Wer wurde wofür sanktioniert?

Maxxis garantierte Großhändlern feste Margen je verkauftem Reifen der Marken Maxxis und CST, überwachte die Preise insbesondere auf der Plattform Tyre24 und griff bei zu niedrigen Preisen ein. Das Bundeskartellamt verhängte Geldbußen gegen Maxxis und zwei Reifengroßhändler, die auf die Margengarantien gedrängt hatten; die Bescheide waren bei Veröffentlichung nicht rechtskräftig (Einspruch zum OLG Düsseldorf möglich).

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB (vertikale Preisbindung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Settlement mit Maxxis und Reifen Müller

Veröffentlicht

21.07.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

NSW Fair Trading (Verbraucherschutzbehörde von New South Wales) erteilte dem Gebrauchtwagenhändler OzCar Pty Ltd am 22. Juni 2026 eine Rüge und versah die Händlerlizenz mit Auflagen. Die Behörde nennt das Höchstmaß im Disziplinarverfahren, ohne den gegen das Unternehmen verhängten Betrag zu nennen. Die Ermittlungen ergaben für 2023 bis 2025 ein Muster unredlichen Verhaltens; Kunden berichteten unter anderem, zur Unterschrift gedrängt oder über den Zweck von Verträgen getäuscht worden zu sein, dass Verträge – auch gegenüber besonders schutzbedürftigen Käufern – nicht ordnungsgemäß erklärt und Fahrzeuge von nicht akzeptabler Qualität verkauft wurden. Das Unternehmen muss unter anderem ein Compliance-Programm mit Schulungen für das Verkaufspersonal einführen, darf Verzichtserklärungen auf das gesetzliche Rücktrittsrecht (Cooling-off) nicht mehr vorausfüllen lassen und muss Mängel, die Sicherheit oder Zuverlässigkeit betreffen, vor dem Verkauf beheben.

Behörde / Gericht

NSW Fair Trading

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Motor Dealers and Repairers Act 2013 (NSW), s 45(1)(a), (b), (d) und (d1)(ii)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

24.09.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Bosch exportierte zwischen September 2020 und September 2024 aus dem Ausland MEMS-Sensoren und Fahrzeugsoftware im Wert von rund 72,4 Mio. USD ohne Lizenz an Huawei und verbundene Unternehmen auf der Entity List (Foreign Direct Product Rule). Bosch zeigte die Verstöße selbst an; rund 3,6 Mio. USD der BIS-Strafe werden auf eine mit dem DOJ vereinbarte Gewinnabschöpfung angerechnet.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations (Foreign Direct Product Rule, Entity List)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Freiwillige Selbstanzeige und Kooperation

Veröffentlicht

17.06.2026

Originalbetrag 36.184.680 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der CADE-Tribunal verurteilte einstimmig die Denso Corporation wegen Beteiligung an einem internationalen Kartell für Kabelbäume sowie elektrische und elektronische Kfz-Komponenten mit Wirkung in Brasilien zu einer Geldbuße von 100.787.523,05 BRL. Nach dem Votum des Berichterstatters beteiligte sich Denso etwa zwischen 2000 und 2008 an Preisabsprachen, der Zuteilung von Projekten, geografischer Marktaufteilung und dem Austausch sensibler Informationen. Gegen andere Beteiligte endete das Verfahren durch Kronzeugenregelung, Vergleiche oder mangels Beweisen; die Embargos von Denso wies der CADE im August 2026 zurück. Betrag und Sachverhalt sind nicht an der Primärseite bestätigt.

Behörde / Gericht

Conselho Administrativo de Defesa Econômica (CADE), Tribunal Administrativo

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei nº 12.529/2011 (Lei de Defesa da Concorrência)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

10.06.2026

Originalbetrag 100.787.523,05 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Rund 10.000 schwere Volvo-Dieselmotoren der Modelljahre 2010 bis 2016 nutzten Hilfseinrichtungen zur Abgassteuerung (AECD), die bei der Zertifizierung nicht offengelegt wurden, und stießen mehr NOx aus als erlaubt. Der Vergleich umfasst 17,5 Mio. USD Strafen und Kosten, 71 Mio. USD für Ausgleichsmaßnahmen und 108 Mio. USD für Emissionsminderungsprojekte in Kalifornien.

Behörde / Gericht

California Air Resources Board (CARB)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Kalifornische Emissions- und Zertifizierungsvorschriften für schwere Nutzfahrzeugmotoren

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Kooperation während der Untersuchung; Rückruf und verlängerte Garantie für Motoren der Modelljahre 2014 bis 2016.

Veröffentlicht

18.05.2026

Originalbetrag 196.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Bei einem Angriff auf eine von einem Auftragsverarbeiter betriebene Anwendung wurden Daten einer sehr großen Zahl von Personen (u. a. Personenkennziffer, Führerschein- und Ausweisnummern, Fahrgestellnummern) abgegriffen und veröffentlicht. Die Aufsicht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen und Wirksamkeitstests sowie die Auswahl eines Dienstleisters ohne ausreichende Garantien und verhängte 637.262,50 Lei (125.000 Euro).

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Rechtsgrundlage

Art. 32 Abs. 1 lit. b und d, Abs. 2 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Veröffentlicht

25.03.2026

Originalbetrag 637.262,5 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 25.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Geschäftszahlen des Automobilzulieferers für das erste Quartal 2024 wichen deutlich von den Markterwartungen ab; diese Insiderinformation wurde nicht unverzüglich per Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht. Die BaFin setzte eine Geldbuße fest.

Behörde / Gericht

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Veröffentlicht

26.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Bei zwei Ausschreibungen von „Vilniaus viešasis transportas“ für Fahrzeugersatzteile (Mai–Oktober 2025) stimmten die Händler Angebote und Preise ab, schrieben die Angebote füreinander und verschickten sie vom selben Computer. Der Auftraggeber meldete den Verdacht. Nach Anerkennung (minus 15 %) Bußen von 17.950 Euro (Manado) und 23.130 Euro (Parts ready). Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Konkurencijos taryba (Litauischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Konkurencijos įstatymas (verbotene Vereinbarungen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Anerkennung des Verstoßes (15 % Reduktion)

Veröffentlicht

12.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Im Unternehmen wurde wiederholt eine Excel-Datei mit Daten aus ärztlichen Bescheinigungen aktueller und ehemaliger Beschäftigter intern verteilt; das Unternehmen meldete den Vorfall selbst. Die Aufsicht verhängte 25.455 Lei (5.000 Euro) wegen Verstoßes gegen Datenminimierung und Rechenschaftspflicht sowie 50.911 Lei (10.000 Euro) wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen und ordnete ein Überwachungs- und Kontrollverfahren an. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Vormonat abgeschlossen.

Behörde / Gericht

Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Beschäftigtendaten

Rechtsgrundlage

Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 2, Art. 32 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DSGVO

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Veröffentlicht

19.01.2026

Originalbetrag 76.366 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.01.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die FTC hat ihre Anordnung gegen General Motors und OnStar endgültig erlassen. Nach dem Vorwurf der Behörde führte GM Kunden mit einem irreführenden Anmeldeprozess in den Dienst OnStar und die Funktion Smart Driver, erfasste präzise Standort- und Fahrverhaltensdaten aus Millionen Fahrzeugen und verkaufte sie ohne klare Information und ausdrückliche Einwilligung an Dritte, darunter Verbraucherauskunfteien. GM darf diese Daten fünf Jahre lang nicht an Verbraucherauskunfteien weitergeben und muss während der 20-jährigen Laufzeit vor Erhebung, Nutzung oder Weitergabe vernetzter Fahrzeugdaten eine ausdrückliche Einwilligung einholen, Auskunft und Löschung ermöglichen und das Abschalten der Standorterfassung anbieten; eine Geldzahlung sieht die Anordnung nicht vor. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Werbung und Einwilligung

Rechtsgrundlage

Section 5(a) FTC Act, 15 U.S.C. § 45(a) (unlautere und irreführende Praktiken)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

14.01.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

CBP erließ eine Withhold Release Order: Autoreifen von Linglong International Europe D.O.O. Zrenjanin (Serbien) werden an allen US-Grenzübergängen zurückgehalten, weil Hinweise auf Zwangsarbeit vorliegen (ILO-Indikatoren u. a. Täuschung, Schuldknechtschaft, Isolation, Einbehalt von Ausweisen und Lohneinbehalt (insgesamt neun Indikatoren)).

Behörde / Gericht

U.S. Customs and Border Protection

Rechtsgebiet

Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit

Rechtsgrundlage

19 U.S.C. § 1307 (Tariff Act of 1930, Section 307)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Veröffentlicht

18.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Hersteller von Kfz-Starterbatterien vereinbarten von 2005 bis 2017 mit Hilfe des Verbands EUROBAT, gemeinsam berechnete Bleiaufschläge (EUROBAT-Prämien) zu veröffentlichen und in Preisverhandlungen mit Autoherstellern einzusetzen. Geldbußen: Exide 30 Mio. €, Rombat 20,218 Mio. €, Elettra 15,594 Mio. €, FET 6,11 Mio. €, EUROBAT 125.000 €; Clarios blieb als Kronzeuge bußgeldfrei.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Kronzeugenregelung (Clarios 100 %, FET 50 %, Rombat 30 %); Ermäßigung wegen Leistungsunfähigkeit für ein Unternehmen; Ratenzahlung

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Fahrgestell- und Aufbauhersteller teilten bei Ausschreibungen für Müll- und Kanalreinigungsfahrzeuge 2014–2015 Aufträge auf und gaben Stützangebote ab. Die Behörde verhängte 1.278,4 Mio. HUF Kartellbußen (davon 972,9 Mio. gegen Volvo Hungária) und zusätzlich eine Rekord-Verfahrensbuße von 270 Mio. HUF gegen Volvo Hungária, weil der Zugang zu bei der Durchsuchung gesicherten Daten behindert wurde.

Behörde / Gericht

Gazdasági Versenyhivatal (GVH)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Ungarisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (Submissionsabsprachen, Verfahrensbuße)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Geständnisse und Kronzeugenanträge der meisten Beteiligten; MUT zahlte 116 Mio. HUF Entschädigung an Auftraggeber.

Veröffentlicht

05.12.2025

Originalbetrag 1.548.400.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.12.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

NSW Fair Trading (Verbraucherschutzbehörde von New South Wales) entzog der Atom Motorss Pty Ltd am 17. November 2025 die Kfz-Händlerlizenz und sperrte das Unternehmen für fünf Jahre. Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben. Nach der Mitteilung hatte das Unternehmen ohne Lizenz als Kfz-Händler gehandelt und Verbrauchern beim Fahrzeugverkauf in den vorgeschriebenen Händlerformularen falsche Angaben aus dem Personal Property Securities Register (PPSR, Register für Sicherungsrechte an beweglichen Sachen) gemacht.

Behörde / Gericht

NSW Fair Trading

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Motor Dealers and Repairers Act 2013 (NSW), s 45(1)(f) und (g); zugrunde liegende Verstöße gegen den Motor Dealers and Repairers Act 2013 und das Australian Consumer Law

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

12.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Valvoline wollte rund 200 Oil-Changers-Werkstätten von Greenbriar für 625 Mio. USD übernehmen. Weil sich beide in 25 lokalen Märkten direkt Konkurrenz machten, darf der Erwerb nach der vorgeschlagenen Einvernehmensanordnung nur vollzogen werden, wenn 45 Werkstätten an Main Street Auto verkauft werden.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Section 7 Clayton Act; Section 5 FTC Act (Consent Order)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

ALD Automotive Italia informierte Kunden der Langzeitmiete nach Feststellung der AGCM unzureichend über den Zusatzdienst zur Haftungsbegrenzung und über die Kriterien zur Bewertung von Schäden bei der Rückgabe und stellte Schäden als nicht gemeldet in Rechnung, obwohl sie für Durchschnittsverbraucher nicht mit bloßem Auge erkennbar waren oder nicht auf ein Schadensereignis zurückgingen. Die Behörde verhängte 5.000.000 Euro und untersagte die Fortsetzung.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Art. 20, 21, 22, 24, 25 Codice del consumo (D.lgs. 206/2005)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Der Grundbetrag von 7.000.000 Euro wurde auf 5.000.000 Euro gesenkt, weil ALD die Informationsmängel mit eigenen Maßnahmen behoben und die Folgen gemildert hatte.

Veröffentlicht

09.10.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Das National Consumer Tribunal stellte am 08.09.2025 auf Antrag der National Consumer Commission fest, dass das Autohaus Kia East Rand (Pty) Ltd gegen Section 56(3) des Consumer Protection Act verstoßen hatte: Ein im September 2022 verkaufter Gebrauchtwagen blieb trotz mehrerer Reparaturversuche mangelhaft, die verlangte Rückabwicklung lehnte das Autohaus ab. Das Tribunal ordnete die Erstattung des Kaufpreises von 245.075 ZAR binnen zehn Tagen an und verhängte eine Verwaltungsstrafe von 50.000 ZAR.

Behörde / Gericht

National Consumer Tribunal (auf Antrag der National Consumer Commission)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Section 56(3) Consumer Protection Act 68 of 2008; Verwaltungsstrafe nach Section 112

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Wiederholungsfall

nein

Originalbetrag 50.000 ZAR, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 08.09.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Das Tribunal des CADE verurteilte zwei Autohändler wegen Gun Jumping: Navesa hatte im März 2015 Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte von Renauto für den Betrieb von Renault-Vertragshäusern in Goiânia übernommen, ohne den anmeldepflichtigen Vorgang freigeben zu lassen. Obwohl das Tribunal im August 2023 die Anmeldung angeordnet hatte, reichten die Parteien das Formular erst im November 2024 ein; verhängt wurde eine Geldbuße von insgesamt 5.360.560,00 BRL, zahlbar binnen 30 Tagen. Betrag und Sachverhalt sind nicht an der Primärseite bestätigt.

Behörde / Gericht

Conselho Administrativo de Defesa Econômica (CADE), Tribunal Administrativo

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Art. 88 § 3 Lei nº 12.529/2011; Art. 12 II a Resolução CADE nº 24/2019

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Veröffentlicht

09.04.2025

Originalbetrag 5.360.560 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.04.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die Kommission verhängte rund 458 Mio. € gegen 15 Autohersteller und den Verband ACEA. Sie hatten von 2002 bis 2017 vereinbart, Demontagebetriebe für das Recycling von Altfahrzeugen nicht zu bezahlen und nicht mit Recyclingquoten oder Rezyklatanteilen zu werben; ACEA organisierte die Treffen. Mercedes-Benz erhielt als Kronzeuge vollen Erlass, alle Parteien einigten sich im Vergleichsverfahren (10 % Nachlass).

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Kronzeugenregelung (Mercedes-Benz 100 %, Stellantis/Opel 50 %, Mitsubishi 30 %, Ford 20 %), 10 % Vergleichsnachlass, geringere Beteiligung von Honda, Mazda, Mitsubishi, Suzuki

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die CMA stellte zwei Kartellverstöße fest: Die Hersteller hatten von 2002 bis 2017 vereinbart, in der Werbung keine Recyclingquoten über dem gesetzlichen Mindestwert von 85 % zu nennen, und acht von ihnen sowie später weitere Beteiligte hatten von 2004 bis 2018 als Einkaufskartell abgesprochen, Dienstleistern für die Verwertung von Altfahrzeugen nichts zu zahlen. Im Vergleichsverfahren wurden Geldbußen von insgesamt 77.688.917 GBP verhängt: Ford 18.541.929, Volkswagen 14.755.900, BMW 11.060.925, Nissan/Renault 9.979.826 gesamtschuldnerisch plus 2.800.646 allein für Nissan, Peugeot Citroën/Stellantis 5.189.948, Vauxhall/Opel (mit General Motors und Stellantis als früheren bzw. heutigen Eigentümern) zusammen 5.171.248, Jaguar Land Rover 4.626.404, Toyota 4.502.760, Mitsubishi 898.531, ACEA 114.000 und SMMT 46.800 GBP. Mercedes-Benz hatte das Kartell angezeigt und blieb bußgeldfrei; die EU-Kommission erließ am selben Tag eine eigene Entscheidung für die EU.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Chapter I prohibition, section 2(1) Competition Act 1998

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

20 % Vergleichsnachlass für alle Adressaten; zusätzliche Kronzeugenabschläge für Peugeot Citroën und Vauxhall/Opel samt ihrer heutigen und früheren Eigentümerinnen Stellantis und General Motors (45 %), die SMMT (35 %) und Mitsubishi (25 %); vollständiger Bußgelderlass für Mercedes-Benz als Erstanzeiger.

Veröffentlicht

01.04.2025

Originalbetrag 77.688.917 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 01.04.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die Toyota-Tochter reichte 2010 bis 2019 falsche Zertifizierungsanträge ein, änderte Emissionsdaten und erfand Testergebnisse; über 105.000 nicht konforme Dieselmotoren wurden in die USA eingeführt. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 521,76 Mio. USD und eine Einziehung von 1,087 Mrd. USD, dazu fünf Jahre Bewährung mit Importverbot für Hino-Dieselmotoren.

Behörde / Gericht

U.S. District Court for the Eastern District of Michigan (Ermittlungen: EPA Criminal Investigation Division, FBI)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Clean Air Act; Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten und Schmuggel (Schuldbekenntnis)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

19.03.2025

Originalbetrag 1.608.760.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.03.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Honda verlangte für Opt-out-Anträge übermäßig viele Angaben, nutzte ein Cookie-Tool ohne gleichwertige Wahlmöglichkeiten, erschwerte die Beauftragung von Bevollmächtigten und gab Daten ohne vorgeschriebene Verträge an Ad-Tech-Firmen weiter. Die Anordnung verlangt u. a. ein vereinfachtes Verfahren und Schulung der Beschäftigten.

Behörde / Gericht

California Privacy Protection Agency (CPPA)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz

Rechtsgrundlage

California Consumer Privacy Act (CCPA)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

12.03.2025

Originalbetrag 632.500 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 07.03.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Toyota-Tochter hat von 2010 bis 2019 für über 50 Motorfamilien (rund 105.000 Straßen- und 5.700 Offroad-Dieselmotoren) Testdaten verändert, Prüfungen fehlerhaft durchgeführt oder ganz erfunden. Die Einigung umfasst 525 Mio. USD Zivilstrafe und 521,76 Mio. USD Strafe im Strafverfahren (zusammen 1,047 Mrd. USD), fünf Jahre Bewährung und ein Importverbot für Dieselmotoren; mit Rückruf und Ausgleichsmaßnahmen summiert sich die Gesamtlösung auf über 1,6 Mrd. USD.

Behörde / Gericht

U.S. Environmental Protection Agency / U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Clean Air Act

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Verschulden

vorsätzlich

Originalbetrag 1.046.760.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.01.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

CARB hat mit FCA US einen Vergleich über 4.185.820 USD geschlossen, weil Ram-ProMaster-Fahrzeuge der Modelljahre 2014 bis 2016 mit 3,0-Liter-Dieselmotor eine nicht genehmigte Einrichtung hatten, die die Abgasreinigung im Realbetrieb anders steuerte als in der Zertifizierungsprüfung; nach CARB-Angaben entstanden knapp 55 Tonnen zusätzliche Stickoxide. Die Zivilstrafe beträgt 2.092.910 USD. Ein Umweltprojekt in derselben Höhe zur Geschwindigkeitsreduzierung von Frachtschiffen bleibt außerhalb des Betrags; die Fahrzeuge werden zurückgerufen. CARB hatte FCA bereits 2019 und 2022 wegen ähnlicher Vorwürfe belangt. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde. Im Betragsfeld steht nur die Geldbuße.

Behörde / Gericht

California Air Resources Board (CARB)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Luftqualitäts- und Fahrzeugemissionsvorschriften des California Air Resources Board

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

23.12.2024

Originalbetrag 2.092.910 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.12.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Auf den Websites für zwei Elektro-Kleinstwagen warben die Anbieter mit „100 % nachhaltig“, „100 % Green“, „Null Emissionen“ und „Null Umweltauswirkung“, ohne Lebenszyklusphasen oder die Emissionen der Stromerzeugung zu berücksichtigen. Nach Intervention der AGCM (moral suasion) wurden die Aussagen entfernt.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

Codice del Consumo (unlautere Geschäftspraktiken)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Freiwillige Entfernung der Aussagen nach Intervention der Behörde.

Veröffentlicht

09.10.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Unternehmensname anonymisiert seit 09.10.2026 · Direktlink

Die Behörde hatte 2021 festgestellt, dass ein slowenischer Importeur einer Automarke und vier Autohäuser bei der Reparatur und Wartung von Fahrzeugen dieser Marke für öffentliche Auftraggeber gegen das Kartellverbot verstießen. Im Vergleichsverfahren nach dem neuen Wettbewerbsgesetz zog der Importeur seine Klage zurück und erhielt eine Verwaltungssanktion von 650.000 EUR, zahlbar in drei Raten.

Behörde / Gericht

Javna agencija Republike Slovenije za varstvo konkurence (AVK)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 6 ZPOmK-1 bzw. Art. 5 ZPOmK-2, Art. 101 AEUV; Vergleich nach Art. 95 ZPOmK-2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Vergleich mit bis zu 20 % Minderung; Beendigung nach der Durchsuchung, Kooperation.

Veröffentlicht

30.09.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 5 · Unternehmensname anonymisiert seit 24.09.2026 · Direktlink

Der Hersteller aus Texas verkaufte seit 2015 mehr als 81.000 Tuner, die Emissionskontrollen deaktivieren, sowie 8.400 Abgasrohre mit weniger oder schwächeren Katalysatoren. Der vorgeschlagene Vergleich (vorbehaltlich gerichtlicher Genehmigung) sieht eine Zivilstrafe von 2.914.000 USD in vier Raten vor, dazu ein Verbot von Defeat Devices, die Entfernung der „Delete“-Funktionen, Händler- und Kundeninformation, Rückkauf und Vernichtung solcher Geräte bei Beschäftigten sowie Clean-Air-Act-Schulungen für die Belegschaft.

Behörde / Gericht

U.S. Environmental Protection Agency / U.S. Department of Justice (U.S. District Court, Western District of Texas)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Clean Air Act § 203(a)(3)(B), 42 U.S.C. § 7522(a)(3)(B)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Strafhöhe wegen nachgewiesener begrenzter Zahlungsfähigkeit; Ratenzahlung.

Originalbetrag 2.914.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.09.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 16.09.2026 · Direktlink

Ein US-amerikanischer Hersteller von Kfz-Tuningteilen stellte laut EPA über mehrere Jahre in großer Zahl Teile für Diesel-Pickups her, verkaufte oder baute sie ein, mit denen Abgasreinigungssysteme entfernt oder außer Kraft gesetzt werden konnten; laut EPA entsprachen die zusätzlichen Emissionen denen mehrerer Millionen weiterer Fahrzeuge. Im Strafverfahren wurde gegen das Unternehmen eine Geldstrafe in Millionenhöhe samt Bewährungszeit verhängt; ein zivilrechtlicher Vergleich über eine Zivilstrafe in Millionenhöhe, zahlbar in Raten, stand unter dem Vorbehalt gerichtlicher Genehmigung.

Behörde / Gericht

U.S. Environmental Protection Agency / U.S. Department of Justice

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Clean Air Act § 203(a)(3)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Ratenzahlung wegen nachgewiesener begrenzter Zahlungsfähigkeit.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 7 · Unternehmensname anonymisiert seit 10.09.2026 · Direktlink

Das UOKiK stellte eine Absprache zwischen einem Pkw-Importeur und seinem Händlernetz fest, mit der der Markt für Pkw der vom Importeur vertriebenen Marke in Polen aufgeteilt und Preise festgelegt wurden. Die Geldbußen gegen die Gesellschaften betragen zusammen 395.280.209,80 PLN: der Importeur 331.021.284,64 PLN und sechs Händlergesellschaften 27.263.871,67 PLN, 11.617.847,67 PLN, 8.148.931,36 PLN, 6.880.036,14 PLN, 6.687.061,81 PLN und 3.661.176,51 PLN. Geldbußen gegen natürliche Personen sind im Betrag nicht enthalten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów (UOKiK)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 und 3 ustawa o ochronie konkurencji i konsumentów; Art. 101 Abs. 1 lit. a und c AEUV; Art. 106 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ustawa o ochronie konkurencji i konsumentów

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Automobil

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Originalbetrag 395.280.209,8 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.09.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 09.09.2026 · Direktlink

Nach einer Strafverfolgung durch NSW Fair Trading (Verbraucherschutzbehörde von New South Wales) verurteilte das Kempsey Local Court am 9. August 2024 den Anhängerbauer, der zwischen 2020 und 2023 von Kunden 70.000 AUD für Maßanhänger angenommen, diese aber nicht in angemessener Zeit oder teils gar nicht geliefert hatte, zu 8.000 AUD Geldstrafe. Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Behörde / Gericht

NSW Fair Trading

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Nichtlieferung bezahlter Waren (Vorschriften in der Mitteilung nicht genannt); Tätigkeit in der Kfz-Händlerbranche trotz Sperre

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

30.08.2024

Originalbetrag 8.000 AUD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.08.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 09.08.2026 · Direktlink

Der Hersteller stellte in seiner Werbung Italien als Produktionsort seiner Fahrzeuge zweier Marken dar, obwohl diese bei chinesischen Herstellern gebaut und in Italien nur nachbearbeitet werden (Fahrzeuge der Stammmarke wurden nur bis 2010 in Italien montiert); zudem stellten der Hersteller und seine Service- und Ersatzteilgesellschaft Ersatzteile nicht ausreichend bereit und leisteten keinen angemessenen Kundendienst. Die AGCM verhängte 3.000.000 Euro gegen den Hersteller und weitere 3.000.000 Euro gesamtschuldnerisch gegen den Hersteller und die Service- und Ersatzteilgesellschaft, zusammen 6.000.000 Euro.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 20, 21, 22 (Praxis A) sowie Art. 20, 24, 25 (Praxis B) Codice del consumo (D.lgs. 206/2005)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Beschäftigte

Unter 50

Veröffentlicht

20.06.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 11.06.2026 · Direktlink

Gegen den Kfz-Händler wurde ein seit 05.06.2024 rechtskräftiger Bußgeldbescheid über 12.866 Euro wegen Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes erlassen und namentlich bekannt gemacht.

Behörde / Gericht

Bezirksregierung Arnsberg (Geldwäscheaufsicht Nichtfinanzsektor)

Rechtsgebiet

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt

Rechtsgrundlage

Geldwäschegesetz (Sorgfaltspflichten); Bekanntmachung nach § 57 GwG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 05.06.2026 · Direktlink

Das Kartellgericht verhängte gegen den österreichischen Generalimporteur einer Automarke 15 Mio. EUR wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung (relative Marktmacht) gegenüber einem Vertragshändler von 2017 bzw. 2018 bis 22.03.2021. Beanstandet wurden an Kundenzufriedenheitsumfragen gekoppelte Prämien, bewusst überhöhte Verkaufsziele, Niedrigpreise konzerneigener Händler bei gleichzeitig ungünstigen Konditionen für den Händler, nicht kostendeckende Garantie- und Gewährleistungsvergütungen sowie überwälzte Kosten für Mystery Shopping und Audits. Vorausgegangen war ein vom Händler erwirkter, rechtskräftiger Abstellungsauftrag.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

§ 5 KartG; § 29 Abs. 1 Z 1 lit. a KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Veröffentlicht

20.01.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 04.06.2026 · Direktlink

Der Importeur gab 2020 und 2021 in gedruckten und online gestellten Datenblättern und Katalogen für drei Modellvarianten zweier Baureihen sowie für ein Ausstattungspaket Merkmale als serienmäßig an, die fehlten oder – wie bestimmte Fahrassistenzfunktionen – nur mit einem zusätzlich zu bestellenden Navigationspaket funktionierten. Zwei Surcharge-Bescheide vom selben Tag (599.120.000 JPY für die Modelle der einen Baureihe, 631.850.000 JPY für die Modelle der anderen Baureihe) ergeben zusammen 1.230.970.000 JPY.

Behörde / Gericht

Consumer Affairs Agency (消費者庁, CAA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Nr. 1, Art. 9 Act against Unjustifiable Premiums and Misleading Representations (不当景品類及び不当表示防止法, Gesetz Nr. 134/1962)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Für das Ausstattungspaket zu einem Modell der zweiten Baureihe wurde der Betrag nach Art. 9 halbiert, weil das Unternehmen den Sachverhalt selbst gemeldet hatte; ein Bericht zu einem Modell der ersten Baureihe wurde nicht als solche Meldung anerkannt.

Veröffentlicht

12.03.2024

Originalbetrag 1.230.970.000 JPY, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.03.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 12.03.2026 · Direktlink

Der Motorenhersteller programmierte die Motorsoftware so, dass Abgaskontrollen im normalen Fahrbetrieb reduziert oder abgeschaltet wurden (rund 630.000 schwere Pick-ups eines Fahrzeugherstellers der Modelljahre 2013–2019), und legte bei weiteren rund 330.000 Fahrzeugen Hilfsemissionseinrichtungen nicht offen. Zivilstrafe 1,675 Mrd. USD – die höchste je nach dem Clean Air Act – plus Rückruf- und Ausgleichsmaßnahmen, zusammen rund 2 Mrd. USD.

Behörde / Gericht

U.S. Environmental Protection Agency / U.S. Department of Justice (U.S. District Court, District of Columbia)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Clean Air Act

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Originalbetrag 1.675.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.01.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 10.01.2026 · Direktlink

Die Werkstatt, die im Unterauftrag eines Automobilclubs einen Pannendienst betrieb, wurde vom County Court in Melbourne nach Schuldeingeständnis zu 115.000 AUD verurteilt, weil sie kein sicheres Arbeitssystem und keine Information oder Schulung zum Schutz vor Übermüdung bereitgestellt hatte. Ihre beiden Pannenhelfer leisteten routinemäßig 96-stündige Rufbereitschaften über vier Tage und Nächte; einer kam im März 2018 nach 89 Stunden Bereitschaft und 17 Stunden Einsatz von der Straße ab und starb, Spuren am Unfallort deuteten auf Einschlafen am Steuer hin.

Behörde / Gericht

WorkSafe Victoria

Rechtsgebiet

Arbeitsschutz und Arbeitsrecht · Arbeitszeit

Rechtsgrundlage

Arbeitsschutzrecht Victoria: Pflicht zu sicheren Arbeitssystemen sowie zu Information, Unterweisung und Schulung

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Schuldeingeständnis.

Veröffentlicht

27.09.2023

Originalbetrag 115.000 AUD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 27.09.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 27.09.2025 · Direktlink

Der Hersteller von Wasserstoff-Nutzfahrzeugen täuschte Anleger über Kundenbeziehungen und Verkäufe, meldete 87 verkaufte Fahrzeuge für 2021 bei tatsächlich null und zeigte ein irreführendes Video eines angeblich wasserstoffbetriebenen Fahrzeugs. Das Unternehmen zahlt 25 Mio. USD.

Behörde / Gericht

U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)

Rechtsgebiet

Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten

Rechtsgrundlage

Antifraud- und weitere Vorschriften der US-Wertpapiergesetze

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Beschäftigte

250 bis 999

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Originalbetrag 25.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.09.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 6 · Unternehmensname anonymisiert seit 26.09.2025 · Direktlink

Wegen einer falsch konfigurierten Cloud-Umgebung beim verbundenen Auftragnehmer, einer Konzerngesellschaft, waren Server zweier vernetzter Fahrzeugdienste des Herstellers rund zehn Jahre lang von außen einsehbar; betroffen waren Daten von etwa 2,3 Millionen Personen, darunter Fahrzeuggeräte-IDs, Fahrgestellnummern und Standortdaten. Der Hersteller hatte diese Daten mangels ausreichender Schulung der zuständigen Beschäftigten nicht als personenbezogen erkannt und den Auftragnehmer nicht auf Zugriffskontrollen geprüft. Die Behörde erteilte dem Unternehmen eine Anleitung (指導) nach Art. 147 APPI, Schulung, Zugriffskontrolle und Aufsicht über den Auftragnehmer zu verbessern und die eigenen Abhilfemaßnahmen umzusetzen.

Behörde / Gericht

Personal Information Protection Commission (PPC, 個人情報保護委員会)

Rechtsgebiet

Datenschutz · Datenpannen und Datensicherheit

Rechtsgrundlage

Act on the Protection of Personal Information (APPI, 個人情報の保護に関する法律) Art. 147 i. V. m. Art. 23 und Art. 25

Maßnahme

Verwarnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

12.07.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 12.07.2025 · Direktlink

Die KFTC ahndete eine Absprache der vier deutschen Hersteller aus dem Jahr 2006, in der Software ihrer SCR-Abgasnachbehandlung eine Dosierstrategie mit geringerem AdBlue-Verbrauch einzusetzen; damit hätten sie die Entwicklung einer wirksameren Stickoxidminderung blockiert und Käufern in Korea die Wahl sauberer Diesel-Pkw genommen. Neben Unterlassungsanordnungen setzte sie vorläufig Geldbußen von insgesamt 42.372 Mio. KRW fest (erster Hersteller 20.743 Mio., zweiter Hersteller 15.656 Mio., dritter Hersteller 5.973 Mio. KRW; für den vierten Hersteller weist die Aufstellung keinen Betrag aus). Nach Angaben der KFTC war es ihr erstes Vorgehen gegen eine Absprache im Bereich Forschung und Entwicklung.

Behörde / Gericht

Korea Fair Trade Commission (KFTC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 19 Abs. 1 Nr. 6 MRFTA a. F. (Monopoly Regulation and Fair Trade Act)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

09.02.2023

Originalbetrag 42.372.000.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.02.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 09.02.2025 · Direktlink

Die Controladoria-Geral da União (CGU) setzte gegen einen Automobilhersteller im vorgezogenen Verfahren (julgamento antecipado) eine Geldbuße von 22.423.482,15 BRL nach dem Kulturförderungsgesetz (Lei nº 8.313/1991) und dem Antikorruptionsgesetz fest. Der Hersteller hatte ein über das nationale Kulturförderprogramm (Pronac) gefördertes Konzertprojekt mit 1.000.000 BRL gesponsert, das ohne Zustimmung des Kulturministeriums in eine nicht öffentliche Firmenfeier zum 60-jährigen Bestehen umgewandelt wurde; in der Abrechnung wurden laut Abschlussbericht falsche Angaben gemacht. Gegen die Projektträgerin erging am selben Tag eine gesonderte Entscheidung mit einer Geldbuße von 2.940.317,28 BRL.

Behörde / Gericht

Controladoria-Geral da União (CGU)

Rechtsgebiet

Korruption und Bestechung

Rechtsgrundlage

Lei nº 8.313/1991, Art. 38; Lei nº 12.846/2013, Art. 5 II und Art. 6; Portaria Normativa CGU nº 19/2022

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Die CGU berücksichtigte die Kooperation und die Zusagen des Unternehmens und entschied im vorgezogenen Verfahren nach der Portaria Normativa CGU nº 19/2022.

Veröffentlicht

10.02.2023

Originalbetrag 22.423.482,15 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 09.02.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 09.02.2025 · Direktlink

Im Kartellverfahren zum Altfahrzeug-Recycling beantwortete der Konzern ein förmliches Auskunftsverlangen der CMA nicht vollständig und bestritt deren Zuständigkeit. Die CMA verhängte eine feste Geldbuße von £30.000 und ein tägliches Zwangsgeld von £15.000 bis zur Erfüllung.

Behörde / Gericht

Competition and Markets Authority (CMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Competition Act 1998 (Pflicht zur Beantwortung förmlicher Auskunftsverlangen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

08.12.2022

Originalbetrag 30.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 08.12.2022.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 08.12.2024 · Direktlink

Die Competition Commission nahm am 10.10.2022 Verpflichtungszusagen von sieben Alleinvertriebshändlern für 17 Pkw-Marken an. Ihre Garantiebedingungen verlangten Wartung und Reparatur – auch nicht von der Garantie erfasste – in autorisierten Werkstätten, sonst drohte der Verlust der Garantie; die Behörde sah darin eine mögliche Verletzung der First Conduct Rule (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen) zulasten freier Werkstätten. Die Händler setzen diese Klauseln nicht mehr durch, streichen sie binnen 90 Tagen aus den Garantieunterlagen, informieren Bestandskunden und sind fünf Jahre gebunden; ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

Behörde / Gericht

Competition Commission (Hongkong)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Competition Ordinance (Cap. 619), s. 6(1) (First Conduct Rule); Annahme von Verpflichtungszusagen nach s. 60

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Veröffentlicht

10.10.2022

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 10.10.2024 · Direktlink