Wer wurde wofür sanktioniert?

Der Distributor von Premium-Tierfutter und Heimtierbedarf schrieb seinen Händlern von Januar 2013 bis März 2022 Mindestverkaufspreise vor und drohte bei Unterschreitung mit Sanktionen. Im Vergleichsverfahren verhängte die Wettbewerbsbehörde 36,438 Mio. CZK; das Unternehmen beendete das Verhalten nach der Nachprüfung und führte ein Compliance-Programm ein.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Verbot vertikaler Preisbindung (tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Beendigung sofort nach der Nachprüfung, Information der Abnehmer über freie Preisgestaltung, volle Kooperation, Vergleich und neu eingeführtes Compliance-Programm.

Veröffentlicht

24.09.2026

Originalbetrag 36.438.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 24.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Das staatliche Forstunternehmen verbot einem Abnehmer von Juli 2021 bis Juli 2024 vertraglich den aktiven und passiven Export von Hackschnitzeln und Schlagabraum und sicherte das Verbot über ein Kündigungsrecht ab. Die Behörde wertete dies als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung nach tschechischem und EU-Recht und verhängte 17,268 Mio. CZK (erstinstanzlich, nicht rechtskräftig).

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (Exportverbot, S0733/2025)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Freiwillige Beendigung unmittelbar nach Verfahrenseinleitung.

Veröffentlicht

17.09.2026

Originalbetrag 17.268.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.09.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die beiden Unternehmen teilten von Dezember 2012 bis Juni 2022 Kunden für Fahrzeugortungs- und elektronische Fahrtenbuchdienste auf und stimmten Angebote ab, auch in öffentlichen Ausschreibungen. Erstinstanzlich erhielten O2 262,32 Mio. CZK und SHERLOG 18,357 Mio. CZK sowie ein sechsmonatiges Verbot öffentlicher Aufträge; bei O2 wurde statt des Vergabeverbots die Geldbuße erhöht.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (S0255/2023)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

26.08.2026

Originalbetrag 280.677.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 26.08.2026.

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Der Lieferdienst verbot Restaurants 2022–2024 per Standardklausel, auf eigenen Kanälen günstiger zu sein als auf Wolt, konnte zugleich ohne Rücksprache Rabatte gewähren und Kunden bis zu 400 DKK auf Kosten der Restaurants entschädigen. Der Wettbewerbsrat ordnete die Einstellung an, verpflichtete Wolt zur Information aller Restaurants und will ein Bußgeld gerichtlich durchsetzen.

Behörde / Gericht

Konkurrencerådet (Danish Competition Council)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Konkurrenceloven; AEUV Art. 102

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

26.08.2026

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Das Unternehmen aus Solin bezog als Käufer mit erheblicher Verhandlungsmacht landwirtschaftliche und Lebensmittelprodukte von zwei Lieferanten ohne schriftliche Verträge. Die AZTN wertete dies als unlautere Handelspraxis und verhängte unter Berücksichtigung mildernder Umstände 10.000 Euro (Datum = Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja (AZTN)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Zakon o zabrani nepoštenih trgovačkih praksi u lancu opskrbe hranom (ZNTP)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

mehrere mildernde Umstände berücksichtigt

Veröffentlicht

25.08.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die drei Herausgeber von Papier-Essensgutscheinen stimmten von 2004 bis 2018 gegenüber Handelsketten ab, wie viele Gutscheine pro Einkauf angenommen werden. Der Behördenpräsident wies die Einsprüche gegen die Neufestsetzung der Bußgelder zurück: Pluxee 132,271 Mio., Edenred 101,94 Mio. und Up 44,941 Mio. CZK, zusammen 279,152 Mio. CZK.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (R0112/2025)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

17.08.2026

Originalbetrag 279.152.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 17.08.2026.

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Die KZK stellte ein Kartell bei öffentlichen Ausschreibungen für Bergbau- und Baumaschinen fest (Preisabsprachen und Marktaufteilung, Art. 15 ZZK, Art. 101 AEUV). Inzhkonsult und Zemekop wurden als ein Unternehmen von der Geldbuße befreit; O-Rent erhielt eine Sanktion von 2.403,07 Euro. Alle drei Unternehmen müssen binnen 60 Tagen ein Compliance-Programm für Wettbewerbsrecht einführen und dies melden.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZZK; Art. 101 Abs. 1 lit. a und c AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Bußgeldbefreiung für zwei Beteiligte (Kronzeugenregelung)

Veröffentlicht

20.08.2026

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Der Vertreiber professioneller Friseurprodukte (Alfaparf, Yellow) legte 2018–2022 fest, zu welchen Preisen seine Gebietsvertreter an Salons und Händler verkaufen durften, und beschränkte passive Verkäufe außerhalb der Gebiete. Im Vergleich und mit der Zusage eines Compliance-Programms verhängte die Behörde 68,5 Mio. HUF.

Behörde / Gericht

Gazdasági Versenyhivatal (GVH)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Ungarisches Wettbewerbsgesetz, Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (VJ/17/2022)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Kooperation, Anerkenntnis im Vergleich und Zusage eines umfassenden Compliance-Programms.

Veröffentlicht

07.08.2026

Originalbetrag 68.500.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 07.08.2026.

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Sechs Anbieter von Dünnen Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise (DSK) teilten von etwa 2010 bis September 2019 bundesweit Kunden, vor allem öffentliche Auftraggeber, und Aufträge untereinander auf und stimmten Preise ab. Das Bundeskartellamt verhängte rund 60,3 Mio. €; alle Verfahren endeten per Settlement.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB, Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Kronzeugenbonus für Possehl/VSI, Bitunova, Kutter und AS; Settlement

Veröffentlicht

06.08.2026

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Das Unternehmen warf einem konkurrierenden Familienbetrieb für scharfe Chilis in Social-Media-Videos (Kampagne „Създавай! Не копирай!“) ab Mai 2024 fälschlich vor, sein Geschäft, seine Ideen und sein Konzept gestohlen zu haben, und bewarb die Clips teils bezahlt. Die KZK wertete dies als unlautere Rufschädigung (Art. 30 ZZK), verhängte 4 % des Nettoumsatzes 2025 (500.555 Euro), also 20.022 Euro, und ordnete die sofortige Einstellung an. Gegen die Entscheidung wurden Beschwerden eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 30 ZZK (Schädigung des guten Rufs eines Wettbewerbers)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

19.08.2026

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Der staatliche Forstkonzern belieferte von 2020 bis April 2026 aufgrund alter Langzeit-Einschlagverträge sechs Holzverarbeiter außerhalb öffentlicher Auktionen mit garantierten Rundholzmengen, während alle anderen nur über Auktionen kaufen konnten. In seiner ersten Entscheidung zur Wettbewerbsneutralität öffentlicher Unternehmen verhängte der Wettbewerbsrat 7.859.606,89 Euro und verpflichtete zu gleichen Verkaufsbedingungen für alle qualifizierten Bieter.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 14.1 Konkurences likums (Wettbewerbsneutralität)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Öffentlicher Sektor

Veröffentlicht

13.08.2026

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Maxxis garantierte Großhändlern feste Margen je verkauftem Reifen der Marken Maxxis und CST, überwachte die Preise insbesondere auf der Plattform Tyre24 und griff bei zu niedrigen Preisen ein. Das Bundeskartellamt verhängte insgesamt 11,9 Mio. € gegen drei Unternehmen und eine verantwortliche Person.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB (vertikale Preisbindung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Settlement mit Maxxis und Reifen Müller

Haftung von Führungskräften

Geldbuße gegen eine verantwortliche natürliche Person (nicht namentlich genannt)

Veröffentlicht

21.07.2026

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Drei Vertriebsunternehmen für Prüf- und Messgeräte stimmten von 2016 bis 2022 Rabatte als wesentliche Preisbestandteile ab und meldeten sich gegenseitig Kundenkontakte, meist mit der Bitte um ‚Zurückhaltung‘. Belegt wurde dies durch über 400 E-Mails; die Verfahren endeten per Settlement.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Mildernde Umstände

Settlement; Kooperation von Elektronik-Kontor Messtechnik berücksichtigt

Veröffentlicht

15.07.2026

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Auf Antrag des Konkurrenten Ramus prüfte die KZK, dass das Labor landesweit über längere Zeiträume Pakete medizinischer Laboruntersuchungen kostenlos anbot (nur gegen eine Gebühr von 2 Lewa für die Blutentnahme) – ein Verhalten, das kein anderer Marktteilnehmer außerhalb gemeinsamer Kampagnen zeigte. Sie sah darin einen Verstoß gegen die Generalklausel des Lauterkeitsrechts (Art. 29 ZZK) und verhängte 0,3 % des Umsatzes 2024, also 52.096,55 Euro. Gegen die Entscheidung wurden Beschwerden eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 29 ZZK (Generalklausel unlauterer Wettbewerb)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Gesundheitswesen

Veröffentlicht

02.07.2026

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Die Wettbewerbsbehörde stellte fest, dass Kaufland Hrvatska gegenüber Lebensmittellieferanten Gebühren für nicht erbrachte Leistungen und nicht beauftragte Werbung verlangte und verderbliche Ware erst nach mehr als 30 Tagen bezahlte. Wegen dieser unlauteren Handelspraktiken und erschwerend als Wiederholungstäter (rechtskräftige Strafe bereits 2020) verhängte sie 300.000 Euro (Datum = Veröffentlichung).

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja (AZTN)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 4, 11, 12 Zakon o zabrani nepoštenih trgovačkih praksi u lancu opskrbe hranom (ZNTP)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Wiederholungsfall

ja

Veröffentlicht

24.06.2026

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Die drei größten Pay-TV-Anbieter vereinbarten mit Unterstützung eines Beratungsunternehmens von 2019 bis Mai 2025, Werbung als Bedingung für den Zugriff auf Aufzeichnungen einzuführen und die Vermarktung dieser Werbeflächen zu vereinheitlichen. Die Wettbewerbsbehörde verhängte gegen drei Unternehmen 8.181.000 Euro; mit dem bereits zuvor im Vergleich sanktionierten vierten Beteiligten summieren sich die Bußen auf 13.351.000 Euro. Die Namen veröffentlichte die AdC wegen laufender Gerichtsverfahren nicht in der Mitteilung.

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 9.º (Processo PRC/2020/4)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

05.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Importeur und Großhändler der Marken Vans, Eastpak und The North Face untersagte seinen Händlern vertraglich die Nutzung von Preisvergleichsportalen und von Suchmaschinenwerbung (insbesondere Google Ads). Die Wettbewerbskommission wertete dies als Kernbeschränkung im Online-Vertrieb und setzte im Vergleichsverfahren (Entscheidung 913/2026) eine reduzierte Geldbuße von 954.485 Euro fest; Datum = Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Επιτροπή Ανταγωνισμού (Hellenic Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 1 Gesetz 3959/2011; Art. 101 AEUV; Art. 4 lit. e VO (EU) 2022/720

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Mildernde Umstände

Vergleichsverfahren (Diettheti Diaforon) mit Bußgeldreduktion

Veröffentlicht

03.06.2026

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Der Distributor und Händler von Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräten setzte seit 2012 über zehn Jahre Mindestverkaufspreise für seine Händlerkunden fest, überwachte sie und sanktionierte Abweichler. Die Behörde verhängte 38,971 Mio. CZK; Kronzeugenantrag, Vergleich und ein verbessertes Compliance-Programm senkten das Bußgeld, gegen die Höhe legte das Unternehmen Einspruch ein.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (S0551/2023)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Handel und E-Commerce

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Kronzeugenantrag, Vergleich und Ausbau des internen Compliance-Programms.

Veröffentlicht

06.05.2026

Originalbetrag 38.971.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 06.05.2026.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Anonym: Wir speichern nur Ihren Text, keine Kontaktdaten und keine IP-Adresse.

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Auf Antrag des Auftraggebers Armar stellte die KZK fest, dass VMZ vertraulich überlassene technische Dokumentation (Geschäftsgeheimnis) zu Einweg-Granatwerfern entgegen den Vertraulichkeitsvereinbarungen und guter Geschäftspraxis verwendet hat (Art. 37 Abs. 1 ZZK). Sanktion 50.855,09 Euro, Pflicht zur Einstellung mit sofortiger Vollziehbarkeit. Gegen die Entscheidung liegen Beschwerden vor.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 37 Abs. 1 ZZK (Geschäftsgeheimnisse)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Verteidigung und Sicherheit

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Drei Hersteller von Salzgebäck und Chips teilten in einer geheimen, fortgesetzten Absprache die Belieferung des Lebensmittelhandels mit Handelsmarken-Snacks untereinander auf. Geldbußen: Amica Chips 8.239.210 €, Pata 7.555.387 €, Preziosi Food 7.503.550 €; erstmals wandte die AGCM ihr Vergleichsverfahren an.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV; Art. 14-quater Gesetz 287/1990 (Settlement)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Kronzeugenermäßigung für Pata und Amica Chips; 10 % Settlement-Nachlass für alle

Veröffentlicht

28.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Anonym: Wir speichern nur Ihren Text, keine Kontaktdaten und keine IP-Adresse.

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Vier Labore und ihr Verband stimmten Verhandlungen mit Krankenkassen über Preise ab, koordinierten sich in Ausschreibungen, tauschten sensible Informationen und teilten Kunden auf. Die Behörde verhängte erstinstanzlich 14.551.800 EUR und dreijährige Vergabesperren; Unilabs erhielt als Kronzeuge und im Vergleich eine stark reduzierte Buße.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Kartellverbot)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Unilabs: Kronzeugenreduktion (50 %) und Vergleich (weitere 30 %).

Veröffentlicht

12.05.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Über den Verband Synadis Bio sorgten Marktteilnehmer über mehr als sieben Jahre dafür, dass Bio-Marken nicht zugleich im Bio-Fachhandel und im klassischen Supermarkt verkauft wurden, um Preisvergleiche zu verhindern (Entscheidung 26-D-05). Geldbußen: Synadis Bio 10 Mio. €, Greenweez/Carrefour 1,85 Mio. €, ITM 740.000 €, Les Comptoirs de la Bio 80.000 €.

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. L.420-1 Code de commerce, Art. 101 Abs. 1 AEUV; Bußgeldbemessung nach Art. L.464-2 Code de commerce

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Veröffentlicht

16.04.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Verband der Zeitarbeitsunternehmen (rund 40 Mitglieder) verpflichtete seine Mitglieder in seinem Ethikkodex von 1987 bis März 2025, Leiharbeitnehmer der anderen nicht abzuwerben. Die Wettbewerbsbehörde wertete dies als wettbewerbswidrigen Verbandsbeschluss im Arbeitsmarkt und verhängte 4.519.000 Euro, bemessen an den Umsätzen der Mitglieder; die Entscheidung ist anfechtbar (Datum = Pressemitteilung).

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 9.º

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

12.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Zwei Importeure von Hunde- und Katzenfutter überwachten die Endkundenpreise ihrer Händler auf Preisvergleichsportalen und forderten sie zur Anpassung an ihre Preislisten auf; die Händler folgten. Im Vergleichsverfahren (Entscheidung 901/2026) verhängte die Wettbewerbskommission 387.498 Euro gegen KOMPA und 95.000 Euro gegen Happy Dog; der Fall begann mit einem Hinweis über die anonyme Whistleblowing-Plattform der Behörde.

Behörde / Gericht

Επιτροπή Ανταγωνισμού (Hellenic Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 1 Gesetz 3959/2011; Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Mildernde Umstände

Vergleichsverfahren mit reduzierten Geldbußen

Veröffentlicht

06.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der Betreiber von ss.lv/ss.com (Marktanteil über 60 %) löschte von März 2020 bis Mai 2021 Anzeigen und sperrte Konten von Nutzern – vor allem Autohändlern und Maklern –, die parallel auf der Konkurrenzplattform pp.lv inserierten; wer sich mit einer inbox.lv-Adresse registrieren wollte, musste zusätzlich eine andere E-Mail-Adresse angeben. Der Wettbewerbsrat wertete dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV), verhängte 186.780,65 Euro und verlangte objektive Kriterien für den Umgang mit Kunden.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

18.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Hersteller und Lieferanten von Kupfer- und Aluminiumkabeln stimmten eine gemeinsame Berechnung des Metallzuschlags ab, der einen wesentlichen Teil des Endpreises ausmacht; ein Branchenverband wirkte als Vermittler. Die Behörde verhängte insgesamt 97.434.800 EUR, die höchste Summe in einem Verfahren; zwei Kronzeugen blieben bußgeldfrei (nicht rechtskräftig). Adressaten: ELKOND HHK, a.s.; VUKI a.s.; Prysmian Kablo s.r.o.; Prysmian Kabely, s.r.o.; Kablo Vrchlabí s.r.o.; NKT s.r.o.; PRECON s.r.o.; Tele–Fonika Kabely CZ s.r.o.; KABELOVNA KABEX a. s.; Asociace výrobců kabelů a vodičů ČR a SR (Kronzeugen ohne Buße: ICS Industrial Cables Slovakia, PRAKAB).

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Kartellverbot)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Industrie und Maschinenbau

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

11.03.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Damit bpost die staatliche Konzession für die Zeitungszustellung 2023–2027 erhielt, verzichtete der Konkurrent PPP auf ein Angebot und bekam im Gegenzug zusätzliche Zustellmengen von DPG Media und Mediahuis (Bid Rigging). Die Behörde verhängte im Vergleichsverfahren 3.786.574 EUR (DPG Media), 7.788.423 EUR (Mediahuis) und 323.486 EUR (PPP); bpost erhielt als Kronzeuge vollständige Immunität, zwei beteiligte bpost-Beschäftigte zusammen 6.300 EUR.

Behörde / Gericht

Autorité belge de la Concurrence / Belgische Mededingingsautoriteit (BMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Code de droit économique Art. IV.1; AEUV Art. 101

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Mildernde Umstände

Kronzeugenregelung (bpost Immunität; DPG Media und Mediahuis 50 % bzw. 40 % Ermäßigung) und 10 % Vergleichsnachlass.

Haftung von Führungskräften

Erstmals Geldbußen gegen zwei natürliche Personen (bei bpost beschäftigt), zusammen 6.300 EUR.

Veröffentlicht

13.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Bei zwei Ausschreibungen von „Vilniaus viešasis transportas“ für Fahrzeugersatzteile (Mai–Oktober 2025) stimmten die Händler Angebote und Preise ab, schrieben die Angebote füreinander und verschickten sie vom selben Computer. Der Auftraggeber meldete den Verdacht. Nach Anerkennung (minus 15 %) Bußen von 17.950 Euro (Manado) und 23.130 Euro (Parts ready). Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Konkurencijos taryba (Litauischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Konkurencijos įstatymas (verbotene Vereinbarungen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Anerkennung des Verstoßes (15 % Reduktion)

Veröffentlicht

12.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Bei einer Ausschreibung für industrielle Photovoltaikanlagen, die aus EU-Strukturfonds finanziert werden sollte, koordinierten drei Bieter ihre Angebote, damit ein vorab bestimmter Bieter gewinnt; der Auftraggeber BarCom wirkte als Vermittler. Die Behörde verhängte insgesamt 1.098.200 EUR und dreijährige Vergabesperren gegen alle vier; die EU-Förderung wurde wegen der Hinweise auf Wettbewerbsverstöße verweigert, belegt wurde die Absprache durch bei der Nachprüfung gesicherte E-Mails.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Submissionsabsprache)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

11.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Der einzige Verband der Fremdenführer auf den Azoren (57 aktive Mitglieder, rund 43 % der aktiven Guides) empfahl seinen Mitgliedern seit 2020 per E-Mail eine Honorartabelle als Mindestpreise. Auf eine Beschwerde hin verhängte die Wettbewerbsbehörde 8.200 Euro unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage (Datum = Pressemitteilung).

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 9.º; Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

29.01.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die beiden Unternehmen sprachen sich bei Ausschreibungen der Allgemeinen Krankenversicherung über Arzneimittellieferungen (2017–2020) ab. Aufgedeckt wurde das Kartell erstmals mit Hinweisen eines Whistleblowers; PHOENIX erhielt 7.595.200 EUR und ein einjähriges, TRANSMEDIC 201.800 EUR und ein dreijähriges Vergabeverbot (erstinstanzlich).

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Submissionsabsprache)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

PHOENIX: Vergleich mit 30 % Bußgeldminderung und verkürzter Vergabesperre.

Veröffentlicht

24.02.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Gießereien koordinierten von 2004 bis Juni 2024 über den Verband Assofond ihre Preisstrategien: Sie tauschten sensible Informationen aus und entwickelten gemeinsame Indexierungsmechanismen (‚Assofond-Indikatoren‘), um Preiserhöhungen einschließlich Margen durchzusetzen. Die AGCM verhängte 70 Mio. € (Höchstmaß rund 600 Mio. €) und berücksichtigte die Krise der Branche mildernd. Adressaten: C2MAC Group, Fonderia Corrà, Fonderie De Riccardis, Fonderie Guido Glisenti/Lead Time, Pilenga Baldassarre/E.F. Group, Fonderie Mora Gavardo/Camozzi Group, Zanardi Fonderie, VDP Fonderia, Fonderie Ariotti, Ironcastings, Fonderia Zardo, ZML Industries/Cividale, Assofond.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Stahl und Metall

Mildernde Umstände

Berücksichtigung der schweren Krise des Gießereisektors bei der Bußgeldhöhe

Veröffentlicht

31.12.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Ryanair behinderte von April 2023 bis mindestens April 2025 Reisebüros beim Kauf von Ryanair-Flügen in Kombination mit anderen Leistungen, etwa durch Gesichtserkennungsverfahren, Kontolöschungen, Sperren von Zahlungsmitteln und restriktive Partnerverträge. Die AGCM sah darin einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und verhängte 255.761.692 € gesamtschuldnerisch.

Behörde / Gericht

Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Transport, Logistik und Schifffahrt

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

23.12.2025

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Im August 2020 vereinbarten die Betreiber der elektronischen Klassenbücher „Tamo“ und „Eduka“, nicht mehr zu konkurrieren: Die eine Gruppe behielt das Klassenbuch-Geschäft, die andere übernahm die digitalen Lerninhalte. Nach Anerkennung des Verstoßes wurden die Bußen um 15 % gesenkt: 2.714.940 Euro gesamtschuldnerisch für die Snowball.xyz-Gruppe und 913.340 Euro für die AL holdingas-Gruppe (Art. 101 AEUV). Die Entscheidung ist anfechtbar. Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Konkurencijos taryba (Litauischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Konkurencijos įstatymas; Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Mildernde Umstände

Anerkennung des Verstoßes (15 % Reduktion)

Veröffentlicht

18.12.2025

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Die IT-Holding erwarb im Februar 2023 eine 50-%-Beteiligung mit negativer Alleinkontrolle am Xiaomi-Vertreiber Mystical Hungary Zrt., wandte sich aber erst nach 582 Tagen an die Wettbewerbsbehörde und meldete den Zusammenschluss danach an. Nach Selbstanzeige, Anerkenntnis und Rechtsmittelverzicht verhängte die Behörde deutlich reduzierte 32,6 Mio. HUF.

Behörde / Gericht

Gazdasági Versenyhivatal (GVH)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Ungarisches Wettbewerbsgesetz, Vollzugsverbot (VJ/20/2025)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Verschulden

fahrlässig

Mildernde Umstände

Freiwillige Offenlegung, Anerkenntnis und Rechtsmittelverzicht.

Veröffentlicht

18.12.2025

Originalbetrag 32.600.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 18.12.2025.

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Die Hersteller von Kfz-Starterbatterien vereinbarten von 2005 bis 2017 mit Hilfe des Verbands EUROBAT, gemeinsam berechnete Bleiaufschläge (EUROBAT-Prämien) zu veröffentlichen und in Preisverhandlungen mit Autoherstellern einzusetzen. Geldbußen: Exide 30 Mio. €, Rombat 20,218 Mio. €, Elettra 15,594 Mio. €, FET 6,11 Mio. €, EUROBAT 125.000 €; Clarios blieb als Kronzeuge bußgeldfrei.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Kronzeugenregelung (Clarios 100 %, FET 50 %, Rombat 30 %); Ermäßigung wegen Leistungsunfähigkeit für ein Unternehmen; Ratenzahlung

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Mithilfe einer Beschäftigten des Konkurrenten I&G Insurance Brokers, die später zu ZP Libra wechselte, schloss der Makler in unlauterer Weise einen Vermittlungsvertrag zu Lasten des Konkurrenten und nutzte dessen Geschäftsgeheimnisse, um Kunden abzuwerben. Die KZK verhängte 29.470 Lewa (1 % des Umsatzes 2024, Art. 36 Abs. 1 ZZK) und 14.735 Lewa (0,5 %, Art. 37 Abs. 1 ZZK); gegen die Mitarbeiterin wurden zudem Geldbußen von zusammen 1.000 Lewa verhängt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 ZZK

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Haftung von Führungskräften

Geldbußen gegen die mitwirkende Beschäftigte (insgesamt 1.000 Lewa)

Veröffentlicht

16.12.2025

Originalbetrag 44.205 BGN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 11.12.2025.

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Fahrgestell- und Aufbauhersteller teilten bei Ausschreibungen für Müll- und Kanalreinigungsfahrzeuge 2014–2015 Aufträge auf und gaben Stützangebote ab. Die Behörde verhängte 1.278,4 Mio. HUF Kartellbußen (davon 972,9 Mio. gegen Volvo Hungária) und zusätzlich eine Rekord-Verfahrensbuße von 270 Mio. HUF gegen Volvo Hungária, weil der Zugang zu bei der Durchsuchung gesicherten Daten behindert wurde.

Behörde / Gericht

Gazdasági Versenyhivatal (GVH)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Ungarisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (Submissionsabsprachen, Verfahrensbuße; VJ/30/2018)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Geständnisse und Kronzeugenanträge der meisten Beteiligten; MUT zahlte 116 Mio. HUF Entschädigung an Auftraggeber.

Veröffentlicht

05.12.2025

Originalbetrag 1.548.400.000 HUF, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 05.12.2025.

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Im wiederaufgenommenen Verfahren stellte die Wettbewerbsbehörde fest, dass die Unternehmen den Markt für Rücknahmesysteme für Verpackungsabfälle aufteilten und vereinbarten, ihre Leistungen für einen Wettbewerber (heute Interzero) einzustellen. Die Behörde ordnete die sofortige Beendigung an; die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, eine frühere Entscheidung von 2019 in derselben Sache ist teilweise rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Javna agencija Republike Slovenije za varstvo konkurence (AVK)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 6 ZPOmK-1, Art. 101 AEUV (3062-5/2017)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Veröffentlicht

16.04.2026

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Die Anteilseigner der korsischen Treibstofflager-Gesellschaft DPLC machten die Nutzung der Depots zwischen 2016 und 2023 per Vertragsklausel von einer Beteiligung abhängig; Nicht-Gesellschafter mussten ihren Kraftstoff bei ihren Konkurrenten einkaufen, was die Pumpenpreise auf Korsika verteuern konnte (Entscheidung 25-D-07). Geldbußen: TotalEnergies Marketing France 115,82 Mio. €, Rubis 64,67 Mio. €, EG Retail 7 Mio. €.

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. L.420-1 Code de commerce, Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Energie und Versorgung

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

17.11.2025

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Doctolib band Ärzte mit Exklusivitätsklauseln, koppelte die Telemedizin an das Terminbuchungs-Abo und übernahm 2018 den wichtigsten Konkurrenten MonDocteur, um ihn auszuschalten (Entscheidung 25-D-06). Geldbußen: 4,615 Mio. € für Exklusivität und Kopplung, 50.000 € für die Übernahme.

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 102 AEUV, Art. L.420-2 Code de commerce

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Gesundheitswesen

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

06.11.2025

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Emsi übernahm 2024 durch Pacht (über eine verbundene Gesellschaft) und Kauf die Kontrolle über vier Tankstellen in Kaunas, Vilnius und Maišiagala, ohne die erforderlichen Freigaben einzuholen, und ignorierte vorherige Hinweise der Behörde. Für zwei Zusammenschlüsse wurden 545.160 Euro und 477.010 Euro verhängt, insgesamt 1.022.170 Euro, verbunden mit der Pflicht zur Beseitigung binnen drei Monaten. Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Konkurencijos taryba (Litauischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Konkurencijos įstatymas (Anmelde- und Genehmigungspflicht für Zusammenschlüsse)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Veröffentlicht

06.11.2025

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Die Freigabe einer Übernahme im Lebensmittelhandel auf Martinique war 2022 an die Veräußerung eines Géant-Casino-Hypermarkts bis September 2023 geknüpft; Parfait verkaufte erst im September 2025, ließ den Wert der Anlagen verfallen und behinderte den Treuhänder (Entscheidung 25-D-05). Geldbußen: 4,5 Mio. € (Veräußerung), 2,5 Mio. € (Werterhalt), 600.000 € (Kooperation).

Behörde / Gericht

Autorité de la concurrence

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Verstoß gegen Zusagen aus Freigabeentscheidung 22-DCC-254 (Fusionskontrolle, Code de commerce)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

03.11.2025

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Von November 2021 bis August 2024 übte der Einzelhändler (Marktanteil 28 %) Druck auf wirtschaftlich abhängige Lieferanten aus: Preiserhöhungen blieben monatelang ungenehmigt, niedrigere Preise wurden ultimativ verlangt und mit Auslistung gedroht. Der Wettbewerbsrat stellte eine unlautere Handelspraxis fest, verhängte 1.872.805 Euro und legte klare Verhandlungsfristen fest.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Negodīgas tirdzniecības prakses aizlieguma likums (NTPAL)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Veröffentlicht

05.11.2025

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Die estnische Muttergesellschaft der Apollo-Kinos erwarb 2021 die Kontrolle über Forum Cinemas Lithuania, bevor die angemeldete Fusion freigegeben war, und integrierte die Kinos in Vilnius und Kaunas in ihr Netz, obwohl die Behörde vorläufig Wettbewerbsbedenken geäußert hatte. Buße 7.507.930 Euro (0,8 % des konsolidierten Weltumsatzes) und Pflicht, den Verstoß binnen sechs Monaten zu beenden. Quelle: Archivkopie der Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Konkurencijos taryba (Litauischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Konkurencijos įstatymas (Vollzugsverbot bei Zusammenschlüssen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

30.10.2025

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Bei einer unangekündigten Nachprüfung im Bereich Klima-, Kälte- und Wärmepumpendienste weigerte sich das Unternehmen wiederholt, ein dienstlich genutztes Mobiltelefon vorzulegen. Die Behörde sah darin eine Vereitelung der Nachprüfung und verhängte 70.000 EUR, rund 1 % des Vorjahresumsatzes (nicht rechtskräftig).

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Mitwirkungspflicht bei Nachprüfungen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

28.10.2025

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Während laufender Ausschreibungen für die Ausstattung von Schulen verschickte Smart Soft Dutzende gleichlautende Briefe an Schulen in der Region Plowdiw/Pasardschik/Panagjurischte mit unwahren oder verzerrten Angaben über den Mitbewerber Evroklas-konsult. Die KZK sah eine Rufschädigung (Art. 30 ZZK) über rund zwei Monate und verhängte 3 % des Umsatzes 2024, also 37.410 Lewa. Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Art. 30 ZZK (Schädigung des guten Rufs eines Wettbewerbers)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Originalbetrag 37.410 BGN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 25.09.2025.

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Zwei Gruppen von Bauunternehmen stimmten sich von 2021 bis 2024 bei über 30 öffentlichen Ausschreibungen für Bau und Reparatur von Versorgungsleitungen ab: Sie tauschten sensible Informationen aus, legten Gewinner fest und reichten Scheinangebote ein. Ausgelöst durch Hinweise des Auftraggebers Rīgas namu pārvaldnieks verhängte der Wettbewerbsrat insgesamt 513.508,08 Euro.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 11 Abs. 1 Konkurences likums

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Alle Unternehmen außer Infrakom schlossen einen Vergleich mit dem Wettbewerbsrat, erkannten die Tatsachen an und verzichteten auf eine Anfechtung; dafür 10 % Bußgeldnachlass.

Veröffentlicht

10.09.2025

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Ein marktbeherrschendes Unternehmen für Sammlung, Verteilung und Vermarktung von Madeira-Bananen (Name nicht genannt) verlangte von Erzeugern Exklusivitätserklärungen. Im Vergleichsverfahren (PRC/2025/6) stellte es die Praxis ein und zahlte 30.000 Euro (Datum = Pressemitteilung).

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 11.º; Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Vergleich (transação), volle Kooperation, sofortige Einstellung, kurze Dauer

Veröffentlicht

13.08.2025

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Der Pharmagroßhändler hatte in Konsignationsverträgen die Zahlung an Lieferanten von Nahrungsergänzungsmitteln vom späteren Weiterverkauf abhängig gemacht (Zahlungsfrist über 30 Tage) und sich vorbehalten, Lieferanten für verdorbene Ware in Anspruch zu nehmen. Die Behörde stellte Verstöße gegen das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette fest und ordnete geänderte Vertragsbedingungen an.

Behörde / Gericht

Konkurentsiamet (Estnische Wettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

§ 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 PTEKS (UTP-Richtlinie (EU) 2019/633)

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Chemie und Pharma

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Die sechs Unternehmen sprachen sich bei 26 Aufträgen der staatlichen Eisenbahninfrastrukturverwaltung (Gesamtwert über 850 Mio. CZK, 2015–2021) über Schutzangebote, Marktaufteilung und Preise ab. Im Vergleichsverfahren verhängte die Behörde erstinstanzlich insgesamt 157,693 Mio. CZK; zwei Unternehmen legten gegen die Höhe Einspruch ein.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (Submissionsabsprachen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Bau und Immobilien

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Vergleich (20 % Minderung, kein Vergabeverbot), Kronzeugenantrag eines Beteiligten und Compliance-Programme bei zwei Unternehmen.

Veröffentlicht

02.07.2025

Originalbetrag 157.693.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 02.07.2025.

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Der kommunale Wasserversorger behielt sich ab Januar 2022 per interner Anweisung vor, Zusatzwasserzähler (etwa für Gartenwasser) allein zu installieren, und schloss damit andere Anbieter aus; Kunden mussten zudem für nicht genutzte Kanalisation zahlen. Der Wettbewerbsrat stellte Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung fest, verhängte 78.055,79 Euro und ordnete Abhilfe an.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 13 Konkurences likums

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Veröffentlicht

09.07.2025

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Das Entsorgungsunternehmen verlangte von den Städten Martin und Vrútky 2019–2022 ohne sachlichen Grund deutlich höhere Preise für die Deponierung von Restmüll als von anderen Gemeinden, obwohl diese keine Alternative hatten. Der Rat der Behörde bestätigte die Buße von 180.200 EUR; die Entscheidung wurde am 3. Juli 2025 rechtskräftig.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Energie und Versorgung

Veröffentlicht

09.07.2025

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Der Branchenverband verpflichtete seine Mitglieder in einem 'Ethikkodex', sich gegenseitig keine Beschäftigten abzuwerben. In ihrer ersten Entscheidung zu Kartellen auf dem Arbeitsmarkt verhängte die Behörde eine symbolische Buße von 10.000 EUR (erstinstanzlich) als Warnung an die Wirtschaft.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Beschluss einer Unternehmensvereinigung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

Veröffentlicht

02.07.2025

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Delivery Hero und Glovo vereinbarten von Juli 2018 bis Juli 2022 ein gegenseitiges Abwerbeverbot, tauschten sensible Geschäftsinformationen aus und teilten Ländermärkte auf; erleichtert wurde dies durch die Minderheitsbeteiligung von Delivery Hero an Glovo. Geldbußen: Delivery Hero 223,285 Mio. €, Glovo 105,732 Mio. € (Vergleichsverfahren, 10 % Nachlass).

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Vergleichsverfahren (10 % Nachlass)

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Sieben Unternehmen der Straßenreparatur teilten von 2016 bis 2019 Auftraggeber regional auf, legten vorab fest, wer den Zuschlag erhalten sollte, und gaben sich Mindestpreise für Schutzangebote vor. Das Bundeskartellamt verhängte 10,5 Mio. €; BITUNOVA kooperierte als Kronzeuge, alle Verfahren endeten per Settlement. Adressaten: AS Asphaltstraßensanierung GmbH, bausion Strassenbau-Produkte GmbH, BITUNOVA GmbH, Gerhard Herbers GmbH, Liesen … alles für den Bau GmbH, Mainka GmbH Straßenunterhaltung, MOT Müritzer Oberflächentechnik GmbH.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Kronzeugenprogramm (BITUNOVA), Settlement

Haftung von Führungskräften

Strafrechtliche Verfolgung der beteiligten Personen durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Veröffentlicht

13.05.2025

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Nach einer Vorprüfung zu steigenden Lebensmittelpreisen stellte die KZK fest, dass Kaufland von fünf Lieferanten Zahlungen für „Marketingleistungen“ sowie für „Optimierung der Warenströme“ und Logistik verlangte und erhielt, die nicht vollständig mit dem Verkauf ihrer Produkte zusammenhingen. Für die beiden verbotenen Handelspraktiken (Art. 37b Abs. 1 Nr. 4 ZZK) verhängte sie je 250.000 Lewa, insgesamt 500.000 Lewa. Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 37b Abs. 1 Nr. 4 ZZK (verbotene Handelspraktiken in der Lebensmittelkette, UTP-Richtlinie)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Handel und E-Commerce

Originalbetrag 500.000 BGN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 08.05.2025.

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Sennheiser stimmte mindestens seit 2015 mit Händlern die Endverbraucherpreise für Premium-Kopfhörer ab, überwachte sie mit Preisvergleichsdiensten und Spezialsoftware und intervenierte bei zu niedrigen Preisen; Sonova führte dies nach Übernahme des Geschäftsbereichs im März 2022 bis September 2022 fort. Die Beschäftigten waren kartellrechtlich geschult, nutzten das Wissen aber zur Verschleierung (Code-Sprache). Das Bundeskartellamt verhängte knapp 6 Mio. € gegen beide Unternehmen und drei verantwortliche Mitarbeitende (Settlement).

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB (vertikale Preisbindung)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Mildernde Umstände

Umfassende Kooperation und Settlement

Haftung von Führungskräften

Geldbußen gegen drei verantwortliche Mitarbeitende (nicht namentlich genannt)

Veröffentlicht

07.05.2025

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Der Vertriebspartner für Frühstücksflocken setzte von März bis August 2021 Wiederverkaufspreise fest, die Einzelhändler und Supermarktketten weitgehend übernahmen. Die Wettbewerbskommission nahm den Vergleichsvorschlag an und verhängte mit Entscheidung 878/2025 eine reduzierte Geldbuße von 127.314 Euro; Datum = Pressemitteilung.

Behörde / Gericht

Επιτροπή Ανταγωνισμού (Hellenic Competition Commission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 1 Gesetz 3959/2011; Art. 101 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Mildernde Umstände

Vergleichsverfahren mit Bußgeldreduktion

Veröffentlicht

02.05.2025

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Die drei OTC-Arzneimittelhersteller entwickelten über mehr als 15 Jahre gemeinsam das Category-Management-Projekt „SMAN“, mit dem sie die Platzierung rezeptfreier Arzneimittel in ausgewählten Apotheken zu ihren Gunsten steuerten und Konkurrenzprodukte benachteiligten oder ausschlossen. Im Vergleichsverfahren verhängte die Behörde zusammen 11.249.280,48 EUR.

Behörde / Gericht

Autorité belge de la Concurrence / Belgische Mededingingsautoriteit (BMA)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Code de droit économique Art. IV.1; AEUV Art. 101

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Chemie und Pharma

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

24.04.2025

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Die Kommission verhängte rund 458 Mio. € gegen 15 Autohersteller und den Verband ACEA. Sie hatten von 2002 bis 2017 vereinbart, Demontagebetriebe für das Recycling von Altfahrzeugen nicht zu bezahlen und nicht mit Recyclingquoten oder Rezyklatanteilen zu werben; ACEA organisierte die Treffen. Mercedes-Benz erhielt als Kronzeuge vollen Erlass, alle Parteien einigten sich im Vergleichsverfahren (10 % Nachlass).

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Automobil

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Kronzeugenregelung (Mercedes-Benz 100 %, Stellantis/Opel 50 %, Mitsubishi 30 %, Ford 20 %), 10 % Vergleichsnachlass, geringere Beteiligung von Honda, Mazda, Mitsubishi, Suzuki

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Die IT-Beratungsgruppe beteiligte sich von 2014 bis 2021 an bilateralen Absprachen, Beschäftigte von Wettbewerbern nicht abzuwerben. Die AdC verhängte 3.092.000 Euro gegen drei Gesellschaften; im März 2026 bestätigte das Wettbewerbs- und Regulierungsgericht (TCRS) die Buße vollständig – die erste gerichtliche Bestätigung einer Arbeitsmarkt-Kartellbuße in Portugal.

Behörde / Gericht

Autoridade da Concorrência (AdC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Lei da Concorrência (Lei n.º 19/2012), Art. 9.º

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Veröffentlicht

19.02.2025

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Synot und ein Einzelunternehmer übernahmen 2020 gemeinsam die Kontrolle über den Glücksspielbetreiber SLOV-MATIC, übertrugen Anteile und tauschten Organe aus, bevor sie den Zusammenschluss anmeldeten. Im Vergleich verhängte die Behörde 400.000 EUR gegen Synot und 28.500 EUR gegen den Unternehmer; rechtskräftig seit 7. März 2025.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Anmeldepflicht und Vollzugsverbot)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Mildernde Umstände

Freiwillige nachträgliche Anmeldung, Geständnis und Vergleich (50 % Minderung).

Veröffentlicht

10.03.2025

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Ein im Beschluss anonymisierter Lebensmitteleinzelhandelskonzern (R*) hatte über seine Tochtergesellschaft mit einem langjährigen Pachtvertrag über eine Filialfläche in einem Einkaufszentrum einen anmeldepflichtigen Zusammenschluss ohne fusionskontrollrechtliche Freigabe durchgeführt (1. Juli 2018 bis 20. September 2022). Das Kartellgericht verhängte 1,5 Mio. €; der OGH gab den Rekursen von BWB und Bundeskartellanwalt Folge und setzte die Geldbuße auf 70 Mio. € fest, wobei er den Konzernumsatz von 92,3 Mrd. € und eine frühere Geldbuße wegen verbotener Durchführung berücksichtigte.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

§ 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Wiederholungsfall

ja

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Der kroatische Jagdverband bot die Jägerausbildung von 2022 bis März 2024 unter Kosten an und finanzierte dies aus Bereichen, in denen er ein gesetzliches Monopol hat, um Wettbewerber zu verdrängen. Die AZTN verhängte 89.935,20 Euro und ordnete eine getrennte Kostenrechnung an; der Hohe Verwaltungsgerichtshof wies die Klage am 17.12.2025 ab.

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja (AZTN)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 13 Nr. 1 Zakon o zaštiti tržišnog natjecanja (ZZTN)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Veröffentlicht

10.02.2025

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Die Anbieter von Telefonanlagen (PBX) der Marke Ericsson/Aastra/Mitel teilten von 2010 bis 2015 Kunden untereinander auf, um sich nicht gegenseitig zu unterbieten. Die AZTN verhängte insgesamt 1.170.968,24 Euro, davon 785.570,58 Euro gegen Ericsson Nikola Tesla; ein Kronzeuge (Steiner) blieb straffrei, Kodeks erhielt eine Reduktion.

Behörde / Gericht

Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja (AZTN)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 8 Zakon o zaštiti tržišnog natjecanja (ZZTN)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Telekommunikation, IT und Software

Mildernde Umstände

Kronzeugenregelung für zwei Beteiligte

Veröffentlicht

05.03.2025

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Die KZK stellte fest, dass drei Anbieter bei öffentlichen Ausschreibungen verschiedener Auftraggeber für professionelle Arbeitsschuhe Preise abgesprochen und Märkte aufgeteilt hatten (Art. 15 ZZK, Art. 101 AEUV). Sanktionen: 1.678.897 Lewa (Technomat-Merkurij), 657.675 Lewa (Invalidengenossenschaft Zdravohod) und 409.424 Lewa (Kavaler Union 2001), insgesamt 2.745.996 Lewa. Gegen die Entscheidung wurden Beschwerden eingelegt.

Behörde / Gericht

Комисия за защита на конкуренцията (КЗК, Bulgarische Wettbewerbskommission)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZZK; Art. 101 Abs. 1 lit. a und c AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

angefochten

Branche

Sonstige

Originalbetrag 2.745.996 BGN, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 21.11.2024.

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Bei der Ausschreibung zur Sanierung der Zoobrücke in Köln Anfang 2017 vereinbarten Mitarbeitende, dass ein Unternehmen ein Schutzangebot abgibt, damit das andere den Zuschlag erhält, gegen spätere Ausgleichszahlung. Strabag erhielt 2,79 Mio. € Geldbuße (Settlement); das Verfahren gegen Kemna wurde als Kronzeuge eingestellt.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Beschäftigte

10.000 und mehr

Mildernde Umstände

Settlement

Haftung von Führungskräften

Staatsanwaltschaft Köln verfolgt die beteiligten Personen wegen § 298 StGB

Veröffentlicht

06.11.2024

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Teva missbrauchte seine beherrschende Stellung beim MS-Mittel Copaxone: Es verlängerte den Patentschutz künstlich durch gestaffelte Teilanmeldungen beim EPA und deren taktische Rücknahme und verbreitete bei Ärzten und Entscheidern irreführende Aussagen über ein zugelassenes Konkurrenzprodukt. Betroffen waren sieben Mitgliedstaaten über vier bis neun Jahre.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Chemie und Pharma

Beschäftigte

10.000 und mehr

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Ein Textilunternehmen nahm mit einem Gemeinschaftsunternehmen (H* GmbH) zur Schutzmaskenproduktion am 24. April 2020 den Betrieb auf, bevor der anmeldepflichtige Zusammenschluss freigegeben war; der Verstoß dauerte bis 25. Mai 2020. Das Kartellgericht verhängte 5.000 €, der OGH erhöhte die Geldbuße auf 100.000 €.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

§ 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Verschulden

vorsätzlich

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Eine im Beschluss anonymisierte Bau- und Möbeltischlerei (J*, mit ihrer Komplementär-GmbH) beteiligte sich von Februar 2011 bis Oktober 2016 bei Ausschreibungen in Niederösterreich und Wien an Absprachen über Zuschlagsempfänger, Deckangebote, Marktaufteilung und Informationsaustausch. Das Kartellgericht verhängte 55.000 € nur für 26 Verstöße bis Juni 2016; der OGH gab den Rekursen von BWB und Bundeskartellanwalt Folge und setzte 65.000 € zur ungeteilten Hand für den gesamten Zeitraum fest.

Behörde / Gericht

Oberster Gerichtshof als Kartellobergericht (Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 Abs 1 KartG 2005, §§ 28, 29 KartG

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

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Das Entsorgungsunternehmen verlangte in 17 Gemeinden und Städten mit organisierter Abfuhr (16 Preislisten) für das händische Heranholen von Behältern über 10 bis 30 Meter 8,33 bis 20 Euro netto je Vorgang. Die Behörde wertete dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch unangemessen hohe Preise und ordnete an, die Preise bis 31. Oktober 2024 auf Kosten plus angemessenen Gewinn zu senken.

Behörde / Gericht

Konkurentsiamet (Estnische Wettbewerbsbehörde)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

§ 16 Nr. 1, § 61¹ KonkS; § 28 Abs. 1 KorS

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Energie und Versorgung

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Die Behörde hatte 2021 festgestellt, dass der Renault-Importeur und vier Autohäuser bei der Reparatur und Wartung von Renault-Fahrzeugen für öffentliche Auftraggeber gegen das Kartellverbot verstießen. Im Vergleichsverfahren nach dem neuen Wettbewerbsgesetz zog GA Adriatic die Klage zurück und erhielt eine Verwaltungssanktion von 650.000 EUR, zahlbar in drei Raten.

Behörde / Gericht

Javna agencija Republike Slovenije za varstvo konkurence (AVK)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 6 ZPOmK-1 bzw. Art. 5 ZPOmK-2, Art. 101 AEUV; Vergleich nach Art. 95 ZPOmK-2 (3062-5/2024)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Mildernde Umstände

Vergleich mit bis zu 20 % Minderung; Beendigung nach der Durchsuchung, Kooperation.

Veröffentlicht

30.09.2024

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AGROFERT erwarb 2013 die Kontrolle über die Bäckereien PRVÁ BRATISLAVSKÁ PEKÁRENSKÁ und PEZA, ließ die Žiliner Bäckerei aber zwei Jahre verdeckt über einen Dritten halten, um die Anmeldeschwelle zu umgehen – eine frühere Übernahme hatte die Behörde 2011 abgelehnt. Der Rat der Behörde bestätigte die Buße von 21 Mio. EUR; rechtskräftig seit 27. September 2024.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Fusionskontrolle

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz (Nichtanmeldung und Vollzug eines Zusammenschlusses)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Lebensmittel und Landwirtschaft

Verschulden

vorsätzlich

Veröffentlicht

08.10.2024

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Website Was stimmt nicht? Bitte mit Beleg, wenn möglich.

Anonym: Wir speichern nur Ihren Text, keine Kontaktdaten und keine IP-Adresse.

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Booking.com, mit 70–90 % Marktanteil bei der Online-Hotelvermittlung in Spanien, erzwang unangemessene Bedingungen wie Preisparitätsklauseln und behinderte andere Online-Reisebüros über Rankingkriterien (Expediente S/0005/21). Die CNMC verhängte 413,24 Mio. €.

Behörde / Gericht

Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Art. 2 LDC, Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Medien und Online-Plattformen

Beschäftigte

10.000 und mehr

Veröffentlicht

30.07.2024

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Der Exklusivvertreiber mehrerer Leuchtenmarken forderte Einzelhändler per E-Mail auf, Preise an seine „Empfehlungen“ anzupassen, und drohte andernfalls mit Lieferstopp. Zudem tauschte er mit konkurrierenden Händlern Informationen über Projekte aus und verweigerte Bestellungen für fremd geplante Projekte. Der Wettbewerbsrat verhängte 34.490,26 Euro.

Behörde / Gericht

Konkurences padome (Lettischer Wettbewerbsrat)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 11 Konkurences likums (verbotene Vereinbarungen)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Handel und E-Commerce

Mildernde Umstände

Kooperation mit dem Wettbewerbsrat hinsichtlich der Preisbindung (10 % Bußgeldnachlass für diesen Verstoß).

Veröffentlicht

13.06.2024

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Bei der Ausschreibung für die Gestaltung eines Schulhofs in Roermond gab Bloem Infra sein Angebot vorab an Den Ouden weiter, das daraufhin bewusst höher bot (Cover Pricing). Die ACM verhängte 59.000 € gegen Bloem Infra; Den Ouden blieb als Erstmelder bußgeldfrei.

Behörde / Gericht

Autoriteit Consument & Markt (ACM)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 6 Mededingingswet (Kartellverbot)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Kronzeugenregelung (Den Ouden 100 %), Bußgeldminderung für Bloem Infra wegen Kooperation und Anerkenntnis

Veröffentlicht

07.03.2024

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Electrolux setzte von spätestens Ende 2012 bis Herbst 2021 Mindestwiederverkaufspreise für Geräte der Marken Electrolux, AEG und Zanussi durch, kontrollierte Preise über Vergleichsportale und beschränkte Weiterverkäufe. Im Vergleichsverfahren verhängte die Behörde die bis dahin höchste Buße für vertikale Preisabsprachen von 125,404 Mio. CZK.

Behörde / Gericht

Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (ÚOHS)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Tschechisches Wettbewerbsgesetz, Art. 101 AEUV (S0187/2023)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Handel und E-Commerce

Beschäftigte

10.000 und mehr

Verschulden

vorsätzlich

Mildernde Umstände

Freiwillige Beendigung, überdurchschnittliche Kooperation, Ausbau des Compliance-Programms, Vergleich.

Veröffentlicht

13.02.2024

Originalbetrag 125.404.000 CZK, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 13.02.2024.

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Die Kammer untersagte ihren Mitgliedern seit 2015 per Berufsordnung, Leistungen unter Listenpreis, mit Rabatten oder kostenlos anzubieten sowie für Preise und Aktionen zu werben – auch online. Als erste Entscheidung nach dem neuen Gesetz und im ersten Vergleichsverfahren verhängte die Wettbewerbsbehörde 43.000 EUR.

Behörde / Gericht

Javna agencija Republike Slovenije za varstvo konkurence (AVK)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 5 ZPOmK-2, Art. 101 AEUV (3062-13/2019)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Gesundheitswesen

Mildernde Umstände

Vergleich mit Anerkenntnis der Verantwortung.

Veröffentlicht

22.01.2024

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13 Bauunternehmen sprachen Industriebauaufträge der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (2011–2016), von ThyssenKrupp Steel Europe (2007–2017) und der Deutschen Edelstahlwerke (2014–2016) ab und verschickten ihre Kalkulationen, damit die anderen höhere Scheinangebote abgeben konnten. Das Bundeskartellamt setzte Geldbußen und Haftungsbeträge von insgesamt rund 4,8 Mio. € gegen die Unternehmen, die frühere Muttergesellschaft AKM (erstmals Haftungsbeträge nach der GWB-Novelle 2017) und zwölf verantwortliche Personen fest; Kronzeuge Hermann Kassens blieb bußgeldfrei.

Behörde / Gericht

Bundeskartellamt

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

§ 1 GWB

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Bau und Immobilien

Mildernde Umstände

Settlement fast aller Unternehmen; Kronzeuge Hermann Kassens Bauunternehmung (Verfahren eingestellt)

Haftung von Führungskräften

Geldbußen bzw. Haftungsbeträge gegen zwölf verantwortliche Personen

Veröffentlicht

14.12.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Sechs Hersteller und Händler des Wirkstoffs SNBB (Grundstoff für Buscopan und Generika) legten von 2005 bis 2019 Mindestpreise fest, teilten Quoten zu und tauschten sensible Informationen aus. Erstes Kartell, das die Kommission im Pharmabereich zu einem Wirkstoff ahndete; C2 PHARMA erhielt vollen Erlass, alle Parteien schlossen einen Vergleich.

Behörde / Gericht

Europäische Kommission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Art. 101 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

unbekannt

Branche

Chemie und Pharma

Mildernde Umstände

Kronzeugenregelung (C2 PHARMA 100 %, Transo-Pharm 50 %, Linnea 30 %), 10 % Vergleichsnachlass

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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Die Verwertungsgesellschaft verlangte 2015–2019 von Hotels und Pensionen unangemessen hohe Lizenzgebühren für die Wiedergabe von Werken über Fernseh- und Radiogeräte in Gästezimmern. Der Rat der Behörde bestätigte die Buße von 57.939 EUR; rechtskräftig seit 27. Oktober 2023.

Behörde / Gericht

Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (PMÚ SR)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Missbrauch von Marktmacht

Rechtsgrundlage

Slowakisches Wettbewerbsschutzgesetz, Art. 102 AEUV

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

31.10.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 25.09.2026 · Direktlink

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