Compliance-Radar
Wer wurde wofür sanktioniert?
Bußgelder, Urteile und Vorfälle aus Europa, Nordamerika, Lateinamerika, Asien-Pazifik, Naher Osten und Afrika: 2.207 Fälle aus 44 Jurisdiktionen, jeder mit amtlicher Quelle und vor der Veröffentlichung gegen diese Quelle geprüft. Filtern Sie nach Land, Rechtsgebiet und Branche. Ein Klick auf ein Diagramm geht eine Ebene tiefer.
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Wo?
nach RegionAlle Jurisdiktionen
Wofür?
nach Maßnahme- Bußgeld 35,9 Mio. € 99 % · 5 Fälle
- Anordnung 187.889 € 1 % · 7 Fälle
Wen?
nach BrancheAlle Branchen
Wann?
je Jahr, nach Entscheidungsdatum| Zeitraum | Fälle | Summe |
|---|---|---|
| 2023 | 1 | – |
| 2024 | 6 | 30,9 Mio. € |
| 2025 | 5 | 5,19 Mio. € |
| 2026 | 0 | – |
12 Fälle
10.04.2025 Luka Inc.Garante: 5 Mio. Euro gegen Replika-Betreiber Luka wegen fehlender Rechtsgrundlage 5 Mio. €
Der US-Betreiber des Chatbots Replika hatte für die Verarbeitung keine Rechtsgrundlage bestimmt, eine unzureichende Datenschutzerklärung und trotz erklärtem Ausschluss Minderjähriger keine Altersprüfung. Die Behörde verhängte 5 Mio. Euro und leitete ein weiteres Verfahren zum Training des zugrunde liegenden Sprachmodells ein.
Ein erklärter Ausschluss Minderjähriger ist wertlos ohne wirksame Altersprüfung bei Registrierung und Nutzung.
- Behörde / Gericht
- Garante per la protezione dei dati personali
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- DSGVO (Rechtmäßigkeit, Transparenz, Schutz Minderjähriger)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- angefochten
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 19.05.2025
- AI: Il Garante sanziona la società che gestisce il chatbot “Replika” Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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30.01.2025 Hangzhou DeepSeek Artificial Intelligence Co., Ltd.; Beijing DeepSeek Artificial Intelligence Co., Ltd.Garante sperrt DeepSeek: sofortige Verarbeitungsbeschränkung für italienische Nutzer Anordnung
Nachdem die chinesischen Anbieter erklärt hatten, nicht in Italien tätig zu sein und nicht der DSGVO zu unterliegen, ordnete die Behörde dringlich und mit sofortiger Wirkung die Beschränkung der Verarbeitung von Daten italienischer Nutzer an und eröffnete ein Untersuchungsverfahren.
Wer KI-Dienste europäischen Nutzern anbietet, unterliegt der DSGVO – unabhängig vom Firmensitz.
- Behörde / Gericht
- Garante per la protezione dei dati personali
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- DSGVO, Art. 58 Abs. 2 lit. f (Beschränkung der Verarbeitung)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 30.01.2025
- Intelligenza artificiale: il Garante privacy blocca DeepSeek Pressemitteilung einer Behörde
- Garante, Provvedimento del 30 gennaio 2025 [10098477] (DeepSeek) Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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16.01.2025 DoNotPay, Inc.FTC: „Roboter-Anwalt“ DoNotPay zahlt 193.000 USD für ungeprüfte KI-Versprechen 187.889 €
Laut FTC-Beschwerde bewarb DoNotPay seinen KI-Chatbot als „ersten Roboter-Anwalt der Welt“, der einen menschlichen Anwalt ersetzen könne, ohne die Leistung je gegen Anwälte getestet oder von Juristen prüfen lassen zu haben. Die endgültige Vergleichsanordnung (5:0-Beschluss) verbietet solche Behauptungen ohne Belege, verlangt 193.000 USD und eine Information der Abonnenten von 2021 bis 2023 über die Grenzen der juristischen Funktionen.
Leistungsversprechen für KI-Produkte brauchen Tests, die genau die beworbene Fähigkeit belegen – „ersetzt den Fachmann“ ist ein prüfbares Versprechen.
Werbeaussagen über KI-Fähigkeiten belegen
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Section 5 FTC Act (irreführende Geschäftspraktiken)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 11.02.2025
Originalbetrag 193.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 16.01.2025.
- FTC Finalizes Order with DoNotPay That Prohibits Deceptive 'AI Lawyer' Claims, Imposes Monetary Relief, and Requires Notice to Past Subscribers Pressemitteilung einer Behörde
- FTC Cases and Proceedings: DoNotPay Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink
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14.01.2025 Presto Automation Inc.SEC: „AI washing“ – Presto Automation übertrieb Automatisierung seiner Drive-in-KI Anordnung
Das damals börsennotierte Restauranttechnik-Unternehmen machte laut SEC von 2021 bis 2023 irreführende Angaben zu seinem Sprach-KI-Produkt „Presto Voice“: Es verschwieg, dass die Spracherkennung anfangs Dritten gehörte, und behauptete, die KI mache menschliche Bestellannahme überflüssig, obwohl die große Mehrheit der Bestellungen menschliches Eingreifen erforderte. Die SEC erließ eine Unterlassungsverfügung ohne Geldbuße.
Investorenkommunikation über KI muss offenlegen, wie viel Mensch im Produkt steckt und wem die Technik gehört – Übertreibung ist ein Kapitalmarktverstoß.
Kapitalmarktkommunikation über KI-Produkte („AI washing“)
- Behörde / Gericht
- U.S. Securities and Exchange Commission (SEC)
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Section 17(a)(2) Securities Act 1933; Section 13(a) Securities Exchange Act 1934
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Mildernde Umstände
- Keine Geldbuße wegen Kooperation und Abhilfemaßnahmen.
- Veröffentlicht
- 14.01.2025
- In the Matter of Presto Automation Inc. (Securities Act Release No. 11352) Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink
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13.01.2025 IntelliVision Technologies Corp.FTC: IntelliVision darf Gesichtserkennung nicht mehr als „frei von Bias“ bewerben Anordnung
Laut FTC-Beschwerde behauptete der Anbieter von KI-Gesichtserkennung ohne ausreichende Belege, seine Software gehöre zu den genauesten am Markt und arbeite ohne Geschlechts- oder Hautfarben-Bias; entgegen seiner Werbung sei sie nicht mit Millionen Gesichtern trainiert worden, und für die Aussage, sie lasse sich nicht mit Fotos oder Videos täuschen, fehlten Belege. Die endgültige Vergleichsanordnung verbietet Falschaussagen zu Genauigkeit, demografischer Leistung und Täuschungserkennung sowie solche Aussagen ohne belastbare Tests.
Aussagen über Fairness und Genauigkeit eines KI-Modells sind Werbeaussagen – wer „bias-frei“ verspricht, muss die Leistung je Bevölkerungsgruppe getestet haben.
Belegbare Aussagen zu Genauigkeit und Fairness von KI-Modellen
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Section 5 FTC Act (irreführende Geschäftspraktiken)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 13.01.2025
- FTC Finalizes Order Prohibiting IntelliVision from Making Deceptive Claims About Its Facial Recognition Software Pressemitteilung einer Behörde
- FTC Cases and Proceedings: Intellivision Technologies Corp. Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Direktlink
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26.11.2024 Evolv Technologies Holdings, Inc.FTC: Evolv soll Schulen Vertragsausstieg ermöglichen – Vorwurf überzogener Werbung für KI-Waffenscanner Anordnung
Laut FTC-Beschwerde warb Evolv damit, seine KI-gestützten Sicherheitsscanner erkennten alle Waffen, ignorierten harmlose Gegenstände und seien genauer und schneller als Metalldetektoren; an einer Schule übersahen die Geräte demnach im Oktober 2022 ein Messer, mit dem ein Schüler niedergestochen wurde. Die zusammen mit der Klage beim Bundesgericht in Massachusetts eingereichte Vergleichsanordnung soll Schulen mit Verträgen von April 2022 bis Juni 2023 die Kündigung ermöglichen und unbelegte Aussagen zu Erkennungsleistung, Fehlalarmen und Personalkosten untersagen; die gerichtliche Genehmigung stand laut FTC-Fallseite im März 2025 noch aus.
Bei sicherheitskritischer KI werden überzogene Leistungsangaben zum Vertragsrisiko – Kunden können aus Verträgen entlassen werden, die auf solchen Aussagen beruhen.
Leistungsangaben zu KI-Sicherheitstechnik
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission (FTC)
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Section 5 FTC Act; Stipulated Order for Permanent Injunction
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Verteidigung und Sicherheit
- Veröffentlicht
- 26.11.2024
- FTC Takes Action Against Evolv Technologies for Deceiving Users About its AI-Powered Security Screening Systems Pressemitteilung einer Behörde
- FTC v. Evolv Technologies Holdings, Inc. Durchsetzungsdatenbank einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink
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02.11.2024 OpenAIGarante: 15 Mio. Euro gegen OpenAI wegen ChatGPT – später vom Gericht aufgehoben aufgehoben
Die italienische Datenschutzbehörde verhängte 15 Mio. Euro, weil OpenAI ChatGPT ohne geeignete Rechtsgrundlage mit Nutzerdaten trainierte, Transparenzpflichten verletzte, eine Datenpanne vom März 2023 nicht meldete und keine Altersprüfung vorsah; zusätzlich wurde eine sechsmonatige Informationskampagne angeordnet. Das Tribunale di Roma gab der Klage von OpenAI mit Urteil Nr. 4153/2026 (veröffentlicht am 18.03.2026) statt; der Garante hat den Bescheid daraufhin von seiner Website genommen.
Wer KI-Modelle mit personenbezogenen Daten trainiert, braucht vorab eine dokumentierte Rechtsgrundlage und eine Altersprüfung.
- Behörde / Gericht
- Garante per la protezione dei dati personali
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- DSGVO (Rechtsgrundlage, Transparenz, Meldung von Datenpannen, Schutz Minderjähriger)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- aufgehoben
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 20.12.2024
Betrag in EUR; für diese Währung liegt kein EZB-Referenzkurs vor.
- ChatGPT, il Garante privacy chiude l’istruttoria Pressemitteilung einer Behörde
- OpenAI, annullata la sanzione del Garante privacy Zusätzlicher Hinweis (nicht amtlich)
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 2 · Direktlink
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21.08.2024 ein US-Anbieter generativer KI für KrankenhäuserTexas verpflichtet KI-Anbieter für Krankenhäuser zu ehrlichen Genauigkeitsangaben Anordnung
Die texanische Generalstaatsanwaltschaft hat mit einem texanischen Anbieter generativer KI für Krankenhäuser eine Zusicherung freiwilliger Einhaltung (Assurance of Voluntary Compliance) geschlossen und dem Gericht zur Genehmigung vorgelegt. Der Anbieter hatte die Genauigkeit seiner Software, die Patientendaten für das Klinikpersonal zusammenfasst, unter anderem mit einer Rate schwerer „Halluzinationen“ von unter 1 zu 100.000 beworben; die Behörde hielt diese Kennzahlen für wahrscheinlich unzutreffend und irreführend. Für fünf Jahre muss der Anbieter solche Kennzahlen in der Werbung klar erläutern oder durch einen unabhängigen Prüfer belegen lassen und seinen Kunden Risiken, Grenzen und den angemessenen Einsatz der Produkte offenlegen; das Unternehmen bestreitet jedes Fehlverhalten, eine Zahlung ist nicht vorgesehen.
Kennzahlen zur Zuverlässigkeit von KI brauchen eine offengelegte Definition und Messmethode – und Nutzer müssen wissen, wann sie sich nicht auf das System verlassen dürfen.
Leistungsangaben zu KI-Systemen; Grenzen und angemessene Nutzung von KI im Klinikalltag
- Behörde / Gericht
- Office of the Attorney General of Texas, Consumer Protection Division
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Texas Deceptive Trade Practices–Consumer Protection Act (DTPA), Tex. Bus. & Com. Code §§ 17.41–17.63; Zusicherung nach § 17.58
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Gesundheitswesen
- Veröffentlicht
- 18.09.2024
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 08.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 21.08.2026 · Direktlink
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16.05.2024 ein US-amerikanischer Anbieter von GesichtserkennungAP Niederlande: 30,5 Mio. Euro gegen Gesichtserkennungsanbieter wegen Gesichtsdatenbank 30,5 Mio. €
Der Anbieter verarbeitet ohne Rechtsgrundlage biometrische Daten von Personen in den Niederlanden für eine aus dem Internet zusammengetragene Gesichtserkennungsdatenbank, informierte Betroffene nicht, beantwortete Auskunftsersuchen nicht und benannte keinen EU-Vertreter. Neben 30,5 Mio. Euro Bußgeld verhängte die Behörde vier Anordnungen unter Zwangsgeld.
Öffentlich zugängliche Fotos sind keine Freigabe für biometrische Auswertung – Nutzer solcher Dienste riskieren eigene Bußgelder.
- Behörde / Gericht
- Autoriteit Persoonsgegevens
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a, 6 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12, 14, 15, 27
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 03.09.2024
- EDSA (EDPB), Nachrichten (Übersicht) (Entscheidung 2024) Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 16.05.2026 · Direktlink
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18.03.2024 ein US-amerikanischer AnlageberaterSEC „AI Washing“: Anlageberater zahlt 225.000 US-Dollar für erfundene KI-Nutzung 206.574 €
Der Anlageberater behauptete von 2019 bis 2023, mit KI und maschinellem Lernen Kundendaten für Anlageentscheidungen auszuwerten, verfügte aber nicht über diese Fähigkeiten. Im Vergleich (ohne Anerkenntnis) zahlte er 225.000 US-Dollar.
Aussagen über KI-Einsatz in Marketing und Anlegerinformationen müssen technisch belegbar sein.
Zulässige Werbeaussagen zu KI-Fähigkeiten
- Behörde / Gericht
- U.S. Securities and Exchange Commission
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Investment Advisers Act of 1940; Marketing Rule
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Finanzdienstleistungen und Versicherungen
- Veröffentlicht
- 18.03.2024
Originalbetrag 225.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.03.2024.
- SEC, Pressemitteilungen (Übersicht) (Entscheidung 2024) Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 18.03.2026 · Direktlink
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18.03.2024 ein US-amerikanischer AnlageberaterSEC „AI Washing“: Anlageberater zahlt 175.000 US-Dollar für KI-Werbeversprechen 160.668 €
Der Anlageberater warb 2023 unzutreffend als „erster regulierter KI-Finanzberater“ mit KI-gestützten Expertenprognosen, stellte Steuerverlust-Harvesting falsch dar und nutzte unzulässige Haftungsklauseln. Im Vergleich zahlte das Unternehmen 175.000 US-Dollar.
Superlative wie „erster KI-Berater“ sind Tatsachenbehauptungen und müssen vor Veröffentlichung geprüft werden.
Zulässige Werbeaussagen zu KI-Fähigkeiten
- Behörde / Gericht
- U.S. Securities and Exchange Commission
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Investment Advisers Act of 1940; Marketing Rule
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Finanzdienstleistungen und Versicherungen
- Veröffentlicht
- 18.03.2024
Originalbetrag 175.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.03.2024.
- SEC, Pressemitteilungen (Übersicht) (Entscheidung 2024) Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 18.03.2026 · Direktlink
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19.12.2023 eine US-amerikanische DrogerieketteFTC: Drogeriekette fünf Jahre Verbot von KI-Gesichtserkennung nach Fehlalarmen Anordnung
Nach Darstellung der FTC setzte die Drogeriekette von 2012 bis 2020 in Hunderten Filialen KI-Gesichtserkennung ein, die Kundinnen und Kunden – besonders Frauen und People of Color – fälschlich als Ladendiebe markierte; die Genauigkeit wurde weder vorab getestet noch überwacht, Beschäftigte wurden nicht angemessen geschult. Nach der vorgeschlagenen Vergleichsanordnung (vorbehaltlich der Genehmigung durch Insolvenz- und Bundesgericht) darf die Kette die Technik fünf Jahre nicht zur Überwachung nutzen und muss Bilder sowie daraus entwickelte Algorithmen löschen; zudem wirft die FTC einen Verstoß gegen ihre Datensicherheitsanordnung von 2010 vor.
KI-Systeme mit Folgen für Menschen brauchen Tests auf Fehlerquoten, laufende Überwachung und geschultes Personal, das Treffer kritisch prüft.
Schulung zum Umgang mit KI-Treffern und Fehlalarmen
Fehlende oder unzureichende Schulung spielte in der Entscheidung eine Rolle.
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- FTC Act Section 5; Verstoß gegen FTC-Datensicherheitsanordnung von 2010
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Handel und E-Commerce
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Wiederholungsfall
- ja
- Veröffentlicht
- 19.12.2023
- FTC, Pressemitteilungen (Übersicht) (Entscheidung 2023) Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 28.09.2026 · Fassung 4 · Unternehmensname anonymisiert seit 19.12.2025 · Direktlink