Wer wurde wofür sanktioniert?

KT Corporation hatte im eigenen Onlineshop für die Vorbestellung des Galaxy S25 erklärt, Vorteile gälten, sofern kein Ende der Aktion angezeigt werde, beschränkte sie dann aber auf die ersten 1.000 Bestellungen und stornierte einseitig 7.127 Vorbestellungen, die über einen YouTube-Kanal und Genie TV eingegangen und bereits vollständig abgeschlossen waren. Die Behörde wertete dies als falsche Angabe über wesentliche Bedingungen und als ungerechtfertigte Verweigerung des Vertragsschlusses nach dem Telecommunications Business Act (전기통신사업법), verhängte ein Bußgeld von 640.000.000 KRW und ordnete an, Zusatzvorteile bei Vorbestellungen künftig klar erkennbar anzugeben.

Behörde / Gericht

Korea Media and Communications Commission (KMCC, 방송미디어통신위원회)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Telecommunications Business Act (전기통신사업법) Art. 50(1) Nr. 5 und Nr. 5-2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

08.05.2026

Originalbetrag 640.000.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 08.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Excom Global warb von Februar 2020 bis Mai 2024 für seinen Verleih mobiler WLAN-Router für Auslandsreisen („Imoto no WiFi“) in Anzeigen in Reiseführern und auf eigenen Websites mit Platz 1 bei Kundenzufriedenheit, bei der Wahl durch Auslandsreisende und beim Kundenservice. Die beauftragte Umfrage fragte, ohne eine tatsächliche Nutzung zu prüfen, nur nach dem Eindruck der Websites des Unternehmens und neun willkürlich ausgewählter Wettbewerber und wurde zudem nicht korrekt wiedergegeben; festgesetzt wurde ein Surcharge von 172.620.000 JPY.

Behörde / Gericht

Consumer Affairs Agency (消費者庁, CAA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Nr. 1 Act against Unjustifiable Premiums and Misleading Representations (不当景品類及び不当表示防止法, Gesetz Nr. 134/1962)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

12.03.2026

Originalbetrag 172.620.000 JPY, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 04.10.2026 · Direktlink

Orange Polska hatte zum 4. April 2022 in laufenden Prepaid-Verträgen einseitig eine Gebühr für die Aufrechterhaltung der Rufnummer eingeführt, ohne dass Gesetz oder Vertrag diese Änderung erlaubten, und auf Starterpaketen sowie der Website nicht über diese Gebühr informiert. Das UOKiK wertete beides als unlautere Praktiken und verhängte Geldbußen von 17.325.000 und 7.425.000 PLN, zusammen 24.750.000 PLN. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów (UOKiK)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 24 Abs. 2 Nr. 3 und Art. 27 ustawa o ochronie konkurencji i konsumentów i. V. m. Art. 4 und Art. 6 ustawa o przeciwdziałaniu nieuczciwym praktykom rynkowym

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Originalbetrag 24.750.000 PLN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.01.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Der Telekommunikationsanbieter bekannte sich schuldig, in Verträgen eine verbotene Klausel zur einseitigen Vertragsänderung ohne die gesetzlich geforderten konkreten Voraussetzungen verwendet und in Fernabsatzverträgen über fortlaufende Dienstleistungen Pflichtangaben weggelassen zu haben, etwa die genaue Beschreibung der Leistungen, Preis und Beschreibung von Prämiengeräten, Nutzungsbeschränkungen und geografische Grenzen. Für 50 Anklagepunkte wurden Geldstrafen von insgesamt 210.700 CAD einschließlich Kosten verhängt; die Verstöße stammten aus den Jahren 2012 und 2013.

Behörde / Gericht

Gericht in Montréal (Ermittlung: Office de la protection du consommateur (OPC); Anklage: Directeur des poursuites criminelles et pénales (DPCP))

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Loi sur la protection du consommateur (RLRQ c. P-40.1), Art. 11.2 und 214.2

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

06.02.2026

Originalbetrag 210.700 CAD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.12.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Laut FTC-Klage versteckte der Bildungsanbieter die Kündigung seiner automatisch verlängerten Abos auf der Website und buchte seit Oktober 2020 bei fast 200.000 Kundinnen und Kunden auch nach deren Kündigung weiter ab. Im Vergleich zahlt Chegg 7,5 Mio. USD für Rückerstattungen und muss eine einfache Kündigung anbieten.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Restore Online Shoppers' Confidence Act (ROSCA); Section 5 FTC Act

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

15.09.2025

Originalbetrag 7.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.09.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Laut FTC-Beschwerde bot der KI-Schreibdienst eine Funktion „Testimonial & Review“, die aus knappen, allgemeinen Angaben detaillierte Kundenbewertungen mit frei erfundenen Einzelheiten erzeugte; einzelne Nutzer erstellten damit hunderte bis zehntausende Bewertungen. Mit der endgültigen Vergleichsanordnung (3:2 Stimmen) untersagte die FTC Rytr jeden Dienst zur Erzeugung von Bewertungen. Am 22.12.2025 hob die FTC die Anordnung mit Zustimmung von Rytr wieder auf (2:0 Stimmen): Die in der Beschwerde vorgetragenen Tatsachen trügen keinen Verstoß gegen Section 5 FTC Act, und die Anordnung belaste die KI-Innovation unangemessen, entgegen der KI-Verfügung und dem KI-Aktionsplan der Trump-Regierung.

Behörde / Gericht

Federal Trade Commission (FTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Gefälschte Bewertungen

Rechtsgrundlage

Section 5 FTC Act (Mittel zur Täuschung bereitgestellt)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

aufgehoben

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

18.12.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Apple leitete nach Feststellung der CFPB Reklamationen von Apple-Card-Nutzern teils nicht an die kartenausgebende Bank Goldman Sachs weiter und gestaltete Werbung und Bestellablauf so, dass Kunden irrig annahmen, Gerätekäufe würden automatisch in zinsfreie Raten (Apple Card Monthly Installments) aufgeteilt. Die Anordnung verhängte 25 Mio. USD Geldbuße; im September 2025 beendete die CFPB sie vorzeitig, nachdem die Geldbuße gezahlt war. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

Consumer Financial Protection Bureau (CFPB)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Consumer Financial Protection Act of 2010, §§ 1031, 1036 (12 U.S.C. §§ 5531, 5536) – unlautere, irreführende und missbräuchliche Praktiken

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

23.10.2024

Originalbetrag 25.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.10.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Der Hersteller stellte im eigenen Onlineshop bei sieben Notebook-Modellen einem reduzierten „Kampagnenpreis“ einen „WEB-Preis“ gegenüber, zu dem die Geräte dort nie verkauft worden waren, und kündigte Fristen an, nach deren Ablauf die Nachlässe weiter galten (Beispiel Oktober 2022: 187.880 JPY auf 148.425 JPY, 21 % Rabatt). Dafür wurde ein Surcharge von 42.230.000 JPY festgesetzt.

Behörde / Gericht

Consumer Affairs Agency (消費者庁, CAA)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 Nr. 2 Act against Unjustifiable Premiums and Misleading Representations (不当景品類及び不当表示防止法, Gesetz Nr. 134/1962)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Verschulden

fahrlässig

Veröffentlicht

02.08.2024

Originalbetrag 42.230.000 JPY, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 02.08.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 02.08.2026 · Direktlink

Die Senacon verhängte gegen einen Mobilfunkanbieter eine Geldbuße von 2.000.000 BRL wegen irreführender Werbung für 5G. Nach der Entscheidung legten die Werbebotschaften die Einschränkungen der eingesetzten DSS-Technologie nicht klar und angemessen offen und führten Verbraucher dadurch in die Irre. Wegen derselben Werbepraxis ergingen gesonderte Bußgeldentscheidungen gegen drei weitere Telekommunikationsanbieter.

Behörde / Gericht

Secretaria Nacional do Consumidor (Senacon), Departamento de Proteção e Defesa do Consumidor (DPDC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 6 III und IV, Art. 30, Art. 31 und Art. 37 § 1 Código de Defesa do Consumidor (Lei nº 8.078/1990); Art. 13 I und VI und Art. 14 Decreto nº 2.181/1997

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

23.07.2024

Originalbetrag 2.000.000 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 23.07.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 23.07.2026 · Direktlink

Die Verbraucherschutzabteilung der Senacon verhängte gegen einen Mobilfunkanbieter eine Geldbuße von 922.869,00 BRL, weil seine Werbung für „5G“ Verbraucher in die Irre führte: Sie wies nicht klar und angemessen auf die Einschränkungen der eingesetzten DSS-Technik hin. Den Widerspruch wies der Senacon-Sekretär im Dezember 2024 zurück.

Behörde / Gericht

Secretaria Nacional do Consumidor (Senacon), Departamento de Proteção e Defesa do Consumidor (DPDC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 6 III, IV, 30, 31, 37 § 1 Lei nº 8.078/1990 (Código de Defesa do Consumidor); Art. 13 I, VI und 14 Decreto nº 2.181/1997

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

20.05.2024

Originalbetrag 922.869 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.05.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 20.05.2026 · Direktlink

Die KFTC stellte fest, dass der Spieleanbieter die Wahrscheinlichkeiten kostenpflichtiger Zufallsgegenstände (Lootboxen) in zwei seiner Onlinespiele zum Nachteil der Spieler änderte und dies nicht oder falsch mitteilte. Sie wertete das als Täuschung von Verbrauchern nach dem E-Commerce-Gesetz und setzte neben einer Unterlassungsanordnung vorläufig Geldbußen von insgesamt 11.642 Mio. KRW fest (11.593 Mio. KRW für das eine, 49 Mio. KRW für das andere Spiel), nach Angaben der KFTC den bis dahin höchsten Betrag nach diesem Gesetz.

Behörde / Gericht

Korea Fair Trade Commission (KFTC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Irreführende Werbung und Preisangaben

Rechtsgrundlage

Art. 21 Abs. 1 Nr. 1 Act on the Consumer Protection in Electronic Commerce (E-Commerce-Gesetz)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

03.01.2024

Originalbetrag 11.642.000.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 03.01.2024.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 03.01.2026 · Direktlink

Die Gesellschaft verlangte bei Kündigung eines Jahresabos mit monatlicher Zahlung nach Ablauf von 14 Tagen 50 % der Entgelte für die Restlaufzeit und erstattete im Voraus bezahlte Jahresentgelte nicht; die Hinweise darauf waren im Bestellvorgang nur über ein Info-Symbol erreichbar. Die Behörde wertete dies als Beschränkung des Kündigungsrechts und als Verstoß gegen die Pflicht, wesentliche Vertragsbedingungen klar zu erläutern, verhängte nach dem Telecommunications Business Act (전기통신사업법) Bußgelder von 876.000.000 KRW und 433.000.000 KRW (zusammen 1.309.000.000 KRW) und ordnete an, Kündigungsfolgen klar anzuzeigen und die Vertragsstrafen- und Erstattungsregeln zu verbessern.

Behörde / Gericht

Korea Communications Commission (KCC, 방송통신위원회; seit Oktober 2025 Korea Media and Communications Commission, 방송미디어통신위원회)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel · Informationspflichten im Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Telecommunications Business Act (전기통신사업법) Art. 50(1) Nr. 5 und Nr. 5-2, Art. 52, Art. 53

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

29.11.2023

Originalbetrag 1.309.000.000 KRW, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 29.11.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 29.11.2025 · Direktlink

Das National Consumer Tribunal stellte am 13.10.2023 auf Antrag der National Consumer Commission in einem auf elf Verbraucherbeschwerden beschränkten Verfahren fest, dass ein Mobilfunkanbieter gegen den Consumer Protection Act verstoßen hatte, unter anderem durch unangemessene Gebühren bei vorzeitiger Kündigung von Laufzeitverträgen, durch die Bedingung, vor einer Kündigung alle offenen Beträge samt Gebühr zu begleichen, durch verspätet umgesetzte Kündigungen und durch einen fehlenden Hinweis auf das nahende Vertragsende; zudem war ein nicht verfügbares Datenpaket beworben und verkauft worden. Das Tribunal wertete Teile des Verhaltens – etwa die weitere Abrechnung nach erklärter Kündigung samt Einschaltung von Inkassodiensten und Meldung an Auskunfteien – als unconscionable conduct (sittenwidriges Verhalten) nach Section 40 und verhängte eine Verwaltungsstrafe von 1.000.000 ZAR.

Behörde / Gericht

National Consumer Tribunal (auf Antrag der National Consumer Commission)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Consumer Protection Act 68 of 2008: Section 14(3)(b)(i) i. V. m. Regulation 5(2) und (3), Section 14(2)(b)(i)(bb), Section 14(2)(b) und (3), Section 14(2)(c), Section 40(1)(b) und (d), Section 41(3) (in den Gründen i. V. m. Section 29(b)); Verwaltungsstrafe nach Section 112

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Gutschriften an betroffene Verbraucher, Verzicht auf Kündigungsgebühren bei SIM-only-Verträgen sowie Kooperation mit National Consumer Commission und Tribunal.

Originalbetrag 1.000.000 ZAR, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 13.10.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 13.10.2025 · Direktlink

Das Verbraucherschutzdepartement DPDC der Senacon verhängte gegen die brasilianische Tochter des Technologiekonzerns eine Geldbuße von 12.274.500 BRL, weil Smartphones des Konzerns ab einer bestimmten Modellgeneration ohne Ladegerät verkauft wurden. Die Behörde wertete dies u. a. als unzulässiges Koppelungsgeschäft, Verkauf eines unvollständigen Produkts und Diskriminierung von Verbrauchern, ließ den Umweltschutz als Rechtfertigung nicht gelten und ordnete zusätzlich die Löschung der Registrierung dieser Modelle sowie die sofortige Einstellung des Verkaufs der Smartphones ohne Ladegerät an. Später setzte die Senacon das Verfahren aus, um mit dem Unternehmen über eine Verhaltensvereinbarung (Termo de Ajustamento de Conduta) zu verhandeln.

Behörde / Gericht

Secretaria Nacional do Consumidor (Senacon), Departamento de Proteção e Defesa do Consumidor (DPDC)

Rechtsgebiet

Verbraucherschutz und Onlinehandel

Rechtsgrundlage

Art. 12 I und IX, Art. 13 XXIII und Art. 22 III Decreto nº 2.181/1997; Art. 57 Código de Defesa do Consumidor (Lei nº 8.078/1990); Art. 18 IV und VI Decreto nº 2.181/1997

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

06.09.2022

Originalbetrag 12.274.500 BRL, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.09.2022.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 06.09.2024 · Direktlink