Vorkehren gegen die qualifizierte Geldwäscherei eines früheren Kundenbetreuers getroffen zu haben, der 2011 und 2012 Konten einer kriminellen Organisation mit Geldern aus Korruption auf dem usbekischen Telekommunikationsmarkt betreute; trotz Hinweisen sorgten die Geldwäschereistellen der Bank nicht ausreichend dafür, dass Herkunft und Zweck der Gelder abgeklärt und dokumentiert wurden. Die Bank wurde zu einer Busse von 3'000'000 CHF verurteilt und trägt Verfahrenskosten von 24'561.49 CHF; im Übrigen wurde sie freigesprochen, und für Handlungen vor dem 27. Juli 2011 wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesstrafgericht (Strafkammer), Anklage der Bundesanwaltschaft

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB (Urteil SK.2023.42)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Die lange Zeit seit den Taten (2011/2012) wurde strafmildernd berücksichtigt.

Veröffentlicht

27.07.2026

Originalbetrag 3.000.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur verhängte gegen ein Callcenter, das vor allem für Telekommunikationsprodukte warb, Bußgelder von insgesamt 34.327 Euro: 32.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung und 2.327 Euro, weil Einwilligungen in Werbeanrufe nicht vollständig dokumentiert waren. Die Kampagne lief trotz der Lücken weiter, Anrufuntersagungen wurden teils ignoriert; das Unternehmen hat Einspruch eingelegt.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern; § 7a UWG (Dokumentation und Aufbewahrung von Einwilligungen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Maxxis garantierte Großhändlern feste Margen je verkauftem Reifen der Marken Maxxis und CST, überwachte die Preise insbesondere auf der Plattform Tyre24 und griff bei zu niedrigen Preisen ein. Das Bundeskartellamt verhängte Geldbußen gegen Maxxis und zwei Reifengroßhändler, die auf die Margengarantien gedrängt hatten; die Bescheide waren bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig (Einspruch zum OLG Düsseldorf möglich).

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB (vertikale Preisbindung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Settlement mit Maxxis und Reifen Müller

Veröffentlicht

21.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Die BaFin setzte gegen das Softwareunternehmen eine Geldbuße von 240.000 Euro fest, weil es die Information über einen erlittenen Cyberangriff nicht unverzüglich als Insiderinformation veröffentlicht hatte. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR (EU) Nr. 596/2014

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

20.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Ein Fitnessstudiobetreiber zeigte auf der Bestätigungsseite seiner Online-Kündigung einen hervorgehobenen Hinweis mit der Schaltfläche „Vertrag im Selfservice pausieren“; die Bestätigungsschaltfläche war zudem mit „Vertrag finden“ beschriftet, was die Beklagte bereits anerkannt hatte. Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschied der BGH, dass die Bestätigungsseite nur die für die Kündigung nötigen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche enthalten darf, hob das klageabweisende Urteil des OLG Düsseldorf insoweit auf und verurteilte den Betreiber zur Unterlassung.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Az. I ZR 200/25

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (Kündigungsbutton)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Drei Vertriebsunternehmen für Prüf- und Messgeräte stimmten von 2016 bis 2022 Rabatte als wesentliche Preisbestandteile ab und meldeten sich gegenseitig Kundenkontakte, meist mit der Bitte um ‚Zurückhaltung‘. Belegt wurde dies durch über 400 E-Mails; die Verfahren endeten per Settlement.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Mildernde Umstände

Settlement; Kooperation von Elektronik-Kontor Messtechnik berücksichtigt

Veröffentlicht

15.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die BaFin verhängte Bußgelder von insgesamt 210.000 Euro gegen die Genossenschaftsbank: Geschäftsbeziehungen wurden nicht kontinuierlich und nicht verstärkt überwacht, zusätzliche Informationen nicht eingeholt und Verdachtsmeldungen nicht oder verspätet abgegeben. Die Funktion des Geldwäschebeauftragten war an einen externen Dienstleister mit mehreren Mandanten ausgelagert.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 20, 36, 38 und 69 GwG; Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

17.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der US-Vermögensverwalter aus Baltimore hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig an Emittent und BaFin übermittelt; die Frist beträgt vier Handelstage ab Erreichen einer meldepflichtigen Schwelle. Die BaFin setzte eine Geldbuße von 187.500 Euro fest, der Bescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

§ 33 Abs. 1 Satz 1 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

22.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Unternehmen hatte für rund 2,2 Mio. Menschen statistisch errechnete 'Partei-Affinitäten' gespeichert und teils an Werbekunden verkauft – besondere Kategorien personenbezogener Daten ohne Einwilligung; zudem wurden Paketfrequenzdaten zweckwidrig weiterverarbeitet. Die DSB hatte 2019 18 Mio. EUR verhängt, das BVwG 2024 16 Mio. EUR; der VwGH setzte die Geldbuße nun rechtskräftig auf 13 Mio. EUR (plus 100.000 EUR Verfahrenskosten) fest.

Behörde / Gericht

Verwaltungsgerichtshof (Ausgangsbescheid: Datenschutzbehörde)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, Art. 6 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 (VwGH Ro 2025/04/0007)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Sonstige

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation, Löschung der Partei-Affinitäten, Vergleiche mit Betroffenen, lange Verfahrensdauer (5 Jahre, 10 Monate).

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die BaFin verhängte Geldbußen gegen den Batteriehersteller, weil er eine Insiderinformation nicht unverzüglich veröffentlicht und den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 nicht veröffentlicht hatte.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR; § 115 Abs. 1 Satz 1 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Veröffentlicht

01.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Inkassounternehmen stellte Personendaten mutmaßlicher Schuldner, teils besonders schützenswerte, ins Internet, um Hinweise auf ihren Aufenthalt zu erhalten und Dritte zu warnen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Verfügung des EDÖB, wonach dies eine ungerechtfertigte Persönlichkeitsverletzung ist.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (A-3891/2025) auf Verfügung des EDÖB vom 28.04.2025

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSG Art. 6, Art. 19, Art. 31

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

20.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die BlnBDI hatte 2019 14,5 Mio. Euro gegen den Wohnungskonzern verhängt, weil Mieterdaten wie Gehaltsbescheinigungen, Kontoauszüge und Sozialversicherungsdaten in einem Archivsystem ohne Löschmöglichkeit lagen. Nach dem EuGH-Urteil von 2023 zur direkten Unternehmenshaftung bestätigte das LG Berlin I am 09.06.2026 Verstöße gegen Datenminimierung und Speicherbegrenzung; die vom Gericht festgesetzte Bußgeldhöhe nennt die Pressemitteilung nicht.

Behörde / Gericht

Landgericht Berlin I (Bußgeldbehörde: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 5, Art. 25 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Haftung von Führungskräften

Nach EuGH (C-807/21) muss für das Unternehmensbußgeld keine Pflichtverletzung einer Leitungsperson nachgewiesen werden.

Veröffentlicht

10.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Wendelspiess Partners AG investierte fast alle Gelder ihrer über 400 Kundinnen und Kunden in einen selbst gegründeten und verwalteten, kaum diversifizierten ausländischen Fonds, der überwiegend in eine Zuger Investmentgesellschaft und mit ihr verbundene Gesellschaften anlegte; über Interessenkonflikte und Risiken informierte sie ungenügend, eine Eignungsprüfung fand nicht statt, und gegenüber der FINMA hielt sie relevante Informationen zurück. Die FINMA entzog der inzwischen im Konkurs befindlichen Gesellschaft die Bewilligung als Vermögensverwalterin. Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Verhaltenspflichten nach dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG): Interessenkonflikte, Information, Eignungsprüfung; Auskunftspflicht gegenüber der FINMA

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

03.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 05.10.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Ein Auftragsverarbeiter der BVG, der Anfang 2025 Kundenschreiben versandt hatte, wurde gehackt; rund 180.000 Kundendatensätze waren betroffen, obwohl sie nach Auftragsende längst hätten gelöscht sein müssen. Die BVG hatte die Löschung nie kontrolliert, im Auftragsverarbeitungsvertrag kein Verfahren für Datenpannen vereinbart und den Vorfall erst nach Ablauf der 72-Stunden-Frist gemeldet; die BlnBDI sprach eine Verwarnung aus.

Behörde / Gericht

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 lit. c, e, f, Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. f, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 DSGVO

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Mildernde Umstände

Die BVG hat Maßnahmen gegen ähnliche Vorfälle angekündigt.

Veröffentlicht

04.05.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Swiss Fund Management AG in Liquidation und die BZ Berater Zentrum AG, die rund 2'000 Vermögensverwaltungsmandate führte, lenkten Anlegergelder von rund 200 Mio. CHF direkt oder über Fonds in illiquide Anleihen miteinander verbundener Emittentinnen, die Immobilienprojekte nahestehender Gesellschaften finanzierten, ohne die Anlegerinnen und Anleger ausreichend über die Interessenkonflikte zu informieren und ohne angemessene Eignungs- und Angemessenheitsprüfung nach FIDLEG. Mit Verfügung vom 1. Mai 2026 entzog die FINMA der SFM die Bewilligung als Verwalterin von Kollektivvermögen, wies das Bewilligungsgesuch der BZ als Vermögensverwalterin ab und zog bei der BZ Platzierungsprovisionen von über 3 Mio. CHF ein. Die Verfügung ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

Verhaltensregeln nach dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG): Interessenkonflikte, Eignungs- und Angemessenheitsprüfung

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

29.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die BaFin setzte am 20. April 2026 eine Geldbuße von 1.000.000 Euro gegen die flatexDEGIRO SE fest. Das Unternehmen hatte Ende 2022 die Ergebnisse einer Sonderprüfung nach § 44 KWG bei der flatexDEGIRO Bank AG, bei der die BaFin Mängel in der Geschäftsorganisation festgestellt hatte, nicht unverzüglich als Ad-hoc-Mitteilung, sondern verspätet nur als Pressemitteilung veröffentlicht. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR (Verordnung (EU) Nr. 596/2014)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

30.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Beide Unternehmen nutzten E-Mail-Adressen und Telefonnummern aus Onlinekäufen weiter für Werbung, obwohl Betroffene widersprochen hatten – teils nach bestätigter Löschung. Der EDÖB verfügte die Einstellung der Werbebearbeitung und die Löschung auf Verlangen.

Behörde / Gericht

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

DSG Art. 6, Art. 30 Abs. 2 lit. b, Art. 31

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

26.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die BaFin setzte am 10. März 2026 eine Geldbuße von 1.650.000 Euro gegen die Barclays PLC fest. Zwischen Juni 2022 und März 2023 hatte das Unternehmen in 26 Fällen Stimmrechtsmitteilungen zu demselben Emittenten nicht rechtzeitig übermittelt; geahndet wurde eine Aufsichtspflichtverletzung, weil ausreichende organisatorische Maßnahmen fehlten. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

§ 130 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 33 Abs. 1 S. 1, § 34 Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 1 S. 1 und § 39 Abs. 1 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Haftung von Führungskräften

Geahndet wurde die Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG: Die Gesellschaft hatte keine ausreichenden organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Verstöße zu verhindern oder wesentlich zu erschweren.

Veröffentlicht

27.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur verhängte gegen ein Unternehmen, das Finanz- und Versicherungsprodukte bewarb, ein Bußgeld von 50.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung. Die Anrufer belästigten besonders intensiv, gaben sich wahrheitswidrig als unabhängige Beratungsstelle aus und stellten Werbeanrufe als Serviceanrufe dar; das Unternehmen hat Einspruch eingelegt.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die Geschäftszahlen des Automobilzulieferers für das erste Quartal 2024 wichen deutlich von den Markterwartungen ab; diese Insiderinformation wurde nicht unverzüglich per Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht. Die BaFin setzte eine Geldbuße fest.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Veröffentlicht

26.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die Killer GmbH & Co KG und die Killer GmbH mutmaßlich 278.000 EUR wegen Teilnahme am österreichweiten Kartell in der Abfallwirtschaft von Juli 2002 bis März 2021, vor allem in Nieder- und Oberösterreich und vereinzelt in Tirol. Die Beteiligten sprachen Preise ab, teilten Gebiete und Kunden auf und tauschten wettbewerbssensible Informationen aus, auch bei Ausschreibungen zur Abfallsammlung. Die Geldbuße wurde wegen des Kronzeugenstatus und der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung gemindert.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 KartG und Art. 101 Abs. 1 AEUV; § 29 Abs. 1 Z 1 lit. a und d KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Abschlag für die Zusammenarbeit im Kronzeugenprogramm und die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.

Veröffentlicht

15.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Nach einem Enforcementverfahren stellte die FINMA schwere, systematische Mängel bei den Sorgfaltspflichten zur Geldwäschereibekämpfung, in der Organisation und im Risikomanagement fest; die Bank ermöglichte Kunden, behördliche Vermögenssperren zu umgehen, und führte Transaktionen für sanktionierte Personen aus. Die FINMA hatte der Bank die Bewilligung entzogen und die Liquidation angeordnet; mit dem Rückzug der Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden die Anordnungen am 27.02.2026 wirksam. Tags zuvor hatte FinCEN vorgeschlagen, die Bank als Institut von primärem Geldwäschereibedenken einzustufen.

Behörde / Gericht

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Schweizer Geldwäschereirecht und Bankenaufsichtsrecht (laut FINMA)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Beschäftigte

50 bis 249

Veröffentlicht

27.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Eine auf Privat- und Investment Banking spezialisierte österreichische Bank hatte von 2017 bis 2020 die Eigentums- und Kontrollstruktur einer Offshore-Holding-Kundin trotz fehlender Nachweise zu Anteilsinhabern, Treuhandverhältnissen und wirtschaftlichen Eigentümern nicht ausreichend geprüft. Das BVwG bestätigte den Verstoß, setzte die von der FMA verhängte Zusatzstrafe aber von 476.000 auf 356.000 Euro herab (Gesamtstrafe 436.000 Euro abzüglich bereits bezahlter FMA-Strafen), weil die FMA die Schwere der Tat doppelt gewertet hatte und die Bank kooperierte, ihre Fehler einräumte und die Kundenbeziehung beendet hatte; die Revision ist zugelassen.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (BVwG); Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 17.12.2024

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 9 Abs. 1 erster Satz i. V. m. § 6 Abs. 1 Z 2 FM-GwG; § 35 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 FM-GwG; § 22 Abs. 9 FMABG (Zusatzstrafe)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Herabsetzung durch das Gericht wegen Doppelverwertung des Unrechtsgehalts, Kooperation, Tat- und Schuldeingeständnis und Beendigung der Kundenbeziehung

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Bundeskartellamt erklärte Verpflichtungszusagen der Check24 GmbH für bindend, mit denen das Vergleichsportal bei der Vermittlung von Strom- und Gasverträgen auf Preisparitätsklauseln verzichtet: Energieversorger dürfen ihre Tarife über andere Portale und den eigenen Vertrieb günstiger anbieten, ohne dass Vertragsbeziehung, Provision oder Platzierung davon abhängen (kein 'Dimming'). Das Amt hatte nach vorläufiger Beurteilung Bedenken nach Art. 101, 102 AEUV und §§ 1, 19, 20 GWB.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

§ 32b Abs. 1 GWB (Verpflichtungszusagen); Bedenken nach Art. 101, 102 AEUV, §§ 1, 19, 20 GWB (Az. B8-40/25)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

24.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das BVwG wies die Beschwerde einer börsennotierten österreichischen Großbank ab und bestätigte die FMA-Geldstrafe von 588.000 Euro (zzgl. 58.800 Euro Verfahrenskosten). Die Bank hatte von 2017 bis 2020 drei Geschäftsbeziehungen nicht angemessen risikoeingestuft und Branchenrisiken wie Glücksspiel und Edelmetallhandel sowie Bargeldintensität unberücksichtigt gelassen; die Revision ist zugelassen.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (BVwG); Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 19.11.2024

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

§ 6 Abs. 5 i. V. m. § 34 Abs. 1 Z 2 und § 35 Abs. 1–3 FM-GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Bundeskartellamt untersagte Amazon, die Preise von Dritthändlern auf amazon.de mit Preiskontrollmechanismen zu steuern, die zu hoch bewertete Angebote deaktivieren oder von der 'Buy Box' ausschließen; solche Mechanismen sind nur noch ausnahmsweise, etwa bei Preiswucher, mit transparenten Regeln und Benachrichtigungen zulässig. Zugleich ordnete das Amt erstmals nach der Reform von 2023 eine Vorteilsabschöpfung an: Für den Zeitraum vom 7. November 2023 bis 31. Dezember 2024 muss Amazon rund 58,8 Mio. Euro zahlen (Pressemitteilung: rund 59 Mio. Euro; der genaue Betrag ist in der öffentlichen Fassung geschwärzt).

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

§ 19a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, Art. 102 AEUV; Vorteilsabschöpfung nach § 34 Abs. 1 GWB (Az. B2-73/20)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

05.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Ein Logistik- und Transportbetrieb enthielt mehreren Beschäftigten von Juni bis Dezember 2023 insgesamt rund 2.000 € Mindestlohn vor, verletzte Melde- und Sofortmeldepflichten und beschäftigte im Juli/August 2023 einen Ausländer ohne Aufenthaltstitel. Die Bußgelder: 5.231 € (Mindestlohn), je 750 € (Meldepflichten) und 7.000 € (unerlaubte Ausländerbeschäftigung), zusammen 13.731 € (Datum = Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

Hauptzollamt Karlsruhe (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

§ 21 Abs. 1 Nr. 11 MiLoG; § 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV; § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Veröffentlicht

22.01.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Agentur führte für Kundenunternehmen telefonische Vorauswahlgespräche mit Bewerbenden, zeichnete sie ohne wirksame Einwilligung auf, speicherte sie unbefristet und gab sich dabei als das Kundenunternehmen aus. Die DSB verhängte 25.500 EUR (plus 2.550 EUR Kosten) wegen fehlender Rechtsgrundlage und Transparenz; das Unternehmen hat gegen die Strafhöhe Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und e, Art. 6 Abs. 1, Art. 12, 13

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Sonstige

Beschäftigte

Unter 50

Mildernde Umstände

Keine einschlägigen Vorverstöße, Mitwirkung am Verfahren; Anpassung des Ausgangsbetrags an die geringe Unternehmensgröße.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Ein bulgarisches Bauunternehmen, das als Subunternehmer einer deutschen Firma zwischen Januar und Mai 2023 auf einer Großbaustelle im Landkreis Tuttlingen arbeitete, zahlte unter dem Mindestlohn, zeichnete nur die Dauer, nicht Beginn und Ende der Arbeitszeit auf und meldete die Entsendung nicht an. Gegen das Unternehmen wurden rund 215.000 € festgesetzt, was dem durch die Unterschreitung erlangten wirtschaftlichen Vorteil entspricht; der im September 2025 erlassene Bescheid ist seit Ende 2025 rechtskräftig (Datum = Veröffentlichung, Bescheiddatum nicht genau angegeben).

Behörde / Gericht

Hauptzollamt Singen (Finanzkontrolle Schwarzarbeit)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

Mindestlohngesetz; Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Aufzeichnungs- und Meldepflichten)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Veröffentlicht

09.01.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur verhängte gegen ein werbendes Energieunternehmen ein Bußgeld von 210.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung. Die Anrufer gaben sich vielfach als Energieversorger der Angerufenen aus, wodurch in vielen Fällen Verträge untergeschoben wurden; das Unternehmen hat Einspruch eingelegt.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Energie und Versorgung

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur verhängte gegen ein werbendes Photovoltaik-Unternehmen Bußgelder von insgesamt 100.500 Euro: 66.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung und 34.500 Euro wegen Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen. Die Anrufer verschleierten den wahren Auftraggeber und gaben Werbeanrufe teils wahrheitswidrig als bloße Beratungsgespräche aus.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern; Verbot der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die Bezirksregierung Arnsberg setzte gegen den Möbelhändler als Güterhändler einen seit 16.12.2025 rechtskräftigen Bußgeldbescheid über 379.503,50 Euro wegen Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz fest.

Behörde / Gericht

Bezirksregierung Arnsberg (Geldwäscheaufsicht Nichtfinanzsektor)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Geldwäschegesetz (Sorgfaltspflichten); Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Die AG Hallenstadion Zürich und die Ticketcorner AG vereinbarten Ende 2008, die Halle nur an Veranstalter zu vermieten, die mindestens 50 % der Tickets über Ticketcorner vertreiben, was andere Ticketinganbieter behinderte. Nachdem das Bundesgericht 2020 einen Kartellrechtsverstoss festgestellt und den Fall zurückgewiesen hatte (2C_113/2017), wertete die WEKO das Verhalten beider Unternehmen für 2009 bis 2011 als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und büsste mit Entscheid vom 15. Dezember 2025 das Hallenstadion mit rund 50'000 CHF und Ticketcorner mit rund 65'000 CHF. Die Hallenstadion-Betreiberin hatte eine einvernehmliche Regelung abgeschlossen; der Entscheid kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Behörde / Gericht

Wettbewerbskommission (WEKO)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Kartellgesetz (KG): Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückweisung BGer 2C_113/2017 vom 12.02.2020

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Mildernde Umstände

Die Hallenstadion-Betreiberin schloss eine einvernehmliche Regelung mit der WEKO ab.

Veröffentlicht

22.01.2026

Originalbetrag 115.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.12.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das OLG Düsseldorf verhängte gegen die Lech-Stahlwerke GmbH wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen und des Austauschs wettbewerblich sensibler Informationen eine Geldbuße von 21 Mio. Euro. Vorausgegangen war eine Verständigung mit einem Bußgeldkorridor von 20 bis 30 Mio. Euro, nach der das Unternehmen seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vom 27. Januar 2021 auf die Rechtsfolgen beschränkte; das Verfahren gegen die BGH Edelstahlwerke GmbH wird gesondert fortgeführt.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat (Urteil nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Kartellordnungswidrigkeit (Preisabsprachen, Informationsaustausch); Az. V-1 OWi OLG 1/24 (GWB)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Stahl und Metall

Mildernde Umstände

Verständigung mit Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen; festgestellte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr und sieben Monaten im kartellbehördlichen Zwischenverfahren.

Veröffentlicht

19.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Auf Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands untersagte das OLG Düsseldorf Eurowings, bei Online-Buchungen eine CO2-Kompensation für 9 € so zu bewerben, dass Kunden an eine klimaneutrale Reise glauben; nicht erwähnt wurde, dass weitere klimaschädliche Emissionen nicht ausgeglichen werden. Die Werbung für „Sustainable Aviation Fuel“ hielt der Senat dagegen nicht für irreführend; die Revision ließ er nicht zu.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf, 20. Zivilsenat

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

UWG (irreführende Werbung); Az. I-20 U 38/25

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Veröffentlicht

05.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das Bundeskartellamt wandte erstmals § 32f Abs. 2 GWB an und verpflichtete die Rethmann SE & Co. KG samt verbundener Unternehmen (Rethmann-Gruppe, zu der Remondis gehört), drei Jahre lang auch Zusammenschlüsse unterhalb der allgemeinen Umsatzschwellen vor Vollzug anzumelden, wenn das Zielunternehmen im Inland mehr als 1 Mio. Euro und in der Erfassung nicht gefährlicher Siedlungsabfälle oder der Aufbereitung von Hohlglas mindestens 100.000 Euro Umsatz erzielt. Grundlage sind die Ergebnisse der Ende 2023 abgeschlossenen Sektoruntersuchung zu Siedlungsabfällen; die Entscheidung war bei Bekanntgabe nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

§ 32f Abs. 2 GWB (Az. B5-31/24)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Veröffentlicht

24.11.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die Pfanner Schutzbekleidung GmbH, die Protos GmbH und ihre Holdinggesellschaft (nunmehr Pronocer Holding GmbH) 400.000 EUR, weil sie von 09.03.2016 bis 25.11.2021 in Österreich die Wiederverkaufspreise ihrer Händler für Arbeits- und Schutzbekleidung festsetzten. Die Einhaltung wurde systematisch überwacht, bei abweichenden Händlern wurde interveniert, und 2019 erinnerte ein Rundschreiben alle Händler an die Preise. Abschläge gab es für Settlement, Kooperation und ein neu eingeführtes Compliance-System.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 und 4 KartG und Art. 101 AEUV; § 29 Z 1 lit. a und d KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Einvernehmliche Verfahrensbeendigung, Kooperation mit der BWB, Einführung eines Compliance-Systems.

Veröffentlicht

18.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur setzte gegen ein Callcenter mit Schwerpunkt Energiewerbung ein Bußgeld von 104.400 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung fest. Die Anrufer gaben sich vielfach fälschlich als örtlicher oder eigener Energieversorger der Angerufenen aus und versuchten, den Werbecharakter der Gespräche zu verschleiern.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur verhängte gegen ein werbendes Energieunternehmen Bußgelder von insgesamt 130.000 Euro: 105.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern und 25.000 Euro wegen Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen. Die Anrufer verschleierten vielfach ihre Identität, wodurch Angerufenen oft Verträge untergeschoben wurden; das Unternehmen legte Einspruch ein.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern; Verbot der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Energie und Versorgung

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Zwei Arbeitgeber vergüteten Teilzeitkräfte ausschließlich mit der Überlassung eines Firmenwagens. Das BSG bestätigte die Nachforderungen der Rentenversicherung: Der Sachbezug erfüllt den Mindestlohnanspruch nicht, Beiträge sind auf den geschuldeten Mindestlohn zu zahlen (B 12 BA 8/24 R, B 12 BA 6/23 R).

Behörde / Gericht

Bundessozialgericht, 12. Senat (Betriebsprüfung: Deutsche Rentenversicherung Bund)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

§ 1 MiLoG; § 28p SGB IV (Betriebsprüfung)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Veröffentlicht

14.11.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die BaFin setzte mit Bescheid vom 28. Oktober 2025 (rechtskräftig seit 7. November 2025) eine Geldbuße von 20.000 Euro fest, weil die Landesbank von Oktober 2022 bis September 2023 Datenverarbeitungssysteme zur Geldwäscheprävention betrieb, die nur eingeschränkt angemessen waren. Nach dem KWG müssen die Kriterien, nach denen das Monitoring auffällige Transaktionen erkennt, dokumentiert sein und die Systeme regelmäßig von einem unabhängigen Prüfer kontrolliert werden.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 2 Nr. 11b KWG (Betrieb angemessener Datenverarbeitungssysteme zur Geldwäscheprävention)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

10.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die BaFin setzte gegen die J.P. Morgan SE mit Bescheid vom 13. Oktober 2025 (rechtskräftig seit 30. Oktober 2025) eine Geldbuße von 45 Mio. Euro fest, weil das Institut seine Aufsichtspflicht bei den internen Prozessen zur Abgabe von Geldwäscheverdachtsmeldungen schuldhaft verletzt hatte; vom 4. Oktober 2021 bis 30. September 2022 wurden Verdachtsmeldungen systematisch nicht rechtzeitig abgegeben. Die BaFin weist darauf hin, dass sich die Bußgeldhöhe bei systematischen Verstößen nach dem Gesamtumsatz des Instituts richten kann.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Verdachtsmeldungen

Rechtsgrundlage

§ 130 Abs. 1 OWiG (Aufsichtspflichtverletzung) i. V. m. Pflichten nach dem GwG (Verdachtsmeldungen); Bekanntmachung nach § 57 Abs. 1 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

06.11.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Ein Lebensmitteldiscounter bewarb einen Kaffee mit Preisermäßigung, ohne den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben. Auf Klage der Wettbewerbszentrale bestätigte der BGH das Unterlassungsurteil der Vorinstanzen (LG Amberg, OLG Nürnberg).

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Az. I ZR 183/24

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 11 Abs. 1 PAngV; § 5a Abs. 1, § 5b Abs. 4 UWG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

09.10.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die BaFin setzte am 30. September 2025 Geldbußen von 910.000 Euro gegen die Oldenburgische Landesbank AG fest. In den Jahren 2020 und 2021 hatte die Bank keine ausreichenden IT-Kontrollen, um die Eigentumsrechte ihrer Kundinnen und Kunden bei taggleichen Kauf- und Verkaufsaufträgen zu schützen, bei verbundenen Produkten die Kosten der Einzelbestandteile nicht in jedem Fall transparent ausgewiesen und nicht sichergestellt, dass vertraglich gebundene Vermittler Zuwendungen ordnungsgemäß offenlegten. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

§ 130 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 84 Abs. 4 S. 1 WpHG i. V. m. § 10 Abs. 4 Nr. 5 WpDVerOV; § 63 Abs. 9 S. 1 WpHG; § 70 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG i. V. m. Art. 50 Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) 2017/565

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

13.10.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Ein Finanzunternehmen hatte Kreditkartenanträge mehrerer Kundinnen und Kunden trotz guter Bonität automatisiert ohne menschliches Eingreifen abgelehnt und auf Nachfrage die gesetzlich geschuldeten Informationen und Auskünfte zur Entscheidung nicht ausreichend erteilt. Der HmbBfDI verhängte 492.000 Euro; erhebliche Verbesserungen am Prozess und die Zusammenarbeit wirkten deutlich mildernd, das Unternehmen akzeptierte den Bescheid.

Behörde / Gericht

Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO – Informations- und Auskunftspflichten bei automatisierten Entscheidungen im Einzelfall

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Erhebliche Verbesserung des Prozesses für Betroffenenrechte bei automatisierten Entscheidungen; umfassende Zusammenarbeit mit der Behörde.

Veröffentlicht

30.09.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Ein Handelsunternehmen (Name nicht veröffentlicht) ließ Werbebriefe über Dienstleister versenden und erfüllte die daraufhin geltend gemachten Betroffenenrechte der Empfänger in mehreren Fällen über längere Zeit nicht fristgerecht. Der HmbBfDI setzte ein Bußgeld von 195.000 Euro fest; die Maßnahme wurde in der Zwischenbilanz vom 30.09.2025 veröffentlicht (genaues Bescheiddatum nicht angegeben).

Behörde / Gericht

Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO (Betroffenenrechte)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

30.09.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die Bauunternehmung Pusiol GmbH, eine Tochter der Steiner Baugesellschaft m.b.H., mutmaßlich 130.000 EUR wegen Teilnahme am Baukartell in Niederösterreich von Juli 2002 bis August 2016 (Preisabsprachen, Marktaufteilung und Informationsaustausch bei Tiefbau-Ausschreibungen). Die BWB setzte die Buße wegen der eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit niedriger an, weil das Unternehmen 2023 und 2024 Jahresfehlbeträge auswies; es gab ein umfassendes Anerkenntnis ab.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 KartG und Art. 101 Abs. 1 AEUV; § 29 Abs. 1 Z 1 lit. a und d KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Fehlbeträge 2023 und 2024); umfassendes Anerkenntnis.

Veröffentlicht

04.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Über einen ungeschützten Entwicklungsserver der Werbeagentur waren Kundendaten (u. a. Namen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern) abrufbar. Eine Mitarbeiterin hielt den ersten Hinweis eines Externen im Januar 2025 für Spam; erst ein zweiter Hinweis im Februar erreichte die Geschäftsführung, die die Lücke schloss, den Vorfall aber erst am 2. Mai 2025 nach Aufforderung der DSB meldete. Die Behörde rechnete das Verhalten der Mitarbeiterin dem Unternehmen zu.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen

Rechtsgrundlage

Art. 33 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Keine früheren Verstöße und Mitwirkung im Verfahren; Lücke nach dem zweiten Hinweis sofort geschlossen, Beschäftigte nachträglich geschult.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Ein Strom- und Gasversorger wollte trotz gegebener Preisgarantien Ende Juli 2022 einseitig Preiserhöhungen zum 1. September 2022 durchsetzen, beim Arbeitspreis oft um mehrere 100 %. Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass er dabei gegen die Informations- und Transparenzpflichten des § 41 Abs. 5 EnWG verstoßen hat, die Erhöhungen daher unwirksam sind und er ab März 2023 widersprechenden Kunden trotzdem die höheren Preise abgerechnet hat; sie ordnete an, alle Anpassungen binnen sechs Monaten zurückzunehmen und rückabzuwickeln, und drohte ein Zwangsgeld von 100.000 Euro an. Das OLG Düsseldorf bestätigte den Bescheid am 13. August 2026 (nicht rechtskräftig).

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (Bescheid bestätigt durch OLG Düsseldorf, 5. Kartellsenat, Beschluss vom 13.08.2026)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 41 Abs. 5 Satz 1 und 3 EnWG; § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 EnWG; OLG-Az. VI-5 Kart 2/26 [V]

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Energie und Versorgung

Veröffentlicht

14.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Regionale Anbieter von Oberflächenbehandlungen und Splittungen im Strassenunterhalt sprachen Offerten ab und teilten Gebiete auf. Die WEKO verhängte Sanktionen gegen Bitusag/Paupe (solidarisch, CHF 640'000–990'000, genauer Betrag geschwärzt), Wyss Fils (CHF 44'000–74'000), Prodo (CHF 760) und Duckert (CHF 0) und genehmigte einvernehmliche Regelungen; gegen Colas Suisse wurde die Untersuchung eingestellt.

Behörde / Gericht

Wettbewerbskommission (WEKO)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 KG, Art. 49a Abs. 1 KG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Einvernehmliche Regelungen; Bonusregelung (Duckert sanktionsfrei)

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die BaFin setzte mit Bescheid vom 22. August 2025 eine Geldbuße von 3,3 Mio. Euro fest, weil die Bank von Juni 2023 bis März 2025 Verdachtsmeldungen systematisch verspätet abgab; bereits im Februar 2025 war ein Zwangsgeld von 500.000 Euro wegen Nichtbefolgung einer Anordnung von 2023 zu iranbezogenen Transaktionen festgesetzt worden (Summe 3,8 Mio. Euro). Zusätzlich ordnete die BaFin im Juli 2025 die umfassende Beseitigung der Mängel in der Geldwäscheprävention mit Maßnahmenplan und Berichtspflichten an.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Verdachtsmeldungen

Rechtsgrundlage

Bußgeld: § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 69, Abs. 3 GwG; Anordnung: § 51 Abs. 2 GwG, § 44 Abs. 1 KWG; Zwangsgeld: § 14 VwVG i. V. m. § 17 FinDAG; Bekanntmachung nach § 57 Abs. 1 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

16.09.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Bank traf zwischen 2011 und 2014 nicht alle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen, sodass über mehrere Kontobeziehungen Bestechungsgelder an Petrobras-Führungskräfte flossen (rund 71 Mio. USD versuchte oder vollendete qualifizierte Geldwäscherei). Busse 3,5 Mio. CHF; wegen eines Vergleichs über 16 Mio. CHF mit Petrobras verzichtete die BA auf eine Ersatzforderung.

Behörde / Gericht

Bundesanwaltschaft

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Art. 102 Abs. 2 StGB i. V. m. Art. 305bis Abs. 1 und 2 StGB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Seit der Tat verstrichene Zeit, organisatorische Korrekturmaßnahmen nach Bekanntwerden der Affäre; wegen Zahlung von 16 Mio. CHF an Petrobras keine Ersatzforderung.

Veröffentlicht

22.08.2025

Originalbetrag 3.500.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.08.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Zwischen Oktober 2014 und Juli 2015 liefen rund 174 Mio. CHF aus Vortaten im 1MDB-Komplex in 43 Überweisungen über die Bank, obwohl öffentlich negative Informationen über die beteiligten Petrosaudi-Manager vorlagen. Die Bundesanwaltschaft verurteilte die Bank per Strafbefehl zu 3 Mio. CHF; auf eine Ersatzforderung wurde verzichtet, weil der 1MDB-Fonds als Privatkläger entschädigt wird.

Behörde / Gericht

Bundesanwaltschaft

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Art. 102 Abs. 2 StGB i. V. m. Art. 305bis Abs. 1 und 2 StGB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Seit der Tat verstrichene Zeit, sehr gute Mitwirkung am Verfahren, Entschädigung der Privatklägerschaft (1MDB).

Veröffentlicht

22.08.2025

Originalbetrag 3.000.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.08.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die DSB hatte einem lokalen Nachrichtenportal (Medien-GmbH & Co KG, Name pseudonymisiert) 2023 per Bescheid aufgetragen, auf der ersten Ebene des Cookie-Banners eine gleichwertige Option zum Schließen ohne Einwilligung anzubieten. Weil das Unternehmen dies von Oktober 2024 bis mindestens März 2025 nicht umsetzte, verhängte die DSB 6.200 Euro wegen Nichtbefolgung einer Anweisung; das Straferkenntnis ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 2 lit. d i. V. m. Art. 83 Abs. 6 DSGVO; Art. 7 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Eine Praxis für ästhetische Behandlungen warb auf ihrer Website und auf Instagram mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Hyaluron-Unterspritzungen an Nase und Kinn. Auf Klage einer Verbraucherzentrale bestätigte der BGH das Unterlassungsurteil des OLG Hamm: Solche Eingriffe gelten als operative plastisch-chirurgische Eingriffe, für die diese Werbung verboten ist.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Az. I ZR 170/24

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HWG; UKlaG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

31.07.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der Vorstand einer börsennotierten Immobilien-AG (im Urteil anonymisiert) stimmte am Samstag, 17.12.2022 per E-Mail einem neuen Aktienrückkaufprogramm samt Umfang, Zeitraum und Preis zu, veröffentlichte es aber erst nach einem formalen Beschluss am Montag, 19.12.2022. Die FMA verhängte 375.000 Euro; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Verstoß gegen die Ad-hoc-Pflicht, setzte die Strafe aber auf 300.000 Euro herab.

Behörde / Gericht

Bundesverwaltungsgericht (Beschwerde gegen Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht FMA)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 MAR i. V. m. § 156 Abs. 3 Z 2, Abs. 4 BörseG 2018

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

fahrlässig

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die WEKO hielt gemeinsam über die Kooperation Markant ausgehandelte Einkaufsrabatte für zulässig, nicht aber intransparente Rückvergütungen: Lieferantinnen mussten ein immer teureres Dienstleistungspaket von Markant beziehen, deren Entgelt Markant teilweise verdeckt an 16 Händlerinnen auszahlte, und wer nicht zustimmte, sah sich kollektiven Gegenmassnahmen bis zur Auslistung gegenüber. Die WEKO wertete dies als unzulässige einkaufsseitige Preisabrede und büsste die 16 Händlerinnen mit insgesamt rund 28 Mio. CHF. Der Entscheid kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Behörde / Gericht

Wettbewerbskommission (WEKO)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Kartellgesetz (KG): unzulässige einkaufsseitige Preisabrede

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

08.07.2025

Originalbetrag 28.000.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 08.07.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die BaFin setzte am 3. Juli 2025 Geldbußen von 702.500 Euro gegen die Sutor Bank GmbH fest: Die Bank hatte 2020 und 2021 Kundinnen und Kunden bei einer möglichen Vertragsänderung für Riester-Altersvorsorgeprodukte nicht eindeutig über ihr wirtschaftliches Eigeninteresse und damit über Interessenkonflikte informiert, 2020 nicht auf damit verbundene Risiken hingewiesen und 2021/2022 unzureichend über die Aufbewahrungsdauer von Telefonaufzeichnungen informiert. Nach dem Einspruch setzte das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18. August 2026 eine Geldbuße von 190.000 Euro fest; das Urteil ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin); Amtsgericht Frankfurt am Main (Einspruchsverfahren)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Organisationspflichten

Rechtsgrundlage

§ 63 Abs. 2 S. 1 i. V. m. S. 2 WpHG; § 63 Abs. 6 S. 1, Abs. 13 Nr. 4 WpHG i. V. m. Art. 44 Abs. 2 b) Delegierte Verordnung (EU) 2017/565; § 83 Abs. 5, Abs. 10 S. 1 WpHG i. V. m. Art. 76 Abs. 8 Delegierte Verordnung (EU) 2017/565

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

19.08.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die Landesdirektion Sachsen verhängte gegen einen anonymisiert bekannt gemachten Kunsthändler ein Bußgeld von 7.000 Euro wegen Verstößen gegen die GwG-Sorgfaltspflichten und das Risikomanagement. Zuvor hatte die Behörde im Kunsthandel mehrfach Anordnungen zum Risikomanagement mit Zwangsgeldandrohung erlassen.

Behörde / Gericht

Landesdirektion Sachsen (Geldwäscheaufsicht Nichtfinanzsektor)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Geldwäschegesetz (Sorgfaltspflichten, Risikomanagement); Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Zwischen 2010 und 2013 wurden über die Bank 54 Überweisungen abgewickelt, mit denen rund 4,1 Mio. USD Bestechungsgelder im Zusammenhang mit Charterverträgen von SBM Offshore mit Petrobras verschleiert wurden. Die Bank hatte Hochrisikokonten nicht als solche eingestuft und Transfers unzureichend überwacht; Busse 2 Mio. CHF gegen die Bank.

Behörde / Gericht

Bundesanwaltschaft

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Art. 102 Abs. 2 StGB i. V. m. Art. 305bis und Art. 322septies StGB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Mildernde Umstände

Seit der Tat verstrichene Zeit, sehr gute Kooperation, organisatorische Korrekturmaßnahmen nach Bekanntwerden der Petrobras-Affäre.

Veröffentlicht

17.06.2025

Originalbetrag 2.000.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.06.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die MAGEBA Gesellschaft m.b.H. 400.000 EUR, weil sie von November 2017 bis Dezember 2018 mit einem Mitbewerber Kunden bei Fahrbahnübergängen (Dehnfugen) und Brückenlagern in Österreich aufteilte und Informationen über das Preisverhalten austauschte. Gegen die Maurer SE und die Maurer Söhne Ges. mbH stellte das Gericht wegen ihres Kronzeugenstatus nur die Zuwiderhandlung fest. Mildernd wirkte ein im Zuge der Kooperation eingeführtes Compliance-System, erschwerend der Vorsatz bei einer Kernbeschränkung.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 KartG; § 29 Abs. 1 Z 1 lit. a KartG; § 28 Abs. 1 und 1a Z 1 KartG (Feststellung gegenüber Kronzeugin)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Nur fünf Vorhaben über rund 13 Monate, keine feststellbare Bereicherung, niederschwelliger Informationsaustausch, wirtschaftliche Herausforderungen des Konzerns, im Zuge der Kooperation eingeführtes Compliance-System.

Veröffentlicht

18.11.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Böswillige Mitarbeitende in Partneragenturen, die für Vodafone Verträge vermitteln, hatten fingierte Verträge und Vertragsänderungen zulasten von Kunden angelegt. Die BfDI verhängte 15 Mio. Euro wegen unzureichender Überprüfung und Überwachung der Partneragenturen (Art. 28) und 30 Mio. Euro wegen Authentifizierungsmängeln bei „MeinVodafone“ in Verbindung mit der Hotline, über die Unbefugte u. a. eSIM-Profile abrufen konnten; zusätzlich eine Verwarnung nach Art. 32.

Behörde / Gericht

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Rechtsgrundlage

Art. 28 Abs. 1 S. 1, Art. 32 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Mildernde Umstände

Uneingeschränkte Kooperation einschließlich Selbstbelastung, Modernisierung der Systeme, Trennung von betrügerischen Partnern; Bußgelder akzeptiert und gezahlt, zusätzlich Spenden in Millionenhöhe.

Veröffentlicht

03.06.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die PostFinance AG erstellte zur Authentifizierung per Stimmerkennung Stimmabdrücke ihrer Kundschaft, ohne deren aktive Zustimmung einzuholen; wer dies nicht wollte, musste selbst widersprechen. Der EDÖB wertete die Bearbeitung dieser biometrischen Daten als unverhältnismässig und verpflichtete PostFinance mit Verfügung vom 16. Mai 2025, künftig eine ausdrückliche Einwilligung einzuholen und Stimmabdrücke ohne solche Einwilligung zu löschen. PostFinance hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben.

Behörde / Gericht

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG): Grundsatz der Verhältnismässigkeit; biometrische Daten als besonders schützenswerte Personendaten, ausdrückliche Einwilligung

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

07.08.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

SAP hatte keine Bekanntmachung darüber veröffentlicht, ab wann und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht 2022 zusätzlich zum Unternehmensregister öffentlich zugänglich war (Hinweisbekanntmachung). Die BaFin verhängte eine Geldbuße von 1,75 Mio. Euro; der Bescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

§ 114 Abs. 1 Satz 2 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

27.05.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Sieben Unternehmen der Straßenreparatur teilten von 2016 bis 2019 Auftraggeber regional auf, legten vorab fest, wer den Zuschlag erhalten sollte, und gaben sich Mindestpreise für Schutzangebote vor. Das Bundeskartellamt verhängte 10,5 Mio. €; BITUNOVA kooperierte als Kronzeuge, alle Verfahren endeten per Settlement. Adressaten: AS Asphaltstraßensanierung GmbH, bausion Strassenbau-Produkte GmbH, BITUNOVA GmbH, Gerhard Herbers GmbH, Liesen … alles für den Bau GmbH, Mainka GmbH Straßenunterhaltung, MOT Müritzer Oberflächentechnik GmbH.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Kronzeugenprogramm (BITUNOVA), Settlement

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

13.05.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Sennheiser stimmte mindestens seit 2015 mit Händlern die Endverbraucherpreise für Premium-Kopfhörer ab, überwachte sie mit Preisvergleichsdiensten und Spezialsoftware und intervenierte bei zu niedrigen Preisen; Sonova führte dies nach Übernahme des Geschäftsbereichs im März 2022 bis September 2022 fort. Die Beschäftigten waren kartellrechtlich geschult, nutzten das Wissen aber zur Verschleierung (Code-Sprache). Das Bundeskartellamt verhängte im Settlement-Verfahren Geldbußen gegen beide Unternehmen; die Bescheide sind rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB (vertikale Preisbindung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation und Settlement

Veröffentlicht

07.05.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Zwei Fitnessstudiobetreiber kündigten eine Beitragserhöhung um 6 Euro im Monat an und werteten Schweigen oder den Verzicht auf eine Sonderkündigung als Zustimmung. Auf Klage der Bundesarbeitskammer bestätigte der OGH das Verbot solcher Erhöhungen ohne ausdrückliche Vereinbarung und die Urteilsveröffentlichung; Rückzahlungs- und Informationsansprüche wies er ab.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof (OGH), GZ 4 Ob 51/25s

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 6 Abs. 1 Z 2, § 28a KSchG; §§ 1a, 14 UWG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Boehringer Ingelheim, Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Alchem, C2 PHARMA, Linnea und Transo-Pharm legten zwischen 2005 und 2019 Mindestverkaufspreise für den Wirkstoff Butylscopolaminbromid (SNBB) fest, teilten Quoten auf und tauschten sensible Geschäftsinformationen aus. Die WEKO beendete das Verfahren mit einvernehmlichen Regelungen; die Sanktionen belaufen sich auf insgesamt rund 600'000 CHF, wobei C2 PHARMA als Selbstanzeigerin vollständig und Transo-Pharm sowie Linnea teilweise von der Sanktion befreit wurden. Es ist das erste Kartell um einen pharmazeutischen Wirkstoff, das die WEKO sanktioniert hat.

Behörde / Gericht

Wettbewerbskommission (WEKO)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Kartellgesetz (KG): Preis- und Mengenabrede, einvernehmliche Regelungen, Bonusregelung

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Chemie und Pharma

Mildernde Umstände

Einvernehmliche Regelungen; vollständiger Sanktionserlass für C2 PHARMA (Bonusregelung), teilweiser Erlass für Transo-Pharm und Linnea.

Veröffentlicht

10.04.2025

Originalbetrag 600.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.04.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das Bundeskartellamt erklärte in zwei Entscheidungen nach § 19a GWB Verpflichtungszusagen von Google für bindend: Die Dienste der Google Automotive Services (Maps, Play, Assistant) werden Fahrzeugherstellern künftig auch einzeln lizenziert, Anreizklauseln etwa zu Werbeerlösbeteiligungen und Standardeinstellungen entfallen und Interoperabilität mit anderen Anbietern wird hergestellt. Bei der Google Maps Platform fallen vertragliche Beschränkungen für die Kombination mit Kartendiensten anderer Anbieter weg; die Zusagen zu den Automotive Services gelten für in Deutschland zugelassene Pkw und wegen einheitlicher EU-Zulassungsregeln für den europäischen Markt, jene zur Maps Platform jedenfalls für Lizenznehmer mit Rechnungsadresse im EWR.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

§ 19a GWB (für bindend erklärte Verpflichtungszusagen; Az. B7-25/22)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

09.04.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen die Securitas Sicherheitsdienstleistungen GmbH und die Securitas AB zur ungeteilten Hand 540.000 EUR. Von August 2019 bis Dezember 2022 hatte ein Mitarbeiter bei drei privaten Ausschreibungen für personelle Sicherheitsdienstleistungen Preise und strategische Informationen mit einer Mitbewerberin abgestimmt. Die BWB gewährte einen Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs. 1 KartG; § 29 Z 1 lit. a KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Beschäftigte

1.000 bis 9.999

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.

Veröffentlicht

12.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Adidas auf Klage eines Verbraucherverbands, die frühere Aussage „Bis zum Jahr 2050 werden wir klimaneutral sein“ auf der Unternehmenswebseite zu unterlassen und Abmahnkosten zu erstatten. Die Aussage erwecke den Eindruck, das Ziel werde allein durch eigene Emissionsminderung erreicht, obwohl auch Grünstromzertifikate eingesetzt werden sollen; ein Hinweis nur im verlinkten Geschäftsbericht genüge nicht. Das Urteil war laut Pressemitteilung des Gerichts vom 26.03.2025 nicht rechtskräftig; ob Berufung eingelegt wurde, ist hier nicht bekannt.

Behörde / Gericht

Landgericht Nürnberg-Fürth

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

UWG (irreführende Werbung); Az. 3 HK O 6524/24

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

26.03.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte wegen vertikaler Preisbindung bei Consumer-Electronics-Audioprodukten der Marke Sennheiser (Kopfhörer) Geldbußen von zusammen 634.000 EUR: 534.000 EUR gegen die Sennheiser electronic SE & Co KG für Mai 2015 bis Februar 2022 und 100.000 EUR gegen die Sonova AG für März bis September 2022. Händlern wurden Endverkaufspreise vorgegeben, deren Einhaltung beobachtet wurde; beide Unternehmen kooperierten und stellten den Sachverhalt außer Streit.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 Abs. 1 KartG; § 29 Z 1 lit. a und d KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation bei der Aufklärung; Außerstreitstellung aller wesentlichen Sachverhaltselemente (Anerkenntnis).

Veröffentlicht

16.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Ein Gaslieferant hatte im Dezember 2021 die Belieferung von rund 350.000 Haushaltskunden ohne Ankündigung eingestellt und die Verträge rückwirkend gekündigt. Als er 2023 den Betrieb wieder aufnehmen wollte, machte die Bundesnetzagentur dies wegen fortbestehender Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung von Auflagen abhängig: bis Frühjahr 2028 nur schrittweiser Aufbau des Kundenstamms, Vorlage testierter Jahresabschlüsse 2023 bis 2026 und Anzeige von Änderungen bei Beschaffung, Tarifen und AGB bis Ende 2027, bei Verstößen Zwangsgelder bis 100.000 Euro. Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde am 23. Juli 2026 zurück; die Rechtsbeschwerde ist zugelassen.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (Bescheid bestätigt durch OLG Düsseldorf, 5. Kartellsenat, Beschluss vom 23.07.2026)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

EnWG – Teiluntersagung der Tätigkeit als Energielieferant wegen Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung (Auflagen mit Zwangsgeldandrohung); OLG-Az. VI-5 Kart 1/26 [V]

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Energie und Versorgung

Haftung von Führungskräften

Maßgeblich war die Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung; nach den Feststellungen des Gerichts zeigte sie keine Einsicht und regulierte die Schäden der Kunden nur unzureichend.

Veröffentlicht

23.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die BaFin setzte am 6. März 2025 eine Geldbuße von 1.095.000 Euro gegen die Talanx AG fest. Das Unternehmen hatte nicht rechtzeitig bekanntgemacht, ab wann und unter welcher Internetadresse sein Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 zusätzlich zum Unternehmensregister öffentlich zugänglich war. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

§ 115 Abs. 1 S. 2 WpHG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

25.03.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das OLG Düsseldorf setzte gegen die OTTO FUCHS Beteiligungen KG eine Geldbuße von 30 Mio. Euro fest, weil zwei ihrer Prokuristen von Oktober 2010 bis November 2015 zweimal jährlich in der 'Aluminium Forging Group' mit anderen Aluminiumschmieden Informationen über Kosten- und Preisbestandteile ausgetauscht hatten, etwa zu Rabattforderungen von Kunden und gestiegenen Lagerkosten. Der Betrag umfasst nur die Geldbuße gegen das Unternehmen.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf, 6. Kartellsenat (Kartellbußgeldverfahren)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Kartellordnungswidrigkeit (Informationsaustausch) und Verletzung der Aufsichtspflicht; Az. V-6 Kart 2/21 OWi

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Stahl und Metall

Mildernde Umstände

Oft wenig konkreter Austausch über Preisbestandteile mit geringem Kostenanteil, daher geringes Gewinn- und Schadenspotenzial; Verhandlungsdruck zwischen Aluminiumlieferanten und Automobilindustrie. Erschwerend wirkten tatbezogene Umsätze von mehr als 1 Mrd. Euro und ein Konzernumsatz von rund 3,4 Mrd. Euro jährlich.

Veröffentlicht

05.03.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die Rechtsvorgängerin der Gesellschaft traf 2010 nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen, um zu verhindern, dass ein Kundenberater qualifizierte Geldwäscherei mit Vermögenswerten aus Bestechungsdelikten in Griechenland beging. Die Bundesanwaltschaft schloss das Verfahren mit einem Strafbefehl über 1 Mio. CHF ab.

Behörde / Gericht

Bundesanwaltschaft

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Interne Sicherungsmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Art. 102 Abs. 2 StGB i. V. m. Art. 305bis StGB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

27.02.2025

Originalbetrag 1.000.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.02.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink