Wer wurde wofür sanktioniert?

Das OLG Linz ergänzte die Verurteilung einer GmbH nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz wegen vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen um einen Verfall von 375.000 EUR; die vom Landesgericht Salzburg verhängte, bedingt nachgesehene Verbandsgeldbuße von 30 Tagessätzen zu 500 EUR (15.000 EUR) blieb bestehen. Von Mai 2021 bis Mai 2024 und erneut von Mai 2025 bis Februar 2026 ließ die Gesellschaft entgegen dem AWG 2002 und teils einem Bescheid Bodenaushub, Baurestmassen, Asphalt und Betonbruch gegen Entgelt annehmen und auf einem Grundstück ablagern; der Beseitigungsaufwand wurde auf rund 3,24 Mio. EUR geschätzt. Als Betrag ist nur der Verfall von 375.000 EUR erfasst; die Verbandsgeldbuße von 15.000 EUR wurde bedingt nachgesehen.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Linz (Berufung gegen Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 06.03.2026)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Abfall und Gefahrstoffe

Rechtsgrundlage

§ 181b Abs. 1 und 2 StGB; §§ 3, 4 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 1 VbVG; § 20 Abs. 3 StGB; AWG 2002

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Bisherige Unbescholtenheit des Verbands; eher geringes Umweltrisiko. Weitere vom Gericht berücksichtigte Umstände betreffen eine natürliche Person und werden hier nicht wiedergegeben.

Haftung von Führungskräften

Die Verantwortlichkeit der Gesellschaft knüpft nach dem VbVG an das Handeln ihres Geschäftsführers an.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur verhängte gegen ein Callcenter, das vor allem für Telekommunikationsprodukte warb, Bußgelder von insgesamt 34.327 Euro: 32.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung und 2.327 Euro, weil Einwilligungen in Werbeanrufe nicht vollständig dokumentiert waren. Die Kampagne lief trotz der Lücken weiter, Anrufuntersagungen wurden teils ignoriert; das Unternehmen hat Einspruch eingelegt.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern; § 7a UWG (Dokumentation und Aufbewahrung von Einwilligungen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Ein Fitnessstudiobetreiber zeigte auf der Bestätigungsseite seiner Online-Kündigung einen hervorgehobenen Hinweis mit der Schaltfläche „Vertrag im Selfservice pausieren“; die Bestätigungsschaltfläche war zudem mit „Vertrag finden“ beschriftet, was die Beklagte bereits anerkannt hatte. Auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschied der BGH, dass die Bestätigungsseite nur die für die Kündigung nötigen Angaben und die Bestätigungsschaltfläche enthalten darf, hob das klageabweisende Urteil des OLG Düsseldorf insoweit auf und verurteilte den Betreiber zur Unterlassung.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Az. I ZR 200/25

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (Kündigungsbutton)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Unternehmen hatte für rund 2,2 Mio. Menschen statistisch errechnete 'Partei-Affinitäten' gespeichert und teils an Werbekunden verkauft – besondere Kategorien personenbezogener Daten ohne Einwilligung; zudem wurden Paketfrequenzdaten zweckwidrig weiterverarbeitet. Die DSB hatte 2019 18 Mio. EUR verhängt, das BVwG 2024 16 Mio. EUR; der VwGH setzte die Geldbuße nun rechtskräftig auf 13 Mio. EUR (plus 100.000 EUR Verfahrenskosten) fest.

Behörde / Gericht

Verwaltungsgerichtshof (Ausgangsbescheid: Datenschutzbehörde)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a und b, Art. 6 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 (VwGH Ro 2025/04/0007)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

reduziert

Branche

Sonstige

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation, Löschung der Partei-Affinitäten, Vergleiche mit Betroffenen, lange Verfahrensdauer (5 Jahre, 10 Monate).

Veröffentlicht

16.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Agentur führte für Kundenunternehmen telefonische Vorauswahlgespräche mit Bewerbenden, zeichnete sie ohne wirksame Einwilligung auf, speicherte sie unbefristet und gab sich dabei als das Kundenunternehmen aus. Die DSB verhängte 25.500 EUR (plus 2.550 EUR Kosten) wegen fehlender Rechtsgrundlage und Transparenz; das Unternehmen hat gegen die Strafhöhe Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a, c und e, Art. 6 Abs. 1, Art. 12, 13

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Sonstige

Beschäftigte

Unter 50

Mildernde Umstände

Keine einschlägigen Vorverstöße, Mitwirkung am Verfahren; Anpassung des Ausgangsbetrags an die geringe Unternehmensgröße.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die AG Hallenstadion Zürich und die Ticketcorner AG vereinbarten Ende 2008, die Halle nur an Veranstalter zu vermieten, die mindestens 50 % der Tickets über Ticketcorner vertreiben, was andere Ticketinganbieter behinderte. Nachdem das Bundesgericht 2020 einen Kartellrechtsverstoss festgestellt und den Fall zurückgewiesen hatte (2C_113/2017), wertete die WEKO das Verhalten beider Unternehmen für 2009 bis 2011 als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und büsste mit Entscheid vom 15. Dezember 2025 das Hallenstadion mit rund 50'000 CHF und Ticketcorner mit rund 65'000 CHF. Die Hallenstadion-Betreiberin hatte eine einvernehmliche Regelung abgeschlossen; der Entscheid kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Behörde / Gericht

Wettbewerbskommission (WEKO)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Kartellgesetz (KG): Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Rückweisung BGer 2C_113/2017 vom 12.02.2020

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Mildernde Umstände

Die Hallenstadion-Betreiberin schloss eine einvernehmliche Regelung mit der WEKO ab.

Veröffentlicht

22.01.2026

Originalbetrag 115.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.12.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur setzte gegen ein Callcenter mit Schwerpunkt Energiewerbung ein Bußgeld von 104.400 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung fest. Die Anrufer gaben sich vielfach fälschlich als örtlicher oder eigener Energieversorger der Angerufenen aus und versuchten, den Werbecharakter der Gespräche zu verschleiern.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Zwei Fitnessstudiobetreiber kündigten eine Beitragserhöhung um 6 Euro im Monat an und werteten Schweigen oder den Verzicht auf eine Sonderkündigung als Zustimmung. Auf Klage der Bundesarbeitskammer bestätigte der OGH das Verbot solcher Erhöhungen ohne ausdrückliche Vereinbarung und die Urteilsveröffentlichung; Rückzahlungs- und Informationsansprüche wies er ab.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof (OGH), GZ 4 Ob 51/25s

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

§ 6 Abs. 1 Z 2, § 28a KSchG; §§ 1a, 14 UWG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur verhängte gegen ein Callcenter, das für Strom- und Gaslieferungsverträge warb, ein Bußgeld von 225.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung. Der Anteil der Beschwerden über Energie-Werbeanrufe sank 2024 nach Angaben der Behörde unter anderem wegen ihrer Großverfahren im Energiesektor.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Ein Textilunternehmen nahm mit einem Gemeinschaftsunternehmen (H* GmbH) zur Schutzmaskenproduktion am 24. April 2020 den Betrieb auf, bevor der anmeldepflichtige Zusammenschluss freigegeben war; der Verstoß dauerte bis 25. Mai 2020. Das Kartellgericht verhängte 5.000 €, der OGH erhöhte die Geldbuße auf 100.000 €.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

§ 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur verhängte gegen ein Call-Center, das für Energieversorgungsverträge warb, ein Bußgeld von 315.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung. Die amtliche Liste nennt nur Rolle, Werbegegenstand und Betrag; nach der Jahresbilanz der Behörde ging sie 2024 mit jedem ihrer großen Bußgeldverfahren mehreren hundert bis über 2.000 Beschwerden nach.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 14.05.2026 · Direktlink

Nach einer Beschwerde stellte das Gewerbeaufsichtsamt bei einem Dienstleistungsunternehmen erhebliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz fest, die sich bei einer erneuten Kontrolle nicht gebessert hatten. Das Unternehmen muss 120.000 € Gewinnabschöpfung zahlen, berechnet aus dem rechnerischen Ertrag der wiederholten Arbeitszeitüberschreitungen; zugesagt hat es zudem Investitionen von mindestens 100.000 € in bessere Abläufe.

Behörde / Gericht

Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung der Oberpfalz

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitszeit

Rechtsgrundlage

Arbeitszeitgesetz; Gewinnabschöpfung

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Mildernde Umstände

Bei der Berechnung wurde berücksichtigt, dass das Unternehmen nach der letzten Kontrolle bereits spürbare Maßnahmen ergriffen hatte.

Veröffentlicht

22.01.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 22.01.2026 · Direktlink

Die DSB verhängte gegen einen Verein, der eine Fußballliga organisiert, 11.000 EUR. Er hatte keine Vorkehrungen getroffen, um Spielerdaten wie Name, Foto, Jahrgang und Mannschaft vollständig aus seiner öffentlichen Online-Datenbank zu löschen, einem Löschbegehren nicht vollständig entsprochen und einen rechtskräftigen Löschauftrag der DSB aus 2021 nicht befolgt. Erschwerend wertete die Behörde die fehlende Mitwirkung im Strafverfahren.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 17, Art. 25 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 2 lit. c iVm Art. 83 Abs. 4 lit. a, Abs. 5 lit. a und Abs. 6 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Keine einschlägigen Vorverstöße.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 04.01.2026 · Direktlink

Die DSB verhängte gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung 5.900 EUR, weil sie eine seit 06.03.2023 bekannte Datenschutzverletzung durch einen Ransomware-Angriff erst am 24.04.2023 meldete, die Meldung auf allgemeine Angaben beschränkte – nach den Feststellungen, um ihre Versicherung zufriedenzustellen – und auf Nachfragen der Behörde nicht reagierte. Die verspätete Meldung wertete die DSB als fahrlässig, die übrigen Verstöße als vorsätzlich. Weil die Zusammenarbeit auch danach ausblieb, verhängte sie am 07.10.2024 in einem weiteren Straferkenntnis 600 EUR.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 33 Abs. 1 und 3 sowie Art. 31 iVm Art. 83 Abs. 1 und 4 lit. a DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Keine einschlägigen Vorverstöße.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 12.12.2025 · Direktlink

Nach Beschwerden über regelmäßige Arbeitstage bis 23 oder 24 Uhr ordnete die Hamburger Arbeitsschutzbehörde am 30.11.2023 gegenüber einer internationalen Wirtschaftskanzlei an, die tatsächlichen Arbeitszeiten ihrer angestellten Rechtsanwälte aufzuzeichnen, diese zu unterweisen und die Verantwortung der Partner darzulegen. Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte am 18.07.2025 die Aufzeichnungspflicht und die Unterweisungspflicht für angestellte Anwälte und hob nur die dritte Anordnung auf. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen.

Behörde / Gericht

Hamburger Arbeitsschutzbehörde; bestätigt durch Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 21

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitszeit

Rechtsgrundlage

§ 22 Abs. 3 ArbSchG i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG; § 17 Abs. 2 ArbZG; §§ 12, 22 Abs. 1 ArbSchG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

18.07.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 30.11.2025 · Direktlink

Ein Fußballverein beschäftigte in seinem Nachwuchsleistungszentrum von 2016 bis 2021 Kräfte auf 450-Euro-Basis, die tatsächlich weit mehr Stunden leisteten; Mindestlohn und Aufzeichnungspflichten wurden verletzt. Das Hauptzollamt München erließ einen Einziehungsbescheid über rund 200.000 €; zusätzlich werden rund 45.500 € Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge nachgefordert.

Behörde / Gericht

Hauptzollamt München

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Mindestlohn und Schwarzarbeit

Rechtsgrundlage

Mindestlohngesetz (Mindestlohn, Aufzeichnungspflicht); Einziehungsbescheid

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

15.06.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 15.06.2025 · Direktlink

Wegen Mängeln in Corporate Governance, Risikomanagement und Compliance konnten Angestellte eines Schweizer Anbieters von Sicherheitstechnik bei Geschäften in Brasilien, Kolumbien und Venezuela Amtsträger bestechen. Die Bundesanwaltschaft verurteilte das Unternehmen per Strafbefehl zu einer Busse von 1'000'000 CHF und einer Ersatzforderung von 80'000'000 CHF, zusammen 81 Mio. CHF. Der Strafbefehl gegen das Unternehmen ist rechtskräftig, weil das Unternehmen auf Einsprache verzichtete.

Behörde / Gericht

Bundesanwaltschaft (BA)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 322septies StGB; Ersatzforderung nach Art. 71 Abs. 1 StGB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

27.04.2023

Originalbetrag 81.000.000 CHF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.04.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 27.04.2025 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur setzte gegen ein weiteres Call-Center, das für Energieversorgung warb, ein Bußgeld von 285.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung fest. Es gehört zu den vier Energie-Verfahren des Jahres 2023, in denen Anrufer laut Behörde häufig den wahren Anlass verschleierten und Zählerdaten erfragten.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 12.04.2025 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur verhängte gegen ein Call-Center, das für Energieversorgung warb, ein Bußgeld von 285.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung. Nach der Jahresbilanz der Behörde gaben sich die Anrufer in den Energiefällen des Jahres 2023 oft als aktueller Versorger oder als Vergleichsportal aus und fragten Zählernummer oder Zählerstand ab.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 21.02.2025 · Direktlink

Die Bundesnetzagentur setzte gegen ein Call-Center, das für Telekommunikationsdienstleistungen warb, ein Bußgeld von 142.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung fest. Die amtliche Liste nennt nur Rolle, Werbegegenstand und Betrag.

Behörde / Gericht

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

UWG – Verbot unerlaubter Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Fassung 2 · Unternehmensname anonymisiert seit 20.12.2024 · Direktlink