Compliance-Radar
Wer wurde wofür sanktioniert?
Bußgelder, Urteile und Vorfälle aus Europa, Nordamerika, Lateinamerika, Asien-Pazifik, Naher Osten und Afrika: 2.207 Fälle aus 44 Jurisdiktionen, jeder mit amtlicher Quelle und vor der Veröffentlichung gegen diese Quelle geprüft. Filtern Sie nach Land, Rechtsgebiet und Branche. Ein Klick auf ein Diagramm geht eine Ebene tiefer.
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Wo?
nach RegionAlle Jurisdiktionen
Wofür?
nach RechtsgebietAlle Rechtsgebiete
- Korruption und Bestechung 357,3 Mio. € 44 % · 3 Fälle
- Sanktionen und Exportkontrolle 295 Mio. € 36 % · 8 Fälle
- Sonstiges 92,9 Mio. € 11 % · 5 Fälle
- Kartellrecht und Wettbewerb 68,1 Mio. € 8 % · 7 Fälle
- Verbraucherschutz und Onlinehandel 4,25 Mio. € 1 % · 1 Fall
- Kapitalmarkt und Finanzaufsicht 2,56 Mio. € 0 % · 2 Fälle
- Datenschutz 102.784 € 0 % · 3 Fälle
- Umwelt und Nachhaltigkeit 6.238 € 0 % · 1 Fall
- KI und digitale Regulierung – 0 % · 1 Fall
Wen?
nach Unternehmen- RTX Corporation (Raytheon Company) 338,4 Mio. € 41 % · 1 Fall
- Anonymisierte Unternehmen 306,8 Mio. € 37 % · 10 Fälle
- L3 Technologies Inc. 54,8 Mio. € 7 % · 1 Fall
- BAE Systems, Inc. 31,3 Mio. € 4 % · 1 Fall
- General Electric Company 30,5 Mio. € 4 % · 1 Fall
- Lockheed Martin Corporation 28,7 Mio. € 4 % · 1 Fall
- Ultra Electronics Holdings Limited (vormals plc) 11,6 Mio. € 1 % · 1 Fall
- Raytheon Company; RTX Corporation; Nightwing Group LLC; Nightwing Intelligence Solutions LLC 7,39 Mio. € 1 % · 1 Fall
- Britisches Exportunternehmen, Militärgüter (anonymisiert) 3,74 Mio. € 0 % · 1 Fall
- Electro Optic Systems Holdings Limited 2,41 Mio. € 0 % · 1 Fall
- 11 weitere3,74 Mio. €
Wann?
je Jahr, nach Entscheidungsdatum| Zeitraum | Fälle | Summe |
|---|---|---|
| 2022 | 1 | 150.000 € |
| 2023 | 4 | 14,7 Mio. € |
| 2024 | 7 | 630,3 Mio. € |
| 2025 | 10 | 97,4 Mio. € |
| 2026 | 9 | 77,5 Mio. € |
31 Fälle
04.08.2026 BAE Systems, Inc.DDTC: 36 Mio. USD gegen BAE Systems wegen ITAR-Verstößen, auch mit China-Bezug 31,3 Mio. €
Das DDTC schloss mit BAE Systems, Inc. einen Vergleich über eine Zivilstrafe von 36 Mio. USD. Vorgeworfen wurden ungenehmigte Ausfuhren und Weitergaben von Verteidigungsgütern in mehrere Länder, in einem Fall in die Volksrepublik China, die ungenehmigte Erbringung von Verteidigungsdienstleistungen sowie Verstöße gegen Genehmigungsauflagen. 18 Mio. USD werden für genehmigte Compliance-Maßnahmen ausgesetzt, 18 Mio. USD sind in drei Raten zu zahlen; die Vereinbarung verlangt unter anderem ein externes Compliance-Audit. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.
Weitergaben durch Empfänger (Retransfers) müssen vertraglich und organisatorisch genauso kontrolliert werden wie die eigene Ausfuhr.
ITAR-Compliance: Weitergaben, Verteidigungsdienstleistungen und Genehmigungsauflagen
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls (DDTC)
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use
- Rechtsgrundlage
- Arms Export Control Act § 38 (22 U.S.C. § 2778); ITAR, 22 C.F.R. Parts 120–130, insbesondere Part 127 und § 128.11
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Mildernde Umstände
- Das Unternehmen hatte die Sachverhalte in freiwilligen Offenlegungen und in Beantwortung einer vom DDTC veranlassten Offenlegung gemeldet und bei der Prüfung kooperiert.
Originalbetrag 36.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.08.2026.
- U.S. Department of State, Order, In the Matter of BAE Systems, Inc. Entscheidung einer Behörde
- U.S. Department of State, Consent Agreement, BAE Systems, Inc. Entscheidung einer Behörde
- DDTC, Penalties & Oversight Agreements Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink
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18.06.2026 LOGZONE Inc.LOGZONE zahlt 507.144 USD wegen fehlender Cybersicherheit in Navy-Verträgen 442.495 €
Der Rüstungsdienstleister aus Huntsville soll von Mai 2021 bis März 2025 Rechnungen für zwei Navy-Verträge gestellt haben, obwohl er die vertraglich geforderten Sicherheitskontrollen nach NIST SP 800-171 nicht umgesetzt hatte. Der Vergleich nach dem False Claims Act beträgt 507.144 USD.
Wer Cybersicherheitsanforderungen in Regierungsaufträgen zusagt, muss ihre Umsetzung nachweisbar dokumentieren – sonst wird jede Rechnung zum Haftungsrisiko.
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Justice (Civil Division) / USAO Northern District of Alabama
- Rechtsgebiet
- Sonstiges
- Rechtsgrundlage
- False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.); DFARS-Cybersicherheitsklauseln
- Maßnahme
- Sonstiges
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Veröffentlicht
- 18.06.2026
Originalbetrag 507.144 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.06.2026.
- Alabama Defense Contractor Agrees to Pay $507,144 to Resolve False Claims Act Liability Relating to Cybersecurity Violations Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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16.06.2026 Securitas Sverige AktiebolagSecuritas Sverige: Verwarnung wegen Kameras in Dienstfahrzeugen ohne Rechtsgrundlage Verwarnung
Der Sicherheitsdienstleister setzte in Fahrzeugen Kameras ein, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet wurden, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage bestand. Die schwedische Datenschutzbehörde sprach eine Verwarnung (Reprimand) nach Art. 58 DSGVO aus; ein Bußgeld wurde nicht verhängt.
Auch Dashcams in Dienstwagen brauchen eine geprüfte Rechtsgrundlage und eine Abwägung mit den Interessen von Beschäftigten und Passanten.
Kameraeinsatz in Fahrzeugen
- Behörde / Gericht
- Integritetsskyddsmyndigheten (IMY)
- Rechtsgebiet
- Datenschutz · Videoüberwachung
- Rechtsgrundlage
- DSGVO Art. 6 Abs. 1
- Maßnahme
- Verwarnung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- IMY – Tillsyn Securitas Sverige Aktiebolag Entscheidung einer Behörde
- IMY – Beslut Securitas Sverige AB Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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01.05.2026 Ultra Electronics Holdings Limited (vormals plc)Ultra Electronics: DPA über rund 10,1 Mio. GBP wegen Bestechung in Algerien und Oman 11,6 Mio. €
Der britische Verteidigungszulieferer hat Bestechung durch Agenten bei drei öffentlichen Aufträgen in Oman und Algerien (darunter ein Auftrag des omanischen Verkehrsministeriums über bis zu 200 Mio. GBP) nicht verhindert. Das vom Crown Court Southwark genehmigte DPA sieht 10.083.150 GBP Strafe vor; zusätzlich trägt das Unternehmen rund 4,8 Mio. GBP Ermittlungskosten des SFO und muss drei Jahre lang über sein Compliance-Programm berichten.
Wer Agenten für Staatsaufträge einsetzt, muss angemessene Verfahren nachweisen können – sonst haftet das Unternehmen nach Section 7 Bribery Act ohne eigenen Bestechungsvorsatz.
Einsatz von Vertriebsagenten bei öffentlichen Aufträgen
- Behörde / Gericht
- Serious Fraud Office (SFO)
- Rechtsgebiet
- Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern
- Rechtsgrundlage
- Section 7 Bribery Act 2010 (Failure to prevent bribery); Deferred Prosecution Agreement
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Verschulden
- vorsätzlich
- Mildernde Umstände
- Selbstanzeige der Algerien-Sachverhalte 2018; Neuaufstellung von Eigentümerstruktur und Führung; 45 % Abschlag auf die Strafe.
- Veröffentlicht
- 01.05.2026
Originalbetrag 10.083.150 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.04.2026.
- SFO secures £10m from British defence supplier Pressemitteilung einer Behörde
- SFO DPA with Ultra Electronics Holdings Limited (formerly plc) Entscheidung einer Behörde
- Serious Fraud Office v Ultra Electronics Holdings [2026] EWCR 4 (Approved Judgment, 1 May 2026) Gerichtsentscheidung
- SFO-Ultra Indictment (Crown Court at Southwark) Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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30.04.2026 „Вазовски машиностроителни заводи“ ЕАД (VMZ)Rüstungshersteller VMZ nutzte Know-how eines Partners für Einweg-Granatwerfer – 50.855 Euro 50.855 €
Auf Antrag eines Auftraggebers stellte die KZK fest, dass VMZ vertraulich überlassene technische Dokumentation (Geschäftsgeheimnis) zu Einweg-Granatwerfern entgegen den Vertraulichkeitsvereinbarungen und guter Geschäftspraxis verwendet hat (Art. 37 Abs. 1 ZZK). Sanktion 50.855,09 Euro, Pflicht zur Einstellung mit sofortiger Vollziehbarkeit. Gegen die Entscheidung liegen Beschwerden vor.
Vertraulich überlassene Konstruktionsunterlagen dürfen nur im vereinbarten Rahmen genutzt werden – das gilt gerade in sensiblen Branchen.
Umgang mit vertraulichem Know-how von Geschäftspartnern
- Behörde / Gericht
- Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)
- Rechtsgebiet
- Kartellrecht und Wettbewerb
- Rechtsgrundlage
- Art. 37 Abs. 1 ZZK (Geschäftsgeheimnisse)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- angefochten
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- КЗК Публичен електронен регистър – Производство (Решение № 389 от 30.04.2026; Volltext als PDF im Register) Amtliches Register oder Bekanntmachung
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink
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17.04.2026 General Electric CompanyDDTC: 36 Mio. USD gegen General Electric wegen Technikdaten-Exporten nach China 30,5 Mio. €
Das DDTC schloss mit der General Electric Company einen Vergleich über eine Zivilstrafe von 36 Mio. USD wegen ITAR-Verstößen: ungenehmigte Ausfuhren technischer Daten in die Volksrepublik China, Verstöße gegen Genehmigungsauflagen, ungenehmigte Ausfuhren von Verteidigungsgütern und die unterlassene Meldung wesentlicher Änderungen der ITAR-Registrierung. 18 Mio. USD werden für genehmigte Compliance-Maßnahmen ausgesetzt, 18 Mio. USD sind in drei Raten zu zahlen. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.
Auch Änderungen der eigenen ITAR-Registrierung sind meldepflichtig und gehören in den Compliance-Kalender.
ITAR-Registrierung und Kontrolle technischer Daten mit China-Bezug
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls (DDTC)
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use
- Rechtsgrundlage
- Arms Export Control Act § 38 (22 U.S.C. § 2778); ITAR, 22 C.F.R. Parts 120–130, insbesondere Part 127 und § 128.11
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Mildernde Umstände
- Die Vorwürfe beruhen auf Sachverhalten, die das Unternehmen dem DDTC selbst offengelegt hatte.
Originalbetrag 36.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.04.2026.
- U.S. Department of State, Order, In the Matter of General Electric Company Entscheidung einer Behörde
- DDTC, Penalties & Oversight Agreements Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink
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09.04.2026 Electro Optic Systems Holdings LimitedElectro Optic Systems: 4 Mio. AUD wegen verspäteter Korrektur der Umsatzprognose 2,41 Mio. €
Der Federal Court of Australia verhängte auf Antrag der Australian Securities and Investments Commission (ASIC, australische Kapitalmarkt- und Finanzdienstleistungsaufsicht) eine mutmaßlich vereinbarte Geldbuße von 4 Mio. AUD gegen den börsennotierten Hersteller von Verteidigungs-, Raumfahrt- und Kommunikationstechnik. Das Unternehmen wusste bis zum 25. Juli 2022, dass sein Umsatz 2022 voraussichtlich wesentlich unter der veröffentlichten Prognose von mindestens 212,3 Mio. AUD liegen würde, korrigierte die Prognose aber erst am 31. Oktober 2022; das Gericht stellte einen fortdauernden Verstoß gegen die laufende Offenlegungspflicht (continuous disclosure) fest.
Zeichnet sich ab, dass eine veröffentlichte Prognose wesentlich verfehlt wird, ist die Korrektur unverzüglich zu veröffentlichen.
Ad-hoc-Publizität: Umgang mit Prognoseabweichungen und interne Eskalation an die für Offenlegung Verantwortlichen
- Behörde / Gericht
- Federal Court of Australia (auf Antrag der Australian Securities and Investments Commission, ASIC)
- Rechtsgebiet
- Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten
- Rechtsgrundlage
- Corporations Act 2001 (Cth) s 674A(2) i. V. m. s 1317QA
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Haftung von Führungskräften
- Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.
- Veröffentlicht
- 09.04.2026
Originalbetrag 4.000.000 AUD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.04.2026.
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink
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26.02.2026 Teledyne FLIR LLCTeledyne FLIR: Wärmebildkameras falsch bewertet und an Entity-List-Adresse geliefert 846.453 €
Der Hersteller militärisch relevanter Wärmebildtechnik räumte 19 Verstöße ein: fehlerhafte De-minimis-Berechnungen bei Kameras, die über Schweden nach China gingen, eine Preisgestaltung mit einem chinesischen Drohnenhersteller zur Umgehung der Lizenzpflicht, fehlende Aufzeichnungen sowie acht Lieferungen 2024 an eine Hongkonger Adresse auf der Entity List, die die Screening-Software nicht erkannte.
Neue Listungsformen wie reine Adress-Einträge müssen aktiv im Screening nachgezogen werden; auf den Software-Anbieter allein darf man sich nicht verlassen.
De-minimis-Berechnung, adressbasierte Entity-List-Einträge im Screening
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use
- Rechtsgrundlage
- Export Administration Regulations, §§ 734.4 (De minimis), 744.16, 764.2(a), (b), (h), (i)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Mildernde Umstände
- Freiwillige Selbstanzeigen zu Teilen der Verstöße
- Veröffentlicht
- 26.02.2026
Originalbetrag 1.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.02.2026.
- BIS Reaches Administrative Enforcement Settlement with Teledyne FLIR LLC and its affiliates (26.02.2026) Pressemitteilung einer Behörde
- BIS Order Relating to Teledyne FLIR LLC (26.02.2026) Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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24.02.2026 Vizocom ICTVizocom: Baupläne für Militärantenne nach China geschickt und Kopien an die US-Navy geliefert 317.971 €
Der kalifornische Händler hatte einen Navy-Auftrag über 450 VHF/UHF-Antennen eines US-Herstellers gewonnen, lud 2019 aber die exportkontrollierten Fertigungsspezifikationen der rein militärischen Antenne ohne Genehmigung auf das Portal eines chinesischen Herstellers hoch, ließ die Antennen dort für 6 USD je Stück fertigen und lieferte sie mit falscher Herstellerangabe für 165.109,50 USD an die Navy. BIS verhängte 374.474 USD in 20 Raten und eine für fünf Jahre ausgesetzte Exportsperre.
Auch das Hochladen einer Zeichnung in ein Lieferantenportal ist ein Export – Spezifikationen militärischer Güter dürfen ohne Genehmigung nicht an ausländische Fertiger gehen.
Technische Zeichnungen und Spezifikationen als exportkontrollierte Technologie
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use
- Rechtsgrundlage
- Export Administration Regulations, 15 C.F.R. § 764.2(a), §§ 742.4, 742.6 (ECCN 3E611)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Verschulden
- vorsätzlich
- Haftung von Führungskräften
- Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.
- Veröffentlicht
- 25.02.2026
Originalbetrag 374.474 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.02.2026.
- BIS Reaches Administrative Enforcement Settlement with Vizicom ICT Pressemitteilung einer Behörde
- Order Relating to Vizocom ICT (24. Februar 2026) mit Settlement Agreement Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink
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16.12.2025 Unternehmen für private Sicherheitsdienste (anonymisiert)Luxemburger Sicherheitsdienst: 2.784 EUR für lückenhaftes Verarbeitungsverzeichnis 2.784 €
Die CNPD verhängte gegen ein Luxemburger Unternehmen für private Sicherheitsdienste mit mehr als 250 Beschäftigten eine Geldbuße von 2.784 EUR, eine Verwarnung und eine Anordnung, weil sein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten Pflichtangaben nach Art. 30(1) DSGVO nicht vollständig enthielt. Binnen eines Monats musste es für die Verarbeitung zur Bearbeitung von Hinweisen (Whistleblowing) die Sicherheitsmaßnahmen beschreiben oder ausdrücklich deren Fehlen angeben.
Das Verarbeitungsverzeichnis muss für jede Verarbeitung – auch die Bearbeitung von Hinweisgebermeldungen – Zwecke, Empfänger, Löschfristen und Sicherheitsmaßnahmen vollständig enthalten.
- Behörde / Gericht
- Commission nationale pour la protection des données (CNPD), formation restreinte
- Rechtsgebiet
- Datenschutz
- Rechtsgrundlage
- Art. 30(1)(a), (c), (d), (e), (f) und (g) DSGVO; Art. 58(2) und 83 DSGVO
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- CNPD, Délibération n° 4FR/2025 du 16 décembre 2025 (version pseudonymisée) Entscheidung einer Behörde
- CNPD, Décisions – Délibération n° 4FR/2025 Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink
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03.12.2025 The Boeing Company und Spirit AeroSystems Holdings, Inc.Boeing/Spirit AeroSystems: Übernahme nur mit Abgabe der Airbus-Zulieferwerke Anordnung
Für die 8,3 Mrd. USD schwere Übernahme des Rumpf- und Flügelzulieferers Spirit AeroSystems verlangte die FTC, dass Boeing die Spirit-Geschäfte für Airbus an Airbus und das Werk im malaysischen Subang an CTRM abgibt, Übergangsleistungen erbringt und Rüstungskonkurrenten weiter beliefert. Ein Monitor überwacht die Umsetzung.
Vertikale Übernahmen eines Zulieferers, von dem auch Wettbewerber abhängen, gehen oft nur mit Abgaben und Belieferungszusagen durch.
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle
- Rechtsgrundlage
- Section 7 Clayton Act; Section 5 FTC Act (Consent Order)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- FTC Requires Boeing to Divest Several Spirit Assets to Proceed with Merger (03.12.2025) Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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01.12.2025 Britischer Exporteur zahlt 620.515 GBP für ungenehmigte Militärgüter-Ausfuhren 706.898 €
Ein nicht namentlich genannter britischer Exporteur zahlte im September 2025 eine Compound Settlement von 620.515,04 GBP an HMRC wegen ungenehmigter Ausfuhren von Militärgütern. HMRC bietet solche Vergleiche nur bei unbeabsichtigten Verstößen oder Schwächen der internen Kontrollen und nach freiwilliger Offenlegung an (Datum = Veröffentlichung).
Schwächen in der internen Exportkontrolle werden auch ohne Vorsatz teuer – wer Verstöße früh offenlegt, kann eine Strafverfolgung vermeiden.
Güterklassifizierung und Genehmigungspflicht für Militärgüter
- Behörde / Gericht
- HM Revenue & Customs (HMRC) / Export Control Joint Unit
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use
- Rechtsgrundlage
- Export Control Order 2008
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Verschulden
- fahrlässig
- Mildernde Umstände
- Freiwillige Offenlegung (Voraussetzung für die Compound Settlement)
- Veröffentlicht
- 01.12.2025
Originalbetrag 620.515,04 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 01.12.2025.
- NTE 2025/31: UK exporter pays compound settlement for breaches of export controls Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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31.07.2025 Aero Turbine Inc.; Gallant Capital Partners LLCAero Turbine und Gallant zahlen 1,75 Mio. USD nach Selbstanzeige zu Cyberpflichten 1,53 Mio. €
Der Triebwerksinstandhalter soll 2018 bis 2020 die NIST-Kontrollen eines Air-Force-Vertrags nicht umgesetzt und 2019 gemeinsam mit seinem Private-Equity-Eigentümer Dateien mit sensiblen Verteidigungsdaten an ein nicht berechtigtes Softwareunternehmen in Ägypten gegeben haben. Die Unternehmen hatten sich mehrfach schriftlich selbst angezeigt, kooperiert und rasch abgeholfen; das DOJ erkannte ihnen dafür eine Kooperationsgutschrift zu. Vergleich über 1,75 Mio. USD.
Wer kontrollierte Verteidigungsdaten an Dienstleister weitergibt, muss deren Berechtigung prüfen – Selbstanzeige und Kooperation senken die Folgen deutlich.
Umgang mit kontrollierten Verteidigungsdaten und Dienstleistern
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Justice (Civil Division) / USAO Eastern District of California
- Rechtsgebiet
- Sonstiges
- Rechtsgrundlage
- False Claims Act; NIST SP 800-171
- Maßnahme
- Sonstiges
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Mildernde Umstände
- Mehrere schriftliche Selbstanzeigen, Kooperation und zügige Abhilfemaßnahmen.
- Veröffentlicht
- 31.07.2025
Originalbetrag 1.750.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 31.07.2025.
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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09.07.2025 Department of National Defence (Kanada)Kanadas Verteidigungsministerium zahlt 10.000 CAD für zerstörtes Bussardnest 6.238 €
Bei Zaunrückbauarbeiten auf dem Stützpunkt Canadian Forces Base Suffield zerstörten schwere Maschinen ein besetztes Nest des geschützten Königsbussards samt drei Eiern. Das Verteidigungsministerium bekannte sich in zwei Anklagepunkten nach dem Species at Risk Act schuldig und wurde zu 10.000 CAD verurteilt.
Auch Bau- und Rückbauarbeiten auf Militärgelände brauchen eine vorherige Artenschutzprüfung und eingewiesene Maschinenführer.
Artenschutz bei Bauarbeiten
- Behörde / Gericht
- Alberta Court of Justice (Anklage: Environment and Climate Change Canada)
- Rechtsgebiet
- Umwelt und Nachhaltigkeit
- Rechtsgrundlage
- Species at Risk Act, s. 32(1) und s. 33
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Veröffentlicht
- 30.07.2025
Originalbetrag 10.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.07.2025.
- Department of National Defence fined $10,000 for violating the Species at Risk Act in Alberta Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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22.05.2025 L3 Technologies Inc.L3 Technologies zahlt 62 Mio. USD wegen falscher Kostendaten bei Kommunikationstechnik 54,8 Mio. €
Die Sparte Communications System West soll zwischen Oktober 2006 und Februar 2014 beim Verkauf von ROVER-, VORTEX- und SIR-Empfängern an Air Force, Army, Navy und weitere Behörden keine vollständigen und aktuellen Kosten- und Preisdaten offengelegt haben. Vergleich nach False Claims Act und Truth in Negotiations Act über 62 Mio. USD.
Bei Festpreisverhandlungen mit dem Staat müssen Kalkulationsdaten vollständig und aktuell offengelegt werden; Preisprüfprozesse gehören in das Compliance-System.
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Justice (Civil Division) / USAO District of Utah
- Rechtsgebiet
- Sonstiges
- Rechtsgrundlage
- False Claims Act; Truth in Negotiations Act
- Maßnahme
- Sonstiges
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Veröffentlicht
- 22.05.2025
Originalbetrag 62.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.05.2025.
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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01.05.2025 Raytheon Company; RTX Corporation; Nightwing Group LLC; Nightwing Intelligence Solutions LLCRaytheon und Nightwing zahlen 8,4 Mio. USD wegen Cybersicherheitsmängeln in DoD-Verträgen 7,39 Mio. €
Die Unternehmen sollen zwischen 2015 und 2021 für ein internes Entwicklungssystem, das für 29 Verträge des Verteidigungsministeriums genutzt wurde, keinen Systemsicherheitsplan erstellt und die Klauseln DFARS 252.204-7012 und FAR 52.204-21 nicht eingehalten haben. Vergleich nach dem False Claims Act über 8,4 Mio. USD; ein früherer Beschäftigter erhielt als Hinweisgeber 1,512 Mio. USD.
Auch interne Entwicklungsumgebungen fallen unter vertragliche Cybersicherheitspflichten und brauchen einen dokumentierten Sicherheitsplan.
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Justice (Civil Division) / USAO District of Columbia
- Rechtsgebiet
- Sonstiges
- Rechtsgrundlage
- False Claims Act; DFARS 252.204-7012; FAR 52.204-21
- Maßnahme
- Sonstiges
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Veröffentlicht
- 01.05.2025
Originalbetrag 8.400.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.04.2025.
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink
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09.04.2025 Britisches Exportunternehmen, Militärgüter (anonymisiert)Britischer Exporteur zahlt 3,23 Mio. £ für ungenehmigte Ausfuhr von Militärgütern 3,74 Mio. €
Ein von HMRC nicht namentlich genanntes britisches Unternehmen zahlte im Februar 2025 eine Vergleichszahlung (compound settlement) von 3.231.762,40 GBP anstelle einer Strafverfolgung, wegen mutmaßlicher Ausfuhr von Militärgütern ohne die nach der Export Control Order 2008 erforderliche Genehmigung. HMRC stellte den Sachverhalt so dar. Es war der höchste von drei Vergleichen, die HMRC von Januar bis März 2025 über zusammen knapp 3,7 Mio. GBP schloss; Sanktionsverstöße waren nicht betroffen.
Vor jeder Ausfuhr ist zu prüfen, ob die Ware als Militärgut gelistet ist, und die passende Genehmigung einzuholen.
Güterklassifizierung und Genehmigungspflicht bei Militärgütern
- Behörde / Gericht
- HM Revenue & Customs (HMRC)
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use
- Rechtsgrundlage
- Export Control Order 2008; Customs and Excise Management Act 1979
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Veröffentlicht
- 09.04.2025
Originalbetrag 3.231.762,4 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.04.2025.
- DBT/ECJU: NTE 2025/08: agreed compound settlement for breaches of export control (HTML, 09.04.2025) Amtliches Register oder Bekanntmachung
- DBT/ECJU: Notice to exporters 2025/08: agreed compound settlement for breaches of export control (Publikationsseite, 09.04.2025) Amtliches Register oder Bekanntmachung
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink
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08.04.2025 Securitas Sicherheitsdienstleistungen GmbH, Securitas ABSecuritas: 540.000 € Geldbuße für Absprachen bei Ausschreibungen für Sicherheitsdienste 540.000 €
Das Kartellgericht verhängte gegen die Securitas Sicherheitsdienstleistungen GmbH und die Securitas AB zur ungeteilten Hand 540.000 EUR. Von August 2019 bis Dezember 2022 hatte ein Mitarbeiter bei drei privaten Ausschreibungen für personelle Sicherheitsdienstleistungen Preise und strategische Informationen mit einer Mitbewerberin abgestimmt. Die BWB gewährte einen Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.
Auch wenige abgestimmte Angebote bei privaten Ausschreibungen genügen für eine Geldbuße; Vertriebsteams brauchen klare Regeln für Kontakte zu Wettbewerbern.
Informationsaustausch mit Wettbewerbern bei Ausschreibungen
- Behörde / Gericht
- Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)
- Rechtsgebiet
- Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen
- Rechtsgrundlage
- § 1 Abs. 1 KartG; § 29 Z 1 lit. a KartG
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Beschäftigte
- 1.000 bis 9.999
- Verschulden
- vorsätzlich
- Wiederholungsfall
- nein
- Mildernde Umstände
- Abschlag für die einvernehmliche Verfahrensbeendigung.
- Veröffentlicht
- 12.02.2026
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink
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06.02.2025 Lockheed Martin CorporationLockheed Martin zahlt 29,74 Mio. USD wegen überhöhter Preisangebote beim F-35 28,7 Mio. €
Lockheed Martin soll 2013 bis 2015 bei fünf Produktions- und Wartungsverträgen für das F-35-Programm dem Joint Program Office keine korrekten Kosten- und Preisdaten übermittelt und so überhöhte Angebote durchgesetzt haben. Der Vergleich beträgt 29,74 Mio. USD, zusätzlich zu 11,3 Mio. USD, die bereits an das Verteidigungsministerium gezahlt worden waren; auslösend war eine Qui-tam-Klage.
Hinweisgeberklagen aus dem eigenen Haus machen Preisprüfungsfehler auch Jahre später teuer – interne Meldewege müssen solche Themen früh auffangen.
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Justice (Civil Division) / USAO Eastern District of Texas
- Rechtsgebiet
- Sonstiges
- Rechtsgrundlage
- False Claims Act; Truth in Negotiations Act
- Maßnahme
- Sonstiges
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Veröffentlicht
- 06.02.2025
Originalbetrag 29.740.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.02.2025.
- Lockheed Martin Corporation Agrees to Settle False Claims Act Allegations of Defective Pricing Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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26.11.2024 Evolv Technologies Holdings, Inc.FTC: Evolv soll Schulen Vertragsausstieg ermöglichen – Vorwurf überzogener Werbung für KI-Waffenscanner Anordnung
Laut FTC-Beschwerde warb Evolv damit, seine KI-gestützten Sicherheitsscanner erkennten alle Waffen, ignorierten harmlose Gegenstände und seien genauer und schneller als Metalldetektoren; an einer Schule übersahen die Geräte demnach im Oktober 2022 ein Messer, mit dem ein Schüler niedergestochen wurde. Die zusammen mit der Klage beim Bundesgericht in Massachusetts eingereichte Vergleichsanordnung soll Schulen mit Verträgen von April 2022 bis Juni 2023 die Kündigung ermöglichen und unbelegte Aussagen zu Erkennungsleistung, Fehlalarmen und Personalkosten untersagen; die gerichtliche Genehmigung stand laut FTC-Fallseite im März 2025 noch aus.
Bei sicherheitskritischer KI werden überzogene Leistungsangaben zum Vertragsrisiko – Kunden können aus Verträgen entlassen werden, die auf solchen Aussagen beruhen.
Leistungsangaben zu KI-Sicherheitstechnik
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Section 5 FTC Act; Stipulated Order for Permanent Injunction
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Veröffentlicht
- 26.11.2024
- FTC Takes Action Against Evolv Technologies for Deceiving Users About its AI-Powered Security Screening Systems Pressemitteilung einer Behörde
- FTC v. Evolv Technologies Holdings, Inc. Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink