Wer wurde wofür sanktioniert?

Der Hersteller von Pressen für Getränkedosendeckel aus Ohio (neun Beschäftigte) lieferte von März 2023 bis März 2025 in zehn Fällen Ersatzteile für Aluminium-Umformwerkzeuge im Wert von rund 264.700 USD – teils über die VAE und die Türkei – ohne Lizenz an einen russischen Kunden, dessen Gruppe auch Rüstungsvorprodukte liefert. In zwei Fällen handelte das Unternehmen in Kenntnis des Verstoßes; es räumte die Vorwürfe ein.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations, § 746.8(a)(5) (HTS-Codes Supplement No. 4 to Part 746), §§ 764.2(a), 764.2(e)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Beschäftigte

Unter 50

Mildernde Umstände

Volle Kooperation; nachträglich ausgebautes Compliance-Programm mit Screening, Freigabeprozess und zusätzlicher Exportkontrollschulung

Veröffentlicht

24.08.2026

Originalbetrag 1.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das laut BIS kleine Neurotechnik-Unternehmen aus Dallas lieferte 2022/23 in acht Fällen neuronale Datenerfassungssysteme („OmniPlex“) samt Zubehör im Wert von rund 179.000 USD über seinen asiatischen Vertriebspartner an die chinesische Academy of Military Medical Sciences, die seit Dezember 2021 auf der Entity List steht. Die Strafe von 1,7 Mio. USD wird für fünf Jahre ausgesetzt und danach erlassen, sofern Plexon ein externes Audit seines Exportkontrollprogramms fristgerecht vorlegt und keine weiteren Verstöße begeht; ebenso ausgesetzt ist eine fünfjährige Sperre der Exportrechte, zudem muss Plexon Exportkontrollschulungen durchführen.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations, 15 C.F.R. § 764.2(a), § 744.11

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Strafe und Exportsperre für fünf Jahre vollständig ausgesetzt, gebunden an ein externes Exportkontroll-Audit.

Veröffentlicht

14.08.2026

Originalbetrag 1.700.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 14.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Die italienische Tochter Dini Argeo lieferte 2019–2021 in acht Fällen Wägetechnik für rund 121.500 USD an einen Händler in den VAE, obwohl sie wusste, dass die Ware an einen früheren iranischen Direktkunden weitergeht. Die Muttergesellschaft hatte das Iran-Verbot nur per englischer E-Mail ohne Erläuterung weitergegeben; OFAC sah einen nicht schwerwiegenden, selbst angezeigten Fall.

Behörde / Gericht

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Iranian Transactions and Sanctions Regulations, § 560.215 (Auslandstöchter von US-Personen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Verschulden

fahrlässig

Wiederholungsfall

nein

Mildernde Umstände

Selbstanzeige, sofortige interne Untersuchung, geringe Umsatzbedeutung, keine Vorverstöße, Kooperation; nachträglich Schulung der Tochter-Beschäftigten und Händlerprüfung

Veröffentlicht

12.08.2026

Originalbetrag 60.764 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Londoner Niederlassung verarbeitete vor allem zwischen Februar und November 2022 970 Zahlungen über insgesamt rund 19,7 Mio. GBP, die gegen Russland- und Antikorruptionssanktionen verstießen. Ursachen waren überlastete Alarmbearbeitung nach der Listungswelle, verzögerte Eskalation und menschliche Fehler; die meisten Verstöße zeigte die Bank selbst an und erhielt 20 % Nachlass.

Behörde / Gericht

HM Treasury, Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Russia (Sanctions) (EU Exit) Regulations 2019; Global Anti-Corruption Sanctions Regulations 2021; s. 146 Policing and Crime Act 2017

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Überwiegend freiwillige Offenlegung und Kooperation (20 % Nachlass); außergewöhnliche Belastung durch die Sanktionspakete 2022 berücksichtigt

Veröffentlicht

02.09.2026

Originalbetrag 4.732.830,58 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 11.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die russische Frachtfluggesellschaft war im April 2023 auf die Liste der Special Economic Measures (Russia) Regulations gesetzt worden; die Außenministerin lehnte den Antrag auf Streichung ab. Der Federal Court wies die Klage ab: Die Ministerin habe ihr weites Ermessen nicht unvernünftig ausgeübt, und es gebe keinen Verfahrensfehler.

Behörde / Gericht

Federal Court (2026 FC 1048); Minister of Foreign Affairs

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Special Economic Measures Act; Special Economic Measures (Russia) Regulations, SOR/2014-58, ss. 2(a), 8

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der taiwanische LED-Hersteller und seine texanische Tochter sollen von 2018 bis 2022 in China gefertigte LEDs über Taiwan umgeschlagen und gegenüber dem Zoll als taiwanischen Ursprungs angegeben haben, um Section-301-Zölle zu vermeiden; bis 2025 wurden zudem chinesische und taiwanische Chips in der Fertigung nicht getrennt. Der Vergleich über 5,15 Mio. USD erledigt eine Whistleblower-Klage eines früheren Mitarbeiters, der rund 876.000 USD erhält.

Behörde / Gericht

U.S. Attorney’s Office District of Maryland (Department of Justice) mit U.S. Customs and Border Protection

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Zoll

Rechtsgrundlage

False Claims Act; Tariff Act of 1930 (Vergleich; Haftung nicht festgestellt)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Veröffentlicht

05.08.2026

Originalbetrag 5.150.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

Das DDTC schloss mit BAE Systems, Inc. einen Vergleich über eine Zivilstrafe von 36 Mio. USD. Vorgeworfen wurden ungenehmigte Ausfuhren und Weitergaben von Verteidigungsgütern in mehrere Länder, in einem Fall in die Volksrepublik China, die ungenehmigte Erbringung von Verteidigungsdienstleistungen sowie Verstöße gegen Genehmigungsauflagen. 18 Mio. USD werden für genehmigte Compliance-Maßnahmen ausgesetzt, 18 Mio. USD sind in drei Raten zu zahlen; die Vereinbarung verlangt unter anderem ein externes Compliance-Audit. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls (DDTC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Arms Export Control Act § 38 (22 U.S.C. § 2778); ITAR, 22 C.F.R. Parts 120–130, insbesondere Part 127 und § 128.11

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Mildernde Umstände

Das Unternehmen hatte die Sachverhalte in freiwilligen Offenlegungen und in Beantwortung einer vom DDTC veranlassten Offenlegung gemeldet und bei der Prüfung kooperiert.

Originalbetrag 36.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 04.08.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Airbus Operations Ltd verstieß über einen längeren Zeitraum vor November 2022 gegen die Export Control Order 2008: Übermittlungen kontrollierter Technologie unter drei allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen (OGEL) wurden nicht korrekt dokumentiert, vorgeschriebene Register fehlten, und eine Einzelgenehmigung wurde nicht eingehalten. Der Fall kam durch Selbstanzeige ans Licht und wurde per Compound Settlement erledigt (Datum der Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

HM Revenue & Customs (HMRC) / Export Control Joint Unit

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Control Order 2008, Art. 29(2) und 29(3) (Auflagen und Register bei OGELs) sowie Auflage einer SIEL; Straftaten nach Art. 38(1)(a) und (b); Compound Settlement durch HMRC

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Freiwillige Offenlegung, volle Kooperation, Abhilfemaßnahmen

Veröffentlicht

30.07.2026

Originalbetrag 6.409.388 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Der Verpackungslieferant soll in China hergestellte Kunststofftragetaschen über Hongkong eingeführt und als Ware aus Hongkong deklariert haben, um Antidumpingzölle von bis zu 77,57 % zu umgehen. Laut DOJ ließ die Firma Beschäftigte „Made in China“-Aufdrucke abdecken, verschwieg dem Zollmakler den Ursprung und stornierte Aufträge, die kontrolliert werden sollten; der Vergleich über 7,3 Mio. USD (gemeinsame Zahlung mit einer weiteren Vergleichspartei) erledigt eine Whistleblower-Klage.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice, Civil Division, und U.S. Attorney’s Office District of New Jersey

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Zoll

Rechtsgrundlage

False Claims Act, 31 U.S.C. §§ 3729 ff. (Vergleich; Haftung nicht festgestellt)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

15.07.2026

Originalbetrag 7.300.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 15.07.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Das Unternehmen zahlte HMRC eine Vergleichszahlung (compound settlement) von 569.157,07 GBP für mutmaßliche Verstöße gegen die Russland-Sanktionen. Nach Darstellung von HMRC machte es beim Rückzug aus Russland 2022/2023 in zwei Fällen sanktionierte Industriegüter einer mit Russland verbundenen Person bzw. zur Verwendung in Russland verfügbar und leistete dazu technische Hilfe. Laut HMRC nennt die Behörde damit erstmals öffentlich das Unternehmen hinter einem solchen Vergleich.

Behörde / Gericht

HM Revenue & Customs (HMRC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Reg. 46Y(2)(c) und Reg. 46Z(1)(b) Russia (Sanctions) (EU Exit) Regulations 2019

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Mildernde Umstände

Freiwillige Selbstanzeige und volle Kooperation mit HMRC.

Veröffentlicht

29.06.2026

Originalbetrag 569.157,07 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 29.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Bosch exportierte zwischen September 2020 und September 2024 aus dem Ausland MEMS-Sensoren und Fahrzeugsoftware im Wert von rund 72,4 Mio. USD ohne Lizenz an Huawei und verbundene Unternehmen auf der Entity List (Foreign Direct Product Rule). Bosch zeigte die Verstöße selbst an; rund 3,6 Mio. USD der BIS-Strafe werden auf eine mit dem DOJ vereinbarte Gewinnabschöpfung angerechnet.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations (Foreign Direct Product Rule, Entity List)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Freiwillige Selbstanzeige und Kooperation

Veröffentlicht

17.06.2026

Originalbetrag 36.184.680 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Das Beratungsunternehmen FTI Consulting, Inc. aus Washington, D.C. zahlt nach einem Vergleich mit OFAC 1.050.000 US-Dollar wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Russland-Sanktionen für den Finanzsektor. Nach den Feststellungen von OFAC gewährte FTI zwischen April 2019 und Mai 2021 in sechs Fällen indirekt verbotene Kredite an eine russische Staatsbank, die Richtlinie 1 zu Executive Order 13662 unterlag: Rechnungen blieben länger als die zulässigen 14 Tage offen oder wurden erst lange danach bezahlt, während FTI weiter Leistungen erbrachte. OFAC stufte die mutmaßlichen Verstöße als nicht schwerwiegend und nicht freiwillig offengelegt ein; die Basisbuße lag bei 525.000 US-Dollar. Der Vergleichsbetrag liegt über der Basisbuße; OFAC begründete dies insbesondere mit der erwarteten Wirkung auf die künftige Regeltreue vergleichbarer Unternehmen. Quelle: U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC), Enforcement Release „FTI Consulting, Inc., a Global Business Advisory Firm, Settles with OFAC for $1,050,000 Related to Apparent Violations of Dealing in Prohibited Debt of Sanctioned Russian Bank“ vom 01.06.2026, https://ofac.treasury.gov/media/935651/download?inline; Zusammenfassung in eigenen Worten.

Behörde / Gericht

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Ukraine-/Russia-Related Sanctions Regulations, 31 C.F.R. §§ 589.202, 589.213 i. V. m. Directive 1 zu E.O. 13662 (sechs mutmaßliche Verstöße); Vergleich nach den Economic Sanctions Enforcement Guidelines, 31 C.F.R. part 501, app. A

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

01.06.2026

Originalbetrag 1.050.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 01.06.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Der Anbieter eines Reisebuchungssystems stellte der im Mai 2022 gelisteten Ural Airlines weiter Leistungen bereit, forderte Zahlungen über rund 906.600 USD an und suchte nach dem Einfrieren durch die Bank nach alternativen Zahlungswegen, was OFSI als Umgehung wertete. Fehlende Eskalation beim Rollenwechsel, vakante Leitungsfunktionen in Recht und Compliance, auf US-Recht fokussierte Richtlinien und ein Screening, das die Listung nicht meldete, trugen bei. Laut beim britischen Unternehmensregister hinterlegtem Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024 hatte das Unternehmen rund 150 Beschäftigte.

Behörde / Gericht

HM Treasury, Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Russia (Sanctions) (EU Exit) Regulations 2019, regs. 13, 14, 19

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Beschäftigte

50 bis 249

Mildernde Umstände

Freiwillige Offenlegung (31.10.2022) und volle Kooperation; Vergleich unter dem neuen Settlement-Verfahren

Veröffentlicht

17.06.2026

Originalbetrag 1.000.920,59 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Zwei kanadische Stahlunternehmen sollen von Mai 2019 bis Januar 2025 Flachstahl aus China, Indonesien, Italien, der Türkei und Vietnam gegenüber dem US-Zoll als kanadischen oder US-Ursprungs angegeben haben. Der Vergleich über 19 Mio. USD (gemeinsame Zahlung mit einer weiteren Vergleichspartei) erledigt die Klage eines Zollmaklers, der rund 3,61 Mio. USD erhält.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice, Civil Division, und U.S. Attorney’s Office Eastern District of Michigan

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Zoll

Rechtsgrundlage

False Claims Act, 31 U.S.C. §§ 3729 ff. (Vergleich; Haftung nicht festgestellt)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Stahl und Metall

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

20.05.2026

Originalbetrag 19.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink

Der indische Mischkonzern kaufte von November 2023 bis Juni 2025 über einen Händler in Dubai angeblich omanisches und irakisches Flüssiggas (LPG), das tatsächlich aus Iran stammte; 32 Zahlungen über rund 192 Mio. USD liefen über US-Banken. OFAC wertete die Verstöße als schwerwiegend und nicht selbst angezeigt; Adani habe leichtfertig zahlreiche Warnsignale ignoriert (AIS-Manipulation der Tanker, unplausible Ladehäfen, auffällige Preisabschläge, Auffälligkeiten in den Ursprungszeugnissen).

Behörde / Gericht

U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control (OFAC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Iranian Transactions and Sanctions Regulations (31 C.F.R. part 560); IEEPA

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Mildernde Umstände

Abhilfemaßnahmen nach Aufdeckung und Kooperation mit OFAC

Veröffentlicht

18.05.2026

Originalbetrag 275.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

Die Unternehmen führten von Juli 2011 bis Juni 2014 über 2,2 Millionen chinesische Aluminiumstrangpressprofile ein, die nur punktuell zu „Paletten“ verschweißt waren, und meldeten sie als Fertigware, die nicht unter die Antidumping- und Ausgleichszölle falle – Käufer für die Paletten gab es nie. Eine Jury hatte die Gesellschaften bereits 2021 u. a. wegen Verschwörung zum Betrug an den USA strafrechtlich verurteilt; der zivilrechtliche Vergleich über 549,5 Mio. USD erledigt mehrere Whistleblower-Klagen.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Justice, Civil Division, und U.S. Attorney’s Office Central District of California

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Zoll

Rechtsgrundlage

False Claims Act, 31 U.S.C. §§ 3729 ff. (zivilrechtlicher Vergleich)

Maßnahme

Sonstiges

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Stahl und Metall

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

12.05.2026

Originalbetrag 549.500.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 12.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

OFSI verhängte am 30. April 2026 gegen die Londoner Niederlassung der Deutsche Bank AG im Rahmen eines Vergleichs eine Geldbuße von 165.000 Pfund. Nach den Feststellungen von OFSI führte die Niederlassung im Juni und Juli 2022 für einen Kunden zwei Zahlungen von zusammen 635.618,75 Pfund an einen russischen App-Entwickler aus, der im Eigentum einer gelisteten Einheit stand. Laut OFSI enthielt die Liste des Screening-Anbieters keine Eigentumsangaben zu der gelisteten Einheit, sodass der Empfänger nicht erkannt wurde. Die Bank hatte die Zahlungen am 20. September 2022 selbst offengelegt. Nach einer Absichtsmitteilung vom 12. September 2025, die OFSI am 2. Dezember 2025 bestätigte, beantragte die Bank am 23. Januar 2026 eine ministerielle Überprüfung; das Verfahren endete mit dem Vergleich. Den ursprünglich angekündigten Betrag nennt die Veröffentlichung nicht. Quelle: Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI), HM Treasury, „Imposition of Monetary Penalty – Deutsche Bank AG London Branch (“DBLB”)“, 19.05.2026, https://www.gov.uk/government/publications/imposition-of-monetary-penalty-deutsche-bank-ag-london-branch-dblb. Enthält Informationen des öffentlichen Sektors, lizenziert unter der Open Government Licence v3.0 (https://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3/).

Behörde / Gericht

HM Treasury, Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Russia (Sanctions) (EU Exit) Regulations 2019, reg. 12; Geldbuße nach s. 146 Policing and Crime Act 2017

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Veröffentlicht

19.05.2026

Originalbetrag 165.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 30.04.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink

Das DDTC schloss mit der General Electric Company einen Vergleich über eine Zivilstrafe von 36 Mio. USD wegen ITAR-Verstößen: ungenehmigte Ausfuhren technischer Daten in die Volksrepublik China, Verstöße gegen Genehmigungsauflagen, ungenehmigte Ausfuhren von Verteidigungsgütern und die unterlassene Meldung wesentlicher Änderungen der ITAR-Registrierung. 18 Mio. USD werden für genehmigte Compliance-Maßnahmen ausgesetzt, 18 Mio. USD sind in drei Raten zu zahlen. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.

Behörde / Gericht

U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls (DDTC)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Arms Export Control Act § 38 (22 U.S.C. § 2778); ITAR, 22 C.F.R. Parts 120–130, insbesondere Part 127 und § 128.11

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Die Vorwürfe beruhen auf Sachverhalten, die das Unternehmen dem DDTC selbst offengelegt hatte.

Originalbetrag 36.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.04.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Der kalifornische Hersteller von PVA-Bürsten zur Wafer-Reinigung verkaufte von 2021 bis 2024 in 18 Fällen Ware im Wert von rund 400.000 USD über zwei chinesische Händler an SMIC Beijing und SMIC North, beide auf der Entity List. Das Unternehmen hatte keine formalen Exportkontrollregeln; die Strafe von 1,7 Mio. USD wird wegen begrenzter Zahlungsfähigkeit ein Jahr ausgesetzt und entfällt, wenn Schulung und internes Audit fristgerecht erfolgen.

Behörde / Gericht

U.S. Department of Commerce, Bureau of Industry and Security (BIS)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use

Rechtsgrundlage

Export Administration Regulations, 15 C.F.R. § 764.2(a), § 744.11

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Zahlung wegen nachgewiesen begrenzter Zahlungsfähigkeit ausgesetzt; Lieferungen nach Hinweis von BIS eingestellt.

Veröffentlicht

14.04.2026

Originalbetrag 1.700.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 13.04.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink

OFSI verhängte am 19. März 2026 gegen die in Irland ansässige Apple Distribution International Limited im Rahmen eines Vergleichs eine Geldbuße von 390.000 Pfund. Nach den Feststellungen von OFSI wies das Unternehmen, das Erlöse an Softwareentwickler eines App-Marktplatzes auszahlt, über ein britisches Bankkonto im Juni und Juli 2022 zwei Zahlungen von zusammen 635.618,75 Pfund an einen russischen App-Entwickler an, der im Eigentum einer gelisteten Einheit stand, und stornierte die Anweisungen nicht. Als Ursachen nannte OFSI unter anderem das Vertrauen auf Selbstauskünfte der Entwickler und auf Daten eines Drittanbieters. Das Unternehmen hatte die Zahlungen am 4. Oktober 2022 selbst offengelegt. Der Vergleich kam nach einer Absichtsmitteilung vom 11. November 2025 unter dem im Februar 2026 eingeführten Vergleichsverfahren zustande; gegen die Konzernmutter traf OFSI keine Feststellungen. Quelle: Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI), HM Treasury, „Imposition of monetary penalty: Apple Distribution International Limited“, 30.03.2026, https://www.gov.uk/government/publications/imposition-of-monetary-penalty-apple-distribution-international-limited. Enthält Informationen des öffentlichen Sektors, lizenziert unter der Open Government Licence v3.0 (https://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3/).

Behörde / Gericht

HM Treasury, Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI)

Rechtsgebiet

Sanktionen und Exportkontrolle · Verstöße gegen Sanktionen und Embargos

Rechtsgrundlage

Russia (Sanctions) (EU Exit) Regulations 2019, reg. 12; Geldbuße nach s. 146 Policing and Crime Act 2017 (Settlement)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

30.03.2026

Originalbetrag 390.000 GBP, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 19.03.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 3 · Direktlink