Compliance-Radar
Wer wurde wofür sanktioniert?
Bußgelder, Urteile und Vorfälle aus Europa, Nordamerika, Lateinamerika und Asien-Pazifik: 1.905 Fälle aus 39 Jurisdiktionen, jeder mit amtlicher Quelle und vor der Veröffentlichung gegen diese Quelle geprüft. Filtern Sie nach Land, Rechtsgebiet und Branche. Ein Klick auf ein Diagramm geht eine Ebene tiefer.
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Wo?
nach RegionAlle Jurisdiktionen
Wofür?
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nach UnternehmenWann?
je Quartal, nach Entscheidungsdatum| Zeitraum | Fälle | Summe |
|---|---|---|
| Q4 2023 | 0 | – |
| Q1 2024 | 0 | – |
| Q2 2024 | 0 | – |
| Q3 2024 | 0 | – |
| Q4 2024 | 0 | – |
| Q1 2025 | 0 | – |
| Q2 2025 | 0 | – |
| Q3 2025 | 0 | – |
| Q4 2025 | 0 | – |
| Q1 2026 | 0 | – |
| Q2 2026 | 1 | 30,5 Mio. € |
| Q3 2026 | 0 | – |
| Q4 2026 | 0 | – |
1 Fall
17.04.2026 General Electric CompanyDDTC: 36 Mio. USD gegen General Electric wegen Technikdaten-Exporten nach China 30,5 Mio. €
Das DDTC schloss mit der General Electric Company einen Vergleich über eine Zivilstrafe von 36 Mio. USD wegen ITAR-Verstößen: ungenehmigte Ausfuhren technischer Daten in die Volksrepublik China, Verstöße gegen Genehmigungsauflagen, ungenehmigte Ausfuhren von Verteidigungsgütern und die unterlassene Meldung wesentlicher Änderungen der ITAR-Registrierung. 18 Mio. USD werden für genehmigte Compliance-Maßnahmen ausgesetzt, 18 Mio. USD sind in drei Raten zu zahlen. Die Feststellungen in dieser Fassung sind mutmaßlich; ein abschließendes Urteil liegt ihr nicht zugrunde.
Auch Änderungen der eigenen ITAR-Registrierung sind meldepflichtig und gehören in den Compliance-Kalender.
ITAR-Registrierung und Kontrolle technischer Daten mit China-Bezug
- Behörde / Gericht
- U.S. Department of State, Directorate of Defense Trade Controls (DDTC)
- Rechtsgebiet
- Sanktionen und Exportkontrolle · Exportkontrolle und Dual-Use
- Rechtsgrundlage
- Arms Export Control Act § 38 (22 U.S.C. § 2778); ITAR, 22 C.F.R. Parts 120–130, insbesondere Part 127 und § 128.11
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Mildernde Umstände
- Die Vorwürfe beruhen auf Sachverhalten, die das Unternehmen dem DDTC selbst offengelegt hatte.
Originalbetrag 36.000.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.04.2026.
- U.S. Department of State, Order, In the Matter of General Electric Company Entscheidung einer Behörde
- DDTC, Penalties & Oversight Agreements Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink