Wer wurde wofür sanktioniert?

Das OLG Linz ergänzte die Verurteilung einer GmbH nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz wegen vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen um einen Verfall von 375.000 EUR; die vom Landesgericht Salzburg verhängte, bedingt nachgesehene Verbandsgeldbuße von 30 Tagessätzen zu 500 EUR (15.000 EUR) blieb bestehen. Von Mai 2021 bis Mai 2024 und erneut von Mai 2025 bis Februar 2026 ließ die Gesellschaft entgegen dem AWG 2002 und teils einem Bescheid Bodenaushub, Baurestmassen, Asphalt und Betonbruch gegen Entgelt annehmen und auf einem Grundstück ablagern; der Beseitigungsaufwand wurde auf rund 3,24 Mio. EUR geschätzt. Als Betrag ist nur der Verfall von 375.000 EUR erfasst; die Verbandsgeldbuße von 15.000 EUR wurde bedingt nachgesehen.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Linz (Berufung gegen Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 06.03.2026)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Abfall und Gefahrstoffe

Rechtsgrundlage

§ 181b Abs. 1 und 2 StGB; §§ 3, 4 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 1, § 14 Abs. 1 VbVG; § 20 Abs. 3 StGB; AWG 2002

Maßnahme

Gewinnabschöpfung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Bisherige Unbescholtenheit des Verbands; eher geringes Umweltrisiko. Weitere vom Gericht berücksichtigte Umstände betreffen eine natürliche Person und werden hier nicht wiedergegeben.

Haftung von Führungskräften

Die Verantwortlichkeit der Gesellschaft knüpft nach dem VbVG an das Handeln ihres Geschäftsführers an.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Am Petrochemiestandort Lavéra in Martigues trat Pyrolyseöl zweimal aus: im Juli 2018 rund 50 Tonnen durch eine defekte Dichtung in die Anse d'Auguette, von wo ein Teil ins Meer gelangte, und im April 2022 rund eine Tonne durch eine korrodierte Seewasserleitung, wovon etwa 500 kg die Anse d'Auguette erreichten. Naphtachimie schloss deshalb mit der Staatsanwaltschaft Marseille eine Umwelt-CJIP, zahlt eine Geldauflage von 1.200.000 EUR, entschädigt zwei Umweltverbände und erprobt auf eigene Kosten eine biologische Sanierung der Anse d'Auguette; validiert am 13.05.2026.

Behörde / Gericht

Parquet de Marseille (Procureur de la République); Validierung durch den Präsidenten des Tribunal judiciaire de Marseille

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Art. 41-1-3 Code de procédure pénale (pollution des eaux)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Veröffentlicht

26.05.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das Openbaar Ministerie verhängte gegen vier Unternehmen aus Barneveld, die damals zum selben Konzern gehörten und in den Mitteilungen nicht namentlich genannt werden, Strafbefehle von insgesamt 1.125.000 Euro, davon 660.000 Euro Geldstrafe und 465.000 Euro Abschöpfung des rechtswidrig erlangten Vorteils. Nach Auffassung des OM nahmen die Betriebe zwischen 2013 und 2016 zu stark verunreinigten Sand an, reinigten ihn unzureichend oder falsch und vermischten ihn bewusst mit saubererem Sand zur Wiederverwendung, unter Verstoß gegen Genehmigungsauflagen und die Wet milieubeheer sowie mit Urkundenfälschung. Die Unternehmen legten zunächst Einspruch (verzet) ein, zogen ihn aber zurück, sodass die Strafbefehle rechtskräftig sind (Mitteilung vom 2. Juli 2026).

Behörde / Gericht

Openbaar Ministerie (OM), Functioneel Parket

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Abfall und Gefahrstoffe

Rechtsgrundlage

Vorschriften der Umgebungsgenehmigungen (omgevingsvergunningen); Wet milieubeheer; valsheid in geschrift; Strafbefehle des OM

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Die Unternehmen haben ihre Tätigkeiten angepasst oder eingestellt, im Konzern wurden Maßnahmen ergriffen.

Veröffentlicht

10.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Auf Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands untersagte das OLG Düsseldorf Eurowings, bei Online-Buchungen eine CO2-Kompensation für 9 € so zu bewerben, dass Kunden an eine klimaneutrale Reise glauben; nicht erwähnt wurde, dass weitere klimaschädliche Emissionen nicht ausgeglichen werden. Die Werbung für „Sustainable Aviation Fuel“ hielt der Senat dagegen nicht für irreführend; die Revision ließ er nicht zu.

Behörde / Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf, 20. Zivilsenat

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

UWG (irreführende Werbung); Az. I-20 U 38/25

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Veröffentlicht

05.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Naturvårdsverket verhängte gegen die Fluggesellschaft Braathens International Airways eine Sanktionsgebühr von 142.757.565 SEK, weil sie für 99.707 Tonnen CO2-Äquivalente aus dem Jahr 2024 bis zur Frist am 30. September 2025 keine Emissionsrechte abgegeben hatte. Die Gebühr beträgt inflationsbereinigt 129,69 EUR je Tonne (12.930.939 EUR) und befreit nicht von der Abgabepflicht; das Unternehmen war am 30. September 2025 in Konkurs gegangen. Gegen die Schwestergesellschaft Braathens Regional Airways AB erging eine gesonderte Gebühr.

Behörde / Gericht

Naturvårdsverket

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

10 kap. 5 § förordningen (2020:1180) om vissa utsläpp av växthusgaser; 16 § 3 lagen om vissa utsläpp av växthusgaser; Art. 12 Abs. 3 Richtlinie 2003/87/EG (EU-Emissionshandel)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Mildernde Umstände

Keine: Die EU-Regeln erlauben unabhängig von der wirtschaftlichen Lage keine Ausnahme von der Abgabepflicht.

Veröffentlicht

10.11.2025

Originalbetrag 142.757.565 SEK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.11.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Auf Klage von Greenpeace France, Les Amis de la Terre und Notre Affaire à Tous stellte das Gericht fest, dass TotalEnergies auf totalenergies.fr mit dem Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ und der Rolle als Akteur der Energiewende warb, ohne offenzulegen, dass Öl- und Gasproduktion weiter ausgebaut werden – eine irreführende Geschäftspraxis. Das Gericht ordnete die Einstellung der Kommunikation, Schadensersatz an die Verbände und die Veröffentlichung des Tenors auf der Website an (RG 22/02955); Ansprüche zu Gas und Agrarkraftstoffen wurden abgewiesen.

Behörde / Gericht

Tribunal judiciaire de Paris (34. Kammer)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

Art. L121-1 ff. Code de la consommation (Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

23.10.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Etiketten, Website und Werbespots der Ecogreen-Linie behaupteten, die Flaschenproduktion verursache keine Treibhausgasemissionen und wirke sogar positiv auf die Umwelt. Nach einer Intervention der AGCM (moral suasion, Verfahren PS12596) entfernte der Mineralwasserhersteller Mitte Juli 2025 die Angabe „impatto zero CO2“, überarbeitete Naturmotive und ergänzte einen QR-Code zu Nachhaltigkeitsinformationen.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

Codice del Consumo (unlautere Geschäftspraktiken), Verfahren PS12596

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Freiwillige Änderung aller Etiketten und Werbemittel nach Intervention der Behörde.

Veröffentlicht

26.08.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die AGCM beanstandete vage und teils falsche Aussagen zu Kreislaufdesign und Recyclingfähigkeit, zur „grünen“ Kollektion evoluSHEIN (nur ein kleiner Sortimentsanteil) und zu Emissionszielen, während die Emissionen 2023/2024 stiegen. Für das Ultra-Fast-Fashion-Modell gelte eine erhöhte Sorgfaltspflicht; die Behörde verhängte 1 Mio. EUR (Verfahren PS12709).

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

Codice del Consumo (unlautere Geschäftspraktiken), Verfahren PS12709

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

04.08.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Unternehmen bekannte sich schuldig, 2022 am Werk Ballaghaderreen mehrfach Auflagen seiner Industrieemissionsgenehmigung verletzt zu haben: Geruchsbelästigungen, Überschreitung von Grenzwerten bei Abwasser und Kühlwasser, Beeinträchtigung des Flusses Lung sowie verspätete Vorfallmeldungen an die EPA und Inland Fisheries Ireland. Das Gericht verhängte Geldstrafen von zusammen 200.000 Euro für die zwei Meldeverstöße und ordnete zusätzlich 150.000 Euro über zehn Jahre an örtliche Gemeinschaftsgruppen und Inland Fisheries Ireland für den Fluss an , dazu die Ermittlungskosten. Als Betrag sind nur die Geldstrafen von 200.000 Euro erfasst.

Behörde / Gericht

Sligo Circuit Criminal Court (Anklage: Director of Public Prosecutions nach Ermittlungen der Environmental Protection Agency)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Bedingungen 5.1, 5.3, 11.3 und 11.5 der Industrieemissionsgenehmigung P0802-03

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

27.03.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Adidas auf Klage eines Verbraucherverbands, die frühere Aussage „Bis zum Jahr 2050 werden wir klimaneutral sein“ auf der Unternehmenswebseite zu unterlassen und Abmahnkosten zu erstatten. Die Aussage erwecke den Eindruck, das Ziel werde allein durch eigene Emissionsminderung erreicht, obwohl auch Grünstromzertifikate eingesetzt werden sollen; ein Hinweis nur im verlinkten Geschäftsbericht genüge nicht. Das Urteil war laut Pressemitteilung des Gerichts vom 26.03.2025 nicht rechtskräftig; ob Berufung eingelegt wurde, ist hier nicht bekannt.

Behörde / Gericht

Landgericht Nürnberg-Fürth

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

UWG (irreführende Werbung); Az. 3 HK O 6524/24

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

26.03.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Direktlink

Die AGCM verhängte gegen General Logistics Systems B.V., General Logistics Systems Italy S.p.A. und General Logistics Systems Enterprise S.r.l. gesamtschuldnerisch 8.000.000 Euro, weil das Umweltprogramm „Climate Protect“ mit unklaren, nicht belegten Umweltaussagen und irreführenden Zertifikaten über kompensierte CO2-Emissionen beworben wurde. Abonnementkunden, darunter Kleinstunternehmen, mussten zudem einen nicht angeforderten Klimabeitrag zahlen, der die Kosten des Programms deutlich überstieg, während große Kunden davon befreit waren. Die Behörde stufte dies als unlautere Geschäftspraxis nach Art. 20, 21, 22 und 26 lit. f Codice del consumo ein und untersagte ihre Fortsetzung.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

Art. 20, 21, 22 und 26 lit. f Codice del consumo (D.Lgs. 206/2005); Sanktion nach Art. 27 Abs. 9 Codice del consumo

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Veröffentlicht

04.02.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Auf den Websites für zwei Elektro-Kleinstwagen warben die Anbieter mit „100 % nachhaltig“, „100 % Green“, „Null Emissionen“ und „Null Umweltauswirkung“, ohne Lebenszyklusphasen oder die Emissionen der Stromerzeugung zu berücksichtigen. Nach Intervention der AGCM (moral suasion) wurden die Aussagen entfernt.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

Codice del Consumo (unlautere Geschäftspraktiken)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Freiwillige Entfernung der Aussagen nach Intervention der Behörde.

Veröffentlicht

09.10.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Unternehmensname anonymisiert seit 09.10.2026 · Direktlink

Der Abfüller nutzte an zwei Standorten neun Brunnen, für die keine hinreichend belegte wasserrechtliche Genehmigung vorlag, und setzte bei natürlichem Mineralwasser nicht zugelassene Aufbereitungen (u. a. UV, Aktivkohle, Mikrofilter) ein, was als Täuschung (tromperie) verfolgt wurde. In der am 10.09.2024 validierten Umwelt-CJIP verpflichtete sich das Unternehmen zu einer Geldauflage von 2.000.000 EUR, zu Renaturierungsmaßnahmen bis 1,1 Mio. EUR und zu Entschädigungen an Verbände.

Behörde / Gericht

Parquet d'Épinal (Procureur de la République); Validierung durch den Präsidenten des Tribunal judiciaire d'Épinal

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Emissionen und Genehmigungen

Rechtsgrundlage

Art. L. 173-1, L. 214-1, L. 214-3 Code de l'environnement; Tromperie (Code de la consommation); Art. 41-1-2, 41-1-3 Code de procédure pénale

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Laut CJIP legte das Unternehmen die unzulässigen Aufbereitungen 2021 selbst den Behörden offen, kooperierte vollständig und stellte die Mängel ab; ein Gesundheitsrisiko wurde nicht festgestellt.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 10.09.2026 · Direktlink

Ein Fruchtgummi- und Lakritzhersteller (in der amtlichen Mitteilung nicht namentlich genannt) warb in einer Fachzeitschrift damit, seit 2021 alle Produkte „klimaneutral“ zu produzieren, obwohl dies teils über Kompensation erreicht wurde. Der BGH untersagte die Werbung auf Klage der Wettbewerbszentrale: Mehrdeutige Umweltbegriffe müssen in der Werbung selbst erklärt werden, da Reduktion und Kompensation nicht gleichwertig sind.

Behörde / Gericht

Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

27.06.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 27.06.2026 · Direktlink

Auf die Verbandsklage einer Stiftung stellte das Gericht fest, dass 15 Werbeaussagen der Fluggesellschaft irreführend und rechtswidrig waren: Sie suggerierten nachhaltiges Fliegen bzw. dass Kompensationsprodukte die Klimawirkung tatsächlich ausgleichen, obwohl Biokraftstoffe und Aufforstung diese nur marginal mindern. Die Fluggesellschaft trägt die Prozesskosten; weitergehende Anträge wurden abgewiesen.

Behörde / Gericht

Rechtbank Amsterdam

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

Wet oneerlijke handelspraktijken (Art. 6:193a ff. BW)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

20.03.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 20.03.2026 · Direktlink

Auf Klage der Deutschen Umwelthilfe verurteilte das Landgericht Karlsruhe eine deutsche Drogeriemarktkette, Flüssigseife, Sonnenmilch und Cremedusche auf der Verpackung nicht mehr als „klimaneutral“ und ein Spülmittel nicht als „Umweltneutrales Produkt“ zu bewerben. Bei zwei Produkten fehlten nach Auffassung des Gerichts auf der Verpackung wesentliche Informationen zum Begriff; zudem könne die CO2-Kompensation unter anderem über ein befristetes Waldschutzprojekt die versprochene dauerhafte Klimaneutralität grundsätzlich nicht einlösen.

Behörde / Gericht

Landgericht Karlsruhe, Kammer für Handelssachen

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Rechtsgrundlage

§ 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 UWG; § 5a Abs. 1 UWG

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

26.07.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 02.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 26.07.2025 · Direktlink

Auf Klage des Konsumentombudsmannen (KO) untersagte das Patent- och marknadsdomstolen dem Molkereiunternehmen, die Aussage „netto noll klimatavtryck“ (Netto-Null-Klimafußabdruck) oder ähnliche Aussagen zu verwenden, die den Eindruck erwecken, ein Produkt verursache gar keinen Klimafußabdruck oder dessen Klimawirkung sei vollständig kompensiert, wenn dies nicht zutrifft. Das Verbot ist mit einem Zwangsgeld (vite) von 1.000.000 SEK bewehrt.

Behörde / Gericht

Patent- och marknadsdomstolen (Stockholms tingsrätt), auf Klage des Konsumentombudsmannen (KO)

Rechtsgebiet

Umwelt und Nachhaltigkeit · Irreführende Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

02.02.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 02.02.2025 · Direktlink