Wer wurde wofür sanktioniert?

Der Medizintechnikhersteller täuschte Anleger über regulatorische Risiken der Alaris-Infusionspumpe mit über 25 Softwarefehlern und verbuchte die Behebungskosten nicht, wodurch das operative Ergebnis im 4. Quartal 2019 um 82 % überhöht war. BD zahlt 175 Mio. USD und muss einen unabhängigen Compliance-Berater bestellen.

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Antifraud-, Reporting-, Buchführungs-, interne Kontroll- und Disclosure-Controls-Vorschriften der US-Wertpapiergesetze

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Originalbetrag 175.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.12.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Klinikpersonal öffnete die elektronische Gesundheitsakte einer Kollegin, um Dienstpläne während Covid zu organisieren, statt zu Behandlungszwecken. Technische Sperren, die den Zugriff auf behandelndes Personal begrenzen, fehlten; die Garante verhängte 24.000 Euro (Provvedimento Nr. 616).

Behörde / Gericht

Garante per la protezione dei dati personali

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a, b, c, f, Art. 9, 25, 32 DSGVO; Art. 75 Codice privacy; Linee guida dossier sanitario

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

11.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Das Labor aus Houston, sein früherer CEO Michael Stewart und der Geschäftsmann Harold Shatz sollen Kickbacks gezahlt und medizinisch unnötige Gentests bei Medicare und Medicaid abgerechnet haben. Die drei Vergleiche summieren sich auf 36,4 Mio. USD; das Labor unterliegt einer Corporate Integrity Agreement.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Haftung von Führungskräften

Früherer CEO zahlt im Rahmen eines eigenen Vergleichs.

Originalbetrag 36.400.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.07.2026.

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Im Sommer 2025 verschaffte sich ein Angreifer Zugriff auf die elektronische Patientenakte der Privatklinik und erlangte Daten von 524.867 Patientinnen und Patienten sowie 202.246 Vertrauenspersonen. Es fehlten VPN und Mehr-Faktor-Authentifizierung für externe Nutzer, eine angemessene Zugriffssteuerung und eine Erkennung auffälliger Aktivitäten; die Vertrauenspersonen wurden nicht benachrichtigt. Bußgeld 500.000 EUR (SAN-2026-009).

Behörde / Gericht

Commission nationale de l'informatique et des libertés (CNIL)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 32, Art. 34

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

03.09.2026

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Das Labor aus Florida stellte zuweisenden Ärzten Beratungsleistungen unter Marktwert zur Verfügung und zahlte unabhängigen Beratern zuweisungsabhängige Vergütungen für das Anwerben von Ärzten. Nach einer Selbstanzeige zahlte NeoGenomics 9.813.260 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Selbstanzeige der Vergütungsvereinbarungen.

Originalbetrag 9.813.260 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.07.2026.

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Das öffentliche Krankenhaus veröffentlichte von Mai bis Ende August 2024 versehentlich eine OP-Liste mit Telefonnummern, Erkrankungen und geplanten Eingriffen von Patientinnen und Patienten auf seiner Website; ein Bürger fand das Dokument über Google. Die Behörde verhängte insgesamt 25.000 EUR: 10.000 EUR für mangelnde Sicherheit, 2.000 EUR für die verspätete Meldung, 10.000 EUR für die unterlassene Benachrichtigung der Betroffenen und 3.000 EUR für fehlende DSB-Kontaktdaten.

Behörde / Gericht

Αρχή Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Hellenic Data Protection Authority)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. f, 32 Abs. 1, 33 Abs. 1, 34 Abs. 1, 12, 13 i. V. m. 37 (Entscheidung 13/2026)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

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Auf Antrag des Konkurrenten Ramus prüfte die KZK, dass das Labor landesweit über längere Zeiträume Pakete medizinischer Laboruntersuchungen kostenlos anbot (nur gegen eine Gebühr von 2 Lewa für die Blutentnahme) – ein Verhalten, das kein anderer Marktteilnehmer außerhalb gemeinsamer Kampagnen zeigte. Sie sah darin einen Verstoß gegen die Generalklausel des Lauterkeitsrechts (Art. 29 ZZK) und verhängte 0,3 % des Umsatzes 2024, also 52.096,55 Euro. Gegen die Entscheidung wurden Beschwerden eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 29 ZZK (Generalklausel unlauterer Wettbewerb)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

02.07.2026

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Im Virologielabor des Lehrkrankenhauses fiel der Deckel einer Zentrifuge auf eine Beschäftigte, die ihn wegen einer defekten Gasdruckfeder von Hand offen halten musste; sie wurde schwer verletzt. Wartungsberichte von 2023 und 2024 hatten den Austausch der Feder bereits gefordert. Geldstrafe 65.000 CA$ plus Opferzuschlag.

Behörde / Gericht

Provincial Offences Court Hamilton (Ermittlung: Ontario Ministry of Labour, Immigration, Training and Skills Development)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitssicherheit und Arbeitsunfälle

Rechtsgrundlage

Section 25(1)(b) Occupational Health and Safety Act (Ontario)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Schuldeingeständnis; Reparatur zwei Tage nach dem Unfall.

Veröffentlicht

21.07.2026

Originalbetrag 65.000 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.06.2026.

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Das Pathologielabor aus Arkansas, seine Managementgesellschaft und die Eigentümer Kevin Hannah, Donell Burkett und Daniel Hunter Pledger sollen unzulässige Kickbacks gewährt und medizinisch unnötige Untersuchungen veranlasst haben. Sie zahlten zusammen 30 Mio. USD; das Labor schloss eine Corporate Integrity Agreement.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Haftung von Führungskräften

Die Eigentümer zahlen als Vergleichsparteien persönlich mit.

Originalbetrag 30.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.06.2026.

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Die gemeinnützige Klinikgruppe Ascension wollte AmSurg für 3,9 Mrd. USD übernehmen. Wegen Überschneidungen bei ambulanten Operationen in fünf Regionen verlangt die FTC den Verkauf von sieben AmSurg-Zentren an SC Affiliates und eine Gastroenterologie-Praxis sowie Übergangsunterstützung.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Section 7 Clayton Act; Section 5 FTC Act (Consent Order)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Beschäftigte

10.000 und mehr

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Der Anbieter mobiler PET-Scans aus Kalifornien soll zuweisenden Kardiologen überhöhte Honorare für die Beaufsichtigung der Untersuchungen gezahlt haben, um Zuweisungen zu sichern. Der Vergleich über 8.334.350,71 USD zuzüglich umsatzabhängiger Zahlungen richtet sich nach der Zahlungsfähigkeit; dazu kommt eine Corporate Integrity Agreement.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice / U.S. Attorney's Office, Central District of California

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Originalbetrag 8.334.350,71 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.04.2026.

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Vier Labore und ihr Verband stimmten Verhandlungen mit Krankenkassen über Preise ab, koordinierten sich in Ausschreibungen, tauschten sensible Informationen und teilten Kunden auf. Die Behörde verhängte erstinstanzlich 14.551.800 EUR und dreijährige Vergabesperren; Unilabs erhielt als Kronzeuge und im Vergleich eine stark reduzierte Buße.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Kartellverbot)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Unilabs: Kronzeugenreduktion (50 %) und Vergleich (weitere 30 %).

Veröffentlicht

12.05.2026

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Ausgangspunkt war eine Beschwerde über unvollständige Herausgabe von Patientendaten; die Klinik ließ mehrere Anfragen der Aufsicht unbeantwortet. Die AKI ordnete an, die Verträge mit Align Technology (Invisalign) auf die DSGVO-Rollen hin zu überarbeiten (Art. 26/28 DSGVO), das Einwilligungsformular und die Datenschutzhinweise nach Art. 7, 9, 13 und 14 DSGVO anzupassen und auf Estnisch zu veröffentlichen; bei Nichterfüllung droht ein Zwangsgeld von 1.000 Euro je Punkt.

Behörde / Gericht

Andmekaitse Inspektsioon (AKI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 1 IKS; Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. a, 7, 9, 13, 14, 26, 28 DSGVO

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

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Ein Hausarzt, der den Beschwerdeführer seit Januar 2023 nicht mehr betreute, rief bis August 2024 über seine Praxissoftware insgesamt 47-mal dessen Gesundheitsdaten (Befunde, Rezepte) in der nationalen E-Gesundheitsplattform EESZT ab und beantwortete einen Auskunftsantrag nicht. Die NAIH stellte Verstöße gegen Art. 5 Abs. 2, 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 12 Abs. 2 und 15 Abs. 1 DSGVO fest, ordnete die Erfüllung des Auskunftsantrags an und verhängte 500.000 HUF.

Behörde / Gericht

Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság (NAIH)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 5 Abs. 2, 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 12 Abs. 2, 15 Abs. 1 (NAIH-273-7/2026)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

20.03.2026

Originalbetrag 500.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.03.2026.

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Parallel zur US-Declination schloss die PNF mit der US-Tochter des französischen Medizintechnikherstellers eine CJIP über 1.765.493 EUR (nach Anrechnung der US-Gewinnabschöpfung) und ein dreijähriges AFA-Compliance-Programm. Anlass war die Selbstanzeige der Balt SAS vom 22.05.2023 zu Taten eines früheren Managers der übernommenen Blockade Medical.

Behörde / Gericht

Parquet national financier (PNF); Validierung durch den Präsidenten des Tribunal judiciaire de Paris

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

Art. 41-1-2 Code de procédure pénale (CJIP); aktive und passive Bestechung von Amtsträgern

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Beschäftigte

250 bis 999

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Selbstanzeige bei PNF und DOJ; koordinierte Erledigung mit Anrechnung.

Haftung von Führungskräften

Die CJIP regelt nicht die strafrechtliche Lage natürlicher Personen.

Veröffentlicht

19.03.2026

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Über Scheinberaterverträge, fingierte Rechnungen und angebliche Bonuszahlungen flossen 2017 bis 2023 rund 602.000 USD Bestechungsgelder über einen belgischen Berater an einen Arzt in leitender Funktion eines staatlichen französischen Krankenhauses, damit dieses Embolisationsspiralen von Balt kaufte. Das DOJ verzichtete wegen Selbstanzeige, Kooperation und Abhilfe auf eine Anklage (Declination vom 17.03.2026); Balt gibt 1.214.797 USD Gewinn heraus.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice (Criminal Division, Fraud Section)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung von Amtsträgern

Rechtsgrundlage

FCPA; Corporate Enforcement and Voluntary Self-Disclosure Policy (Declination)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Freiwillige Selbstanzeige (auch bei der französischen PNF), volle Kooperation, zeitnahe Abhilfe, Disziplinarmaßnahmen, parallele Einigung in Frankreich.

Haftung von Führungskräften

Ein früherer Manager der US-Tochter (David Ferrera) und ein Berater (Marc Tilman) wurden wegen FCPA-Verstößen und Geldwäsche angeklagt.

Veröffentlicht

19.03.2026

Originalbetrag 1.214.797 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.03.2026.

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Das Labor aus Sarasota bezahlte zwischen Januar und Juni 2023 unabhängige Marketer dafür, ihm Laborproben von Medicare-Versicherten zuzuführen. Es zeigte das Verhalten selbst an, kooperierte umfassend und zahlte 980.000 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Attorney's Office, Middle District of Florida

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Freiwillige Selbstanzeige, detaillierte Offenlegung und Kooperation.

Originalbetrag 980.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.03.2026.

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Der Geschäftsführer der Klinik meldete selbst, eine ehemalige Mitarbeiterin habe Kontaktdaten und Patientenakten aller Patienten kopiert und diese für eine neue Klinik abgeworben. In der anschließenden Untersuchung beantwortete die Klinik Anfragen der Aufsicht trotz Verwarnung und Anordnung nicht vollständig; die Aufsicht verhängte daher 10.190 Lei (2.000 Euro). Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Februar 2026 abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 1, Art. 83 Abs. 5 lit. e DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

20.02.2026

Originalbetrag 10.190 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.02.2026.

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Nach der Tragödie beim Lapu-Lapu-Day-Festival 2025 griffen 36 Beschäftigte dreier Gesundheitsbehörden in 71 Fällen unbefugt auf Patientendaten von 16 eingelieferten Personen zu. Die Betroffenen wurden nicht ohne unangemessene Verzögerung informiert; der Beauftragte sprach neun Empfehlungen aus, u. a. automatisierte Zugriffsüberwachung und abschreckende Disziplinarmaßnahmen.

Behörde / Gericht

Office of the Information and Privacy Commissioner for British Columbia (OIPC BC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Freedom of Information and Protection of Privacy Act (FIPPA) BC, s. 25.1

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Angemessene Schutzmaßnahmen waren vorhanden; die Behörden reagierten schnell und nahmen alle Empfehlungen an.

Veröffentlicht

18.02.2026

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Die beiden Unternehmen sprachen sich bei Ausschreibungen der Allgemeinen Krankenversicherung über Arzneimittellieferungen (2017–2020) ab. Aufgedeckt wurde das Kartell erstmals mit Hinweisen eines Whistleblowers; PHOENIX erhielt 7.595.200 EUR und ein einjähriges, TRANSMEDIC 201.800 EUR und ein dreijähriges Vergabeverbot (erstinstanzlich).

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Submissionsabsprache)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

PHOENIX: Vergleich mit 30 % Bußgeldminderung und verkürzter Vergabesperre.

Veröffentlicht

24.02.2026

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Das Krankenhaus (bis 2015 Hudson Valley Hospital Center) soll einer Onkologiepraxis in Westchester Millionenbeträge gezahlt haben, damit sie Patienten an die Klinik überweist; die Leistungen rechnete das Krankenhaus bei Medicare und Medicaid ab. Die Staatsanwaltschaft reichte Klage ein und schloss zugleich einen Vergleich über 6,8 Mio. USD.

Behörde / Gericht

U.S. Attorney's Office, Southern District of New York

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Originalbetrag 6.800.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 22.12.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Laut FTC bewarb die Telemedizin-Firma GLP-1-Abnehmprogramme mit Monatspreisen, die Medikament, Laborkosten und ärztliche Beratung nicht enthielten, verschwieg Mindestlaufzeit und Kündigungsgebühren, veröffentlichte gefälschte Testimonials von Beschäftigten und Angehörigen und bewegte Kundinnen und Kunden mit Gutscheinen oder Erstattungen dazu, negative Bewertungen zu löschen. Nach der endgültigen Vergleichsanordnung zahlen das Unternehmen und seine Leitung 150.000 USD, die für Rückerstattungen vorgesehen sind.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act; Restore Online Shoppers' Confidence Act (ROSCA)

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Haftung von Führungskräften

Gründer Robert Epstein und CEO Frank Leonardo III sind in der Pressemitteilung als Beteiligte genannt.

Veröffentlicht

03.12.2025

Originalbetrag 150.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 03.12.2025.

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Doctolib band Ärzte mit Exklusivitätsklauseln, koppelte die Telemedizin an das Terminbuchungs-Abo und übernahm 2018 den wichtigsten Konkurrenten MonDocteur, um ihn auszuschalten (Entscheidung 25-D-06). Geldbußen: 4,615 Mio. € für Exklusivität und Kopplung, 50.000 € für die Übernahme.

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 102 AEUV, Art. L.420-2 Code de commerce

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

06.11.2025

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Zwei Patientinnen erhielten trotz Auskunftsersuchen keine Kopien ihrer Scan-Dateien zum Behandlungsabschluss; die Praxis reagierte nur schleppend auf Anfragen und erschien nicht zu einem Termin bei der Aufsicht. Die AKI ordnete die Herausgabe nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO oder eine begründete Ablehnung an und drohte ein Zwangsgeld von 2.000 Euro an.

Behörde / Gericht

Andmekaitse Inspektsioon (AKI)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

§ 56 Abs. 1 IKS; Art. 58 Abs. 2 lit. c, Art. 12 Abs. 4, Art. 15 DSGVO

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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In dem medizinischen Unternehmen war fast sechs Jahre lang der Vorstandsvorsitzende zugleich Datenschutzbeauftragter; aufgefallen war dies nach einer Meldung, dass einem Patienten Unterlagen einer anderen Person ausgehändigt wurden. Die Behörde sah einen Interessenkonflikt und verhängte 11.365 PLN.

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych (UODO)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

Art. 38 Abs. 6 DSGVO (DKN.5131.7.2025)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Im Juli 2024 wurde ein unabhängiger externer Datenschutzbeauftragter bestellt.

Veröffentlicht

29.09.2025

Originalbetrag 11.365 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.09.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Eine Praxis für ästhetische Behandlungen warb auf ihrer Website und auf Instagram mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Hyaluron-Unterspritzungen an Nase und Kinn. Auf Klage einer Verbraucherzentrale bestätigte der BGH das Unterlassungsurteil des OLG Hamm: Solche Eingriffe gelten als operative plastisch-chirurgische Eingriffe, für die diese Werbung verboten ist.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat), Az. I ZR 170/24

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c HWG; UKlaG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

31.07.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Von April bis September 2023 nutzten Angreifer wiederverwendete Zugangsdaten, um auf Daten von 155.592 Personen im Vereinigten Königreich zuzugreifen, darunter Herkunft, Stammbäume und Gesundheitsangaben. Es fehlten MFA, sichere Passwortregeln und wirksame Überwachung; trotz Auffälligkeiten im Juli 2023 begann die volle Untersuchung erst im Oktober. Gemeinsame Untersuchung mit dem kanadischen Datenschutzbeauftragten.

Behörde / Gericht

Information Commissioner's Office (ICO)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

UK GDPR Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 Abs. 1

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

17.06.2025

Originalbetrag 2.310.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.06.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Online-Apotheke übermittelte 2018–2022 über Google- und Meta-Tracking Daten aus dem Einkauf, auch zu verschreibungspflichtigen Medikamenten, an die Tracking-Anbieter. Die Behörde verhängte 1,1 Mio. EUR und eine Verwarnung; das Verwaltungsgericht Helsinki bestätigte am 01.06.2026 den Verstoß, hob aber das Bußgeld auf, weil unklar sei, ob der Universitätsapotheke überhaupt ein Bußgeld auferlegt werden darf (nicht rechtskräftig).

Behörde / Gericht

Tietosuojavaltuutetun toimisto – seuraamuskollegio; Helsingin hallinto-oikeus

Rechtsgebiet

Datenschutz · Cookies und Tracking

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 9, Art. 25, Art. 32

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

aufgehoben

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

04.06.2025

Betrag in EUR; für diese Währung liegt kein EZB-Referenzkurs vor.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ein Gesundheitsdienstleister (Name geschwärzt) korrigierte trotz Aufforderung die Anschrift einer Patientin nicht, sodass Gesundheitsberichte an Dritte gingen, und nutzte Adressdaten aus dem Wählerregister ohne Rechtsgrundlage. Der IDPC sprach eine Rüge aus, ordnete Berichtigung, Löschung der Registerdaten und die Benennung eines Datenschutzbeauftragten an und verhängte Bußen von 12.500, 5.000 und 2.500 Euro.

Behörde / Gericht

Information and Data Protection Commissioner (IDPC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. a und d, Art. 6 Abs. 1, Art. 14, 16, 37 Abs. 1 lit. c DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Nach einem Hinweis der Militärmedizinischen Akademie (VMA) stellte die KZK fest, dass das Zentrum seine gynäkologische Praxis mit Schildern „МЦ „ЛЮЛИН МЕД“ АГ – ВМА ФИЛИАЛ“ und entsprechenden Online-Angaben als VMA-Filiale darstellte. Wegen Irreführung (Art. 31 ZZK) verhängte sie 0,4 % des Umsatzes 2023, also 9.236 Lewa. Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 31 ZZK (Irreführung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Gesundheitswesen

Originalbetrag 9.236 BGN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.02.2025.

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Eine GmbH mit diagnostischem Labor (Name pseudonymisiert), die in der Pandemie mit rund 200 Beschäftigten täglich bis zu 45.000 PCR-Analysen durchführte, hatte ihren Geschäftsführer zugleich als Datenschutzbeauftragten benannt. Wegen des damit verbundenen Interessenkonflikts verhängte die DSB 5.000 Euro; das Straferkenntnis ist rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Datenschutzbehörde (DSB)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

Art. 37, Art. 38 Abs. 6 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Beschäftigte

50 bis 249

Haftung von Führungskräften

Geschäftsführer war zugleich als Datenschutzbeauftragter benannt – unzulässiger Interessenkonflikt.

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Die Krebshilfe-Organisation meldete 2019 und 2020 Diebstähle von Computern aus ihren Büros in Kopenhagen und Aarhus sowie Phishing-Angriffe; laut Datatilsynet waren mindestens 1.448 Personen betroffen, teils mit Gesundheitsdaten. Obwohl sie nach einem Angriff 2018 selbst Multifaktor-Authentifizierung für nötig gehalten hatte, fehlten diese und eine Verschlüsselung der Rechner; das Stadtgericht Kopenhagen verurteilte sie rechtskräftig zu 75.000 DKK (Empfehlung der Datatilsynet und Antrag der Anklage: 800.000 DKK).

Behörde / Gericht

Københavns Byret (auf Anzeige der Datatilsynet)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

DSGVO Art. 32 Abs. 1; databeskyttelsesloven § 41

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Wiederholungsfall

ja

Originalbetrag 75.000 DKK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 01.10.2024.

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Die DVI prüfte mehrere Beschwerden gegen das staatliche Krankenhaus, u. a. zur Verarbeitung von Patienten- und Gesundheitsdaten durch einen Arzthelfer und zu einer unbeantworteten Auskunftsanfrage. Weil die Klinik die angeforderten Informationen nicht lieferte, verhängte die Behörde 2.000 Euro wegen Verstoßes gegen die Kooperationspflicht.

Behörde / Gericht

Datu valsts inspekcija (DVI)

Rechtsgebiet

Datenschutz

Rechtsgrundlage

Art. 58 Abs. 1, Art. 83 Abs. 5 lit. e DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

vorsätzlich

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Eine Spezialklinik aus dem Raum Rijeka (Name nicht veröffentlicht) verlor 2019 unwiederbringlich radiologische Bilder von Patienten, weil sie keine Sicherungskopien anlegte, und meldete den Vorfall nicht, obwohl die Leitung informiert war. Die AZOP verhängte 190.000 Euro, u. a. auch wegen fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrags, Gesprächsaufzeichnungen ohne Rechtsgrundlage und Nichteinbindung der Datenschutzbeauftragten.

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu osobnih podataka (AZOP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. e, Art. 6, 12, 13, 28 Abs. 3, 32 Abs. 1 lit. b, 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

13.09.2024

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Acadia Healthcare ließ Beschäftigte zwischen Juli 2019 und Juli 2023 in 98 Arbeits-, Aufhebungs-, Halte- und Vergleichsvereinbarungen auf mögliche Prämien für Hinweise an Behörden verzichten; in 56 weiteren Aufhebungs- und Vergleichsvereinbarungen mussten sie auf Beschwerden bei Bundesbehörden verzichten. Im Rahmen einer Sammelaktion gegen sieben börsennotierte Unternehmen zahlte Acadia 1.386.000 US-Dollar; die Vertragsvorlagen wurden angepasst.

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission

Rechtsgebiet

Hinweisgeberschutz · Repressalien gegen Hinweisgeber

Rechtsgrundlage

Securities Exchange Act of 1934, Rule 21F-17(a)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Teilweise Anpassung der Vorlagen schon vor Kontakt durch die SEC, Information der Betroffenen und Kooperation

Veröffentlicht

09.09.2024

Originalbetrag 1.386.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.09.2024.

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Der Dialysekonzern soll Kickbacks gezahlt haben, um Zuweisungen an seine frühere Apothekentochter DaVita Rx zu fördern, und Nephrologen sowie Gefäßchirurgen Vorteile gewährt haben, damit sie Patienten in DaVita-Dialysezentren schicken. DaVita zahlte 34.487.390 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Originalbetrag 34.487.390 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.07.2024.

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Drei ambulante Pflegedienste in Texas, Ohio und Indiana sowie ihre Muttergesellschaft sollen Einrichtungen des betreuten Wohnens und Ärzten Kickbacks für Medicare-Zuweisungen gewährt haben. Sie zahlten 4.496.330 USD.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Originalbetrag 4.496.330 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 01.07.2024.

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In der Pflegeeinrichtung arbeiteten Beschäftigte bis zu 24 Stunden am Tag an sieben Tagen die Woche, durften das Gelände nicht verlassen, mussten Pausen durcharbeiten und erhielten keinen Überstundenlohn. Der Vergleich über 658.948 USD umfasst 608.948 USD für 34 Beschäftigte (u. a. Überstunden, Pausen-Ausgleich) und 50.000 USD Zivilstrafen.

Behörde / Gericht

California Labor Commissioner's Office (Division of Labor Standards Enforcement)

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitszeit

Rechtsgrundlage

California Labor Code (Überstunden, Meal and Rest Periods, Mindestlohn)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Originalbetrag 658.948 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.06.2024.

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Der Hersteller von Wirbelsäulenimplantaten aus Utah und zwei Führungskräfte – Gründer und Präsident Brent Felix sowie der frühere CFO Garth Felix – sollen Chirurgen Kickbacks gezahlt haben, damit sie Innovasis-Produkte verwenden. Gemeinsam zahlten sie 12 Mio. USD; HHS-OIG stellte das Unternehmen unter verschärfte Beobachtung.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung · Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Rechtsgrundlage

Anti-Kickback Statute (42 U.S.C. § 1320a-7b(b)); False Claims Act (31 U.S.C. §§ 3729 ff.)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Haftung von Führungskräften

Gründer/Präsident und früherer CFO zahlen persönlich als Vergleichsparteien.

Originalbetrag 12.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 29.05.2024.

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Die Kammer untersagte ihren Mitgliedern seit 2015 per Berufsordnung, Leistungen unter Listenpreis, mit Rabatten oder kostenlos anzubieten sowie für Preise und Aktionen zu werben – auch online. Als erste Entscheidung nach dem neuen Gesetz und im ersten Vergleichsverfahren verhängte die Wettbewerbsbehörde 43.000 EUR.

Behörde / Gericht

Javna agencija Republike Slovenije za varstvo konkurence (AVK)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 5 ZPOmK-2, Art. 101 AEUV (3062-13/2019)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Vergleich mit Anerkenntnis der Verantwortung.

Veröffentlicht

22.01.2024

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