Wer wurde wofür sanktioniert?

Der Lieferdienst verbot Restaurants 2022–2024 per Standardklausel, auf eigenen Kanälen günstiger zu sein als auf Wolt, konnte zugleich ohne Rücksprache Rabatte gewähren und Kunden bis zu 400 DKK auf Kosten der Restaurants entschädigen. Der Wettbewerbsrat ordnete die Einstellung an, verpflichtete Wolt zur Information aller Restaurants und will ein Bußgeld gerichtlich durchsetzen.

Behörde / Gericht

Konkurrencerådet (Danish Competition Council)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Konkurrenceloven; AEUV Art. 102

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

26.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Wiener Sender W24 strahlte am 29.05.2024 Werbung im Split-Screen innerhalb der Sendung '24 Stunden Wien' aus, trennte Werbung nicht ausreichend vom Programm und überschritt die zulässigen 12 Werbeminuten pro Stunde mit rund 50 Minuten deutlich. Das nach außen vertretungsbefugte Organ erhielt Geldstrafen von insgesamt 500 EUR (plus 50 EUR Kosten); die GmbH haftet nach § 9 Abs. 7 VStG solidarisch.

Behörde / Gericht

Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 64 Abs. 2 Z 9 i. V. m. §§ 43 Abs. 2, 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 AMD-G; § 9 VStG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Unbescholtenheit, Verfahrensdauer, reumütiges Geständnis und eingeleitete Abhilfemaßnahmen.

Haftung von Führungskräften

Geldstrafe gegen das nach außen verantwortliche Organ (§ 9 Abs. 1 VStG); Gesellschaft haftet solidarisch.

Veröffentlicht

19.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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In der Sendung 'Sport aktuell' auf ORF 1 vom 29.07.2025 war eine Logowand als Produktplatzierung zu sehen, ohne dass sie gekennzeichnet wurde. Die Regulierungsbehörde stellte rechtskräftig eine Verletzung des ORF-Gesetzes fest.

Behörde / Gericht

Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

29.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nachdem die Facebook-Seite des dänischen Modehändlers Clothing By Ros ApS 2023 gehackt worden war, reagierte Meta fast zwei Jahre lang nicht angemessen, begründete die faktische Sperre nicht und bot kein wirksames Beschwerdeverfahren. Der Wettbewerbsrat stellte Verstöße gegen die P2B-Verordnung fest und ordnete an, die Regeln zu Begründung und Beschwerdebearbeitung künftig einzuhalten.

Behörde / Gericht

Konkurrencerådet (Danish Competition Council)

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2019/1150 (P2B) Art. 4, Art. 11

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

24.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Ticketbörse wies verpflichtende Gebühren nicht im Gesamtpreis zu Beginn des Kaufvorgangs aus. Die CMA verhängte per endgültiger Verstoßmitteilung 889.200 GBP (inklusive 40 % Vergleichsnachlass) und verpflichtete das Unternehmen, die Pflichtgebühren zu erstatten.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Digital Markets, Competition and Consumers Act 2024

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Vergleich mit 40 % Nachlass und Rechtsmittelverzicht.

Veröffentlicht

23.06.2026

Originalbetrag 889.200 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.06.2026.

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Die Nachrichtenportale Origo und Magyar Nemzet des Verlags verlinkten am 7. November 2025 auf eine von Unbekannten erstellte Karte mit Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geokoordinaten und politischer Präferenz von Tisza-Sympathisanten; Ripost zeigte ein Bild mit dem Namen der Karte. Die Datenschutzbehörde stellte vorsätzliche Verstöße gegen Art. 6 und 9 DSGVO fest, untersagte die erneute Verbreitung und verhängte 50 Mio. HUF.

Behörde / Gericht

Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (NAIH)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 58 Abs. 2 lit. b und f (NAIH/962-10/2026)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

26.05.2026

Originalbetrag 50.000.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Verlag bewahrte Daten von rund 685.000 ehemaligen Buchclub-Mitgliedern in einer „passiven Datenbank“ auf, bei rund 395.000 mehr als zehn Jahre nach dem Austritt, ohne Löschregeln. Datatilsynet hatte 2022 ein Bußgeld von 1 Mio. DKK empfohlen; der Fall wurde am 14.04.2026 mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen, dessen Höhe in der Quelle nicht genannt ist.

Behörde / Gericht

Anklagemyndigheden (Bødeforelæg) auf Anzeige der Datatilsynet

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. e, Art. 5 Abs. 2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Kooperatives Verhalten; nur zwei Beschäftigte hatten Zugriff auf die passive Datenbank; Löschung nach dem Aufsichtsbesuch.

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Die Bewertungsplattform prüfte laut AGCM nicht ausreichend, ob Bewertungen – auch als „verifiziert“ gekennzeichnete – echt sind, und ließ Unternehmen über kostenpflichtige Dienste gezielt ausgewählte Kundinnen und Kunden zur Bewertung einladen, was die Repräsentativität der Sternewerte untergrub. Zudem fehlten Informationen über Funktionsweise und bezahlte Dienste; die Behörde sah darin auch Dark-Pattern-Elemente.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Artt. 20, 21, 22 e 23, comma 1, lett. bb-ter Codice del Consumo

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

23.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Betreiber von ss.lv/ss.com (Marktanteil über 60 %) löschte von März 2020 bis Mai 2021 Anzeigen und sperrte Konten von Nutzern – vor allem Autohändlern und Maklern –, die parallel auf der Konkurrenzplattform pp.lv inserierten; wer sich mit einer inbox.lv-Adresse registrieren wollte, musste zusätzlich eine andere E-Mail-Adresse angeben. Der Wettbewerbsrat wertete dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV), verhängte 186.780,65 Euro und verlangte objektive Kriterien für den Umgang mit Kunden.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

18.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Lieferplattform verlangte seit 2019 bei Betrugsverdacht Scans oder Fotos von Personalausweisen und Pässen ihrer Nutzer und berief sich auf berechtigte Interessen. Die Datenschutzbehörde sah darin eine Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage und einen Verstoß gegen Datenminimierung, verhängte 5.898.064 PLN und ordnete Stopp und Löschung an.

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych (UODO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a und c, Art. 5 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 DSGVO (DKN.5112.33.2022)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

16.03.2026

Originalbetrag 5.898.064 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.02.2026.

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Damit bpost die staatliche Konzession für die Zeitungszustellung 2023–2027 erhielt, verzichtete der Konkurrent PPP auf ein Angebot und bekam im Gegenzug zusätzliche Zustellmengen von DPG Media und Mediahuis (Bid Rigging). Die Behörde verhängte im Vergleichsverfahren 3.786.574 EUR (DPG Media), 7.788.423 EUR (Mediahuis) und 323.486 EUR (PPP); bpost erhielt als Kronzeuge vollständige Immunität, zwei beteiligte bpost-Beschäftigte zusammen 6.300 EUR.

Behörde / Gericht

Autorité belge de la Concurrence / Belgische Mededingingsautoriteit (BMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Code de droit économique Art. IV.1; AEUV Art. 101

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Kronzeugenregelung (bpost Immunität; DPG Media und Mediahuis 50 % bzw. 40 % Ermäßigung) und 10 % Vergleichsnachlass.

Haftung von Führungskräften

Erstmals Geldbußen gegen zwei natürliche Personen (bei bpost beschäftigt), zusammen 6.300 EUR.

Veröffentlicht

13.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Disney setzte Widersprüche gegen Verkauf und Weitergabe von Daten nur für einzelne Dienste oder Geräte um statt kontoweit, gab über eingebettete Ad-Tech-Anbieter weiter Daten heraus und bot in Connected-TV-Apps keinen Opt-out. Größter CCPA-Vergleich zum Zeitpunkt der Einigung.

Behörde / Gericht

Attorney General of California (California Department of Justice)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

California Consumer Privacy Act (CCPA)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

11.02.2026

Originalbetrag 2.750.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 11.02.2026.

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Das Kinounternehmen schlug auf beworbene Ticketpreise bei Online-Käufen eine verpflichtende Buchungsgebühr von 1,50 CAD auf. Das Competition Tribunal wertete das im September 2024 als Drip Pricing und verhängte 38,9 Mio. CAD (so viel hatte Cineplex damit von Juni 2022 bis Dezember 2023 eingenommen) plus zehnjähriges Verbot; das Bundesberufungsgericht wies die Berufung im Januar 2026 zurück.

Behörde / Gericht

Federal Court of Appeal / Competition Tribunal (auf Antrag des Competition Bureau)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Competition Act, Deceptive Marketing Practices (Drip Pricing, seit 24.06.2022 ausdrücklich geregelt)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

23.01.2026

Originalbetrag 38.900.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 21.01.2026.

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Erste Nichteinhaltungsentscheidung nach dem Digital Services Act: Die Kommission verhängte 120 Mio. Euro gegen X, weil der kaufbare „verifiziert“-Haken Nutzer täuscht, das Werbearchiv wesentliche Angaben (Inhalt, Thema, Auftraggeber) vermissen lässt und Forschenden der Zugang zu öffentlichen Daten verwehrt wird. X muss binnen 60 bzw. 90 Arbeitstagen Abhilfe bzw. einen Aktionsplan vorlegen.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA), Art. 25 Abs. 1, Art. 39, Art. 40 Abs. 12

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

05.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nach vorläufigen Feststellungen vom Mai 2025, dass TikToks Werbearchiv nicht den Anforderungen des Digital Services Act genügt, erklärte die Kommission Zusagen für verbindlich: vollständige Anzeigeninhalte samt Links, Aktualisierung binnen 24 Stunden, Angabe der Targeting-Kriterien mit aggregierten Reichweitedaten und bessere Suchfunktionen. Die Umsetzung muss je nach Zusage binnen 2 bis 12 Monaten erfolgen; Verstöße gegen die Zusagen gelten als DSA-Verstoß.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065): Pflicht zum Werbearchiv; verbindliche Zusagen nach Art. 71

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

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Auf dem rumänischen Marktplatz publi24.ro erschien eine gefälschte Anzeige mit Fotos und Telefonnummer einer Frau, die sexuelle Dienste anbiete. Der EuGH entschied, dass der Betreiber Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, Anzeigen mit sensiblen Daten vor Veröffentlichung erkennen und die Identität bzw. Einwilligung prüfen muss und sich nicht auf das Haftungsprivileg der E-Commerce-Richtlinie berufen kann.

Behörde / Gericht

Gerichtshof der Europäischen Union (Große Kammer), Rs. C-492/23

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO (Verantwortlicher, Art. 9, Art. 32); Richtlinie 2000/31/EG

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

02.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Auf vanityfair.fr wurden einwilligungspflichtige Cookies schon vor jeder Interaktion mit dem Banner gesetzt, Tracker als „unbedingt erforderlich“ ausgewiesen und auch nach „Alle ablehnen“ weiter Cookies platziert. Der Verlag war nach einer Beschwerde von noyb bereits 2021 abgemahnt worden; Nachkontrollen 2023 und 2025 zeigten fortbestehende Verstöße.

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 82 Loi Informatique et Libertés

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

27.11.2025

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Die estnische Muttergesellschaft der Apollo-Kinos erwarb 2021 die Kontrolle über Forum Cinemas Lithuania, bevor die angemeldete Fusion freigegeben war, und integrierte die Kinos in Vilnius und Kaunas in ihr Netz, obwohl die Behörde vorläufig Wettbewerbsbedenken geäußert hatte. Buße 7.507.930 Euro (0,8 % des konsolidierten Weltumsatzes) und Pflicht, den Verstoß binnen sechs Monaten zu beenden. Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Konkurencijos taryba (Litauischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Konkurencijos įstatymas (Vollzugsverbot bei Zusammenschlüssen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

30.10.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Jessica Tam kaufte 2021 auf Anweisung eines Bekannten, des VP Finance von Score Media and Gaming, Call-Optionen vor der Bekanntgabe der Übernahme durch Penn National Gaming; der Gewinn lag bei rund 311.000 USD, die Aufteilung wurde über WhatsApp mit Codewörtern und in bar abgewickelt. Im Vergleich: 120.000 CAD Gewinnabschöpfung und zwei Jahre Handelsverbot.

Behörde / Gericht

Capital Markets Tribunal (Ontario) auf Antrag der Ontario Securities Commission

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Marktmissbrauch und Insiderhandel

Rechtsgrundlage

Securities Act (Ontario), s. 76(1) (Insiderhandel); Sanktionen nach s. 127(1)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Geständnis, Belastung weiterer Beteiligter und Zusage, als Zeugin auszusagen

Veröffentlicht

04.11.2025

Originalbetrag 120.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.10.2025.

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Nachdem beide Hostingdienste binnen zwölf Monaten mindestens zwei endgültige Entfernungsanordnungen von EU-Behörden erhalten hatten, stufte Coimisiún na Meán sie nach der TCO-Verordnung als terroristischen Inhalten ausgesetzt ein. Sie müssen spezifische Schutzmaßnahmen ergreifen und binnen drei Monaten darüber berichten; die Behörde prüft deren Wirksamkeit.

Behörde / Gericht

Coimisiún na Meán (irische Medien- und Online-Sicherheitsaufsicht)

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online Regulation): Einstufung als exponiert, spezifische Maßnahmen

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die CMA beanstandete, dass Fans beim Oasis-Vorverkauf in der Warteschlange nicht erfuhren, dass Stehplätze zu zwei Preisstufen verkauft wurden, und dass „Platinum“-Tickets fast das 2,5-Fache kosteten, ohne ausreichend zu erklären, dass sie gegenüber manchen Standardtickets keinen Mehrwert boten. Ticketmaster gab ohne Schuldanerkenntnis Verpflichtungszusagen ab: Vorankündigung gestaffelter Preise, Preisspannen in der Warteschlange, keine irreführenden Ticketbezeichnungen und zwei Jahre Berichtspflicht.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Britisches Verbraucherschutzrecht (Verfahren nach den vor April 2025 geltenden Befugnissen; Verpflichtungszusagen)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Zusagen ohne Schuldanerkenntnis.

Veröffentlicht

25.09.2025

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Die gemeinsame Untersuchung ergab, dass jährlich Hunderttausende Kinder trotz Mindestalter 13 die Plattform nutzten und TikTok ohne wirksame Einwilligung Daten auch für Profilbildung und Werbung verarbeitete. TikTok sagte bessere Altersprüfung und verständlichere Datenschutzhinweise zu und stellte schon während der Untersuchung gezielte Werbung an unter 18-Jährige weitgehend ein (außer nach groben Kategorien wie Sprache und ungefährem Ort).

Behörde / Gericht

Office of the Privacy Commissioner of Canada gemeinsam mit den Aufsichten von Québec, British Columbia und Alberta

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

PIPEDA und Datenschutzgesetze für den Privatsektor von Québec, British Columbia und Alberta

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

23.09.2025

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Anonym: Wir speichern nur Ihren Text, keine Kontaktdaten und keine IP-Adresse.

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Über einen ungeschützten Entwicklungsserver der Werbeagentur waren Kundendaten (u. a. Namen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern) abrufbar. Eine Mitarbeiterin hielt den ersten Hinweis eines Externen im Januar 2025 für Spam; erst ein zweiter Hinweis im Februar erreichte die Geschäftsführung, die die Lücke schloss, den Vorfall aber erst am 2. Mai 2025 nach Aufforderung der DSB meldete. Die Behörde rechnete das Verhalten der Mitarbeiterin dem Unternehmen zu.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Informationssicherheit und Cyber · Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen

Rechtsgrundlage

Art. 33 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Keine früheren Verstöße und Mitwirkung im Verfahren; Lücke nach dem zweiten Hinweis sofort geschlossen, Beschäftigte nachträglich geschult.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nutzer wurden bei der Erstellung eines Google-Kontos nicht ausreichend darüber informiert, dass dabei zwingend Werbe-Cookies gesetzt werden; zudem zeigte Google in Gmail zwischen den E-Mails Werbeanzeigen ohne vorherige Einwilligung. Die CNIL verhängte 200 Mio. EUR gegen Google LLC und 125 Mio. EUR gegen Google Ireland und ordnete Abhilfe binnen sechs Monaten unter Androhung von 100.000 EUR Zwangsgeld pro Tag an.

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL), formation restreinte

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 82 Loi Informatique et Libertés; Art. L. 34-5 Code des postes et des communications électroniques

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die DSB hatte einem lokalen Nachrichtenportal (Medien-GmbH & Co KG, Name pseudonymisiert) 2023 per Bescheid aufgetragen, auf der ersten Ebene des Cookie-Banners eine gleichwertige Option zum Schließen ohne Einwilligung anzubieten. Weil das Unternehmen dies von Oktober 2024 bis mindestens März 2025 nicht umsetzte, verhängte die DSB 6.200 Euro wegen Nichtbefolgung einer Anweisung; das Straferkenntnis ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 2 lit. d i. V. m. Art. 83 Abs. 6 DSGVO; Art. 7 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Das Gesundheitsportal gab trotz Widerspruchs weiter Daten an Werbepartner und übermittelte Artikeltitel, die auf Diagnosen schließen lassen, für zielgerichtete Werbung; das Consent-Banner stoppte das Tracking nicht. Zudem fehlten vorgeschriebene Vertragsklauseln mit Werbepartnern.

Behörde / Gericht

Attorney General of California (California Department of Justice)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

California Consumer Privacy Act (CCPA), Unfair Competition Law

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

01.07.2025

Originalbetrag 1.550.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 01.07.2025.

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TikTok ließ Beschäftigte in China per Fernzugriff auf Daten europäischer Nutzer zugreifen, ohne zu prüfen und nachzuweisen, dass Standardvertragsklauseln und Zusatzmaßnahmen ein gleichwertiges Schutzniveau gegenüber chinesischen Behördenzugriffen sichern; zudem informierte es Nutzer unzureichend. Die DPC verhängte 530 Mio. Euro und ordnete an, die Übermittlungen binnen sechs Monaten rechtskonform zu gestalten oder auszusetzen.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Internationale Datentransfers

Rechtsgrundlage

Art. 46 Abs. 1, Art. 13 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

02.05.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Meta bot Nutzern von Facebook und Instagram zwischen März und November 2024 nur die Wahl zwischen Einwilligung in die Datenzusammenführung für personalisierte Werbung und einem Bezahlabo. Die Kommission sah darin einen Verstoß gegen die DMA-Pflicht, eine gleichwertige, weniger datenintensive Alternative anzubieten, und verhängte 200 Mio. Euro.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2022/1925 (DMA), Einwilligung zur Datenzusammenführung

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

23.04.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Sportsender und Produktionsfirmen tauschten in 15 Fällen sensible Informationen über Tagessätze und Honorarerhöhungen für freiberufliche Kameraleute und Tontechniker aus, um die Bezahlung abzustimmen. Geldbußen: BT £1.738.453, IMG £1.737.820, BBC £424.165, ITV £339.918; Sky erhielt als Erstmelder Immunität.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Chapter I Competition Act 1998

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

20 % Settlement-Nachlass für alle; Leniency-Nachlässe für BT, IMG, ITV; Immunität für Sky

Veröffentlicht

21.03.2025

Originalbetrag 4.240.356 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 21.03.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nach einem Beitrag, durch den ein minderjähriges Opfer identifizierbar wurde, stellte eine Kontrolle fest, dass der Sender keine Risikoanalyse für die Redaktionsarbeit, keine Regeln zur Prüfung personenbezogener Daten vor Veröffentlichung und keine Verschlüsselung mobiler Datenträger hatte. Die Behörde verhängte 56.824 PLN; das Verwaltungsgericht Warschau wies die Klage am 18. März 2026 ab.

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych (UODO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 24 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und 2 DSGVO (DKN.5112.10.2024)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

11.03.2025

Originalbetrag 56.824 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.03.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Google verpflichtete sich gegenüber der CMA, gefälschte Bewertungen besser zu erkennen und zu entfernen, Wiederholungstäter weltweit zu sperren, Unternehmensprofilen mit manipulierten Bewertungen Warnhinweise zu geben und die Bewertungsfunktion zu deaktivieren sowie einfache Meldewege einzurichten; die CMA überwacht die Umsetzung drei Jahre lang.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Britisches Verbraucherschutzrecht (Verpflichtungszusagen)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Freiwillige Zusagen ohne Bußgeld.

Veröffentlicht

24.01.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der frühere Executive Chairman und CEO Vince McMahon schloss 2019 und 2022 im Namen von WWE Vergleiche über 3 Mio. und 7,5 Mio. USD, ohne Board, Rechtsabteilung, Buchhaltung oder Abschlussprüfer zu informieren; WWE musste Abschlüsse korrigieren. McMahon zahlt 400.000 USD Zivilstrafe und erstattet WWE 1.330.915,90 USD nach SOX 304(a).

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Securities Exchange Act 1934 (Umgehung interner Kontrollen, irreführende Angaben gegenüber Prüfern); Sarbanes-Oxley Act Section 304(a)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Haftung von Führungskräften

Vince McMahon (ehem. Executive Chairman und CEO): 400.000 USD Strafe und Rückzahlung von 1.330.915,90 USD an WWE

Originalbetrag 1.730.915,9 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.01.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Laut FTC sammelte die KI-gestützte Bewertungsplattform für ihre Geschäftskunden Sternebewertungen schon beim Kauf, bevor Kundinnen und Kunden Produkt oder Leistung erhalten hatten, und blähte damit Durchschnittswerte und Bewertungszahlen auch in Suchmaschinen-Ergebnissen auf. Die FTC erließ eine endgültige Vergleichsanordnung, die solche Falschdarstellungen untersagt.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

03.01.2025

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2018 nutzten Angreifer eine Lücke in der Funktion „Anzeigen aus Sicht von“ und erlangten Zugriff auf rund 29 Mio. Konten, davon etwa 3 Mio. im EWR. Die DPC verhängte 8 Mio. € (Art. 33 Abs. 3) und 3 Mio. € (Art. 33 Abs. 5) wegen unvollständiger Meldung und Dokumentation sowie 130 Mio. € und 110 Mio. € wegen Verstößen gegen Datenschutz durch Technikgestaltung (Art. 25 Abs. 1 und 2).

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 33 Abs. 3 und 5, Art. 25 Abs. 1 und 2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

17.12.2024

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Netflix informierte Kundinnen und Kunden zwischen 2018 und 2020 nicht ausreichend darüber, was mit ihren Daten geschieht, und die vorhandenen Informationen waren teils unübersichtlich. Die niederländische Aufsicht verhängte 4,75 Mio. Euro; Netflix hat die Datenschutzerklärung inzwischen überarbeitet.

Behörde / Gericht

Autoriteit Persoonsgegevens (AP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 lit. c, e, f und Abs. 2 lit. a, Art. 15 Abs. 1 lit. a, c, d und Abs. 2 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Datenschutzerklärung und Informationsangebot wurden nachträglich verbessert.

Veröffentlicht

18.12.2024

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Im April 2021 wurden Daten von rund 533 Mio. Facebook-Nutzern aus 106 Ländern öffentlich verbreitet, die Unbekannte zuvor über die Kontakt-Import-Funktion mit Telefonnummern verknüpft und abgegriffen hatten. Der BGH entschied, dass schon der bloße Kontrollverlust über Daten ein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO ist, hielt rund 100 Euro für angemessen und verwies die Sache u. a. zur Prüfung der voreingestellten Suchbarkeit im Licht der Datenminimierung an das OLG Köln zurück.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

18.11.2024

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Coimisiún na Meán stellte fest, dass die Dienste von TikTok, X und Meta (Instagram) terroristischen Inhalten ausgesetzt sind, nachdem sie binnen zwölf Monaten mindestens zwei endgültige Entfernungsanordnungen von EU-Behörden erhalten hatten. Die Anbieter müssen spezifische Maßnahmen gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte ergreifen und darüber berichten.

Behörde / Gericht

Coimisiún na Meán (irische Medien- und Online-Sicherheitsaufsicht)

Rechtsgebiet

KI und digitale Regulierung · Plattformpflichten

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online Regulation): Einstufung als exponiert, spezifische Maßnahmen

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

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Meta speicherte Passwörter von Nutzern unverschlüsselt im Klartext in internen Systemen und meldete dies der DPC im März 2019. Die DPC stellte Verstöße gegen die Sicherheitspflichten (Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 Abs. 1) sowie gegen Melde- und Dokumentationspflichten (Art. 33 Abs. 1 und 5) fest und sprach zusätzlich eine Verwarnung aus.

Behörde / Gericht

Data Protection Commission (DPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 und 5

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Passwörter wurden nach Angaben der DPC nicht an externe Dritte offengelegt.

Veröffentlicht

27.09.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Booking.com, mit 70–90 % Marktanteil bei der Online-Hotelvermittlung in Spanien, erzwang unangemessene Bedingungen wie Preisparitätsklauseln und behinderte andere Online-Reisebüros über Rankingkriterien (Expediente S/0005/21). Die CNMC verhängte 413,24 Mio. €.

Behörde / Gericht

Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 2 LDC, Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

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Veröffentlicht

30.07.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Auf Beschwerden aus Frankreich und Polen stellte die VDAI fest, dass die Second-Hand-Plattform Löschanträge ablehnte, wenn Nutzer keinen „konkreten Grund“ nach Art. 17 DSGVO nannten, Nutzer ohne deren Wissen per „Shadow Banning“ ausbremste und die Bearbeitung von Auskunftsanträgen nicht nachweisen konnte. Buße 2.385.276 Euro. Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (VDAI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 und 4 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

03.07.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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