Wer wurde wofür sanktioniert?

Die Competition Commission nahm am 17.06.2026 eine Verpflichtungszusage von Kangaroo Limited an, die in Hongkong die Essenslieferplattform Keeta betreibt, eine Tochter von Meituan. Die Behörde hatte Bedenken, dass Klauseln in Keetas Verträgen mit Partnerrestaurants neuen und kleinen Plattformen den Zugang erschweren und den Wettbewerb dämpfen – ein möglicher Verstoß gegen die First Conduct Rule. Keeta hatte die Verträge zuvor freiwillig geändert (Zusammenarbeit mit Plattformen bis 10 % Marktanteil ohne Verlust von Anreizen, leichterer Wechsel, keine Sperre niedrigerer Preise in eigenen Kanälen und auf Konkurrenzplattformen); mit der Annahme sind diese Änderungen bis 28.12.2026 rechtlich bindend und von der Behörde durchsetzbar.

Behörde / Gericht

Competition Commission (Hongkong)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Competition Ordinance (Cap. 619), s. 6 (First Conduct Rule); Annahme einer Verpflichtungszusage nach s. 60

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

17.06.2026

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Das Competition Tribunal verhängte im Januar 2025 mutmaßlich einvernehmlich Geldstrafen gegen zwei Reinigungsunternehmen, die von mindestens Mai 2016 bis August 2018 bei 17 Ausschreibungen der Hong Kong Housing Authority für Reinigungsleistungen in öffentlichen Wohnanlagen (Auftragswert rund 180 Mio. HKD) vertrauliche Angebotsdaten austauschten – eine Preisabsprache nach der First Conduct Rule; aufgedeckt wurde der Fall durch die Beschwerde einer Gruppe, zu der Reinigungskräfte einer Wohnanlage gehörten. Hong Kong Commercial Cleaning Services Limited erhielt 10.960.000 HKD, Man Shun Hong Kong & Kln Cleaning Company Limited am 20.01.2025 11.300.000 HKD. Betrag und Sachverhalt sind nicht an der Primärseite bestätigt.

Behörde / Gericht

Competition Tribunal (Hongkong), auf Antrag der Competition Commission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Competition Ordinance (Cap. 619), s. 6 (First Conduct Rule), s. 91 (Beteiligung), s. 93(1) (pecuniary penalty), ss. 101–102 (Disqualifikation)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Sonstige

Mildernde Umstände

Kooperationsnachlass von 9 % für Hong Kong Commercial Cleaning (Einräumung erst nach Festsetzung der Prozesstermine, weniger als fünf Monate vor dem Prozess); für Man Shun Kooperationsnachlass von 15 % (Einräumung vor Einreichung von Zeugenaussagen) und weitere Minderung um 20 %, weil die volle Strafe ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet hätte; Zahlung in vier bzw. acht Quartalsraten.

Haftung von Führungskräften

Maßnahmen gegen einzelne Personen werden hier nicht wiedergegeben.

Veröffentlicht

20.01.2025

Originalbetrag 22.260.000 HKD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 20.01.2025.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 03.10.2026 · Direktlink

Die Competition Commission nahm am 29.12.2023 Verpflichtungszusagen zweier Essenslieferplattformen an – der Hongkonger Gesellschaft der ersten Plattform sowie der Hongkonger Gesellschaft der zweiten Plattform und ihrer Muttergesellschaft. Deren Verträge mit Partnerrestaurants enthielten Exklusivitäts- und Preisklauseln, die nach Ansicht der Behörde neuen oder kleinen Plattformen den Markteintritt erschweren und damit gegen die First Conduct Rule verstoßen konnten. Die Plattformen müssen Restaurants erlauben, mit Plattformen bis 10 % Marktanteil zusammenzuarbeiten, ohne dadurch Vorteile für Exklusivpartner (etwa niedrigere Provisionen) zu verlieren, den Wechsel erleichtern und Klauseln streichen, die niedrigere Preise in eigenen Kanälen (bei der ersten Plattform auch auf Konkurrenzplattformen) verbieten; die erste Plattform gibt zudem die Kopplung an ihren Abholdienst auf, und die Zusagen gelten drei Jahre.

Behörde / Gericht

Competition Commission (Hongkong)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Competition Ordinance (Cap. 619), s. 6(1) (First Conduct Rule); Annahme von Verpflichtungszusagen nach s. 60

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Medien und Online-Plattformen

Veröffentlicht

29.12.2023

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 29.12.2025 · Direktlink

Das Competition Tribunal verhängte am 14.06.2023 auf gemeinsamen Antrag mit der Competition Commission Geldstrafen gegen drei Anbieter von Kuvertiermaschinen derselben Marke, die zwischen April 2018 und Januar 2019 Preise abgesprochen, Märkte aufgeteilt und Angebote manipuliert hatten (Verstoß gegen die First Conduct Rule). Die beiden Hongkonger Gesellschaften des Markenherstellers (die früher unter dem Markennamen firmierten) zahlen zusammen 1.399.000 HKD, der zweite Anbieter 3.372.000 HKD und der dritte Anbieter 808.000 HKD, zusammen 5.579.000 HKD; hinzu kommen je 476.101 HKD Ermittlungskosten sowie Verfahrenskosten. Es war der erste Fall, in dem alle Untersuchten schon im Ermittlungsstadium nach der Kooperationspolitik der Behörde kooperierten; im Gegenzug verzichtete die Commission auf ein Vorgehen gegen die beteiligten Beschäftigten.

Behörde / Gericht

Competition Tribunal (Hongkong), auf Antrag der Competition Commission

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb · Kartelle und Absprachen

Rechtsgrundlage

Competition Ordinance (Cap. 619), s. 6 (First Conduct Rule), s. 93 (pecuniary penalty), s. 96 (Ermittlungskosten)

Maßnahme

Bußgeld

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Industrie und Maschinenbau

Mildernde Umstände

Kooperationsnachlässe von 25 % (Markenhersteller, zweiter Anbieter) und 28 % (dritter Anbieter); Haftung und Strafhöhe einvernehmlich festgelegt.

Veröffentlicht

15.06.2023

Originalbetrag 5.579.000 HKD, umgerechnet zum EZB-Referenzkurs vom 14.06.2023.

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 14.06.2025 · Direktlink

Die Competition Commission nahm am 10.10.2022 Verpflichtungszusagen von sieben Alleinvertriebshändlern für 17 Pkw-Marken an. Ihre Garantiebedingungen verlangten Wartung und Reparatur – auch nicht von der Garantie erfasste – in autorisierten Werkstätten, sonst drohte der Verlust der Garantie; die Behörde sah darin eine mögliche Verletzung der First Conduct Rule (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen) zulasten freier Werkstätten. Die Händler setzen diese Klauseln nicht mehr durch, streichen sie binnen 90 Tagen aus den Garantieunterlagen, informieren Bestandskunden und sind fünf Jahre gebunden; ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

Behörde / Gericht

Competition Commission (Hongkong)

Rechtsgebiet

Kartellrecht und Wettbewerb

Rechtsgrundlage

Competition Ordinance (Cap. 619), s. 6(1) (First Conduct Rule); Annahme von Verpflichtungszusagen nach s. 60

Maßnahme

Anordnung

Verfahrensstand

rechtskräftig

Branche

Automobil

Veröffentlicht

10.10.2022

Gegen die amtliche Quelle geprüft am 07.10.2026 · Unternehmensname anonymisiert seit 10.10.2024 · Direktlink