Compliance-Radar
Wer wurde wofür sanktioniert?
Bußgelder, Urteile und Vorfälle aus Europa, Nordamerika, Lateinamerika, Asien-Pazifik, Naher Osten und Afrika: 2.207 Fälle aus 44 Jurisdiktionen, jeder mit amtlicher Quelle und vor der Veröffentlichung gegen diese Quelle geprüft. Filtern Sie nach Land, Rechtsgebiet und Branche. Ein Klick auf ein Diagramm geht eine Ebene tiefer.
Klicken Sie auf einen Balken, um eine Ebene tiefer zu gehen.
Wo?
nach EbeneWofür?
nach RechtsgebietAlle Rechtsgebiete
- Datenschutz 1,21 Mrd. € 65 % · 4 Fälle
- Sanktionen und Exportkontrolle 397,7 Mio. € 22 % · 4 Fälle
- Korruption und Bestechung 205 Mio. € 11 % · 3 Fälle
- Verbraucherschutz und Onlinehandel 29,6 Mio. € 2 % · 3 Fälle
- Kapitalmarkt und Finanzaufsicht 3,7 Mio. € 0 % · 1 Fall
- Hinweisgeberschutz 626.868 € 0 % · 1 Fall
- KI und digitale Regulierung 187.889 € 0 % · 3 Fälle
- Informationssicherheit und Cyber – 0 % · 2 Fälle
- Lieferkette und Menschenrechte – 0 % · 1 Fall
Wen?
nach Unternehmen- Google LLC 1,19 Mrd. € 65 % · 1 Fall
- Anonymisierte Unternehmen 316,9 Mio. € 17 % · 7 Fälle
- Cadence Design Systems Inc. 120,1 Mio. € 7 % · 1 Fall
- Comunicaciones Celulares S.A. (TIGO Guatemala) 102,1 Mio. € 6 % · 1 Fall
- Telefónica Venezolana C.A. 79,1 Mio. € 4 % · 1 Fall
- Apple Inc. 23,2 Mio. € 1 % · 1 Fall
- Chegg Inc. 6,35 Mio. € 0 % · 1 Fall
- Unisys Corp. 3,7 Mio. € 0 % · 1 Fall
- GlobalFoundries U.S. Inc.; GlobalFoundries U.S. 2 LLC 459.348 € 0 % · 1 Fall
- DoNotPay, Inc. 187.889 € 0 % · 1 Fall
- 6 weitere0 €
Wann?
je Jahr, nach Entscheidungsdatum| Zeitraum | Fälle | Summe |
|---|---|---|
| 2022 | 1 | 23,8 Mio. € |
| 2023 | 3 | 277,1 Mio. € |
| 2024 | 8 | 122,6 Mio. € |
| 2025 | 8 | 1,42 Mrd. € |
| 2026 | 2 | – |
22 Fälle
25.06.2026 Kochava Inc. und Collective Data Solutions, LLCKochava: Gerichtliche Anordnung beendet FTC-Klage um Handel mit Standortdaten Anordnung
Nach knapp vier Jahren Rechtsstreit hat das Bundesbezirksgericht für Idaho eine zwischen der FTC und dem Datenhändler Kochava vereinbarte Anordnung erlassen. Die FTC hatte Kochava vorgeworfen, präzise Standortdaten von Hunderten Millionen Mobilgeräten ohne Wissen und Einwilligung der Betroffenen verkauft zu haben, aus denen sich etwa Besuche bei Gesundheitseinrichtungen und Gotteshäusern ablesen ließen. Kochava und die Tochter Collective Data Solutions, die das Datenhandelsgeschäft übernommen hat, dürfen sensible Standortdaten nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung und für vom Verbraucher angeforderte Dienste weitergeben und müssen unter anderem ein Programm für sensible Orte, Prüfungen ihrer Datenlieferanten, Auskünfte über Empfänger und Löschfristen einführen; eine Geldzahlung ist nicht vorgesehen. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.
Wer Standortdaten einkauft oder weitergibt, muss die Einwilligung an der Quelle prüfen und sensible Orte konsequent herausfiltern.
Standortdaten als sensible Daten; Sorgfalt beim Einkauf und Weiterverkauf von Daten
- Behörde / Gericht
- U.S. District Court for the District of Idaho auf Klage der Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz
- Rechtsgrundlage
- Section 5 FTC Act, 15 U.S.C. § 45 (unlautere Praktiken); Verfahren nach Section 13(b), 15 U.S.C. § 53(b)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 26.06.2026
- FTC v. Kochava, Inc., No. 2:22-cv-00377-BLW (D. Idaho), Stipulated Order for Injunction and Other Relief (Document 138, dated 25.06.2026) Gerichtsentscheidung
- FTC-Pressemitteilung: FTC to Ban Kochava and Subsidiary from Selling Sensitive Location Data (04.05.2026) Pressemitteilung einer Behörde
- FTC Legal Library: FTC v Kochava, Inc. (Fallseite mit Zeitleiste) Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink
Fehler melden
05.06.2026 Illuminate Education Inc.FTC: Endgültige Anordnung gegen Bildungssoftware Illuminate nach Datenleck von 10,1 Mio. Schülern Anordnung
Laut FTC-Beschwerde versprach Illuminate Schulen Datensicherheit, schützte seine Cloud-Datenbanken aber nicht angemessen, obwohl ein Dienstleister fast zwei Jahre vorher auf Schwachstellen hingewiesen hatte; ein Hacker griff auf Daten von 10,1 Mio. Schülern inkl. Gesundheitsangaben zu. Die Anordnung verlangt ein Informationssicherheitsprogramm, Datenminimierung und einen öffentlichen Löschplan und untersagt Falschangaben zu Sicherheit und Meldefristen.
Bekannte Schwachstellen nicht jahrelang liegen lassen – Sicherheitsversprechen an Kunden werden als verbindliche Zusagen gemessen.
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit
- Rechtsgrundlage
- FTC Act (Verbot unlauterer und irreführender Praktiken)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Verschulden
- fahrlässig
- Veröffentlicht
- 05.06.2026
- FTC Gives Final Approval to Order Against Illuminate Settling Allegations It Failed to Secure Students' Personal Data Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
Fehler melden
12.11.2025 Comunicaciones Celulares S.A. (TIGO Guatemala)TIGO Guatemala zahlt über 118 Mio. USD wegen Bestechung von Kongressabgeordneten 102,1 Mio. €
Der guatemaltekische Mobilfunkanbieter zahlte 2012 bis 2018 monatlich Bargeld an Kongressabgeordnete bzw. deren Sicherheitsleute, um gesetzgeberische Unterstützung zu erhalten; ein Teil der Mittel stammte aus gewaschenen Drogengeldern. Zweijähriges Deferred Prosecution Agreement mit 60 Mio. USD Strafzahlung und 58.198.343 USD administrativer Einziehung.
Bei Joint Ventures mit lokalen Partnern braucht die Konzernmutter echte Kontrolle über Bargeldflüsse und Behördenkontakte – eine frühe Selbstanzeige ersetzt keine vollständige Aufarbeitung.
Bestechung von Amtsträgern, Bargeldzahlungen, Integrität von Mitgesellschaftern
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Justice (Criminal Division, Fraud Section; USAO Southern District of Florida)
- Rechtsgebiet
- Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern
- Rechtsgrundlage
- FCPA, 15 U.S.C. § 78dd-3 (Verschwörung, 18 U.S.C. § 371); Deferred Prosecution Agreement
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Verschulden
- vorsätzlich
- Mildernde Umstände
- Freiwillige Selbstanzeige durch Muttergesellschaft Millicom 2015; später umfangreiche Kooperation und Abhilfe (u. a. Personaltrennungen, Compliance-Personal um 800 % erhöht).
- Veröffentlicht
- 12.12.2025
Originalbetrag 118.198.343 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.11.2025.
- TIGO Guatemala Paid Over $118M to Resolve Foreign Bribery Investigation Pressemitteilung einer Behörde
- Deferred Prosecution Agreement, United States v. Comunicaciones Celulares S.A. d/b/a TIGO Guatemala (Case 1:25-cr-20476) Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink
Fehler melden
31.10.2025 Google LLCTexas: Google zahlt 1,375 Mrd. $ wegen Standort-, Inkognito- und Biometriedaten 1,19 Mrd. €
Texas hatte Google wegen unrechtmäßiger Erfassung von Standortdaten, Aktivitäten im Inkognito-Modus und biometrischen Merkmalen verklagt. Google unterzeichnete einen Vergleich über 1,375 Mrd. $, der zwei Verfahren abschließt.
Einstellungen wie Standortverlauf oder Inkognito-Modus müssen halten, was sie Nutzern versprechen – sonst drohen Milliardenrisiken auch auf Ebene einzelner US-Staaten.
- Behörde / Gericht
- Office of the Attorney General of Texas
- Rechtsgebiet
- Datenschutz · Cookies und Tracking
- Maßnahme
- Sonstiges
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Veröffentlicht
- 31.10.2025
Originalbetrag 1.375.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 31.10.2025.
- Attorney General Ken Paxton Finalizes Historic Settlement with Google and Secures $1.375 Billion Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
Fehler melden
18.09.2025 Chegg Inc.Chegg zahlt 7,5 Mio. USD im FTC-Vergleich wegen Vorwürfen zu erschwerter Abo-Kündigung 6,35 Mio. €
Laut FTC-Klage versteckte der Bildungsanbieter die Kündigung seiner automatisch verlängerten Abos auf der Website und buchte seit Oktober 2020 bei fast 200.000 Kundinnen und Kunden auch nach deren Kündigung weiter ab. Im Vergleich zahlt Chegg 7,5 Mio. USD für Rückerstattungen und muss eine einfache Kündigung anbieten.
Eingegangene Kündigungen müssen technisch sicher umgesetzt werden – weiter abzubuchen ist ein eigener Verstoß.
Kündigungsprozesse und Kundenservice bei Abos
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel
- Rechtsgrundlage
- Restore Online Shoppers' Confidence Act (ROSCA); Section 5 FTC Act
- Maßnahme
- Gewinnabschöpfung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Wiederholungsfall
- ja
- Veröffentlicht
- 15.09.2025
Originalbetrag 7.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.09.2025.
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
Fehler melden
28.07.2025 Cadence Design Systems Inc.Cadence bekennt sich schuldig: Chipdesign-Software an chinesische Militäruni 120,1 Mio. €
Der Anbieter von Chipdesign-Software aus San José lieferte von 2015 bis 2021 mindestens 59-mal Hardware, Software und Halbleiter-IP an die National University of Defense Technology (NUDT), eine Militärhochschule auf der Entity List, getarnt über den Aliasnamen Central South CAD Center. Cadence bekannte sich der Verschwörung zu Exportkontrollverstößen schuldig; strafrechtliche Strafen von knapp 118 Mio. USD und zivilrechtliche von über 95 Mio. USD ergeben nach Anrechnung netto mehr als 140 Mio. USD.
Tarnnamen und bekannte Aliasse gelisteter Kunden gehören in das Screening; Vertrieb und Compliance müssen Hinweise auf militärische Endnutzer eskalieren.
Alias- und Tarnnamen von gelisteten Kunden erkennen
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Justice; Bureau of Industry and Security (BIS)
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use
- Rechtsgrundlage
- Export Administration Regulations (Entity List); ECRA; Verschwörung zu Exportkontrollverstößen
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Verschulden
- vorsätzlich
- Veröffentlicht
- 28.07.2025
Originalbetrag 140.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 28.07.2025.
- DOJ: Cadence Design Systems Agrees to Plead Guilty and Pay Over $140 Million for Unlawfully Exporting to Military University in China (28.07.2025) Pressemitteilung einer Behörde
- BIS: Cadence Design Systems to Pay $95 Million Penalty to BIS for Unauthorized Exports to Chinese Entities (28.07.2025) Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
Fehler melden
21.05.2025 GoDaddy Inc.FTC: GoDaddy muss nach Hosting-Sicherheitslücken ein Informationssicherheitsprogramm aufbauen Anordnung
Laut FTC setzte der Webhoster für seine Hosting-Dienste keine Multi-Faktor-Authentifizierung ein, überwachte Sicherheitsbedrohungen unzureichend und sicherte Verbindungen zu Kundendaten nicht ab, warb aber mit „preisgekrönter Sicherheit“. Die endgültige Anordnung verbietet Falschaussagen zur Sicherheit, verlangt ein umfassendes Informationssicherheitsprogramm und regelmäßige Prüfungen durch unabhängige Assessoren.
Wer mit Sicherheit wirbt, muss Grundlagen wie MFA und Bedrohungsüberwachung nachweisen können – sonst wird das Werbeversprechen selbst zum Verstoß.
MFA, Monitoring und ehrliche Sicherheitsversprechen
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- Informationssicherheit und Cyber · Sicherheitsmaßnahmen und Risikomanagement
- Rechtsgrundlage
- Section 5 FTC Act
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 21.05.2025
- FTC Finalizes Order with GoDaddy over Data Security Failures Pressemitteilung einer Behörde
- FTC Takes Action Against GoDaddy for Alleged Lax Data Security for Its Website Hosting Services Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink
Fehler melden
16.01.2025 DoNotPay, Inc.FTC: „Roboter-Anwalt“ DoNotPay zahlt 193.000 USD für ungeprüfte KI-Versprechen 187.889 €
Laut FTC-Beschwerde bewarb DoNotPay seinen KI-Chatbot als „ersten Roboter-Anwalt der Welt“, der einen menschlichen Anwalt ersetzen könne, ohne die Leistung je gegen Anwälte getestet oder von Juristen prüfen lassen zu haben. Die endgültige Vergleichsanordnung (5:0-Beschluss) verbietet solche Behauptungen ohne Belege, verlangt 193.000 USD und eine Information der Abonnenten von 2021 bis 2023 über die Grenzen der juristischen Funktionen.
Leistungsversprechen für KI-Produkte brauchen Tests, die genau die beworbene Fähigkeit belegen – „ersetzt den Fachmann“ ist ein prüfbares Versprechen.
Werbeaussagen über KI-Fähigkeiten belegen
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Section 5 FTC Act (irreführende Geschäftspraktiken)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 11.02.2025
Originalbetrag 193.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.01.2025.
- FTC Finalizes Order with DoNotPay That Prohibits Deceptive 'AI Lawyer' Claims, Imposes Monetary Relief, and Requires Notice to Past Subscribers Pressemitteilung einer Behörde
- FTC Cases and Proceedings: DoNotPay Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink
Fehler melden
14.01.2025 Presto Automation Inc.SEC: „AI washing“ – Presto Automation übertrieb Automatisierung seiner Drive-in-KI Anordnung
Das damals börsennotierte Restauranttechnik-Unternehmen machte laut SEC von 2021 bis 2023 irreführende Angaben zu seinem Sprach-KI-Produkt „Presto Voice“: Es verschwieg, dass die Spracherkennung anfangs Dritten gehörte, und behauptete, die KI mache menschliche Bestellannahme überflüssig, obwohl die große Mehrheit der Bestellungen menschliches Eingreifen erforderte. Die SEC erließ eine Unterlassungsverfügung ohne Geldbuße.
Investorenkommunikation über KI muss offenlegen, wie viel Mensch im Produkt steckt und wem die Technik gehört – Übertreibung ist ein Kapitalmarktverstoß.
Kapitalmarktkommunikation über KI-Produkte („AI washing“)
- Behörde / Gericht
- U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Section 17(a)(2) Securities Act 1933; Section 13(a) Securities Exchange Act 1934
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Mildernde Umstände
- Keine Geldbuße wegen Kooperation und Abhilfemaßnahmen.
- Veröffentlicht
- 14.01.2025
- In the Matter of Presto Automation Inc. (Securities Act Release No. 11352) Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink
Fehler melden
13.01.2025 IntelliVision Technologies Corp.FTC: IntelliVision darf Gesichtserkennung nicht mehr als „frei von Bias“ bewerben Anordnung
Laut FTC-Beschwerde behauptete der Anbieter von KI-Gesichtserkennung ohne ausreichende Belege, seine Software gehöre zu den genauesten am Markt und arbeite ohne Geschlechts- oder Hautfarben-Bias; entgegen seiner Werbung sei sie nicht mit Millionen Gesichtern trainiert worden, und für die Aussage, sie lasse sich nicht mit Fotos oder Videos täuschen, fehlten Belege. Die endgültige Vergleichsanordnung verbietet Falschaussagen zu Genauigkeit, demografischer Leistung und Täuschungserkennung sowie solche Aussagen ohne belastbare Tests.
Aussagen über Fairness und Genauigkeit eines KI-Modells sind Werbeaussagen – wer „bias-frei“ verspricht, muss die Leistung je Bevölkerungsgruppe getestet haben.
Belegbare Aussagen zu Genauigkeit und Fairness von KI-Modellen
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Section 5 FTC Act (irreführende Geschäftspraktiken)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 13.01.2025
- FTC Finalizes Order Prohibiting IntelliVision from Making Deceptive Claims About Its Facial Recognition Software Pressemitteilung einer Behörde
- FTC Cases and Proceedings: Intellivision Technologies Corp. Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink
Fehler melden
18.12.2024 Rytr LLCFTC verbietet KI-Bewertungsgenerator von Rytr – Anordnung ein Jahr später aufgehoben aufgehoben
Laut FTC-Beschwerde bot der KI-Schreibdienst eine Funktion „Testimonial & Review“, die aus knappen, allgemeinen Angaben detaillierte Kundenbewertungen mit frei erfundenen Einzelheiten erzeugte; einzelne Nutzer erstellten damit hunderte bis zehntausende Bewertungen. Mit der endgültigen Vergleichsanordnung (3:2 Stimmen) untersagte die FTC Rytr jeden Dienst zur Erzeugung von Bewertungen. Am 22.12.2025 hob die FTC die Anordnung mit Zustimmung von Rytr wieder auf (2:0 Stimmen): Die in der Beschwerde vorgetragenen Tatsachen trügen keinen Verstoß gegen Section 5 FTC Act, und die Anordnung belaste die KI-Innovation unangemessen, entgegen der KI-Verfügung und dem KI-Aktionsplan der Trump-Regierung.
Im Fall Rytr sah die FTC im bloßen Anbieten eines KI-Schreibwerkzeugs letztlich keinen Verstoß – wer mit KI erzeugte Bewertungen veröffentlicht, bleibt aber für deren Echtheit verantwortlich.
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen
- Rechtsgrundlage
- Section 5 FTC Act (Mittel zur Täuschung bereitgestellt)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- aufgehoben
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 18.12.2024
- FTC Approves Final Order against Rytr, Seller of an AI “Testimonial & Review” Service Pressemitteilung einer Behörde
- FTC Reopens and Sets Aside Rytr Final Order in Response to the Trump Administration’s AI Action Plan Pressemitteilung einer Behörde
- FTC Announces Crackdown on Deceptive AI Claims and Schemes Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink
Fehler melden
08.11.2024 Telefónica Venezolana C.A.Telefónica Venezolana: 85,26 Mio. USD wegen Bestechung bei staatlicher Devisenauktion 79,1 Mio. €
Die venezolanische Tochter der spanischen Telefónica S.A. schloss eine DPA und zahlt eine Strafe von 85.260.000 USD. Um 2014 bei einer staatlichen Devisenauktion Bolívares in US-Dollar tauschen zu dürfen, ließ sie zwei Lieferanten rund 28,9 Mio. USD an einen Vermittler zahlen, von denen ein Teil an venezolanische Amtsträger ging, und glich die Kosten über überteuerte Gerätekäufe bei diesen Lieferanten aus. Aus der Auktion erhielt sie mehr als 110 Mio. USD, über 65 % der insgesamt zugeteilten Mittel. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.
Einkäufe mit auffälligen Preisaufschlägen können Bestechung finanzieren – Preisabweichungen gehören zwingend in die Compliance-Prüfung.
Überhöhte Einkaufspreise bei Lieferanten als verdeckter Bestechungskanal
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Justice (Criminal Division, Fraud Section; USAO Southern District of New York)
- Rechtsgebiet
- Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern
- Rechtsgrundlage
- Foreign Corrupt Practices Act (FCPA): Verschwörung zum Verstoß gegen die Anti-Bribery-Vorschriften (Criminal Information, Southern District of New York)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Mildernde Umstände
- Anerkannt wurden Kooperation (anfangs durch verspätete Herausgabe von Unterlagen geschmälert) und Abhilfe: Disziplinarmaßnahmen bis zu Kündigungen, unabhängige Compliance-Funktion mit Chief Compliance Officer, Prüfung aller Geschäfte mit abweichender Preisgestaltung, strengere Kontrolle von Drittparteien; Abschlag von 20 %.
- Veröffentlicht
- 08.11.2024
Originalbetrag 85.260.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 08.11.2024.
- Telefónica Venezolana to Pay Over $85M to Resolve Foreign Bribery Investigation (DOJ, 08.11.2024) Pressemitteilung einer Behörde
- Telefónica Venezolana To Pay Over $85 Million To Resolve Foreign Bribery Investigation (USAO SDNY, 08.11.2024) Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink
Fehler melden
01.11.2024 GlobalFoundries U.S. Inc.; GlobalFoundries U.S. 2 LLCBIS: 500.000 USD gegen GlobalFoundries wegen Lieferungen an gelistete Firma 459.348 €
Das Bureau of Industry and Security verhängte im Rahmen eines Vergleichs gegen GlobalFoundries U.S. Inc. und ihre Tochter GlobalFoundries U.S. 2 LLC eine Zivilstrafe von 500.000 USD. Zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 hatte das Unternehmen in 74 Sendungen Halbleiter-Wafer im Wert von rund 17,1 Mio. USD ohne Genehmigung an SJ Semiconductor geliefert, ein Unternehmen auf der Entity List; wegen eines Dateneingabefehlers war der vom Kunden benannte Dienstleister im Screening-System nicht geprüft worden. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.
Auch vom Kunden benannte Dienstleister wie Test- und Montagebetriebe müssen gegen Sanktions- und Entity-Listen geprüft werden.
Sanktionslisten-Screening aller Transaktionsbeteiligten
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use
- Rechtsgrundlage
- 15 C.F.R. § 764.2(a) (Export Administration Regulations)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Mildernde Umstände
- Freiwillige Selbstanzeige, Kooperation und Abhilfemaßnahmen führten laut BIS zu einer deutlichen Minderung der Strafe.
- Veröffentlicht
- 01.11.2024
Originalbetrag 500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 01.11.2024.
- BIS, Order Relating to GlobalFoundries U.S. 2 LLC and GlobalFoundries U.S. Inc. (mit Settlement Agreement und Proposed Charging Letter) Entscheidung einer Behörde
- BIS Imposes $500,000 Mitigated Penalty Against GlobalFoundries For 74 Shipments to Entity Listed Chinese Firm Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink
Fehler melden
23.10.2024 Apple Inc.CFPB: Apple zahlt 25 Mio. USD Geldbuße wegen Apple-Card-Reklamationen und Ratenkauf 23,2 Mio. €
Apple leitete nach Feststellung der CFPB Reklamationen von Apple-Card-Nutzern teils nicht an die kartenausgebende Bank Goldman Sachs weiter und gestaltete Werbung und Bestellablauf so, dass Kunden irrig annahmen, Gerätekäufe würden automatisch in zinsfreie Raten (Apple Card Monthly Installments) aufgeteilt. Die Anordnung verhängte 25 Mio. USD Geldbuße; im September 2025 beendete die CFPB sie vorzeitig, nachdem die Geldbuße gezahlt war. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.
Wer als Technologiepartner Kundenoberflächen für ein Finanzprodukt gestaltet, haftet selbst für irreführende Abläufe und liegen gebliebene Reklamationen.
Verantwortung von Technologiepartnern für Kundenprozesse bei Finanzprodukten
- Behörde / Gericht
- Consumer Financial Protection Bureau (CFPB)
- Rechtsgebiet
- Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben
- Rechtsgrundlage
- Consumer Financial Protection Act of 2010, §§ 1031, 1036 (12 U.S.C. §§ 5531, 5536) – unlautere, irreführende und missbräuchliche Praktiken
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Veröffentlicht
- 23.10.2024
Originalbetrag 25.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.10.2024.
- CFPB Enforcement Actions: Apple Inc. Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
- Apple Inc. – Consent Order, File No. 2024-CFPB-0012 Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink
Fehler melden
22.10.2024 Unisys Corp.SEC: 4 Mio. $ gegen Unisys wegen verharmloster Cybervorfälle nach SolarWinds 3,7 Mio. €
Unisys stellte Cyberrisiken in Pflichtveröffentlichungen als hypothetisch dar, obwohl es zwei Einbrüche mit Datenabfluss im Zusammenhang mit der SolarWinds-Kompromittierung erlebt hatte. Am selben Tag verhängte die SEC auch Strafen gegen Avaya (1 Mio. $), Check Point (995.000 $) und Mimecast (990.000 $).
Eingetretene Cybervorfälle dürfen in Anlegerinformationen nicht als bloßes Risiko beschrieben werden – Disclosure-Prozesse müssen IT-Sicherheit einbinden.
- Behörde / Gericht
- U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)
- Rechtsgebiet
- Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten
- Rechtsgrundlage
- Securities Act of 1933, Securities Exchange Act of 1934 (inkl. Disclosure Controls)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Verschulden
- fahrlässig
- Mildernde Umstände
- Kooperation im Verfahren und Verbesserung der Cybersicherheitskontrollen.
- Veröffentlicht
- 22.10.2024
Originalbetrag 4.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.10.2024.
- SEC Charges Four Companies With Misleading Cyber Disclosures Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink
Fehler melden
09.09.2024 ein US-amerikanischer SoftwareanbieterSEC: US-Softwareanbieter zahlt 692.250 US-Dollar wegen Verzicht auf Whistleblower-Prämien 626.868 €
Der Anbieter von Hausverwaltungssoftware ließ Beschäftigte in zwei Arbeitsverträgen und einer Vergleichsvereinbarung auf mögliche Prämien für Hinweise an Behörden verzichten; 68 Beraterverträge (Januar 2020 bis Oktober 2023) untersagten freiwillige Auskünfte an Behörden. Im Rahmen einer Sammelaktion gegen sieben börsennotierte Unternehmen zahlte der Anbieter 692.250 US-Dollar; die Vertragsvorlagen wurden angepasst.
Aufhebungs- und Arbeitsverträge dürfen weder Meldungen an Behörden noch den Anspruch auf Whistleblower-Prämien einschränken.
Hinweisgeberschutz in Vertragsvorlagen (HR/Legal)
- Behörde / Gericht
- U.S. Securities and Exchange Commission
- Rechtsgebiet
- Hinweisgeberschutz · Repressalien gegen Hinweisgeber
- Rechtsgrundlage
- Securities Exchange Act of 1934, Rule 21F-17(a)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Beschäftigte
- 1.000 bis 9.999
- Mildernde Umstände
- Anpassung der Vorlagen nach Kontakt durch die SEC, Information der Betroffenen und Kooperation
- Veröffentlicht
- 09.09.2024
Originalbetrag 692.250 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.09.2024.
- SEC, Pressemitteilungen (Übersicht) (Entscheidung 2024) Pressemitteilung einer Behörde
- SEC, Administrative Proceedings (Übersicht) (Entscheidung 2024) Entscheidung einer Behörde
- SEC, EDGAR Unternehmensberichte (Suche) (Entscheidung 2024) Amtliches Register oder Bekanntmachung
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 09.09.2026 · Direktlink
Fehler melden
26.06.2024 ein britischer Softwarehersteller mit zwei TochtergesellschaftenSoftwarehersteller: 16,5 Mio. USD und Verkaufsverbot für Browsingdaten 15,4 Mio. €
Die FTC hat ihre endgültige Anordnung gegen einen britischen Softwarehersteller, dessen tschechische Tochter und die frühere Datentochter des Herstellers erlassen. Nach dem Vorwurf der Behörde sammelte der Hersteller über Browsererweiterungen und Virenschutzsoftware detaillierte Browsingdaten, speicherte sie unbegrenzt und verkaufte sie über die Datentochter ohne ausreichende Information und Einwilligung an mehr als 100 Dritte, obwohl die Produkte mit dem Schutz vor Online-Tracking beworben wurden. Der Hersteller muss 16.500.000 USD zur Entschädigung von Verbrauchern zahlen, darf Browsingdaten nicht mehr für Werbezwecke verkaufen oder lizenzieren, muss die an die Datentochter übertragenen Daten samt daraus abgeleiteter Produkte und Algorithmen löschen und ein Datenschutzprogramm einrichten.
Wer mit Schutz vor Tracking wirbt, darf dieselben Nutzungsdaten nicht selbst zu Geld machen – Werbeaussage und Datenverwendung müssen zusammenpassen.
Datenschutzversprechen und tatsächliche Datenverwendung; Verkauf von Nutzungsdaten
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- Datenschutz · Cookies und Tracking
- Rechtsgrundlage
- Section 5(a) FTC Act, 15 U.S.C. § 45(a) (unlautere und irreführende Praktiken)
- Maßnahme
- Gewinnabschöpfung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 27.06.2024
Originalbetrag 16.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.06.2024.
- Federal Trade Commission (FTC), Veröffentlichung der Behörde (Entscheidung 2024) Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 26.06.2026 · Direktlink
Fehler melden
20.05.2024 ein US-amerikanischer DatendienstleisterFTC: US-Datendienstleister muss nach Hackerangriff Altdaten löschen und Sicherheit ausbauen Anordnung
Laut FTC-Beschwerde nutzte ein Angreifer Anfang 2020 Schwachstellen im Netz des Datendienstleisters für Unternehmen und gemeinnützige Organisationen und erbeutete große Mengen unverschlüsselter Daten, darunter Sozialversicherungs- und Kontonummern von Millionen Menschen; der Angriff blieb drei Monate unentdeckt, der Dienstleister informierte seine Kunden erst nach fast zwei Monaten und stellte das Ausmaß irreführend dar. Die endgültige Anordnung verlangt ein umfassendes Sicherheitsprogramm, einen Löschplan, das Löschen nicht mehr benötigter Daten und die Meldung künftiger meldepflichtiger Vorfälle an die FTC.
Daten, die nicht mehr gebraucht werden, sind bei einem Angriff reines Risiko – Aufbewahrungsfristen und Löschroutinen sind Sicherheitsmaßnahmen.
Datenminimierung, Verschlüsselung und ehrliche Vorfallkommunikation
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- Informationssicherheit und Cyber · Sicherheitsmaßnahmen und Risikomanagement
- Rechtsgrundlage
- Section 5 FTC Act
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 20.05.2024
- FTC, Pressemitteilungen (Übersicht) (Entscheidung 2024) Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Unternehmensname anonymisiert seit 20.05.2026 · Direktlink
Fehler melden
12.06.2023 ein chinesischer Hersteller von Druckern und DruckerzubehörUFLPA-Liste: chinesischer Druckerhersteller samt acht Tochtergesellschaften aufgenommen Anordnung
Die FLETF nahm den Hersteller und acht Tochtergesellschaften in die UFLPA Entity List auf, weil sie mit der Regierung Xinjiangs bei Anwerbung, Transport oder Aufnahme von Zwangsarbeitskräften zusammenarbeiten. Waren des Unternehmens gelten damit bei der US-Einfuhr als mit Zwangsarbeit hergestellt, solange der Importeur dies nicht widerlegt.
IT-Beschaffung sollte Hersteller von Druckern, Tonern und Chips gegen Zwangsarbeitslisten prüfen – auch Tochtergesellschaften.
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Homeland Security (Forced Labor Enforcement Task Force)
- Rechtsgebiet
- Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit
- Rechtsgrundlage
- Uyghur Forced Labor Prevention Act, Section 2(d)(2)(B)(ii)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 12.06.2023
- DHS, UFLPA Entity List (Entscheidung 2023) Amtliches Register oder Bekanntmachung
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 12.06.2025 · Direktlink
Fehler melden
19.04.2023 ein US-amerikanischer Festplattenhersteller und seine Gesellschaft in SingapurBIS: 300 Mio. USD gegen US-Festplattenhersteller wegen Lieferungen an chinesischen Konzern 274,4 Mio. €
Das Bureau of Industry and Security verhängte gegen einen US-amerikanischen Festplattenhersteller und seine internationale Hauptverwaltung in Singapur eine Zivilstrafe von 300 Mio. USD, zahlbar in 20 Quartalsraten zu je 15 Mio. USD. Der Hersteller hatte zwischen August 2020 und September 2021 in 429 Fällen rund 7,4 Mio. im Ausland gefertigte Festplatten im Wert von etwa 1,1 Mrd. USD ohne Genehmigung an Gesellschaften eines chinesischen Telekommunikationskonzerns auf der Entity List geliefert, obwohl diese unter die Foreign-Direct-Product-Regel fielen. Die Anordnung sieht außerdem drei Audits des Exportkontrollprogramms und eine für fünf Jahre ausgesetzte Denial Order vor.
Die Foreign-Direct-Product-Regel erfasst auch im Ausland gefertigte Produkte – Lieferketten müssen auf US-Technologie in der Fertigung geprüft werden.
Foreign-Direct-Product-Regel und Lieferungen an Unternehmen auf der Entity List
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use
- Rechtsgrundlage
- 15 C.F.R. § 764.2(a) (Export Administration Regulations); Export Control Reform Act of 2018 (50 U.S.C. §§ 4801–4852)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 19.04.2023
Originalbetrag 300.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.04.2023.
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 19.04.2025 · Direktlink