Wer wurde wofür sanktioniert?

Angreifer erbeuteten per Phishing die Zugangsdaten eines Benutzerkontos mit Administratorrechten und griffen auf Kundendaten zu. Die Aufsicht rügte fehlende technische und organisatorische Maßnahmen sowie fehlende regelmäßige Wirksamkeitstests, verhängte 15.728 Lei (3.000 Euro) und ordnete regelmäßige Schulungen der Beschäftigten, u. a. zum Erkennen von Phishing-Mails, an. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Vormonat abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 32 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

19.08.2026

Originalbetrag 15.728 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nach mehreren Beschwerden stellte die Aufsicht fest, dass aktuelle und frühere Beschäftigte ungeschult und ohne Verfahrensregeln auf umfangreiche Daten (u. a. Gesundheits-, Familien- und Einkommensdaten) zugreifen konnten, Betroffene nicht nach Art. 14 DSGVO informiert wurden, übermäßig viele Daten erhoben und automatisierte Werbeanrufe ohne Einwilligung getätigt wurden. Bußgelder: 78.465 Lei (15.000 Euro, Art. 32 Abs. 4), 52.310 Lei (10.000 Euro, Art. 14), 104.620 Lei (20.000 Euro, Art. 5/9 DSGVO) und 50.000 Lei (Gesetz 506/2004); zusätzlich Anordnung regelmäßiger Mitarbeiterschulungen. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Juni 2026 abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. c i. V. m. Art. 9, Art. 14, Art. 32 Abs. 4 DSGVO; Art. 12 Abs. 1 Gesetz 506/2004

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

06.08.2026

Originalbetrag 285.395 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein Fitnessstudiobetreiber zeigte auf der Bestätigungsseite seiner Online-Kündigung einen hervorgehobenen Hinweis mit der Schaltfläche „Vertrag im Selfservice pausieren“; die Bestätigungsschaltfläche war zudem mit „Vertrag finden“ beschriftet, was die Beklagte bereits anerkannt hatte. Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschied der BGH, dass die Bestätigungsseite nur die für die Kündigung nötigen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche enthalten darf, hob das klageabweisende Urteil des OLG Düsseldorf insoweit auf und verurteilte den Betreiber zur Unterlassung.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Az. I ZR 200/25

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (Kündigungsbutton)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Prüfung von 2022 ergab, dass der Remote-Gaming-Anbieter über mehr als zwei Jahre für nahezu seinen gesamten Spielerbestand keine ordnungsgemäße Kundenrisikobewertung hatte; die vorgelegten Bewertungen waren eigens für die Prüfung erstellt worden. Zudem prüfte er Spieler nach Erreichen der Einzahlungsschwelle von 2.000 Euro nicht fristgerecht darauf, ob sie politisch exponierte Personen sind. Die FIAU verhängte 80.907 Euro; die Buße war bei Veröffentlichung noch anfechtbar.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Reg. 5(5)(a)(ii), 11(5), 21 PMLFTR; FIAU Implementing Procedures Part I und II (Remote Gaming)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Das Unternehmen hatte für rund 2,2 Mio. Menschen statistisch errechnete 'Partei-Affinitäten' gespeichert und teils an Werbekunden verkauft – besondere Kategorien personenbezogener Daten ohne Einwilligung; zudem wurden Paketfrequenzdaten zweckwidrig weiterverarbeitet. Die DSB hatte 2019 18 Mio. EUR verhängt, das BVwG 2024 16 Mio. EUR; der VwGH setzte die Geldbuße nun rechtskräftig auf 13 Mio. EUR (plus 100.000 EUR Verfahrenskosten) fest.

Behörde / Gericht

Verwaltungsgerichtshof (Ausgangsbescheid: Datenschutzbehörde)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, Art. 6 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 (VwGH Ro 2025/04/0007)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Sonstige

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation, Löschung der Partei-Affinitäten, Vergleiche mit Betroffenen, lange Verfahrensdauer (5 Jahre, 10 Monate).

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein Beschäftigter des für Kaufland România als Auftragsverarbeiter tätigen Dienstleisters ließ einen Dritten in den Videoüberwachungsraum eines Markts; dieser filmte die Bilder ab und verbreitete sie in sozialen Medien. Kaufland meldete den Vorfall. Die Aufsicht verhängte gegen den Auftragsverarbeiter 10.200 Lei (2.000 Euro) und ordnete zusätzliche Kontrollen der Arbeitsanweisungen an; das Bußgeld wurde bezahlt. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im April 2026 abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

Art. 29, Art. 32 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und 4 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

15.06.2026

Originalbetrag 10.200 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die börsennotierte Hotelgruppe veröffentlichte ihren Jahresfinanzbericht 2024 nicht fristgerecht; die CySEC verhängte insgesamt 16.500 Euro. In derselben Sitzung wurden elf weitere Emittenten aus demselben Grund mit 1.500 bis 17.000 Euro belegt; bereits 2025 war gegen das Unternehmen eine Geldbuße von 13.500 Euro nach demselben Gesetz verhängt worden.

Behörde / Gericht

Cyprus Securities and Exchange Commission (CySEC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Sec. 9(1), 37(2)(a) Transparency Requirements (Securities Admitted to Trading on a Regulated Market) Law 2007

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

07.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein Arbeitgeber installierte auf Dienstrechnern einzelner Beschäftigter die Software Spyrix Employee Monitoring, die monatelang Bildschirminhalte, Tonaufnahmen und sogar private E-Mails und Gespräche aufzeichnete, ohne die Beschäftigten zu informieren. Die Aufsichtsbehörde verhängte 71.474 EUR gegen das Unternehmen und 4.000 EUR gegen die verantwortliche Person.

Behörde / Gericht

Informacijski pooblaščenec Republike Slovenije (IP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Zusätzlich Geldbuße von 4.000 EUR gegen die verantwortliche Person.

Veröffentlicht

09.04.2026

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Eine Person beschwerte sich, dass Fitsypro auf ihr Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschersuchen vom November 2023 nicht reagiert habe. Drei Informationsanforderungen der DVI zwischen 2024 und 2026 blieben unbeantwortet, zu Verhandlung erschien niemand. Die DVI verhängte 1.500 Euro und forderte die Informationen bis 21. April 2026 an.

Behörde / Gericht

Datu valsts inspekcija (DVI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 1 lit. e, Art. 83 Abs. 5 lit. e DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

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Die maltesische FIU verhängte gegen den lizenzierten Glücksspielanbieter, der über ein Netz unabhängig betriebener Wettshops in einem EU-Staat arbeitet, 225.730 Euro, ein Zwangsgeld von 2.000 Euro pro Tag und eine Folgeanordnung. Das Unternehmen konnte kumulierte Einzahlungen von Kunden über verschiedene Shops nicht verknüpfen und prüfte Kunden erst ab einer Einzeleinzahlung von 2.000 Euro, sodass die Schwelle umgangen werden konnte. Das Unternehmen hat Berufung eingelegt.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Regulation 21 PMLFTR; Verstöße gegen Regulations 5(5)(a)(ii), 7, 9(1) PMLFTR und FIAU Implementing Procedures

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

16.04.2026

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Der Verband der Zeitarbeitsunternehmen (rund 40 Mitglieder) verpflichtete seine Mitglieder in seinem Ethikkodex von 1987 bis März 2025, Leiharbeitnehmer der anderen nicht abzuwerben. Die Wettbewerbsbehörde wertete dies als wettbewerbswidrigen Verbandsbeschluss im Arbeitsmarkt und verhängte 4.519.000 Euro, bemessen an den Umsätzen der Mitglieder; die Entscheidung ist anfechtbar (Datum = Pressemitteilung).

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 9.º

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

12.03.2026

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Das Reinigungsunternehmen reagierte trotz mehrfacher Nachfragen der Gewerkschaft nicht auf das Auskunftsersuchen eines Gewerkschaftsmitglieds und befolgte auch die Anordnung der Datatilsynet nicht, über das Ersuchen zu entscheiden. Datatilsynet zeigte das Unternehmen an; der Fall wurde am 02.03.2026 mit einem Bußgeldbescheid über 60.000 DKK abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Anklagemyndigheden (Bødeforelæg) auf Anzeige der Datatilsynet

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 15; Nichtbefolgung einer Anordnung der Datatilsynet; databeskyttelsesloven

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Originalbetrag 60.000 DKK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 02.03.2026.

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Der einzige Verband der Fremdenführer auf den Azoren (57 aktive Mitglieder, rund 43 % der aktiven Guides) empfahl seinen Mitgliedern seit 2020 per E-Mail eine Honorartabelle als Mindestpreise. Auf eine Beschwerde hin verhängte die Wettbewerbsbehörde 8.200 Euro unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage (Datum = Pressemitteilung).

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 9.º; Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

29.01.2026

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Die Agentur führte für Kundenunternehmen telefonische Vorauswahlgespräche mit Bewerbenden, zeichnete sie ohne wirksame Einwilligung auf, speicherte sie unbefristet und gab sich dabei als das Kundenunternehmen aus. Die DSB verhängte 25.500 EUR (plus 2.550 EUR Kosten) wegen fehlender Rechtsgrundlage und Transparenz; das Unternehmen hat gegen die Strafhöhe Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und e, Art. 6 Abs. 1, Art. 12, 13

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Sonstige

Beschäftigte

Unter 50

Mildernde Umstände

Keine einschlägigen Vorverstöße, Mitwirkung am Verfahren; Anpassung des Ausgangsbetrags an die geringe Unternehmensgröße.

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Nach zahlreichen Beschwerden über Werbeanrufe für den Gasversorger ZENITH stellte die Behörde fest, dass das beauftragte Callcenter unzureichende Sicherheitsmaßnahmen hatte und Personen ohne gültige Einwilligung anrief. Mit Entscheidung 44/2025 erhielt One Way je 40.000 Euro als Auftragsverarbeiter und als Verantwortlicher sowie die Anordnung, Daten von Personen ohne wirksame Einwilligung zu löschen; ZENITH und zwei weitere Dienstleister wurden ebenfalls belangt (10.000, 10.000 und 5.000 Euro).

Behörde / Gericht

Αρχή Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Hellenic Data Protection Authority)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Art. 5, 6, 7, 29, 32 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Wiederholungsfall

ja

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Der Betreiber einer Sportanlage mietete ein Bluetooth-System, mit dem Schwimmer über Tags im Becken geortet und ihr Training erfasst wurden. Die AEPD verhängte 8.000 Euro wegen der Verarbeitung besonderer Datenkategorien sowie – nach 20 % Nachlass für sofortige Zahlung – 4.000, 2.400 und 3.200 Euro wegen fehlender Rechtsgrundlage, unzureichender Information und mangelhafter Folgenabschätzung (zusammen 17.600 Euro); der Widerspruch blieb erfolglos.

Behörde / Gericht

Agencia Española de Protección de Datos (AEPD)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 13, Art. 35 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Mildernde Umstände

Teilweise sofortige Zahlung (20 % Nachlass nach Art. 85 LPACAP).

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Das Unternehmen hatte mit einem automatisierten Skript Massenabfragen im elektronischen Grundbuch durchgeführt und Daten natürlicher Personen gespeichert, ohne eine Rechtsgrundlage nachzuweisen; auf Anfragen der Aufsicht antwortete es nicht. Die AKI ordnete die Löschung samt Nachweis oder die Darlegung einer Rechtsgrundlage mit Interessenabwägung an; Zwangsgeld 2.000 Euro angedroht.

Behörde / Gericht

Andmekaitse Inspektsioon (AKI)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 1 IKS; Art. 58 Abs. 2 lit. d, Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

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SURYS lieferte ab 2013 Sicherheitshologramme für ukrainische Pässe über eine zwischengeschaltete estnische Gesellschaft an das Staatsunternehmen Polygraph; die Ermittlungen (nach Rechtshilfeersuchen des ukrainischen NABU) betrafen Veruntreuung öffentlicher Mittel, Bestechung ausländischer Amtsträger und Geldwäsche. Geldauflage 18.363.007 EUR, zusätzlich 3.770.000 EUR Schadensersatz an den ukrainischen Staat und dreijähriges AFA-Compliance-Programm.

Behörde / Gericht

Parquet national financier (PNF); Validierung durch den Präsidenten des Tribunal judiciaire de Paris

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Art. 41-1-2 Code de procédure pénale (CJIP); Bestechung ausländischer Amtsträger, Geldwäsche

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Beschäftigte

250 bis 999

Verschulden

vorsätzlich

Haftung von Führungskräften

Die CJIP regelt nicht die strafrechtliche Lage natürlicher Personen.

Veröffentlicht

03.09.2025

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Zwei Fitnessstudiobetreiber kündigten eine Beitragserhöhung um 6 Euro im Monat an und werteten Schweigen oder den Verzicht auf eine Sonderkündigung als Zustimmung. Auf Klage der Bundesarbeitskammer bestätigte der OGH das Verbot solcher Erhöhungen ohne ausdrückliche Vereinbarung und die Urteilsveröffentlichung; Rückzahlungs- und Informationsansprüche wies er ab.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof (OGH), GZ 4 Ob 51/25s

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 6 Abs. 1 Z 2, § 28a KSchG; §§ 1a, 14 UWG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

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Der Ticketdienstleister des Kolosseums unterband nicht, dass Reiseanbieter per Bot massenhaft Basistickets aufkauften, und reservierte selbst große Kontingente für teurere Pakete; Besucherinnen und Besucher fanden so kaum reguläre Tickets. Gegen CoopCulture verhängte die AGCM 7 Mio. Euro, gegen sechs Touranbieter (u. a. Tiqets, GetYourGuide, Musement) weitere Bußgelder, zusammen fast 20 Mio. Euro.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 20, comma 2 Codice del Consumo (CoopCulture); Artt. 24, 25, 23 comma 1 lett. bb-bis (Touranbieter)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

08.04.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Synot und ein Einzelunternehmer übernahmen 2020 gemeinsam die Kontrolle über den Glücksspielbetreiber SLOV-MATIC, übertrugen Anteile und tauschten Organe aus, bevor sie den Zusammenschluss anmeldeten. Im Vergleich verhängte die Behörde 400.000 EUR gegen Synot und 28.500 EUR gegen den Unternehmer; rechtskräftig seit 7. März 2025.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Anmeldepflicht und Vollzugsverbot)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Mildernde Umstände

Freiwillige nachträgliche Anmeldung, Geständnis und Vergleich (50 % Minderung).

Veröffentlicht

10.03.2025

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Der kroatische Jagdverband bot die Jägerausbildung von 2022 bis März 2024 unter Kosten an und finanzierte dies aus Bereichen, in denen er ein gesetzliches Monopol hat, um Wettbewerber zu verdrängen. Die AZTN verhängte 89.935,20 Euro und ordnete eine getrennte Kostenrechnung an; der Hohe Verwaltungsgerichtshof wies die Klage am 17.12.2025 ab.

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja (AZTN)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 13 Nr. 1 Zakon o zaštiti tržišnog natjecanja (ZZTN)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

10.02.2025

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Auf eine Beschwerde hin – eine von mehreren bei europäischen Datenschutzbehörden eingereichten Beschwerden zu Cookie-Bannern – stellte die IMY fest, dass der Wettanbieter den Widerruf der Einwilligung nicht so einfach machte wie ihre Erteilung und durch irreführende Gestaltung des Banners (Farbwahl, Kontrast, Ablehnen nur als Link) eine informierte, freiwillige Einwilligung erschwerte. Die IMY sprach eine Verwarnung (Reprimand) aus; ATG hatte das Banner inzwischen geändert.

Behörde / Gericht

Integritetsskyddsmyndigheten (IMY)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 6, Art. 7 Abs. 3

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

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Die Beratungsfirma für Aufenthaltsgenehmigungen schickte Heiratsurkunde und Gehaltsnachweis eines Kundenpaars ohne Information zur Übersetzung an eine Schwesterfirma in Georgien; die Dokumente tauchten danach öffentlich auf der Plattform Scribd auf. Die Kommissarin verhängte je 2.000 Euro wegen unzulässiger Drittlandübermittlung und fehlender Sicherheitsmaßnahmen sowie eine Rüge wegen mangelnder Kooperation.

Behörde / Gericht

Επίτροπος Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Commissioner for Personal Data Protection)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Internationale Datentransfers

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 31, Art. 44 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

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Die KZK stellte fest, dass drei Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen verschiedener Auftraggeber für professionelle Arbeitsschuhe Preise abgesprochen und Märkte aufgeteilt hatten (Art. 15 ZZK, Art. 101 AEUV). Sanktionen: 1.678.897 Lewa (Technomat-Merkurij), 657.675 Lewa (Invalidengenossenschaft Zdravohod) und 409.424 Lewa (Kavaler Union 2001), insgesamt 2.745.996 Lewa. Gegen die Entscheidung wurden Beschwerden eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZZK; Art. 101 Abs. 1 lit. a und c AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Sonstige

Originalbetrag 2.745.996 BGN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 21.11.2024.

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Der Corporate-Services-Anbieter hinterfragte nicht, warum eine sieben Jahre ruhende Kundengesellschaft plötzlich über 4 Mio. Euro empfing und fast gleich hohe Beträge an ihren Gesellschafter weiterleitete, und hielt Kundeninformationen nicht aktuell. Die FIAU verhängte 66.504 Euro; eine Nachbesserung war nicht mehr möglich, da die Firma ihre Lizenz zurückgegeben hatte und aufgelöst wird.

Behörde / Gericht

Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Reg. 7(2)(a), 7(2)(b), 11(9), 15(3) PMLFTR

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

13.11.2024

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Untold SRL ließ einen Auskunfts- und einen Löschantrag einer betroffenen Person unbeantwortet, obwohl diese alle Kontaktdaten angegeben hatte. Die Aufsicht verhängte 49.741 Lei (10.000 Euro) für die Auskunft und 24.870,5 Lei (5.000 Euro) für die Löschung und ordnete Personalschulungen an. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Vormonat abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 12 Abs. 3 und 4, Art. 15, Art. 17 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

30.10.2024

Originalbetrag 74.611,5 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.10.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein Textilunternehmen nahm mit einem Gemeinschaftsunternehmen (H* GmbH) zur Schutzmaskenproduktion am 24. April 2020 den Betrieb auf, bevor der anmeldepflichtige Zusammenschluss freigegeben war; der Verstoß dauerte bis 25. Mai 2020. Das Kartellgericht verhängte 5.000 €, der OGH erhöhte die Geldbuße auf 100.000 €.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

§ 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

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Nach einem Hinweis, dass im Wasa Resort Spa auch im Behandlungsbereich und zur Kontrolle der Arbeitsdisziplin gefilmt werde und Kameras das Nachbargrundstück erfassten, ordnete die AKI an, die Videoüberwachung bis zur Vorlage einer tragfähigen Interessenabwägung auszusetzen, die Aufnahme des Nachbargrundstücks einzustellen und die Kamerainformationen auf der Website zu korrigieren. Das Hotel hatte Fristen der Aufsicht mehrfach verstreichen lassen.

Behörde / Gericht

Andmekaitse Inspektsioon (AKI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Videoüberwachung

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 1, § 58 Abs. 1 IKS; Art. 58 Abs. 2 lit. d und f, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

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Eine in Amsterdam ansässige Gesellschaft schüttete Ende 2021 rund 18 Mio. Euro Dividende an einen russischen Aktionär aus, hinter dem eine sanktionierte Person stand, zahlte 2019 ein Darlehen an ein gelistetes russisches Unternehmen zurück und fror Aktien und Stimmrechte nicht ein; zudem wurde ein Gatekeeper falsch informiert. Im Vergleich (Transaktion) zahlte das Unternehmen 195.000 Euro, der Geschäftsführer als faktisch Leitender 20.000 Euro.

Behörde / Gericht

Openbaar Ministerie (Staatsanwaltschaft der Niederlande)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Sanctiewet 1977 i. V. m. EU-Finanzsanktionen gegen Russland (seit 2014)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Haftung von Führungskräften

Geschäftsführer zahlte als faktisch Leitender 20.000 Euro.

Veröffentlicht

23.09.2024

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Das Unternehmen erweckte gegenüber Universitäten und Schulen den Eindruck langjähriger Erfahrung mit internationalen Bildungsmessen und angeblich bevorstehender Touren, obwohl es solche Veranstaltungen tatsächlich nicht durchgeführt hatte; es stützte sich dabei auf die Beziehungen zum Antragsteller SRT International. Die KZK wertete das über mehr als eineinhalb Jahre als schwere Irreführung (Art. 31 ZZK) und verhängte 8 % des Umsatzes 2023 (17.000 Lewa), also 1.360 Lewa, plus Kostenerstattung von 6.000,26 Lewa.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 31 ZZK (Irreführung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Originalbetrag 1.360 BGN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.09.2024.

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Ein Cyberangriff auf den Server legte das Unternehmen mehrere Wochen lahm und ermöglichte Zugriff auf Kundendaten. Die Aufsicht verhängte 24.884,50 Lei (5.000 Euro) wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen und ordnete Zugriffsprotokollierung mit mindestens 30 Tagen Aufbewahrung sowie Backups an. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Vormonat abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 24 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 lit. b und d, Abs. 2 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

05.03.2024

Originalbetrag 24.884,5 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.03.2024.

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