Compliance-Radar
Wer wurde wofür sanktioniert?
Bußgelder, Urteile und Vorfälle aus Europa und Nordamerika: 756 Fälle aus 32 Jurisdiktionen, jeder mit amtlicher Quelle und vor der Veröffentlichung gegen diese Quelle geprüft. Filtern Sie nach Land, Rechtsgebiet und Branche. Ein Klick auf ein Diagramm geht eine Ebene tiefer.
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Wo?
nach RegionAlle Jurisdiktionen
Wofür?
nach Maßnahme- Bußgeld 5 Fälle 71 % · 35,9 Mio. €
- Anordnung 2 Fälle 29 % ·
Wen?
nach BrancheAlle Branchen
Wann?
je Quartal, nach Entscheidungsdatum| Zeitraum | Fälle | Summe |
|---|---|---|
| Q3 2023 | 0 | — |
| Q4 2023 | 1 | — |
| Q1 2024 | 2 | 367.242 € |
| Q2 2024 | 1 | 30,5 Mio. € |
| Q3 2024 | 0 | — |
| Q4 2024 | 1 | — |
| Q1 2025 | 1 | — |
| Q2 2025 | 1 | 5 Mio. € |
| Q3 2025 | 0 | — |
| Q4 2025 | 0 | — |
| Q1 2026 | 0 | — |
| Q2 2026 | 0 | — |
| Q3 2026 | 0 | — |
7 Fälle
10.04.2025 Luka Inc.Garante: 5 Mio. Euro gegen Replika-Betreiber Luka wegen fehlender Rechtsgrundlage 5 Mio. €
Der US-Betreiber des Chatbots Replika hatte für die Verarbeitung keine Rechtsgrundlage bestimmt, eine unzureichende Datenschutzerklärung und trotz erklärtem Ausschluss Minderjähriger keine Altersprüfung. Die Behörde verhängte 5 Mio. Euro und leitete ein weiteres Verfahren zum Training des zugrunde liegenden Sprachmodells ein.
Ein erklärter Ausschluss Minderjähriger ist wertlos ohne wirksame Altersprüfung bei Registrierung und Nutzung.
- Behörde / Gericht
- Garante per la protezione dei dati personali
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- DSGVO (Rechtmäßigkeit, Transparenz, Schutz Minderjähriger)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- angefochten
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 19.05.2025
- AI: Il Garante sanziona la società che gestisce il chatbot “Replika” Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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30.01.2025 Hangzhou DeepSeek Artificial Intelligence Co., Ltd.; Beijing DeepSeek Artificial Intelligence Co., Ltd.Garante sperrt DeepSeek: sofortige Verarbeitungsbeschränkung für italienische Nutzer Anordnung
Nachdem die chinesischen Anbieter erklärt hatten, nicht in Italien tätig zu sein und nicht der DSGVO zu unterliegen, ordnete die Behörde dringlich und mit sofortiger Wirkung die Beschränkung der Verarbeitung von Daten italienischer Nutzer an und eröffnete ein Untersuchungsverfahren.
Wer KI-Dienste europäischen Nutzern anbietet, unterliegt der DSGVO – unabhängig vom Firmensitz.
- Behörde / Gericht
- Garante per la protezione dei dati personali
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- DSGVO, Art. 58 Abs. 2 lit. f (Beschränkung der Verarbeitung)
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 30.01.2025
- Intelligenza artificiale: il Garante privacy blocca DeepSeek Pressemitteilung einer Behörde
- Garante, Provvedimento del 30 gennaio 2025 [10098477] (DeepSeek) Entscheidung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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02.11.2024 OpenAIGarante: 15 Mio. Euro gegen OpenAI wegen ChatGPT – später vom Gericht aufgehoben aufgehoben
Die italienische Datenschutzbehörde verhängte 15 Mio. Euro, weil OpenAI ChatGPT ohne geeignete Rechtsgrundlage mit Nutzerdaten trainierte, Transparenzpflichten verletzte, eine Datenpanne vom März 2023 nicht meldete und keine Altersprüfung vorsah; zusätzlich wurde eine sechsmonatige Informationskampagne angeordnet. Das Tribunale di Roma gab der Klage von OpenAI mit Urteil Nr. 4153/2026 (veröffentlicht am 18.03.2026) statt; der Garante hat den Bescheid daraufhin von seiner Website genommen.
Wer KI-Modelle mit personenbezogenen Daten trainiert, braucht vorab eine dokumentierte Rechtsgrundlage und eine Altersprüfung.
- Behörde / Gericht
- Garante per la protezione dei dati personali
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- DSGVO (Rechtsgrundlage, Transparenz, Meldung von Datenpannen, Schutz Minderjähriger)
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- aufgehoben
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 20.12.2024
Betrag in EUR; für diese Währung liegt kein EZB-Referenzkurs vor.
- ChatGPT, il Garante privacy chiude l’istruttoria Pressemitteilung einer Behörde
- OpenAI, annullata la sanzione del Garante privacy Zusätzlicher Hinweis (nicht amtlich)
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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16.05.2024 Clearview AI Inc.AP Niederlande: 30,5 Mio. Euro gegen Clearview AI wegen Gesichtsdatenbank 30,5 Mio. €
Clearview verarbeitet ohne Rechtsgrundlage biometrische Daten von Personen in den Niederlanden für eine aus dem Internet zusammengetragene Gesichtserkennungsdatenbank, informierte Betroffene nicht, beantwortete Auskunftsersuchen nicht und benannte keinen EU-Vertreter. Neben 30,5 Mio. Euro Bußgeld verhängte die Behörde vier Anordnungen unter Zwangsgeld.
Öffentlich zugängliche Fotos sind keine Freigabe für biometrische Auswertung – Nutzer solcher Dienste riskieren eigene Bußgelder.
- Behörde / Gericht
- Autoriteit Persoonsgegevens
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a, 6 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12, 14, 15, 27
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Telekommunikation, IT und Software
- Veröffentlicht
- 03.09.2024
- Dutch Supervisory Authority imposes a fine on Clearview because of illegal data collection for facial recognition Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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18.03.2024 Delphia (USA) Inc.SEC „AI Washing“: Delphia zahlt 225.000 US-Dollar für erfundene KI-Nutzung 206.574 €
Der Anlageberater behauptete von 2019 bis 2023, mit KI und maschinellem Lernen Kundendaten für Anlageentscheidungen auszuwerten, verfügte aber nicht über diese Fähigkeiten. Im Vergleich (ohne Anerkenntnis) zahlte Delphia 225.000 US-Dollar.
Aussagen über KI-Einsatz in Marketing und Anlegerinformationen müssen technisch belegbar sein.
Zulässige Werbeaussagen zu KI-Fähigkeiten
- Behörde / Gericht
- U.S. Securities and Exchange Commission
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Investment Advisers Act of 1940; Marketing Rule
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Finanzdienstleistungen und Versicherungen
- Veröffentlicht
- 18.03.2024
Originalbetrag 225.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.03.2024.
- SEC Charges Two Investment Advisers with Making False and Misleading Statements About Their Use of Artificial Intelligence Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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18.03.2024 Global Predictions Inc.SEC „AI Washing“: Global Predictions zahlt 175.000 US-Dollar für KI-Werbeversprechen 160.668 €
Der Anlageberater warb 2023 unzutreffend als „erster regulierter KI-Finanzberater“ mit KI-gestützten Expertenprognosen, stellte Steuerverlust-Harvesting falsch dar und nutzte unzulässige Haftungsklauseln. Im Vergleich zahlte das Unternehmen 175.000 US-Dollar.
Superlative wie „erster KI-Berater“ sind Tatsachenbehauptungen und müssen vor Veröffentlichung geprüft werden.
Zulässige Werbeaussagen zu KI-Fähigkeiten
- Behörde / Gericht
- U.S. Securities and Exchange Commission
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- Investment Advisers Act of 1940; Marketing Rule
- Maßnahme
- Bußgeld
- Verfahrensstand
- rechtskräftig
- Branche
- Finanzdienstleistungen und Versicherungen
- Veröffentlicht
- 18.03.2024
Originalbetrag 175.000 USD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.03.2024.
- SEC Charges Two Investment Advisers with Making False and Misleading Statements About Their Use of Artificial Intelligence Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink
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19.12.2023 Rite Aid CorporationFTC: Rite Aid fünf Jahre Verbot von KI-Gesichtserkennung nach Fehlalarmen Anordnung
Nach Darstellung der FTC setzte die Drogeriekette von 2012 bis 2020 in Hunderten Filialen KI-Gesichtserkennung ein, die Kundinnen und Kunden – besonders Frauen und People of Color – fälschlich als Ladendiebe markierte; die Genauigkeit wurde weder vorab getestet noch überwacht, Beschäftigte wurden nicht angemessen geschult. Nach der vorgeschlagenen Vergleichsanordnung (vorbehaltlich der Genehmigung durch Insolvenz- und Bundesgericht) darf Rite Aid die Technik fünf Jahre nicht zur Überwachung nutzen und muss Bilder sowie daraus entwickelte Algorithmen löschen; zudem wirft die FTC einen Verstoß gegen ihre Datensicherheitsanordnung von 2010 vor.
KI-Systeme mit Folgen für Menschen brauchen Tests auf Fehlerquoten, laufende Überwachung und geschultes Personal, das Treffer kritisch prüft.
Schulung zum Umgang mit KI-Treffern und Fehlalarmen
Fehlende oder unzureichende Schulung spielte in der Entscheidung eine Rolle.
- Behörde / Gericht
- Federal Trade Commission
- Rechtsgebiet
- KI und digitale Regulierung · KI-Systeme
- Rechtsgrundlage
- FTC Act Section 5; Verstoß gegen FTC-Datensicherheitsanordnung von 2010
- Maßnahme
- Anordnung
- Verfahrensstand
- unbekannt
- Branche
- Handel und E-Commerce
- Beschäftigte
- 10.000 und mehr
- Wiederholungsfall
- ja
- Veröffentlicht
- 19.12.2023
- Rite Aid Banned from Using AI Facial Recognition After FTC Says Retailer Deployed Technology without Reasonable Safeguards Pressemitteilung einer Behörde
Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink