Compliance-Radar
Wer wurde wofür sanktioniert?
Bußgelder, Urteile und Vorfälle aus Europa und Nordamerika: 756 Fälle aus 32 Jurisdiktionen, jeder mit amtlicher Quelle und vor der Veröffentlichung gegen diese Quelle geprüft. Filtern Sie nach Land, Rechtsgebiet und Branche. Ein Klick auf ein Diagramm geht eine Ebene tiefer.
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Wo?
nach RegionAlle Jurisdiktionen
Wofür?
nach RechtsgebietAlle Rechtsgebiete
- Umwelt und Nachhaltigkeit 4,2 Mrd. € 87 % · 8 Fälle
- Kartellrecht und Wettbewerb 546,6 Mio. € 11 % · 7 Fälle
- Sanktionen und Exportkontrolle 56,2 Mio. € 1 % · 3 Fälle
- Kapitalmarkt und Finanzaufsicht 24 Mio. € 0 % · 2 Fälle
- Datenschutz 722.653 € 0 % · 3 Fälle
- Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 12.866 € 0 % · 1 Fall
- Lieferkette und Menschenrechte — 0 % · 1 Fall
Wen?
nach Unternehmen- Cummins Inc. 1,53 Mrd. € 32 % · 1 Fall
- Hino Motors, Ltd. 1,48 Mrd. € 31 % · 1 Fall
- Hino Motors, Ltd.; Hino Motors Manufacturing U.S.A., Inc.; Hino Motors Sales U.S.A., Inc. 1,02 Mrd. € 21 % · 1 Fall
- BMW, Ford, Honda, Hyundai/Kia, Jaguar Land Rover, Mazda, Mitsubishi, Opel/GM, Renault/Nissan, Stellantis, Suzuki, Toyota, Volkswagen, Volvo, ACEA (Mercedes-Benz Kronzeuge) 457,9 Mio. € 9 % · 1 Fall
- Volvo Group North America, LLC 168,7 Mio. € 3 % · 1 Fall
- Exide, FET (inkl. Elettra), Rombat, EUROBAT (Clarios Kronzeuge) 72 Mio. € 1 % · 1 Fall
- Robert Bosch GmbH 31,2 Mio. € 1 % · 1 Fall
- Hyzon Motors Inc. 23,9 Mio. € 0 % · 1 Fall
- Autohandel aus dem Landkreis Miltenberg (Inhaber Andreas M.) 20 Mio. € 0 % · 1 Fall
- Maxxis International GmbH, Best4Tires Berlin GmbH, Reifen Müller GmbH & Co. KG 11,9 Mio. € 0 % · 1 Fall
- 15 weitere22,3 Mio. €
Wann?
je Quartal, nach Entscheidungsdatum| Zeitraum | Fälle | Summe |
|---|---|---|
| Q3 2023 | 1 | 23,9 Mio. € |
| Q4 2023 | 0 | — |
| Q1 2024 | 1 | 1,53 Mrd. € |
| Q2 2024 | 1 | 12.866 € |
| Q3 2024 | 3 | 12,3 Mio. € |
| Q4 2024 | 1 | — |
| Q1 2025 | 3 | 2,49 Mrd. € |
| Q2 2025 | 1 | 457,9 Mio. € |
| Q3 2025 | 1 | 5 Mio. € |
| Q4 2025 | 5 | 76,1 Mio. € |
| Q1 2026 | 5 | 20,4 Mio. € |
| Q2 2026 | 2 | 199,9 Mio. € |
| Q3 2026 | 1 | 11,9 Mio. € |
25 Fälle
21.07.2026 Maxxis International GmbH, Best4Tires Berlin GmbH, Reifen Müller GmbH & Co. KGBundeskartellamt: 11,9 Mio. € wegen Preisbindung beim Reifenvertrieb (Maxxis/CST) 11,9 Mio. €
Maxxis garantierte Großhändlern feste Margen je verkauftem Reifen der Marken Maxxis und CST, überwachte die Preise insbesondere auf der Plattform Tyre24 und griff bei zu niedrigen Preisen ein. Das Bundeskartellamt verhängte insgesamt 11,9 Mio. € gegen drei Unternehmen und eine verantwortliche Person.
Margengarantien und Preiskontrollen gegenüber Händlern sind verbotene Preisbindung – Vertriebsteams brauchen klare Regeln für Preisgespräche.
Einflussnahme auf Wiederverkaufspreise und Preisüberwachung auf Plattformen
- Behörde / Gericht
- Bundeskartellamt
- Rechtsgebiet
- Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen
- Rechtsgrundlage
- § 1 GWB (vertikale Preisbindung)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Mildernde Umstände
- Settlement mit Maxxis und Reifen Müller
- Haftung von Führungskräften
- Geldbuße gegen eine verantwortliche natürliche Person (nicht namentlich genannt)
- Veröffentlicht
- 21.07.2026
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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16.06.2026 Robert Bosch GmbHBosch zahlt 36 Mio. USD für Sensor-Lieferungen an Huawei 31,2 Mio. €
Bosch exportierte zwischen September 2020 und September 2024 aus dem Ausland MEMS-Sensoren und Fahrzeugsoftware im Wert von rund 72,4 Mio. USD ohne Lizenz an Huawei und verbundene Unternehmen auf der Entity List (Foreign Direct Product Rule). Bosch zeigte die Verstöße selbst an; rund 3,6 Mio. USD der BIS-Strafe werden auf eine mit dem DOJ vereinbarte Gewinnabschöpfung angerechnet.
Auch außerhalb der USA gefertigte Produkte können über US-Technologie der US-Exportkontrolle unterliegen – Lieferungen an Entity-List-Kunden brauchen eine eigene Prüfung.
US-Exportrecht für ausländische Produkte (Foreign Direct Product Rule)
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use
- Rechtsgrundlage
- Export Administration Regulations (Foreign Direct Product Rule, Entity List)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Automobil
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Mildernde Umstände
- Freiwillige Selbstanzeige und Kooperation
- Veröffentlicht
- 17.06.2026
Originalbetrag 36.184.680 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.06.2026.
- BIS: Robert Bosch GmbH (Bosch) to Pay $36 Million Penalty for BIS Violations Pertaining to Shipments to Huawei (17.06.2026) Pressemitteilung einer Behörde
- BIS Order Relating to Robert Bosch GmbH (16.06.2026) Entscheidung einer Behörde
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18.05.2026 Volvo Group North America, LLCVolvo Group North America: Vergleich über rund 197 Mio. USD wegen verdeckter Abgaseinrichtungen 168,7 Mio. €
Rund 10.000 schwere Volvo-Dieselmotoren der Modelljahre 2010 bis 2016 nutzten Hilfseinrichtungen zur Abgassteuerung (AECD), die bei der Zertifizierung nicht offengelegt wurden, und stießen mehr NOx aus als erlaubt. Der Vergleich umfasst 17,5 Mio. USD Strafen und Kosten, 71 Mio. USD für Ausgleichsmaßnahmen und 108 Mio. USD für Emissionsminderungsprojekte in Kalifornien.
Jede emissionsrelevante Steuerfunktion muss im Zulassungsantrag vollständig offengelegt werden, sonst drohen Jahre später hohe Vergleichszahlungen.
- Behörde / Gericht
- California Air Resources Board (CARB)
- Rechtsgebiet
- Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen
- Rechtsgrundlage
- Kalifornische Emissions- und Zertifizierungsvorschriften für schwere Nutzfahrzeugmotoren
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Automobil
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Mildernde Umstände
- Kooperation während der Untersuchung; Rückruf und verlängerte Garantie für Motoren der Modelljahre 2014 bis 2016.
- Veröffentlicht
- 18.05.2026
Originalbetrag 196.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.05.2026.
- California settles certification and emissions violations case with Volvo Group North America, LLC for nearly $197 million Pressemitteilung einer Behörde
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25.03.2026 RENAULT COMMERCIAL ROUMANIE S.R.L.Cyberangriff über Dienstleister – Renault Commercial Roumanie zahlt 125.000 Euro 125.083 €
Bei einem Angriff auf eine von einem Auftragsverarbeiter betriebene Anwendung wurden Daten einer sehr großen Zahl von Personen (u. a. Personenkennziffer, Führerschein- und Ausweisnummern, Fahrgestellnummern) abgegriffen und veröffentlicht. Die Aufsicht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen und Wirksamkeitstests sowie die Auswahl eines Dienstleisters ohne ausreichende Garantien und verhängte 637.262,50 Lei (125.000 Euro).
Die Verantwortung für Kundendaten endet nicht beim Dienstleister – dessen Sicherheitsgarantien müssen vorab geprüft und laufend kontrolliert werden.
- Behörde / Gericht
- Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)
- Rechtsgebiet
- Datenschutz · Auftragsverarbeitung
- Rechtsgrundlage
- Art. 32 Abs. 1 lit. b und d, Abs. 2 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 DSGVO
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Veröffentlicht
- 25.03.2026
Originalbetrag 637.262,5 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 25.03.2026.
- ANSPDCP – Comunicat de presă 25.03.2026 (RENAULT COMMERCIAL ROUMANIE S.R.L.) Pressemitteilung einer Behörde
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04.03.2026 Schaeffler AGSchaeffler: Abweichung der Quartalszahlen von Markterwartung zu spät veröffentlicht 180.000 €
Die Geschäftszahlen des Automobilzulieferers für das erste Quartal 2024 wichen deutlich von den Markterwartungen ab; diese Insiderinformation wurde nicht unverzüglich per Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht. Die BaFin setzte eine Geldbuße fest.
Ein Abgleich der internen Zahlen mit dem Analystenkonsens gehört fest in den Quartalsprozess, damit erhebliche Abweichungen sofort ad-hoc-pflichtig geprüft werden.
Erkennen von Insiderinformationen bei Abweichungen von Markterwartungen (Controlling/IR)
- Behörde / Gericht
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
- Rechtsgebiet
- Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten
- Rechtsgrundlage
- Art. 17 Abs. 1 UAbs. 1 MAR
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Automobil
- Veröffentlicht
- 26.03.2026
- Schaeffler AG: BaFin setzt Geldbuße fest Entscheidung einer Behörde
- Bekanntmachung der BaFin zur Schaeffler AG (Maßnahmenansicht mit Rechtskraftvermerk) Amtliches Register oder Bekanntmachung
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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02.03.2026 Autohandel aus dem Landkreis Miltenberg (Inhaber Andreas M.)Sechs Jahre Haft für Autohändler: 111 Luxusfahrzeuge trotz Embargo nach Russland 20 Mio. €
Ein auf gepanzerte und Luxusfahrzeuge spezialisierter Autohändler vom bayerischen Untermain brachte 111 Fahrzeuge im Wert von fast 20 Mio. Euro nach Russland, weitere rund 400 Fahrzeuge waren geplant. Das Landgericht Würzburg verurteilte den Inhaber zu sechs Jahren Haft, die frühere Prokuristin zu zwei Jahren auf Bewährung, und ordnete die Einziehung von rund 20 Mio. Euro an; das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Luxusgüter-Verbote gegen Russland werden mit langen Haftstrafen und Vermögenseinziehung durchgesetzt; auch Prokuristen haften persönlich.
- Behörde / Gericht
- Landgericht Würzburg (Wirtschaftsstrafkammer); Ermittlungen Zollfahndungsamt Essen und Staatsanwaltschaft Würzburg
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos
- Rechtsgrundlage
- Außenwirtschaftsgesetz i. V. m. Russland-Embargoverordnung (EU) Nr. 833/2014 (gewerbsmäßig)
- Maßnahme
- Freiheitsstrafe
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Verschulden
- vorsätzlich
- Haftung von Führungskräften
- Inhaber (Andreas M.) sechs Jahre Freiheitsstrafe; ehemalige Prokuristin (Inna W.) zwei Jahre auf Bewährung.
- Veröffentlicht
- 02.03.2026
- Zollfahndungsamt Essen: Sechs Jahre Haft für Embargoverstoß mit Luxusautos (02.03.2026) Pressemitteilung einer Behörde
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12.02.2026 UAB „Manado“, MB „Parts ready“Manado und Parts ready: Kartell bei Ersatzteil-Ausschreibung des Vilniuser Nahverkehrs 41.080 €
Bei zwei Ausschreibungen von „Vilniaus viešasis transportas“ für Fahrzeugersatzteile (Mai–Oktober 2025) stimmten die Händler Angebote und Preise ab, schrieben die Angebote füreinander und verschickten sie vom selben Computer. Der Auftraggeber meldete den Verdacht. Nach Anerkennung (minus 15 %) Bußen von 17.950 Euro (Manado) und 23.130 Euro (Parts ready). Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.
Schon gemeinsam vorbereitete Angebote kleiner Händler sind ein Kartell – und Auftraggeber erkennen solche Muster zunehmend.
Kartellrecht bei Ausschreibungen
- Behörde / Gericht
- Konkurencijos taryba (Litauischer Wettbewerbsrat)
- Rechtsgebiet
- Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen
- Rechtsgrundlage
- Konkurencijos įstatymas (verbotene Vereinbarungen)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Mildernde Umstände
- Anerkennung des Verstoßes (15 % Reduktion)
- Veröffentlicht
- 12.02.2026
- Konkurencijos taryba, Pranešimas 2026-02-12 (Archivkopie web.archive.org von kt.gov.lt) Pressemitteilung einer Behörde
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19.01.2026 Continental Automotive Products SRLExcel-Liste mit Krankschreibungen intern verteilt – Continental Automotive zahlt 15.000 Euro 14.997 €
Im Unternehmen wurde wiederholt eine Excel-Datei mit Daten aus ärztlichen Bescheinigungen aktueller und ehemaliger Beschäftigter intern verteilt; das Unternehmen meldete den Vorfall selbst. Die Aufsicht verhängte 25.455 Lei (5.000 Euro) wegen Verstoßes gegen Datenminimierung und Rechenschaftspflicht sowie 50.911 Lei (10.000 Euro) wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen und ordnete ein Überwachungs- und Kontrollverfahren an. Datum = Veröffentlichung der Pressemitteilung; die Untersuchung wurde laut Behörde im Vormonat abgeschlossen.
Gesundheitsdaten von Beschäftigten gehören nicht in frei weitergeleitete Excel-Listen – Personalabteilungen brauchen feste Zugriffsgrenzen.
Umgang mit Gesundheitsdaten von Beschäftigten, E-Mail-Verteiler
- Behörde / Gericht
- Autoritatea Națională de Supraveghere a Prelucrării Datelor cu Caracter Personal (ANSPDCP)
- Rechtsgebiet
- Datenschutz · Beschäftigtendaten
- Rechtsgrundlage
- Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 2, Art. 32 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DSGVO
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Veröffentlicht
- 19.01.2026
Originalbetrag 76.366 RON, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.01.2026.
- ANSPDCP – Comunicat de presă 19.01.2026 (Continental Automotive Products SRL) Pressemitteilung einer Behörde
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18.12.2025 Linglong International Europe D.O.O. ZrenjaninCBP-Einfuhrstopp für Reifen aus Linglongs Werk in Serbien Anordnung
CBP erließ eine Withhold Release Order: Autoreifen von Linglong International Europe D.O.O. Zrenjanin (Serbien) werden an allen US-Grenzübergängen zurückgehalten, weil Hinweise auf Zwangsarbeit vorliegen (ILO-Indikatoren u. a. Täuschung, Schuldknechtschaft, Isolation, Einbehalt von Ausweisen und Lohneinbehalt (insgesamt neun Indikatoren)).
Automobilzulieferer sollten bei Werken mit angeworbenen Wanderarbeitskräften Anwerbung, Unterbringung und Ausweisverwahrung gezielt auditieren.
- Behörde / Gericht
- U.S. Customs and Border Protection
- Rechtsgebiet
- Lieferkette und Menschenrechte · Zwangs- und Kinderarbeit
- Rechtsgrundlage
- 19 U.S.C. § 1307 (Tariff Act of 1930, Section 307)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Veröffentlicht
- 18.12.2025
- CBP issues Withhold Release Order on Linglong International Europe D.O.O. Zrenjanin Pressemitteilung einer Behörde
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16.12.2025 A AG / V-Konzern (in der amtlichen Mitteilung anonymisiert)BGH: Betrugsurteile gegen Ex-Manager im Diesel-Skandal rechtskräftig Freiheitsstrafe
Das LG München II hatte einen Abteilungsleiter der Dieselmotorenentwicklung und einen früheren Leiter der Antriebsentwicklung wegen Betrugs in 94.924 Fällen zu einem Jahr neun Monaten bzw. zwei Jahren und den früheren Vorstandsvorsitzenden der A AG in 17.177 Fällen zu einem Jahr neun Monaten verurteilt, jeweils zur Bewährung. Sie waren für unzulässige Abschalteinrichtungen verantwortlich bzw. schritten trotz Kenntnis nicht ein; der Schaden der Käufer betrug rund 2,32 Mrd. EUR. Der BGH verwarf die Revisionen (1 StR 270/24).
Wer als Vorstand von Abschalteinrichtungen erfährt und nicht handelt, macht sich selbst strafbar – Hinweise auf Regelverstöße müssen sofort zu Aufklärung und Kundeninformation führen.
Umgang mit regelwidrigen Vorgaben in der Entwicklung und Pflicht zum Einschreiten
- Behörde / Gericht
- Bundesgerichtshof (1. Strafsenat); Vorinstanz Landgericht München II (Urteil vom 27.06.2023)
- Rechtsgebiet
- Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen
- Rechtsgrundlage
- § 263 StGB (Betrug); unzulässige Abschalteinrichtungen nach US- und EU-Zulassungsrecht
- Maßnahme
- Freiheitsstrafe
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Automobil
- Verschulden
- vorsätzlich
- Mildernde Umstände
- Freiheitsstrafen jeweils zur Bewährung ausgesetzt.
- Haftung von Führungskräften
- Verurteilt wurden ein Abteilungsleiter (P.), ein früherer Leiter der Antriebsentwicklung und späterer Vorstand (H.) sowie der frühere Vorstandsvorsitzende der A AG (S.), der trotz ernsthafter Möglichkeit weiterer Abschalteinrichtungen keine Maßnahmen ergriff.
- Veröffentlicht
- 19.12.2025
- Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig (Nr. 234/2025) Pressemitteilung eines Gerichts
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15.12.2025 Exide, FET (inkl. Elettra), Rombat, EUROBAT (Clarios Kronzeuge)EU: 72 Mio. € gegen Hersteller von Starterbatterien und Verband EUROBAT 72 Mio. €
Die Hersteller von Kfz-Starterbatterien vereinbarten von 2005 bis 2017 mit Hilfe des Verbands EUROBAT, gemeinsam berechnete Bleiaufschläge (EUROBAT-Prämien) zu veröffentlichen und in Preisverhandlungen mit Autoherstellern einzusetzen. Geldbußen: Exide 30 Mio. €, Rombat 20,218 Mio. €, Elettra 15,594 Mio. €, FET 6,11 Mio. €, EUROBAT 125.000 €; Clarios blieb als Kronzeuge bußgeldfrei.
Rohstoffzuschläge dürfen Lieferanten einzeln weitergeben, aber nie branchenweit abgestimmt über Verbandsindizes festlegen.
Gemeinsame Rohstoff-Zuschläge unter Wettbewerbern über Verbandsindizes
- Behörde / Gericht
- Europäische Kommission
- Rechtsgebiet
- Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen
- Rechtsgrundlage
- Art. 101 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Mildernde Umstände
- Kronzeugenregelung (Clarios 100 %, FET 50 %, Rombat 30 %); Ermäßigung wegen Leistungsunfähigkeit für ein Unternehmen; Ratenzahlung
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05.12.2025 Volvo Hungária Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.; Seres Gépipari Kereskedelmi Kft.; GIF Modul Kft.; Interteher Kft.; Eurotrade Kft.; He Hans Eibinger Kft. (MUT Kft. ohne Buße nach Entschädigung)Müllfahrzeug-Kartell: über 1,5 Mrd. HUF, davon 270 Mio. für Behinderung der Durchsuchung 4,06 Mio. €
Fahrgestell- und Aufbauhersteller teilten bei Ausschreibungen für Müll- und Kanalreinigungsfahrzeuge 2014–2015 Aufträge auf und gaben Stützangebote ab. Die Behörde verhängte 1.278,4 Mio. HUF Kartellbußen (davon 972,9 Mio. gegen Volvo Hungária) und zusätzlich eine Rekord-Verfahrensbuße von 270 Mio. HUF gegen Volvo Hungária, weil der Zugang zu bei der Durchsuchung gesicherten Daten behindert wurde.
Regelmäßige Treffen zur 'Kapazitätsplanung' mit Wettbewerbern sind Kartellbeweise – und Behinderung der Durchsuchung kostet extra.
Ausschreibungsabsprachen und Verhalten bei Durchsuchungen
- Behörde / Gericht
- Gazdasági Versenyhivatal (GVH)
- Rechtsgebiet
- Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen
- Rechtsgrundlage
- Ungarisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (Submissionsabsprachen, Verfahrensbuße; VJ/30/2018)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Verschulden
- vorsätzlich
- Mildernde Umstände
- Geständnisse und Kronzeugenanträge der meisten Beteiligten; MUT zahlte 116 Mio. HUF Entschädigung an Auftraggeber.
- Veröffentlicht
- 05.12.2025
Originalbetrag 1.548.400.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.12.2025.
- Kukásautó-kartellt tárt fel a GVH Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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14.11.2025 Valvoline Inc. und Greenbriar Equity Fund V, L.P.Valvoline/Greenbriar: FTC verlangt Verkauf von 45 Schnell-Ölwechsel-Werkstätten Anordnung
Valvoline wollte rund 200 Oil-Changers-Werkstätten von Greenbriar für 625 Mio. USD übernehmen. Weil sich beide in 25 lokalen Märkten direkt Konkurrenz machten, darf der Erwerb nach der vorgeschlagenen Einvernehmensanordnung nur vollzogen werden, wenn 45 Werkstätten an Main Street Auto verkauft werden.
Auch bei Filialnetzen prüft die Kartellbehörde jeden lokalen Markt einzeln – Überschneidungen sollten vor dem Deal kartiert werden.
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle
- Rechtsgrundlage
- Section 7 Clayton Act; Section 5 FTC Act (Consent Order)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- FTC Requires Divestiture of Oil Change Shops in Valvoline-Greenbriar Deal (14.11.2025) Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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08.07.2025 Freies Autohaus aus Lohra (Inhaber nicht genannt)Fünf Jahre Haft für Schmuggel von 71 Luxusautos nach Russland 5 Mio. €
Der Verantwortliche eines freien Autohauses verkaufte 71 Luxusfahrzeuge mit einem Warenwert von rund 5 Mio. Euro nach Russland und täuschte dabei rechtmäßige Ausfuhren in Drittländer vor. Das Landgericht Marburg verhängte fünf Jahre Freiheitsstrafe und die Einziehung von rund 5 Mio. Euro; das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Vorgetäuschte Ausfuhren in Drittländer fliegen über Zolldaten und Zahlungsflüsse auf – die Einziehung trifft den gesamten Warenwert.
- Behörde / Gericht
- Landgericht Marburg; Ermittlungen Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Zollfahndungsamt Essen
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos
- Rechtsgrundlage
- Außenwirtschaftsgesetz i. V. m. Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Luxusgüterverbot)
- Maßnahme
- Freiheitsstrafe
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Verschulden
- vorsätzlich
- Haftung von Führungskräften
- Verantwortlicher des Autohauses persönlich zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
- Veröffentlicht
- 11.07.2025
- Zollfahndungsamt Essen: Fünf Jahre Haft für Embargoverstöße mit Luxusautos (11.07.2025) Pressemitteilung einer Behörde
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01.04.2025 BMW, Ford, Honda, Hyundai/Kia, Jaguar Land Rover, Mazda, Mitsubishi, Opel/GM, Renault/Nissan, Stellantis, Suzuki, Toyota, Volkswagen, Volvo, ACEA (Mercedes-Benz Kronzeuge)EU: 458 Mio. € gegen Autohersteller und ACEA wegen Altfahrzeug-Recycling-Kartell 457,9 Mio. €
Die Kommission verhängte rund 458 Mio. € gegen 15 Autohersteller und den Verband ACEA. Sie hatten von 2002 bis 2017 vereinbart, Demontagebetriebe für das Recycling von Altfahrzeugen nicht zu bezahlen und nicht mit Recyclingquoten oder Rezyklatanteilen zu werben; ACEA organisierte die Treffen. Mercedes-Benz erhielt als Kronzeuge vollen Erlass, alle Parteien einigten sich im Vergleichsverfahren (10 % Nachlass).
Auch Absprachen über Einkaufskonditionen oder über den Verzicht auf Werbeaussagen sind Kartelle – Verbandssitzungen brauchen kartellrechtliche Begleitung.
Absprachen in Verbandsgremien; auch Einkaufs- und Werbeverzicht kann ein Kartell sein
- Behörde / Gericht
- Europäische Kommission
- Rechtsgebiet
- Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen
- Rechtsgrundlage
- Art. 101 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Mildernde Umstände
- Kronzeugenregelung (Mercedes-Benz 100 %, Stellantis/Opel 50 %, Mitsubishi 30 %, Ford 20 %), 10 % Vergleichsnachlass, geringere Beteiligung von Honda, Mazda, Mitsubishi, Suzuki
- Commission fines car manufacturers and association €458 million over end-of-life vehicles recycling cartel (IP/25/881) Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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19.03.2025 Hino Motors, Ltd.Hino Motors: über 1,6 Mrd. USD Strafe und Einziehung wegen Abgasbetrugs 1,48 Mrd. €
Die Toyota-Tochter reichte 2010 bis 2019 falsche Zertifizierungsanträge ein, änderte Emissionsdaten und erfand Testergebnisse; über 105.000 nicht konforme Dieselmotoren wurden in die USA eingeführt. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 521,76 Mio. USD und eine Einziehung von 1,087 Mrd. USD, dazu fünf Jahre Bewährung mit Importverbot für Hino-Dieselmotoren.
Manipulierte Prüfdaten in Zulassungsverfahren führen zu existenzbedrohenden Strafen und Marktverboten; Prüfprozesse brauchen unabhängige Kontrollen.
Datenintegrität bei Prüf- und Zulassungsverfahren
- Behörde / Gericht
- U.S. District Court for the Eastern District of Michigan (Ermittlungen: EPA Criminal Investigation Division, FBI)
- Rechtsgebiet
- Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen
- Rechtsgrundlage
- Clean Air Act; Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten und Schmuggel (Schuldbekenntnis)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Verschulden
- vorsätzlich
- Veröffentlicht
- 19.03.2025
Originalbetrag 1.608.760.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.03.2025.
- Court Sentences Hino Motors Ltd., a Toyota Subsidiary, and Imposes Over $1.6B in Penalties for Emissions Fraud Scheme Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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07.03.2025 American Honda Motor Co., Inc.CPPA: 632.500 $ gegen Honda wegen erschwerter Datenschutzanträge 582.573 €
Honda verlangte für Opt-out-Anträge übermäßig viele Angaben, nutzte ein Cookie-Tool ohne gleichwertige Wahlmöglichkeiten, erschwerte die Beauftragung von Bevollmächtigten und gab Daten ohne vorgeschriebene Verträge an Ad-Tech-Firmen weiter. Die Anordnung verlangt u. a. ein vereinfachtes Verfahren und Schulung der Beschäftigten.
Betroffenenrechte dürfen nicht durch Formularhürden oder asymmetrische Einwilligungsdialoge ausgehebelt werden.
- Behörde / Gericht
- California Privacy Protection Agency (CPPA)
- Rechtsgebiet
- Datenschutz · Betroffenenrechte und Transparenz
- Rechtsgrundlage
- California Consumer Privacy Act (CCPA)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Automobil
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Veröffentlicht
- 12.03.2025
Originalbetrag 632.500 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 07.03.2025.
- CPPA: Enforcement action against American Honda Motor Co. Pressemitteilung einer Behörde
- CPPA Order of Decision: American Honda Motor Co., Inc. (ENF23-V-HO-2) Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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15.01.2025 Hino Motors, Ltd.; Hino Motors Manufacturing U.S.A., Inc.; Hino Motors Sales U.S.A., Inc.Hino Motors: über 1 Mrd. USD Strafen wegen gefälschter Abgastestdaten 1,02 Mrd. €
Die Toyota-Tochter hat von 2010 bis 2019 für über 50 Motorfamilien (rund 105.000 Straßen- und 5.700 Offroad-Dieselmotoren) Testdaten verändert, Prüfungen fehlerhaft durchgeführt oder ganz erfunden. Die Einigung umfasst 525 Mio. USD Zivilstrafe und 521,76 Mio. USD Strafe im Strafverfahren (zusammen 1,047 Mrd. USD), fünf Jahre Bewährung und ein Importverbot für Dieselmotoren; mit Rückruf und Ausgleichsmaßnahmen summiert sich die Gesamtlösung auf über 1,6 Mrd. USD.
Zertifizierungsdaten sind Beweismittel – wer Testergebnisse schönt, riskiert Existenz, Marktzugang und Strafverfolgung.
Integrität von Prüf- und Zertifizierungsdaten
- Behörde / Gericht
- U.S. Environmental Protection Agency / U.S. Department of Justice
- Rechtsgebiet
- Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen
- Rechtsgrundlage
- Clean Air Act
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Verschulden
- vorsätzlich
Originalbetrag 1.046.760.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.01.2025.
- Hino Motors Clean Air Act Settlement Summary Pressemitteilung einer Behörde
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09.10.2024 Campello S.p.A.; Microlino Italia S.r.l.AGCM: Anbieter von Elektro-Kleinstwagen entfernen „100 % grün“-Werbung Sonstiges
Auf den Websites für die Elektrofahrzeuge XEV YOYO und Microlino warben die Unternehmen mit „100 % nachhaltig“, „100 % Green“, „Null Emissionen“ und „Null Umweltauswirkung“, ohne Lebenszyklusphasen oder die Emissionen der Stromerzeugung zu berücksichtigen. Nach Intervention der AGCM (moral suasion, PS12794/PS12819) wurden die Aussagen entfernt.
Auch bei Elektrofahrzeugen sind absolute Aussagen wie „null Emissionen“ irreführend, wenn Herstellung und Stromerzeugung ausgeblendet werden.
Pauschale Umweltversprechen bei Elektroprodukten
- Behörde / Gericht
- Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)
- Rechtsgebiet
- Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen
- Rechtsgrundlage
- Codice del Consumo (unlautere Geschäftspraktiken), Verfahren PS12794 und PS12819
- Maßnahme
- Sonstiges
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Automobil
- Mildernde Umstände
- Freiwillige Entfernung der Aussagen nach Intervention der Behörde.
- Veröffentlicht
- 09.10.2024
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24.09.2024 GA ADRIATIC, trženje in prodaja avtomobilov, d.o.o. (vormals Renault Nissan Slovenija)GA Adriatic (Renault): 650.000 EUR im Vergleich für Absprachen bei Werkstattaufträgen 650.000 €
Die Behörde hatte 2021 festgestellt, dass der Renault-Importeur und vier Autohäuser bei der Reparatur und Wartung von Renault-Fahrzeugen für öffentliche Auftraggeber gegen das Kartellverbot verstießen. Im Vergleichsverfahren nach dem neuen Wettbewerbsgesetz zog GA Adriatic die Klage zurück und erhielt eine Verwaltungssanktion von 650.000 EUR, zahlbar in drei Raten.
Autorisierte Händlernetze dürfen sich bei öffentlichen Aufträgen nicht abstimmen – auch wenn Auftraggeber Markenwerkstätten verlangen.
Absprachen zwischen Hersteller und Händlernetz bei Ausschreibungen
- Behörde / Gericht
- Javna agencija Republike Slovenije za varstvo konkurence (AVK)
- Rechtsgebiet
- Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen
- Rechtsgrundlage
- Art. 6 ZPOmK-1 bzw. Art. 5 ZPOmK-2, Art. 101 AEUV; Vergleich nach Art. 95 ZPOmK-2 (3062-5/2024)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Automobil
- Mildernde Umstände
- Vergleich mit bis zu 20 % Minderung; Beendigung nach der Durchsuchung, Kooperation.
- Veröffentlicht
- 30.09.2024
- Odločba 3062-5/2024-24 z dne 24. 9. 2024 (GA ADRIATIC) Entscheidung einer Behörde
- Agencija v postopku poravnav izrekla administrativne sankcije v skupnem znesku več kot 1 milijon evrov Pressemitteilung einer Behörde
- AVK – Odločitve agencije Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
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16.09.2024 COBB Tuning Products, LLCCOBB Tuning: 2,914 Mio. USD für über 81.000 Tuner, die Abgasreinigung abschalten 2,62 Mio. €
Der Hersteller aus Austin verkaufte seit 2015 mehr als 81.000 Tuner, die Emissionskontrollen deaktivieren, sowie 8.400 Abgasrohre mit weniger oder schwächeren Katalysatoren. Der vorgeschlagene Vergleich (vorbehaltlich gerichtlicher Genehmigung) sieht eine Zivilstrafe von 2.914.000 USD in vier Raten vor, dazu ein Verbot von Defeat Devices, die Entfernung der „Delete“-Funktionen, Händler- und Kundeninformation, Rückkauf und Vernichtung solcher Geräte bei Beschäftigten sowie Clean-Air-Act-Schulungen für die Belegschaft.
Tuning-Produkte, die Emissionskontrollen umgehen, sind auch als 'Rennsport-Teile' verboten – Produktfreigaben brauchen eine Emissionsprüfung.
Emissionsrecht bei Aftermarket-Produkten
Fehlende oder unzureichende Schulung spielte in der Entscheidung eine Rolle.
- Behörde / Gericht
- U.S. Environmental Protection Agency / U.S. Department of Justice (U.S. District Court, Western District of Texas)
- Rechtsgebiet
- Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen
- Rechtsgrundlage
- Clean Air Act § 203(a)(3)(B), 42 U.S.C. § 7522(a)(3)(B)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Mildernde Umstände
- Strafhöhe wegen nachgewiesener begrenzter Zahlungsfähigkeit; Ratenzahlung.
Originalbetrag 2.914.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.09.2024.
- COBB Tuning Products, LLC Clean Air Act Settlement Pressemitteilung einer Behörde
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10.09.2024 Rudy's Performance Parts, Inc.Rudy's Performance Parts: 10 Mio. USD Straf- und Zivilstrafen für Defeat Devices 9,07 Mio. €
Das Unternehmen aus North Carolina und sein CEO Aaron Rudolf stellten 2014 bis 2019 über 250.000 Teile für Diesel-Pickups von Ford, GM und Dodge her, verkauften oder bauten sie ein, um Abgasreinigungen zu entfernen – laut EPA so viel Emissionen wie über 11 Mio. zusätzliche Fahrzeuge. Insgesamt 10 Mio. USD: 7 Mio. USD Zivilstrafe in Raten (Vergleich vorbehaltlich gerichtlicher Genehmigung), 2,4 Mio. USD Geldstrafe gegen das Unternehmen im Strafverfahren samt dreijähriger Bewährung und 600.000 USD Geldstrafe gegen den CEO.
Wer Emissionsmanipulation als Geschäftsmodell betreibt, haftet zivil- und strafrechtlich – bis hinauf zur Geschäftsführung.
- Behörde / Gericht
- U.S. Environmental Protection Agency / U.S. Department of Justice
- Rechtsgebiet
- Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen
- Rechtsgrundlage
- Clean Air Act § 203(a)(3)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Verschulden
- vorsätzlich
- Mildernde Umstände
- Ratenzahlung wegen nachgewiesener begrenzter Zahlungsfähigkeit.
- Haftung von Führungskräften
- CEO Aaron Rudolf: drei Jahre Bewährung und 600.000 USD Geldstrafe im Strafverfahren; persönlich Partei des Zivilvergleichs.
Originalbetrag 10.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.09.2024.
- Rudy's Performance Parts, Inc. and Aaron Rudolf Clean Air Act Settlement Information Sheet Pressemitteilung einer Behörde
- EPA: North Carolina auto parts seller and its owner to pay $10M for making, selling and installing defeat devices Pressemitteilung einer Behörde
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05.06.2024 CarXclusive GmbHAutohändler CarXclusive: 12.866 Euro Bußgeld wegen GwG-Sorgfaltspflichtverstoß 12.866 €
Gegen den Kfz-Händler wurde ein seit 05.06.2024 rechtskräftiger Bußgeldbescheid über 12.866 Euro wegen Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes erlassen und namentlich bekannt gemacht.
Autohäuser müssen Käufer bei Barzahlungen ab 10.000 Euro identifizieren und dokumentieren – Verkaufspersonal muss die Schwelle kennen.
Kundenidentifizierung beim Fahrzeugverkauf gegen Bargeld
- Behörde / Gericht
- Bezirksregierung Arnsberg (Geldwäscheaufsicht Nichtfinanzsektor)
- Rechtsgebiet
- Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung · Kundensorgfalt
- Rechtsgrundlage
- Geldwäschegesetz (Sorgfaltspflichten); Bekanntmachung nach § 57 GwG
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Automobil
- Bekanntmachung nach § 57 GwG – Bezirksregierung Arnsberg Amtliches Register oder Bekanntmachung
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10.01.2024 Cummins Inc.Cummins: 1,675 Mrd. USD Zivilstrafe für Abschalteinrichtungen in Ram-Pick-ups 1,53 Mrd. €
Der Motorenhersteller programmierte die Motorsoftware so, dass Abgaskontrollen im normalen Fahrbetrieb reduziert oder abgeschaltet wurden (rund 630.000 Ram 2500/3500 der Modelljahre 2013–2019), und legte bei weiteren rund 330.000 Fahrzeugen Hilfsemissionseinrichtungen nicht offen. Zivilstrafe 1,675 Mrd. USD – die höchste je nach dem Clean Air Act – plus Rückruf- und Ausgleichsmaßnahmen, zusammen rund 2 Mrd. USD.
Softwarefunktionen, die Emissionsverhalten beeinflussen, müssen in der Typgenehmigung vollständig offengelegt werden.
- Behörde / Gericht
- U.S. Environmental Protection Agency / U.S. Department of Justice (U.S. District Court, District of Columbia)
- Rechtsgebiet
- Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen
- Rechtsgrundlage
- Clean Air Act
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
Originalbetrag 1.675.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 10.01.2024.
- 2024 Cummins Inc. Vehicle Emission Control Violations Settlement Pressemitteilung einer Behörde
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26.09.2023 Hyzon Motors Inc.Hyzon Motors: erfundene Fahrzeugverkäufe nach SPAC-Fusion – 25 Mio. USD 23,9 Mio. €
Der Hersteller von Wasserstoff-Nutzfahrzeugen täuschte Anleger über Kundenbeziehungen und Verkäufe, meldete 87 verkaufte Fahrzeuge für 2021 bei tatsächlich null und zeigte ein irreführendes Video eines angeblich wasserstoffbetriebenen Fahrzeugs. Hyzon zahlt 25 Mio. USD, der Ex-CEO 100.000 USD und ein Ex-Geschäftsführer der Europatochter 200.000 USD.
Nach einer SPAC-Fusion gelten dieselben Wahrheitspflichten wie bei jedem Emittenten – Absichtserklärungen dürfen nicht als Umsatz verkauft werden.
- Behörde / Gericht
- U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)
- Rechtsgebiet
- Kapitalmarkt und Finanzaufsicht · Veröffentlichungs- und Meldepflichten
- Rechtsgrundlage
- Antifraud- und weitere Vorschriften der US-Wertpapiergesetze
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Automobil
- Haftung von Führungskräften
- Craig M. Knight (ehem. CEO): 100.000 USD, 5 Jahre Organverbot; Max C.B. Holthausen (ehem. Geschäftsführer Europatochter): 200.000 USD, 10 Jahre Organverbot
Originalbetrag 25.300.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.09.2023.
- SEC Charges Hydrogen Vehicle Co. Hyzon Motors and Two Former Executives for Misleading Investors Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink